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Nachrichten aus Europa

Wenn die Flüsse die Kühlung verweigern und die AfD die Realität verweigert
In Waddinxveen, 20 km nordöstlich von Rotterdam, gehen in diesem Sommer 140 Freiwillige über Deiche, die kein Wasser mehr kennen. Sie stoßen Metallstäbe in einen Boden, der hart geworden ist, und suchen nach grünen Flecken im Gras, hinter denen sich ein Leck verbergen könnte. Rund 100 Kilometer Deichstrecke laufen sie so ab, in einem Land, dessen Ruf seit Jahrhunderten darauf beruht, dem Meer Grenzen zu setzen. Was früher das Hochwasser ankündigte, meldet sich jetzt in der Dürre. Viele Deiche im Landesinneren bestehen aus Torf, der feucht bleiben muss, um fest zu bleiben. Trocknet er aus, schrumpft er und wird durchlässig. Heikel ist das dort, wo der Boden 5 Meter unter dem Meeresspiegel liegt. Größere Schäden fanden sich bislang nicht, doch die Kontrollen sollen bis in den Herbst laufen, weil Risse sich oft erst spät zeigen.

Das Land kämpft damit gegen die eigene Geschichte. Im Winter muss es das Wasser so schnell wie möglich loswerden, damit nichts überschwemmt wird, im Sommer fehlt genau dieses Wasser in den Feldern und Kanälen. Forscher überlegen, wie sich Regen langsamer ableiten und Böden so behandeln lassen, dass sie mehr Feuchtigkeit halten. Schon Hecken an den Ufern könnten das Wasser bremsen und ihm Zeit geben, tiefer einzusickern. Während an den Deichen nach feinen Rissen gesucht wird, wartet auf dem Rhein das größere Problem.

In Köln fiel der Pegel am Samstag unter den Tiefstand vom Oktober 2018. Menschen spazieren inzwischen über Teile des trockenen Flussbetts, während die Frachter nur noch einen Bruchteil ihrer Ladung tragen dürfen. Ein Schiff, das sonst 2.000 bis 2.500 Tonnen bewegt, kommt je nach Bauart nur noch mit 400 bis 600 Tonnen über Grund. Für dieselbe Menge braucht es mehrere Schiffe, umgeplante Lieferungen und zusätzliche Fahrten auf Straße und Schiene. Hafenbetreiber sprechen von verheerenden Folgen für die Lieferkette, und der Rhein zählt zu den wichtigsten Adern für Rohstoffe, Chemikalien, Treibstoffe und Industriegüter des Kontinents. Wenn die Ladung so weit schrumpft, steigen die Kosten sofort. In Nijmegen liegen ein verrostetes Fahrrad und ein Einkaufswagen offen auf dem Grund der Waal, des wichtigsten niederländischen Rheinarms. Hausboote, die früher frei schwammen, sitzen auf Sand. Anwohner erzählen, das Niedrigwasser habe früher vielleicht einen Monat gedauert, heute überstehe es ganze Sommer.

Für die Landwirtschaft kommt ein weiteres Problem dazu. In den trockenen westlichen Landesteilen drückt salzhaltiges Wasser tiefer in Böden und Kanäle. Obst- und Gemüsebauern dürfen in manchen Regionen kein Wasser mehr aus den Kanälen pumpen, weil die Behörden die letzten Süßwasservorräte sichern müssen. Kleinere Ernten und höhere Preise sind damit keine Sorge für später mehr, sie werden wahrscheinlicher, je länger der Regen ausbleibt. So trifft die Dürre zur selben Zeit die Deiche, die Schifffahrt, die Landwirtschaft und die bewohnten Gebiete.

 
Die Hitze rollt über Europa – und die Regierungen sparen im Klimaschutz
In Österreichs Budget schrumpften die Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz. Auch Deutschland will die Fördermittel im Klima- und Transformationsfonds streichen

Die letzte Hitzewelle brachte nicht nur eine Extrembelastung für Krankenhäuser und Notaufnahmen, sondern traf vor allem ältere Menschen, Kinder, Schwangere, Obdachlose und Menschen mit Vorerkrankungen. In Österreich kostete die Hitzewelle im Juni laut den neuen, offiziellen Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) 395 Menschen das Leben – das sind so viele, wie im Vorjahr im Verkehr umkamen. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts starben in Deutschland rund 5100 Menschen an den Folgen der Hitze. Das Europäische Mortalitätsmonitoring (EuroMomo) berechnete, dass die hohen Temperaturen im Juni allein in Westeuropa zu mehr als 10.000 zusätzlichen Todesfällen geführt haben.

"Da fliehen über 300.000 (!) Menschen in Europa vor Feuern, 10.000 sterben im Juni zusätzlich wegen der Hitze, jetzt steht die 3. Hitzewelle innerhalb weniger Wochen an und trotzdem bleibt die Klimakrise Nischenthema. Faszinierend", kommentierte Verena Mischitz, Vorständin des Netzwerks Klimajournalismus in Österreich, auf der Social-Media-Plattform Bluesky. Und Jürgen Döschner, der Redaktionsleiter des Medienmonitorings brandmelder vom Netzwerk Klimajournalismus Deutschland, kritisierte: "Während Deutschland und Europa unter der schlimmsten Hitzewelle aller Zeiten leiden, ducken sich viele Politiker:innen einfach weg. Das geht nur, weil die Medien sie lassen."

Österreich spart beim Klima
Zumindest die Folgen der hohen Temperaturen dominierten Titelseiten und Sondersendungen. Einige Berichte über Hitze, Waldbrände und extreme Dürre stellten auch den Zusammenhang mit der Klimakrise her. Studien zeigen, warum das zunehmend relevant wird: Trockenheit und Hitze lassen es in Wäldern hierzulande deutlich öfter brennen. Waldbrand- und Katastrophenschutz, die Räumung von Munitionsaltlasten und der Waldumbau gehören zu den zentralen Aufgaben der Klimaanpassung.

Während Hitzewellen übers Land fegen, bleibt die Budgetpolitik davon unbeeindruckt. "Die Klimakrise gehört zu den gefährlichsten Bedrohungen des Wohlstandes", hielt Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zwar in seiner Budgetrede fest, die er wenige Tage vor dem Beginn der Juni-Hitzewelle hielt. Allerdings spiegelte sich das im Doppelbudget selbst nicht wider.

 
„Viele Schnellschüsse“ aus EU-Ländern
Die Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta – von denen die meisten nun wieder ausgereist sind – hat tiefe Gräben in der EU aufklaffen lassen. In der Causa habe es „viele Schnellschüsse“ gegeben, sagte Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖfGE) zu ORF.at. Die Solidarität in Europa bezeichnete er als „ausbaufähig“. Am Dienstag ist die Krise auch Thema bei einer Videokonferenz der EU-Innenministerinnen und -minister.

Vor allem am Donnerstag waren Zehntausende Menschen von Marokko aus irregulär nach Ceuta gelangt, mindestens 72 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Die Bilder der Menschenmengen hatten rasch Unruhe in der EU ausgelöst. Daran änderte auch wenig, dass Spanien kurze Zeit später die Rückkehr der meisten Migrantinnen und Migranten nach Marokko gemeldet hatte.

Spanien habe versucht, seine Außengrenze zu „managen“ und sei „überrannt“ worden, sagte Schmidt. Eigentlich brauchte es in so einem Fall die Unterstützung der anderen EU-Staaten, sagte der EU-Experte. Diese habe es aber „nicht ausreichend“ gegeben. Grund dafür sei mitunter die Kritik an der spanischen Migrationspolitik, so der Experte.

Sanchez weist breite Kritik aus EU zurück
Das geht auch aus einem Brief, den 22 der 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet hatten, hervor. In dem Schreiben, dem sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) anschloss, wird Madrid indirekt vorgeworfen, Menschen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.

Konkret wird angeprangert, dass Spanien – als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel – 500.000 irregulären Migranten zu einem legalen Aufenthaltstitel verholfen hatte. Zudem wird einem spanischen Gerichtsurteil eine Rolle beim jüngsten Ansturm zugesprochen. Bei so manchen weckten die Bilder aus Ceuta auch Erinnerungen an die große Fluchtbewegung im Jahr 2015, darunter etwa Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und FPÖ-Chef Herbert Kickl.

 
Nach Ansturm in Ceuta: Über welche Exklaven Migranten hoffen, nach Europa zu kommen
Sie sind Vorposten Europas: Ceuta, Melilla und das französische Mayotte - trotz massiver Grenzzäune oder Hindernisse wie das Meer bleiben sie ein Magnet für Migranten.
Mittlerweile hat die große Mehrheit der geschätzt 50.000 irregulären Migranten, die in der Vorwoche in Ceuta ankamen, die spanische Exklave wieder verlassen. Marokko macht Falschinformationen in den sozialen Medien für den massiven Ansturm von Migranten verantwortlich. Zudem sei ein Urteil eines spanischen Gerichts, wonach die sofortige Rückführung von auf See abgefangenen Migranten nicht möglich sei, falsch interpretiert worden, teilte das marokkanische Innenministerium mit.

Doch während das ganze Bündel möglicher Gründe erst analysiert wird, kann schon jetzt als sicher gelten: Der Ansturm auf Ceuta, ebenso wie auf die andere spanische Exklave Melilla, wird nicht der letzte gewesen sein. Bis zu zehn Meter hohe, mit Stacheldraht bewehrte Grenzzäune der beiden, von Marokko umschlossenen Exklaven können Migrantenwellen nicht aufhalten, wenn sie groß und zahlreich genug sind.

Immer wieder gab es Massenanstürme von Migranten auf die Exklaven, etwa in den Jahren 2005, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2019. Die Flüchtenden versuchten, die Grenzzäune zu überwinden oder durch das Mittelmeer zu schwimmen, wobei immer wieder Dutzende Todesfälle zu beklagen waren.

„Strafmaßnahmen für Spanien“
Auch 2021 stellten mehrere Tausend Migranten die Stadt Ceuta fast vor einen Infarkt, als Marokko kurzfristig die Grenzen öffnete. Es war die „Strafmaßnahme“ für Spanien, das einen Politiker der (von Marokko beanspruchten) Westsahara in Madrid medizinisch behandelt hatte. Und auch dieses Mal war es - wohl auch - das bewusste Wegschauen oder sogar Öffnen der Tore - von Marokko, das den Ansturm auf Ceuta zumindest begünstigte.

 
Seit Tagen allein in Ceuta: das Schicksal von mehr als 800 Kindern
Das Mädchen aus Tanger schaffte es durch die Wellen auf spanischen Boden. Ihr kleiner Bruder nicht. Der 8-Jährige ertrank im Mittelmeer, die Mutter verschwand im Gedränge, als Zehntausende sich durch die Wellenbrecher schoben, um Marokko hinter sich zu lassen. Sie ist 17, und ihre Geschichte steht für viele der mehr als 800 Minderjährigen, die 4 Tage nach dem Massenübertritt nach Ceuta ohne Halt dastehen. Am Donnerstag, so ihre Schilderung, schwamm die Familie mit der Menge um den Grenzzaun herum, wie so viele in der Hoffnung auf eine Chance, auf irgendetwas Besseres als das, was sie zurückließen. Ihr Name bleibt ungenannt, weil sie minderjährig und in einer verletzlichen Lage ist. Am Ufer sah sie, wie die spanische Polizei die Leiche ihres Bruders aus dem Wasser zog.

Von da an war sie allein. Anwohner gaben ihr zu essen und Kleidung, eine Frau nahm sie mit nach Hause, damit sie sich waschen konnte. In einem staatlichen Zentrum für Jugendliche suchte sie Hilfe und fand es überfüllt. Seit Donnerstag ist sie ohne ihre Mutter, und was sie bisher am Leben hielt, kam von Fremden, nicht vom Staat. Sie spricht kein Spanisch, über einen Dolmetscher sagt sie Sätze, die bleiben. Sie habe gesehen, wie Menschen auf die Toten traten. Und jetzt seien sie Kinder, die auf der Straße betteln.

Sie ist eine von rund 860 Minderjährigen, die am Montag noch in Ceuta waren, so die örtlichen Behörden. Reporter sahen weitere Kinder, die um Essen baten. Diese Minderjährigen bilden einen großen Teil jener 3.000 bis 5.000 Menschen, die der Ausweisung bislang entgangen sind, von ursprünglich 60.000, die herüberkamen. Spanien bestätigte 72 Tote, die meisten im Wasser. Marokko meldete 11 weitere, die in der spanischen Zahl nicht enthalten sind, wie das spanische Innenministerium mitteilte. Vier Tage danach suchen Familien noch nach ihren Angehörigen, und am Montag kamen weiter junge Männer über die Grenze zurück, obwohl die Behörden den Andrang längst für beendet erklärt hatten.

 
Österreich pocht vor EU-Treffen zu Ceuta auf Asylverfahren in Drittstaaten
Innenminister Karner spricht sich für Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU aus. Am Dienstag ist eine Sondersitzung der EU-Innenminister geplant

Toronto – Österreich drängt angesichts der jüngsten Geschehnisse in der spanischen Exklave Ceuta auf Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. "Die rechtlichen Möglichkeiten dazu wurden mit dem EU-Asylpakt geschaffen", sagte Innenminister Gerhard Karner der Zeitung Welt (Dienstagausgabe) laut einem Vorabbericht. "Den Worten müssten nun Taten folgen." Die Äußerungen erfolgten vor einer für Dienstag geplanten Sondersitzung der EU-Innenminister. Ziel sei es, Bilder wie zuletzt aus Ceuta und Tote im Mittelmeer zu verhindern, erklärte Karner dem Bericht zufolge weiter.

Die Vorfälle in der spanischen Exklave hätten dem Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhalten, weitere Dynamik verliehen. Solche Verfahren sowie Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas könnten zudem die Verbreitung von Falschmeldungen und die Schleuserkriminalität eindämmen.

 
Seit Tagen allein in Ceuta: das Schicksal von mehr als 800 Kindern
Das Mädchen aus Tanger schaffte es durch die Wellen auf spanischen Boden. Ihr kleiner Bruder nicht. Der 8-Jährige ertrank im Mittelmeer, die Mutter verschwand im Gedränge, als Zehntausende sich durch die Wellenbrecher schoben, um Marokko hinter sich zu lassen. Sie ist 17, und ihre Geschichte steht für viele der mehr als 800 Minderjährigen, die 4 Tage nach dem Massenübertritt nach Ceuta ohne Halt dastehen. Am Donnerstag, so ihre Schilderung, schwamm die Familie mit der Menge um den Grenzzaun herum, wie so viele in der Hoffnung auf eine Chance, auf irgendetwas Besseres als das, was sie zurückließen. Ihr Name bleibt ungenannt, weil sie minderjährig und in einer verletzlichen Lage ist. Am Ufer sah sie, wie die spanische Polizei die Leiche ihres Bruders aus dem Wasser zog.

Von da an war sie allein. Anwohner gaben ihr zu essen und Kleidung, eine Frau nahm sie mit nach Hause, damit sie sich waschen konnte. In einem staatlichen Zentrum für Jugendliche suchte sie Hilfe und fand es überfüllt. Seit Donnerstag ist sie ohne ihre Mutter, und was sie bisher am Leben hielt, kam von Fremden, nicht vom Staat. Sie spricht kein Spanisch, über einen Dolmetscher sagt sie Sätze, die bleiben. Sie habe gesehen, wie Menschen auf die Toten traten. Und jetzt seien sie Kinder, die auf der Straße betteln.

Sie ist eine von rund 860 Minderjährigen, die am Montag noch in Ceuta waren, so die örtlichen Behörden. Reporter sahen weitere Kinder, die um Essen baten. Diese Minderjährigen bilden einen großen Teil jener 3.000 bis 5.000 Menschen, die der Ausweisung bislang entgangen sind, von ursprünglich 60.000, die herüberkamen. Spanien bestätigte 72 Tote, die meisten im Wasser. Marokko meldete 11 weitere, die in der spanischen Zahl nicht enthalten sind, wie das spanische Innenministerium mitteilte. Vier Tage danach suchen Familien noch nach ihren Angehörigen, und am Montag kamen weiter junge Männer über die Grenze zurück, obwohl die Behörden den Andrang längst für beendet erklärt hatten.



Da waren auch Frauen und Kinderdabei ? Ich habe nur Männer, hauptsächliche junge gesehen....der Grossteil der Marokkaner war das wohl auch...immer dasselbe Profil...ob Syrien, Afghanistan, und jetzt Marokko...die lassen ihre minderjährigen Kinder alleine, ohne schlechtes Gewissen, was sind das für Frauen? Verstehe ich nicht, wissentlich Kinder in den Tod geschickt!!

Mir tun diese Kinder sehr Leid, aber iwann ist man Schluss mit der Aufnahme von Flüchtlinge aus aller Welt, vor allem aus der muslimischen...warum fliehen die nicht in die reichen Länder wie Katar, Saudi Arabien? Stimmt, die möchten die nämlich auch nicht im Land haben...
 
Videokonferenz
Nach Ceuta: EU-Staaten stellen sich verspätet hinter Spanien
Bei der Sondersitzung der Innenminister wurde das Vorgehen Spaniens kollektiv gewürdigt. Madrid musste die Zahl der in der Exklave Angekommenen deutlich nach oben korrigieren

Für gehörige Missstimmung innerhalb der EU hatte Ende vergangener Woche der Ansturm von zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta gesorgt. Viele Regierungen monierten einen zu laschen Grenzschutz oder eine softe Migrationspolitik Madrids als Pull-Faktor. Solidarität gab es zunächst kaum, dies wurde vereinzelt in den Tagen darauf aber nachgeholt.

Eiligst wurde eine Sondersitzung der EU-Innenministerinnen und -Innenminister einberufen, die am Dienstag via Videokonferenz durchgeführt wurde. Dann endlich schlossen sich die Reihen. Kollektiv wurde das Vorgehen der spanischen Behörden gelobt, um die Krise zu beenden.

Neue Barrieren
Auch wurden schwimmende Barrieren vor Ceuta installiert. Der Hintergrund: Einer der Gründe für den Ansturm war wohl ein Urteil des Spanischen Höchstgerichts Anfang Juli. Menschen, die keine Grenzbarrieren überwinden und schwimmend im Land ankommen, dürfen nicht mehr sofort abgewiesen werden, hielt es fest. Nun müssten sie auf dem Weg nach Ceuta aber eine Barriere überwinden.

"Die EU ist geeint und bereit, Spanien zu unterstützen. Wir loben Spanien für seine schnelle Reaktion auf die Situation in Ceuta und sprechen unser tiefstes Beileid zum tragischen Verlust von Menschenleben aus", ließ Irlands Innenminister Jim O'Callaghan, dessen Land derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, nach der Sitzung via Aussendung verbreiten.

Auch Spaniens Vertreter Fernando Grande-Marlaska sprach danach von einem konstruktiven Treffen. Die anderen EU-Staaten hätten die "umgehende und wirksame Reaktion" Madrids auf diese Krise anerkannt. Zudem sei deutlich geworden, dass Ceuta als Außengrenze der Europäischen Union besonderen Schutz benötige und deren Sicherung eine gemeinsame europäische Aufgabe sei.

72.000 statt 50.000
Allerdings musste der spanische Innenminister am Dienstag auch die Zahlen nach oben korrigieren. Nicht rund 50.000, sondern etwa 72.000 Menschen sind vergangene Woche irregulär nach Ceuta gelangt. Circa 70.000 von ihnen sind bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt. Auch wurden drei weitere Leichen geborgen, sodass die Zahl der Todesopfer nun auf 75 stieg. Die Rettungskräfte vor Ort rechnen laut Medienberichten aber noch mit weit mehr.

 
Migrationspolitik hat das Potenzial, die EU in die Luft zu sprengen
Ceuta lieferte Chaosbilder, die Europas Rechten nutzen. EU-Innenminister haben nur eine Chance: Gemeinsam vorgehen, streng, aber auch humanitär und solidarisch

In Ceuta ist nach den Chaostagen die Ordnung wieder hergestellt. Das ist gut. Der "allergrößte Teil" der vorwiegend jungen Männer aus Marokko, die die spanische Exklave gestürmt haben, zog rasch wieder ab. Es sollen über 70.000 gewesen sein, war eine gefährliche Situation für die Stadt. Es gab 75 Tote. Das ist eine Katastrophe.

In sozialen Medien wird noch heftig diskutiert, ob sich nicht doch noch Tausende weiter illegal in Ceuta aufhalten. Sie werden von einer Armada von Soldaten und Polizei in Schach gehalten. Niemand schaffte es auf das europäische Festland, wie die EU-Innenminister am Dienstag zufrieden konstatierten. Wer nun glaubt, damit sei die Sache erledigt, täuscht sich. Die Bilder von Ceuta haben das Potenzial, die EU und das gemeinsame Europa in die Luft zu sprengen.

Bilder schlagen Worte
Die Videos von Menschenmassen, die mit Gewalt über die Grenzen gehen bzw. schwimmen, erinnern frappant an jene in Griechenland und auf dem Westbalkan vor zehn Jahren. Sie führten in der Brexitkampagne letztlich zum Sieg der EU-Skeptiker. Heute mag die EU-Kommission noch so oft betonen, dass die Zahl der illegalen Migranten in zwei Jahren mehr als halbiert wurde. Bilder schlagen Worte. Rechtspopulisten nutzen das schamlos. Was können die gemäßigten Parteien dagegen tun?

Es gäbe eine elegante Lösung: im politischen Handeln und Reden seriös zu bleiben, aufzuklären, dass erfolgreiche Asyl- und Migrationspolitik im Europa der 2020er-Jahre nur gemeinsam gelingen kann. Die Zusammenhänge sind naturgemäß komplex. Das scheinen nicht wenige Regierungschefs und ihre Parteigänger verlernt zu haben.

Gemäßigte Parteien im Clinch
Im Fall Ceuta fuhren einige Staaten etwas vorschnell mit der Behauptung auf, Spanien habe die Krise mit lascher Migrationspolitik quasi "angezogen", es brauche mehr Härte. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sanchez wies das brüsk zurück. Strenge Migrationspolitik und humanitäre Verpflichtungen seien kein Widerspruch.

 
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