Nachrichten aus Europa

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Energiekrise: EU hält Kraftstoffrationierungen für denkbar
Die Europäische Union (EU) rechnet mit einer „langen“ Energiekrise und prüft Energiekommissar Dan Jorgensen zufolge „alle Möglichkeiten“ zu deren Bewältigung. Dazu gehörten auch Kraftstoffrationierungen und die Freigabe weiterer Ölreserven, sagte Jorgensen der „Financial Times“ laut einem Bericht von heute.

„Das wird eine lange Krise sein … die Energiepreise werden für eine sehr lange Zeit höher sein“, zitierte das Blatt den Politiker. Zuvor hatte der Kommissar bereits erklärt, die EU ziehe eine Neuauflage der Krisenmaßnahmen wie zu Beginn des Ukraine-Krieges 2022 in Betracht.

Die Pläne umfassten die Begrenzung von Netzentgelten und Stromsteuern, sagte Jorgensen am Dienstag nach einer virtuellen Konferenz der EU-Energieminister.

Energiekrise: EU hält Kraftstoffrationierungen für denkbar

orf.at

 

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Damoklesschwert über der Nato belebt EU-Beistandspflicht
Die Drohung von US-Präsident Trump, die Nato zu verlassen, beschleunigt in Brüssel Überlegungen darüber, wie die EU-Beistandspflicht mit Leben erfüllt werden könnte.

Iranische Drohneneinschläge auf Zypern, ein amerikanischer Präsident, der immer lauter damit droht, auf die Nato zu pfeifen, während er über die Annexion Grönlands fantasiert: Die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag wird nach jahrelanger Bedeutungslosigkeit verteidigungspolitisch wichtig.

Am Mittwoch berichtete das Nachrichtenmedium Euractiv unter Berufung auf mehrere europäische Diplomaten, dass der Auswärtige Dienst der EU mit den Mitgliedstaaten verschiedene Szenarien für die Ausrufung eines solchen Beistandsfalls durchspielen will. Dieses bürokratische Planspiel könnte bereits im Mai stattfinden.

Sein Zweck bestünde darin, eine Art Handbuch zu entwickeln, in dem aufgelistet ist, welche militärischen und sonstigen Ressourcen die Mitgliedstaaten in drei Szenarien bereitzustellen in der Lage wären: einem, das einen Bündnisfall der Nato nach Artikel 5 des Nordatlantischen Vertrages darstellt; einem, das die Beistandsklausel von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auslösen könnte; und einem Szenario, das für beide Fälle zuträfe.

Erst einmal eingesetzt
Vier EU-Staaten sind derzeit (noch) nicht gleichzeitig Mitglieder der Nato: Österreich, Irland, Malta und Zypern. Artikel 42 Absatz 7 ist ein Relikt aus der längst verschwundenen und nie operativen Westeuropäischen Union und hat seinen Ursprung in den frühen 1950er-Jahren. „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, lautet er. Für die vier neutralen Mitgliedstaaten hält er jedoch ein sicherheitspolitisches Freilos bereit: „Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Damoklesschwert über der Nato belebt EU-Beistandspflicht

Die Drohung von US-Präsident Trump, die Nato zu verlassen, beschleunigt in Brüssel Überlegungen darüber, wie die EU-Beistandspflicht mit Leben erfüllt werden könnte.

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Ich fordere die Absetzung Ficos
Fico fordert Ende der Ölsanktionen gegen Russland
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union aufgefordert, die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte aufzuheben. Zudem sollten die Öllieferungen über die „Druschba“-Pipeline wiederhergestellt und der Krieg in der Ukraine beendet werden.

Damit solle die Energiekrise bekämpft werden, die durch den Krieg im Iran entstanden sei, teilte Fico gestern nach einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit.

Die EU müsse den Dialog mit Russland unverzüglich wieder aufnehmen und die Versorgung mit diesen strategischen Rohstoffen aus allen möglichen Quellen, einschließlich Russland, ermöglichen, so Fico.

Fico fordert Ende der Ölsanktionen gegen Russland

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Diesel wieder über 2,20 Euro pro Liter: Marterbauer nimmt Anlauf für EU-weite Übergewinnsteuer
Österreich, Deutschland, Spanien, Portugal und Italien fordern angesichts der hohen Spritpreise eine europaweite Übergewinnsteuer. Eine ähnliche Abgabe gab es bereits 2022. Diesel und Benzin ist in Österreich wieder teurer geworden.

Österreichs SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und vier seiner EU-Amtskollegen fordern angesichts hoher Spritpreise die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem Brief wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. Das Samstagvormittag vom Finanzministerium der APA übermittelte Schreiben wurde neben Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet.

„Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht", hieß es in dem Schreiben. Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Diesel wieder über 2,20 Euro pro Liter: Marterbauer nimmt Anlauf...

Österreich, Deutschland, Spanien, Portugal und Italien fordern angesichts der hohen Spritpreise eine europaweite Übergewinnsteuer. Eine ähnliche Abgabe gab es bereits 2022. Diesel und Benzin ist...

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Vereitelter Mordplan in Europa – Netzwerk mit Russland-Bezug reicht bis nach Griechenland
Ein geplanter Doppelmord in Litauen ist gestoppt worden, doch die Spur führt quer durch Europa. In Thessaloniki wurde ein 55-jähriger Mann festgenommen, der nach Ermittlerangaben Teil eines Netzwerks war, das im Interesse russischer Dienste agierte. Seine Rolle soll darin bestanden haben, Geldflüsse zu organisieren. Rund 5.000 Euro wurden demnach bereits über Mittelsmänner transferiert, um die Vorbereitung voranzutreiben. Ziel waren zwei Personen. Ein russischer Aktivist im Exil, der in Litauen politisches Asyl erhalten hatte, sowie ein litauischer Berater, der öffentlich gegen Russland auftritt. Beide wurden überwacht, verfolgt, fotografiert. Unter dem Auto des Beraters fanden Ermittler ein Tracking-Gerät, das seine Bewegungen dokumentierte.

Die Struktur dahinter ist breit angelegt. Beteiligte stammen aus mehreren Ländern, darunter Georgien, Belarus, Litauen, Ukraine und Griechenland. Einige sollen nur unterstützend tätig gewesen sein, andere koordinierten die Überwachung und planten die Tat. Für die Ausführung standen offenbar 40.000 Euro im Raum, während die Angaben zur Bezahlung der Organisatoren auseinandergehen. Der in Griechenland festgenommene Mann bestreitet die Vorwürfe und wehrt sich gegen seine Auslieferung nach Litauen. Ein Gericht hat diese bereits genehmigt, doch er will vor den obersten Gerichtshof ziehen. Parallel laufen weitere Ermittlungen in Europa, auch ein möglicher Hauptbeteiligter in Deutschland steht im Fokus. Wir recherchieren weiter.

 

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Digitales Grenzsystem im Schengen-Raum gestartet
An allen Grenzübergängen des europäischen Schengen-Raums soll ab heute das digitale Ein- und Ausreisesystem für Menschen ohne Pass eines EU-Landes funktionieren.

Laut der EU-Kommission erfasst das Verfahren mehr Daten als bisher und bekämpft dadurch Kriminalität sowie Terrorismus. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) an den EU-Außengrenzen speichert etwa biometrische Daten, also Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Der Stempel im Pass entfällt dagegen.

Die strengeren Vorschriften für Reisende ohne die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslands gelten künftig an allen Grenzübergängen von 25 EU-Staaten, darunter Österreich, sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die Ausnahmen unter den EU-Staaten, die nicht zum Schengen-Raum gehören, bilden Irland und Zypern.

Schrittweise Einführung
Die Mitgliedsländer haben das System seit Oktober 2025 schrittweise eingeführt. In manchen Staaten scheint es aber noch immer technische Probleme zu geben, wie die EU-Kommission einräumte.

Digitales Grenzsystem im Schengen-Raum gestartet

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Wie fatal wäre ein US-Truppenabzug aus Europa?
Einem Bericht zufolge erwägt Donald Trump, die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu reduzieren. Das hätte wohl drastische Auswirkungen, aber für beide Seiten

Was Donald Trump für Europa empfindet, ist eher keine Liebe. Seit Jahren kritisiert er, dass der "alte Kontinent" unzureichend zum gemeinsamen Militärbündnis Nato beitrage, dass er ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer auf Kosten der Vereinigten Staaten sei. Aktuell ist der Zorn des US-Präsidenten wieder besonders groß.

Im Stich gelassen fühlt Trump sich von den Europäern im Nahostkrieg. Nicht nur hätten sie ihm bei der iranischen Blockade der Straße von Hormus die Unterstützung verweigert und überhaupt den Krieg an sich infrage gestellt. Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien schränkten auch noch die Nutzung ihres Luftraums bzw. der dortigen US-Basen durch das US-Militär für die Angriffe gegen den Iran ein.

Wie fatal wäre ein US-Truppenabzug aus Europa?

Einem Bericht zufolge erwägt Donald Trump, die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu reduzieren. Das hätte wohl drastische Auswirkungen, aber für beide Seiten

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Europa zahlt den Preis – Krieg, Energie und Politik treiben den Kontinent in die Enge
Europa steht gleichzeitig unter Druck von außen und von innen, und beides verstärkt sich gegenseitig. Der Krieg im Iran trifft den Kontinent genau an der Stelle, an der er nach dem Bruch mit Russland besonders anfällig geworden ist. Energie. Nachdem russisches Gas weitgehend ersetzt wurde, kommt ein Großteil des verflüssigten Erdgases nun aus den USA. Das macht Europa abhängig, genau in einem Moment, in dem die Beziehung zu Washington selbst unruhiger geworden ist. Donald Trump verschärft den Ton, droht mit Handelsmaßnahmen und stellt politische Allianzen infrage. Gleichzeitig belastet China den Markt mit günstigen Produkten und begrenzt wichtige Rohstoffe. Russland bleibt ohnehin ein Gegner, mit Angriffen, Drohnenflügen und Cyberoperationen.

Die Folgen sind messbar. Energiepreise liegen deutlich über dem Niveau vor Kriegsbeginn, Industrieproduktion wird teurer, Investitionen werden schwieriger. Besonders betroffen sind Länder wie Deutschland, Italien und Großbritannien, deren Wirtschaft stark von Energie abhängt. Unternehmen zahlen mehr, Verbraucher ebenso, und die Inflation zieht wieder an. Wachstumsaussichten werden nach unten korrigiert, gleichzeitig steigen die Kosten für Kredite.

Hinzu kommt die politische Lage. Verteidigungsausgaben steigen seit Jahren, gleichzeitig wachsen die Ausgaben für Renten, Gesundheit und soziale Sicherung. Die Haushalte geraten unter Druck. Barry Eichengreen weist darauf hin, dass Staaten Schulden vor allem dann bewältigen, wenn sie entweder stark wachsen oder politisch stabil sind. Europa hat derzeit weder das eine noch das andere.

Auch innenpolitisch verschärft sich die Lage. In mehreren Ländern gewinnen rechte Parteien an Einfluss, die Migration, Energiepolitik und europäische Zusammenarbeit infrage stellen. Friedrich Merz warnte bereits vor neuen Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber der Europäischen Union selbst, obwohl viele Experten genau darin die einzige Möglichkeit sehen, wirtschaftlich und politisch handlungsfähig zu bleiben. Mario Draghi hat die Lage klar beschrieben. Europa riskiert, gleichzeitig abhängig, gespalten und wirtschaftlich geschwächt zu werden, wenn es nicht enger zusammenarbeitet. Doch genau diese Zusammenarbeit wird durch unterschiedliche Interessen und politische Spannungen erschwert.

Was sich gerade zeigt, ist kein einzelnes Problem, sondern ein Zustand, in dem mehrere Entwicklungen zusammenlaufen. Energie, Handel, Sicherheit und Innenpolitik greifen ineinander. Europa steht damit vor einer Situation, in der Entscheidungen nicht mehr aufgeschoben werden können, während gleichzeitig genau diese Entscheidungen immer schwieriger werden.

 

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Danke, Trump!
Wie der US-Präsident Europa unfreiwillig zu dem zwingt, was es längst hätte tun müssen

Die US-Führung hat diese Woche dazu genutzt, sich als Last-Minute-Wahlhelfer in Budapest für das untergehende Günstlings-Regime von Viktor Orbán einzumischen und dort die "EU-Bürokraten" als Feindbild zu geißeln. Währenddessen versorgte Donald Trump Europa mit einem Ultimatum zum militärischen Eingreifen in der Straße von Hormus. Dennoch war es keine normale Trump-Woche, weil die nie dagewesene Drohung mit der Auslöschung einer Zivilisation gegen das iranische Volk stehenbleibt. Dies ist keine weitere Ausfälligkeit des stets rote Linien übertretenden US-Präsidenten, diese Androhung eines Genozids muss einen Wendepunkt für das europäische Verhältnis zu Trumps Amerika bedeuten.

Doch die Realität wird verdrängt. Europas Spitzenvertreter benehmen sich weiter so, als müsste der große Bruder in Watte gepackt werden. Die USA unter Trump sind für Europa kein verlässlicher Bündnispartner mehr. Es steht längst infrage, welche Minimalkompromisse die beiden auseinanderdriftenden Kontinente überhaupt noch verbinden könnten. So traurig es ist: Die transatlantische Freundschaft ist ausgesetzt, gut gekühlt auf grönländischem Eis.

Bevor sie – nach der Ära Trump – neu entstehen wird, zählt die US-Regierung zu den größten Sicherheitsrisiken für Europa.

Die Sicherheitspolitik des Westens ist damit aktuell dysfunktional. Europa muss schneller, einiger und nachdrücklicher werden, die europäische Souveränität zu fördern und sich nicht nationalstaatlich zu verzetteln. In militärischen Fragen, in der Energiepolitik: Kein weiteres Verlassen auf russisches Gas, amerikanisches LNG, arabisches Öl. Nach dem Vorbild eines wirklich großen US-Präsidenten hieße das, John F. Kennedys berühmte Worte aus dem Kalten Krieg auf die aktuelle Situation in Europa umzumünzen: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, sondern was du für Europa tun kannst.

Danke, Trump!

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Proteste in Irland gegen Spritpreise dauern an
In Irland ist gestern den fünften Tag in Folge gegen die durch den Iran-Krieg gestiegenen Kraftstoffpreise demonstriert worden. Im Zuge einer großangelegten Aktion entfernte die irische Polizei, Gardai genannt, mit Hilfe von Streitkräften Traktoren vor der Ölraffinerie Whitegate, die seit Tagen blockiert worden war.

Tanklaster konnten die Raffinerie nun wieder erreichen, über die ein Drittel der Kraftstoffversorgung des Landes gedeckt wird. Die Proteste hatten für Treibstoffengpässe gesorgt.

Kevin McPartlan, Geschäftsführer der Interessenvertretung Fuels for Ireland, hatte zuvor mitgeteilt, dass bei Hunderten Tankstellen im Land der Kraftstoff ausgegangen sei. Er warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage, sollten die Blockaden kein Ende finden. Neben mehreren Treibstoffdepots werden auch Häfen blockiert.

Polizeichef: „Land in Geiselhaft“
Regierungschef Micheal Martin sprach von Aktionen, die „schwer zu begreifen“ seien. Polizeichef Justin Kelly warnte vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

Proteste in Irland gegen Spritpreise dauern an

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