Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Patrioten-Fraktion soll EU-Gelder zurückzahlen
Die Rechtsaußen-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Prüfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um rund 277.000 Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Die PfE, der auch die FPÖ angehört, verstieß demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren.

So seien beispielsweise Gelder an einen Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique oder einen Quad-Verein auf Guadeloupe geflossen. Die PfE wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella geführt.

„Patrioten“-Fraktion äußerte sich bisher nicht
In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Im nächsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine Reaktion abstimmen. Dies könnte am Mittwoch geschehen.

Patrioten-Fraktion soll EU-Gelder zurückzahlen

orf.at

 

[Ivo2]

Europa überdribbelt sich selbst, meldet sich sicherheitspolitisch ab
Nationalstaaten stiften mit Institutionen in Brüssel Chaos in der gemeinsamen EU-Politik zu Ukraine und Iran. USA, Russland und China lachen sich ins Fäustchen

Nach dem Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt in Evian und dem EU-Gipfel der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel ist die Welt der Krisen- und Kriegsdiplomatie außer Rand und Band. Im G7-Format sind die Europäer zwar in der Mehrheit. Sie finden aber seit der Machtübernahme Donald Trumps vor 17 Monaten kein Gegenkonzept. Sie stehen in Dauerkonfrontation mit den wirtschaftlich und vor allem militärisch übermächtigen USA.

In Sachen Ukraine und Iran spielen sie die zweite Geige. Die Verantwortung dafür trägt ohne Zweifel der egomanische US-Präsident, der die Partner ständig mit provokanten Zumutungen quält. Die Posse um ein Foto mit Giorgia Meloni spricht Bände. In der Substanz schwerwiegend ist, wie Trump im Springerspiel mit Russlands Machthaber Wladimir Putin, mit dem Mörderregime im Iran und mit China den Europäern vorführt, dass er sie bei seinen Initiativen für vollkommen nebensächlich hält.

Europäer auf der Tribüne
An der Ukraine hat er jedes Interesse verloren. Umso penetranter führte er "Friedensgespräche" mit Teheran ohne Europäer, für ihn Versager und illoyal. Vorläufiger Höhepunkt: Trump begrüßte seine G-7-Kollegen in Evian mit dem Sager "Ich bin der Boss!" Emmanuel Macron, der Gastgeber, konnte dazu nur gequält lächeln. Der US-Präsident "bedankte" sich, indem er das substanziell wenig ergiebige Iran-Papier ausgerechnet im Schloss Versailles unterzeichnete.

Europa überdribbelt sich selbst, meldet sich sicherheitspolitisch ab

Nationalstaaten stiften mit Institutionen in Brüssel Chaos in der gemeinsamen EU-Politik zu Ukraine und Iran. USA, Russland und China lachen sich ins Fäustchen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Starmer-Rücktritt: EU sagt Gipfel mit Großbritannien ab
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat das im Juli geplante Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verschoben. Grund dafür ist der angekündigte Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.

„Jetzt müssen wir es auf jeden Fall verschieben, aber wir prüfen die Optionen für diesen Gipfel erneut“, sagte Costa heute. Bei dem für den 22. Juli geplanten Treffen sollte die Ausgestaltung der weiteren Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zehn Jahre nach dem Brexit beraten werden.

Costa äußerte zugleich die Hoffnung, dass Starmers Nachfolger den Kurs einer Annäherung fortsetzen werde. „Mein Wunsch ist, dass sein Nachfolger die Kontinuität auf diesem Weg zur Neugestaltung unserer Beziehungen zum Vereinigten Königreich wahrt.“

Starmer-Rücktritt: EU sagt Gipfel mit Großbritannien ab

orf.at

 

[Ivo2]

Schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet
Unterhändler und -händlerinnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf schärfere strafrechtliche Regeln bei Kindesmissbrauch geeinigt.

„Die überarbeiteten Regeln werden mehr Straftatbestände erfassen, höhere Strafen vorsehen und eine wirksamere Strafverfolgung sicherstellen, unter anderem durch die Verlängerung von Verjährungsfristen“, hielt der Rat der EU-Länder heute fest. Zudem soll die Unterstützung für Opfer von Kindesmissbrauch gestärkt werden.

KI erweitert Missbrauchsmöglichkeiten
Die Überarbeitung der Richtlinie soll den technologischen Entwicklungen und deren Nutzung für den Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern Rechnung tragen. So wird beispielsweise Grooming als neue Straftat aufgenommen. Damit wird die Anbahnung von Übergriffen über Onlinedienste bezeichnet.

Zudem soll es künftig unter Strafe stehen, für Livestreams zu zahlen, in denen Kindesmissbrauch gezeigt wird. Darüber hinaus gilt es als Straftat, KI-Systeme zu entwerfen oder anzupassen, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu erzeugen.

Diese Aktualisierung sei „angesichts der zunehmenden Verbreitung von Deepfakes, beziehungsweise KI-generiertem Missbrauchsmaterial erforderlich“ gewesen, erklärte der Rat.

Sexuelle Erpressung strafbar
Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sexuelle Erpressung von Kindern unter Strafe stellen – also wenn ein Täter ein Kind damit bedroht, Material über sexuellen Missbrauch zu veröffentlichen, um im Gegenzug Geld oder weiteres Material zu erlangen.

Schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet

orf.at

 

[Ivo2]

Der digitale Euro kann die europäische Integration beschleunigen
Die digitale Version des Euro ließe sich rasch auch in den EU-Ländern, die nicht den Euro als Währung haben, und den Beitrittsländern implementieren. Gleichzeitig würde sie die Abhängigkeit von US-Firmen reduzieren

Paul Schmidt (Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik) und Miguel Otero-Iglesias (Senior Fellow am Elcano Royal Institute in Madrid) plädieren für eine schnelle Umsetzung des digitalen Euro.

Seit seiner Einführung als Bargeld vor fast 25 Jahren hat sich der Euro zu einem europäischen Identifikationssymbol entwickelt. Heute bezahlen knapp 360 Millionen Menschen in 21 EU-Mitgliedsländern mit der Gemeinschaftswährung. In Monaco, Andorra, San Marino und dem Vatikan ist der Euro ebenso Zahlungsmittel, im Kosovo und Montenegro wurde er einseitig eingeführt und erst kürzlich hat auch Ungarns neuer Premier Péter Magyar angekündigt, den Umstieg auf den Euro prüfen zu wollen.

Der digitale Euro kann die europäische Integration beschleunigen

Die digitale Version des Euro ließe sich rasch auch in den EU-Ländern, die nicht den Euro als Währung haben, und den Beitrittsländern implementieren. Gleichzeitig würde sie die Abhängigkeit von US-Firmen reduzieren

www.derstandard.at

 

[Mortimer]

 

[Ivo2]

Plan für Europol-Cloud-Infrastruktur für Polizei und Justiz
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Stärkung der EU-Agenturen Europol und Eurojust vorgelegt, die europäischen Polizei- und Justizbehörden.

Die Reform zielt auf einen effektiveren Informationsaustausch mit den EU-Staaten. So sollen Fälle, die für beide Behörden relevant sind, automatisch identifiziert werden. Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Datenraums für die Polizei in den EU-Staaten auf Basis einer Europol-Cloud-Infrastruktur vor.

Für die Reform sind die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen sowie Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner und Justizkommissar Michael McGrath zuständig. Die Reform soll Lücken schließen, die Kriminelle bisher ausnutzen konnten. „Wenn Cyberkriminalität ein Land wäre, hätte dieses die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, sagte Virkkunen.

„Das ist die umfassendste Aktualisierung, die Europol in den letzten 25 Jahren erlebt hat“, sagte Brunner. Europol werde zu einem „operativen Hub“ für den Informationsaustausch werden. Die EU-Polizeibehörde werde auch Unterstützungsbüros in den EU-Mitgliedsstaaten einrichten.

Austausch von Daten wird vereinfacht
Damit soll den Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU erstmals eine gemeinsame operative Umgebung zur Verfügung stehen, innerhalb derer sie kooperieren können.

Plan für Europol-Cloud-Infrastruktur für Polizei und Justiz

orf.at

 

[Ivo2]

Die Spur des Geldes – Wie europäische Fördergelder bei Überwachung und Militärtechnologie landen
Die Europäische Union präsentiert sich gern als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. Mit dem KI-Gesetz, dem Gesetz über digitale Dienste, neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Regeln für sogenannte Dual-Use-Technologien entstand in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz aus Vorschriften. In Brüssel wird gern betont, dass Innovation den Menschen dienen müsse und Grundrechte nicht dem technischen Fortschritt geopfert werden dürften. Unsere Recherchen kamen zu einem anderen Resultat, denn genau dort beginnt ein Widerspruch, der außerhalb Europas immer sichtbarer wird. Die Regeln enden häufig an den Außengrenzen der Union. Die Technologie nicht.

Unsere Recherchen ergaben, dass europäische Gelder, Forschungsgelder, Investitionen und Technologieexporte in Regionen gelangen, in denen die Kontrolle über deren Einsatz nahezu verschwindet. Besonders betroffen sind Staaten in Westasien und Nordafrika.

Ein erster Weg führt über die Migrationspolitik. Die Europäische Union verknüpft finanzielle Unterstützung zunehmend mit der Kontrolle von Flucht- und Migrationsbewegungen. Abkommen mit Ländern wie Ägypten, Marokko, Tunesien oder dem Libanon haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass biometrische Identifikationssysteme, intelligente Grenzkontrollen, Überwachungstechnik und maritime Beobachtungssysteme bereitgestellt wurden. Die Finanzierung erfolgt häufig über Zwischenstellen, Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen. Dadurch entsteht eine Distanz zwischen der politischen Entscheidung in Brüssel und den Folgen vor Ort.

Die Spur des Geldes - Wie europäische Fördergelder bei Überwachung und Militärtechnologie landen

Die Europäische Union präsentiert sich gern als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. Mit dem KI-Gesetz, dem Gesetz über digitale Dienste, neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Regeln für sogenannte Dual-Use-Technologien entstand in den vergangenen Jahren ein...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Europa zerbricht an der Hitze, für die es nie gebaut wurde
Die Hitzewelle legt nicht nur neue Temperaturrekorde vor. Sie zeigt, wie verwundbar Europa geworden ist. Schienen verformen sich, Züge fallen aus, Atomkraftwerke müssen ihre Leistung drosseln oder ganz abschalten, Museen verkürzen ihre Öffnungszeiten, Fabriken geraten an ihre Grenzen und hunderttausende Haushalte verlieren zeitweise den Strom. In Frankreich mussten mehrere Reaktoren abgeschaltet oder gedrosselt werden, weil das Kühlwasser die Flüsse zu stark erwärmt hätte. Gleichzeitig geraten Bahnnetze in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz unter Druck. Die Hitze lässt Schienen arbeiten, Klimaanlagen in Zügen versagen und technische Systeme ausfallen. Die Folgen reichen längst weit über den Verkehr hinaus. In Frankreich stieg die Zahl der Herzstillstände innerhalb weniger Tage deutlich an. Spanien meldet eine erhöhte Sterblichkeit. Nachts sinken die Temperaturen in vielen Städten kaum noch. Wohnungen, die früher als Schutz gegen Kälte gebaut wurden, speichern inzwischen die Hitze bis weit nach Mitternacht. Menschen fliehen in Parks, Hotels oder kaufen mobile Klimaanlagen, sofern sie überhaupt noch erhältlich sind.

Das eigentliche Problem entstand jedoch nicht in dieser Woche. Europas Infrastruktur wurde für ein Klima geplant, das es heute nicht mehr gibt. Gebäude aus vergangenen Jahrzehnten halten Wärme im Inneren fest, viele besitzen weder Außenjalousien noch wirksame Kühlung. Bahnstrecken, Stromnetze und Industrieanlagen erreichen immer häufiger Belastungsgrenzen, die bei ihrer Planung kaum vorstellbar waren. Regierungen kennen das Problem seit Jahren. Anpassungspläne liegen längst auf den Schreibtischen. Frankreich veröffentlichte im vergangenen Jahr ein umfangreiches Programm mit dutzenden Maßnahmen. London stellte diese Woche neue Schutzpläne für Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime vor. Doch zwischen Plänen und Umsetzung klafft eine gewaltige Lücke. Die Investitionen bleiben vielerorts aus.

Die Hitzewelle macht damit etwas sichtbar, das sich nicht mehr verdrängen lässt. Europa kämpft nicht allein gegen steigende Temperaturen. Es kämpft gegen eine Infrastruktur, die aus einer anderen Zeit stammt. Solange sich daran nichts ändert, wird jede neue Hitzewelle nicht nur heißer, sondern auch teurer, gefährlicher und folgenreicher ausfallen.

 

[Ivo2]

EU-Parlamentspräsidentin will Chatkontrolle trotz zweimaliger Ablehnung neu durchsetzen
Eigentlich schien die Entscheidung gefallen. Das Europäische Parlament hatte den Vorschlag bereits zweimal abgelehnt. Nun versucht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dennoch, das Vorhaben über einen anderen Weg wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Es geht um ein Gesetz, das Technologieunternehmen weiterhin erlauben soll, private Nachrichten freiwillig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen seit Langem von einer Chatkontrolle, die den Schutz privater Kommunikation grundlegend verändert. Nach Informationen aus Brüssel sollen die EU-Staaten nun die Möglichkeit erhalten, eine eigene Position bereits in der ersten Lesung festzulegen. Selbst Diplomaten bezeichnen dieses Vorgehen als beispiellos. Das zyprische Ratspräsidium fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag sorgfältig zu prüfen, obwohl das Parlament den Entwurf im März erneut zurückgewiesen hatte.

Damals scheiterte das Gesetz trotz massiven Drucks. Bundeskanzler Friedrich Merz, vier EU-Kommissare sowie die Unternehmen Meta, Google und Microsoft warben ebenso für eine Verlängerung wie mehrere Kinderschutzorganisationen. Die Mehrheit der Abgeordneten blieb dennoch bei ihrer Entscheidung. 311 Parlamentarier stimmten dagegen, 228 dafür, 92 enthielten sich. Der neue Vorstoß sorgt nun auch innerhalb des Europäischen Parlaments für scharfe Kritik. Mehrere Abgeordnete werfen Metsola vor, die gewählten Berichterstatter zu umgehen und die Entscheidung des Parlaments auszuhebeln. Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová sprach von einem unzulässigen Vorgehen. Die belgische Abgeordnete Hilde Vautmans bezeichnete die erneute Debatte als politischen Irrweg.

Selbst wenn die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen sollten, tritt das Gesetz nicht automatisch in Kraft. Das Europäische Parlament müsste der Position zustimmen oder neue Verhandlungen aufnehmen. Gleichzeitig warnen mehrere Abgeordnete davor, dass dieser Umweg die Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung zusätzlich belasten könnte. Damit steht in Brüssel erneut die Frage im Raum, wie weit staatliche Eingriffe in private Kommunikation reichen dürfen, wenn das Parlament bereits zweimal eine andere Antwort gegeben hat.