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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Italienische Unternehmen in Russland zahlten 1 Milliarde an Steuern an den Kreml
Zwischen 2022 und 2024 zahlten italienische Unternehmen rund 1,2 Mrd. Dollar an Steuern an Russland, wovon die Hälfte in Militärausgaben zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine floss, wie Daten des Projekts "LeaveRussia" der Kyiv School of Economics belegen.
Die Steuern, die italienischen Unternehmen an Russland gezahlt haben, spülten allein im Zeitraum von 2022 bis 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar in die Kassen des Kremls. Das erklärte der stellvertretende Direktor für Entwicklung und Leiter des "LeaveRussia"-Projekts Andrii Onopriienko im Gespräch mit Euronews. Die Daten wurden von der Kse, der Kyiv School of Economics, zusammengestellt .

Etwa die Hälfte dieses Geldes, bestätigt Onopriienko, "wurde in Militärausgaben investiert, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren". Die Schätzung des Instituts beläuft sich demnach auf rund 400 Millionen US-Dollar an Beiträgen, die italienische Unternehmen jährlich an Moskau zahlen. Eine Zahl, die den Werten aus der Zeit vor dem Ausbruch des Krieges entspricht.

Italienische Unternehmen weiterhin in Russland tätig
Die von der KSE herausgegebene Website des Projekts "LeaveRussia" wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Aktivitäten der wichtigsten multinationalen Unternehmen zu verfolgen, die auch nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine in Russland tätig sind. Die Datenbank, die online abgerufen werden kann, klassifiziert die Unternehmen nach ihrem Herkunftsland, dem Sektor, in dem sie tätig sind, und ihrem "Status". Das heißt, ob sie noch in dem Land geschäftlich tätig sind, ihre Tätigkeit eingestellt haben oder die Föderation aufgrund von Sanktionen verlassen haben.

 
Reformunwillige Regierung
Nullwachstum – und Meloni steckt den Kopf in den Sand
Italiens Rechtsregierung brüstet sich mit guten Beschäftigungszahlen. Aber die Wirtschaft stagniert, und die Aussichten sind düster. Statt gegenzusteuern, verschwendet Rom Zeit mit Pseudoreformen

Wenn man Giorgia Meloni zuhört, könnte man meinen, es sei alles bestens bestellt in Italien: Gut drei Jahre nach ihrer Wahl ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, die Schuldenquote sinkt, die Wirtschaft verzeichnet zumindest ein bescheidenes Wachstum. Doch die Realität ist eine andere: Laut den jüngsten Zahlen des nationalen Statistikamts ist die Wirtschaft im dritten Quartal nur haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Von Juli bis September gab es ein Nullwachstum, nachdem von April bis Juni ein Negativwachstum von minus 0,1 Prozent registriert worden war. Zwei Minusquartale in Folge hätten bedeutet, dass sich das Land in einer technischen Rezession befindet. Für das ganze Jahr rechnen Regierung und EU-Kommission noch mit einem Miniwachstum von 0,4 bis 0,5 Prozent.

Die bittere Wahrheit ist: Italien leidet unter ähnlichen Problemen wie die meisten übrigen EU-Staaten: Die Energiepreise sind so hoch wie in Deutschland, die Exportindustrie spürt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle, die Autobranche befindet sich – einmal abgesehen von Ferrari und Lamborghini – in einer existenziellen Krise. Insgesamt liegt die italienische Industrieproduktion um 8,4 Prozent unter jener des Jahres 2021. Dass die Beschäftigung trotzdem höher liegt als bei Melonis Amtsantritt im Herbst 2022, liegt einzig daran, dass ein großer Teil der neuen Jobs prekär, wenig qualifiziert und zudem äußerst schlecht bezahlt sind. Die Arbeitsproduktivität ist auch unter Meloni weiter gesunken. Ohne die 200 Milliarden Euro, die Italien nach der Pandemie aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten hat, wäre das Land laut Experten schon längst in eine Rezession gerutscht.

 
Italien führt Register für Influencer ein
In Italien wird ein neues Register für Influencer eingeführt. Alle Internetstars sind verpflichtet, sich dort anzumelden, andernfalls drohen Geldstrafen. Das Register wird von der Medienaufsichtsbehörde AGCOM eingerichtet, die Anmeldung kann online erfolgen.

Die Pflicht betrifft Personen, die mindestens 500.000 Follower haben oder im Durchschnitt eine Million monatliche Aufrufe auf einer Plattform wie YouTube, TikTok oder einem anderen sozialen Netzwerk erzielen.

Auf diese Weise möchte die Medienaufsichtsbehörde eine genaue Übersicht über jene Influencer schaffen, die aufgrund ihrer Reichweite, der Wirkung ihrer Inhalte und der Regelmäßigkeit ihrer Onlineaktivitäten den Anbietern audiovisueller Mediendienste gleichgestellt werden können.

Verhaltenskodex akzeptieren

 
Wirbel nach Gerüchten um Komplott gegen Italiens Regierung
Von einem Abgeordneten in die Welt gesetzte Gerüchte über eine angebliche Verschwörung, die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Ende ihrer regulären Amtszeit 2027 zu stürzen, sorgen in Italien für Wirbel. Drahtzieher des Komplotts, über das die rechte Tageszeitung „La Verita“ gestern berichtete, soll ein Berater von Staatspräsident Sergio Mattarella sein. Mattarellas Büro bezeichnete diese Gerüchte allerdings als „lächerlich“.

Das Präsidialamt erklärte sich „erstaunt“ über entsprechende Äußerungen des Fraktionschefs von Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens) in der Abgeordnetenkammer, Galeazzo Bignami. Dieser hatte das Staatsoberhaupt aufgefordert, den Bericht von „La Verita“ zu dementieren. Laut diesem Bericht würden Berater Mattarellas gegen Meloni und ihre rechte Koalition intrigieren.

Oppositionsparteien empört
In dem von Chefredakteur Maurizio Belpietro verfassten „La Verita“-Artikel wird ein ehemaliger sozialdemokratischer Abgeordneter als einer der „Berater Mattarellas“ genannt, „die sich offenbar in der Hoffnung hervortun, Giorgia Meloni ein Bein zu stellen und sie daran zu hindern, ihr Mandat zu Ende zu führen und sich 2027 erneut zu bewerben“. Mattarellas Büro erklärte, Bignamis Äußerungen seien an der Grenze des Lächerlichen. Mehrere italienische Oppositionsparteien forderten daraufhin Meloni zu einer Stellungnahme im Parlament auf.

 
Großdemonstration in Rom gegen Gewalt gegen Frauen
Zehntausende Menschen sind gestern in mehreren italienischen Städten gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße gegangen. Eine Großdemonstration fand in Rom im Rahmen des jährlichen Aktionstags zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen statt, der am 25. November begangen wird.

Mit dem Slogan „Sabotieren wir Kriege und Patriarchat“ setzte sich der Demonstrationszug vom Platz vor Roms Hauptbahnhof Termini in Bewegung. Einige Demonstrierende steckten Plakate der katholischen Organisation Pro Vita e Famiglia, die sich gegen die Abtreibung einsetzt, in der Nähe deren Sitzes in Brand.

Slogans gegen Justizminister
Slogans wurde gegen den italienischen Justizminister Carlo Nordio skandiert. „Im genetischen Code des Mannes gibt es einen Widerstand gegen die Gleichstellung der Geschlechter“, hatte der Minister am Vortag betont. Die bekannte Schauspielerin Anna Foglietta bezeichnete die Worte des Ministers als „nicht akzeptabel“. Die Demonstration endet mit Sprechchören und Musik.

 
Canal Grande gefärbt: Thunberg aus Venedig verbannt
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Samstag zusammen mit Mitgliedern der Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ grüne Farbe in den Canal Grande in Venedig geschüttet hatte, ist aus der Lagunenstadt verbannt worden.

Die Aktion, bei der nach Angaben der Behörden ein unschädlicher Farbstoff verwendet wurde, war nicht angemeldet. Die Polizei verhängte gegen alle 37 Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Thunberg, ein 48-stündiges Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet, wie gestern bekanntwurde.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden angezeigt, ihre Transparente und Musikinstrumente beschlagnahmt. Thunberg zeigte keine Ausweisdokumente vor, gab jedoch ihre Personalien mündlich an und wurde aufgrund ihrer Bekanntheit identifiziert.

 
Italien führt Begriff Femizid in Rechtssystem ein
Strafverschärfungen sind außerdem bei Misshandlung, Stalking, sexueller Gewalt und Rachepornos vorgesehen.


Ausgerechnet am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am Dienstag hat die italienische Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, mit dem Gewalt gegen Frauen aktiver bekämpft werden soll. Damit wird der Begriff „Femizid“ (Frauenmord) als eigenständiges Verbrechen in Italiens Rechtssystem eingeführt, das mit lebenslanger Haft bestraft wird. Strafverschärfungen sind außerdem bei Misshandlung, Stalking, sexueller Gewalt und Rachepornos vorgesehen.

Die Abgeordnetenkammer billigte einstimmig das Gesetz. Es war bereits im Sommer vom Senat abgesegnet worden und kann jetzt in Kraft treten. Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sollen nicht nur von der Polizei, sondern von einem Staatsanwalt, oder einer Staatsanwältin befragt werden. Das neue Gesetz sei ein wichtiger Schritt zum Schutz von Frauen vor Gewalt, kommentierte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni.

 
Bei den Regionalwahlen in Venetien, Kampanien und Apulien scheint alles beim Alten zu bleiben: Im reichen Norden gewinnen die rechtsextremen Kräfte, im ärmeren Süden holt das Mitte-Links-Lager seine traditionellen Hochburgen. Obwohl es auf den ersten Blick nicht danach aussieht, bewegt sich im Parteien-Spektrum links der “Mitte” allerdings gerade einiges: Denn zum ersten Mal haben sich die zwei größten Oppositionsparteien – Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung – auf die Nominierung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt.
Damit konnten sie sich vor allem im Süden Italiens gegen das rechtsextreme Bündnis unter der Führung von Ministerpräsidentin Georgia Meloni behaupten. Zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen tut sich also endlich was in der italienischen Linken.

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