Mit einem schlechten Menschen macht man keinen guten Deal“ – Kanadas Provinzchef zerlegt Trump mitten in den Zollverhandlungen
Während Kanada mit Washington über ein Handelsabkommen verhandelt, das angedrohte US-Zölle von 50 Prozent verhindern soll, geht Manitobas Ministerpräsident Wab Kinew frontal auf Donald Trump los. Trump sei „unberechenbar“, „verantwortungslos“ und „nicht vertrauenswürdig“, sagte Kinew am Donnerstag. Einen guten Vertrag könne man mit einem schlechten Menschen nicht schließen, weil niemand garantieren könne, dass Trump ihn nicht kurz darauf wieder zerreiße. Genau in diesem Moment drängt Kanadas Premierminister Mark Carney die Provinzen allerdings zu einem Zugeständnis, das Washington seit Monaten fordert: Amerikanischer Alkohol soll wieder in die staatlichen Geschäfte zurückkehren. Acht der zehn kanadischen Provinzen hatten US-Alkohol eingeschränkt oder vollständig aus den Regalen genommen, als Antwort auf Trumps Zölle und seinen wiederholten Vorschlag, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.
Bundesminister Dominic LeBlanc erklärte nach neuen Gesprächen mit US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer in Washington, beide Seiten seien einem Abkommen „sehr nahe“. Trump bezeichnet das noch nicht veröffentlichte Ergebnis bereits als „sehr fair“. Zölle auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar wurden zunächst bis Samstag um 0.01 Uhr ausgesetzt. Kinew will trotz seiner Angriffe auf Trump den gemeinsamen kanadischen Kurs nicht sprengen und könnte dem Verkauf amerikanischen Alkohols wieder zustimmen. Seine Empfehlung an die Bevölkerung fällt trotzdem eindeutig aus: Wenn amerikanischer Whiskey und Wein wieder in den Regalen stehen, sollen die Kanadier sie dort stehen lassen und heimische Produkte kaufen. Besonders empfindlich ist das für Ontario.
Die staatliche Alkoholgesellschaft LCBO kaufte vor dem Verkaufsstopp jährlich US-Produkte im Wert von fast einer Milliarde kanadischen Dollar. Ontarios Ministerpräsident Doug Ford hat sich zum möglichen Deal bislang nicht geäußert. Saskatchewan und Nova Scotia unterstützen dagegen öffentlich Carneys Verhandlungskurs. Neufundlands Ministerpräsident Tony Wakeham behauptet sogar, alle Provinzchefs hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, amerikanischen Alkohol wieder zuzulassen. Kinew beschreibt Carneys Drängen anders. Der Premierminister habe die Provinzen zwar nicht gerade angefleht, sagte er, aber: „Was kommt direkt vor dem Betteln?“ Gleichzeitig hält Kinew ausgerechnet jetzt weitere Zugeständnisse für einen Fehler. Trump sei politisch schwach, die Vereinigten Staaten seien international schwächer als noch vor einem Jahr, und der Präsident werde bei den Zwischenwahlen schwer getroffen werden. Die steigenden Lebenshaltungskosten seien für die Amerikaner das wichtigste Thema, während Trump den Bezug dazu verloren habe. „Wir haben die bessere Position“, sagt Kinew. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kommen jetzt zu uns und wollen einen Deal.“ Er verweist dabei auch auf eine inzwischen bekannte Beschreibung von Trumps Zollpolitik: erst maximale Drohungen, dann Rückzug, sobald der wirtschaftliche Druck wächst. Kinew will deshalb lieber weiterkämpfen, statt einem Präsidenten entgegenzukommen, von dem er erwartet, dass die nächste Drohung ohnehin folgen wird. Quebec hält sich ebenfalls zurück. Ministerpräsidentin Christine Fréchette erklärte, Carney habe viele Fragen beantwortet, eine Zustimmung gebe es aber erst nach Prüfung der wirtschaftlichen Folgen. Amerikanischen Alkohol könne Quebec wieder zulassen, doch darüber entscheide Quebec selbst.
Kanada verhandelt damit über einen Vertrag mit einem Präsidenten, dem selbst einer der eigenen Provinzchefs öffentlich jedes Vertrauen abspricht. Und genau dieser Provinzchef soll nun helfen, Trump mit einem weiteren Zugeständnis zufriedenzustellen.
