Plenković: Die kroatische Armee hat wegen Milanović und der linken Opposition den Zug verpasst
Premierminister Andrej Plenković bewertete es als ein „ernsthaftes Defizit“, dass die kroatische Armee aufgrund der Entscheidungen der Opposition „keine Ahnung“ davon habe, was in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit der ukrainischen Armee – den am besten ausgebildeten Streitkräften in Europa – vor sich gehe.
Plenković legte im Parlament (Sabor) den Bericht über die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober vor und erklärte, dieses Treffen habe „gewisse Unterschiede“ zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Migrationspolitik gezeigt. Der Premier sagte, innerhalb der EU bestehe zwar Konsens über die Notwendigkeit des Friedens in der Ukraine, nicht aber über die weitere Unterstützung dieses vom Krieg betroffenen Landes.
Der Rat der Europäischen Union gab gestern bekannt, dass im Rahmen der EU-Militärhilfemission für die Ukraine (EUMAM) mehr als 100.000 Ukrainer ausgebildet wurden. Einen Tag später sagte Plenković im Sabor, die kroatische Armee habe daran „vor allem“ dank der Politik von Zoran Milanović, aber auch wegen der Unterstützung, die dieser von der linken Opposition erhalten habe, nicht teilgenommen.
„Wir haben diesen Zug verpasst“, erklärte der Premierminister und fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte derzeit die „am besten ausgebildete“, „anpassungsfähigste“, „dynamischste“ und in Bezug auf Kampferfahrung „interessanteste europäische Armee“ seien, die es gebe.
„Staaten, die der Ukraine helfen, tun dies weit außerhalb ihres Territoriums“
„Die kroatische Armee hat im Grunde keine Ahnung davon, was derzeit in Bezug auf die militärische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine geschieht“, fuhr der Regierungschef fort. Die europäischen Länder helfen der Ukraine neben EUMAM auch im Rahmen der NATO-Mission NSATU, der der Präsident als Oberbefehlshaber ebenfalls grünes Licht verweigert hatte.
„Das müssen wir offen ansprechen, und das ist ein ernsthaftes Defizit“, meint Plenković und bezeichnete es als „ziemlich besorgniserregend und stellenweise auch bedauerlich“.
Milanović lehnte die beiden Missionen mit der Behauptung ab, sie würden Kroatien in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen, und wiederholte, dass kein kroatischer Soldat in die Ukraine gehen werde. Plenković betonte heute, dass die Staaten, die der Ukraine letztlich helfen, dies „weit außerhalb“ ihres Territoriums tun.
„Kroatien hingegen beteiligt sich daran nicht – entgegen dem Willen der kroatischen Regierung, dem Wunsch des Generalstabs, der Haltung des Verteidigungsministeriums und entgegen jedem vernünftigen und erwartbaren Schritt, den man angesichts seiner jüngsten Erfahrung von Kroatien erwarten würde“, sagte er.
Hinweis auf das Schreiben des deutschen Bundeskanzlers
Plenković führte im Sabor an, dass die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Bulgarien beim Europäischen Rat zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie sich nicht an der jährlichen finanziellen Unterstützung für die Ukraine beteiligen wollen, wodurch sie es bei „Rhetorik“ und „grundsätzlicher Solidarität“ belassen würden.
PREMIJER je u Saboru iznosio Izvješće o sastanku Europskog vijeća 15. i 16. listopada, kazavši da je taj susret pokazao "određene različitosti" među državama članicama po pitanju potpore Ukrajini i migracijske politike.
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