papodidi
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Mazedonien: Ivanov sagt Treffen mit Hahn ab
21. März 2017,
Parlamentsführung berät über Fortsetzung der konstituierenden Sitzung
Skopje – Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat ein für Dienstagnachmittag geplantes Treffen mit dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn abgesagt. Der Staatschef befinde sich noch in Ungarn und werde erst in den Abendstunden zurückkehren, teilte sein Kabinett mit. Medien hatten zuvor berichtet, Hahn werde versuchen, Ivanov zu überreden, Oppositionschef Zoran Zaev doch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
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Bestätigung auch ohne Ivanov möglich
Europarlamentarier Edvard Kukan, der sich zusammen mit den Parlamentsabgeordneten Ivo Vajgl und Knut Fleckenstein ebenfalls in Skopje aufhält, erklärte unterdessen, dass er von Außenminister Nikola Poposki die Zusicherung erhalten habe, dass die Parlamentsmehrheit eine neue Regierung auch an Ivanov vorbei bestätigen könnte. Die Verfassung würde eine solche Möglichkeit zulassen.
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Mazedonien: Ivanov sagt Treffen mit Hahn ab - Mazedonien - derStandard.at ? International
Letztlich wird die Wagenburg-Haltung der bisher regierenden Partei nicht helfen, iwann müssen sie das demokratisch erzielte Wahlergebnis akzeptieren, anderenfalls wird der Weg an die Fleischtöpfe der EU immer länger...
Mal ne Frage: Mit welcher Parlamentsmehrheit kann eigtl z.B. die Amtssprachen-Regelung verändert werden, reicht da die einfache Mehrheit???
21. März 2017,
Parlamentsführung berät über Fortsetzung der konstituierenden Sitzung
Skopje – Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat ein für Dienstagnachmittag geplantes Treffen mit dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn abgesagt. Der Staatschef befinde sich noch in Ungarn und werde erst in den Abendstunden zurückkehren, teilte sein Kabinett mit. Medien hatten zuvor berichtet, Hahn werde versuchen, Ivanov zu überreden, Oppositionschef Zoran Zaev doch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
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Bestätigung auch ohne Ivanov möglich
Europarlamentarier Edvard Kukan, der sich zusammen mit den Parlamentsabgeordneten Ivo Vajgl und Knut Fleckenstein ebenfalls in Skopje aufhält, erklärte unterdessen, dass er von Außenminister Nikola Poposki die Zusicherung erhalten habe, dass die Parlamentsmehrheit eine neue Regierung auch an Ivanov vorbei bestätigen könnte. Die Verfassung würde eine solche Möglichkeit zulassen.
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Mazedonien: Ivanov sagt Treffen mit Hahn ab - Mazedonien - derStandard.at ? International
Letztlich wird die Wagenburg-Haltung der bisher regierenden Partei nicht helfen, iwann müssen sie das demokratisch erzielte Wahlergebnis akzeptieren, anderenfalls wird der Weg an die Fleischtöpfe der EU immer länger...
Mal ne Frage: Mit welcher Parlamentsmehrheit kann eigtl z.B. die Amtssprachen-Regelung verändert werden, reicht da die einfache Mehrheit???