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Nachrichten aus Serbien

Es braucht mehr Ernst mit Serbien
Noch fehlt der serbischen Studentenbewegung eine außenpolitische Linie. Doch die EU sollte ihrer Beziehung zu Belgrad eine neue Chance geben

Die Studierenden-Liste hat einen Elf-Punkte-Plan, um nach dem autokratischen Vučić-Regime wieder Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Nur auf eine außenpolitische Ausrichtung konnte sie sich bisher nicht einigen – zu unterschiedlich sind die ideologischen und geopolitischen Präferenzen. Manche sind russlandfreundlich, manche eher der EU zugeneigt, manche links, viele konservativ und einige auch sehr rechts.

Unter Vučić galt: Belgrad wollte mit allen gut sein – Peking, Brüssel, Washington und Moskau – aber sich für niemanden entscheiden. Auch die Studierenden-Liste wird es schwer haben, einen Kurs zu finden, der nicht sofort für Zwist sorgt. Moskau droht bereits, den Gashahn zuzudrehen, sollte sich die neue Regierung den EU-Sanktionen anschließen. "Länder, die Sanktionen verhängt haben, gelten als feindliche Staaten, und Vorzugspreise für Gas, wie sie Serbien genießt, werden nur den engsten Freunden gewährt", heißt es aus dem Kreml.

Parteiausschluss?
Viele EU-Staaten sind gerade nicht an einer EU-Erweiterung interessiert und Serbien ist auch weit davon entfernt. Allerdings wäre es sinnvoll, dass Brüssel den Kuschelkurs mit Vučić überdenkt und nicht nur über Lithium für die deutsche Autoindustrie redet. Die Europäische Volkspartei entschied nach mehr als einem Jahr noch immer nicht, ob die serbische Fortschrittspartei aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wird, trotz der Gewalt gegen die Studenten. Es ist an der Zeit. (Adelheid Wölfl, 26.10.2026)

 
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