Vorwurf der Russlandnähe
FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Serbien lässt Geflüchtete aus anderen Ländern ohne Visa einreisen und schickt sie in Mitgliedstaaten der EU weiter. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert dafür nun deutliche Konsequenzen.
Eine der Ursachen, warum derzeit immer mehr Menschen humanitären Schutz in der Europäischen Union beantragten, sei »die Politik Serbiens, Menschen von außerhalb der Europäischen Union visafrei einreisen zu lassen und diese anschließend in andere europäische Staaten durchzuleiten«, sagte Kuhle dem SPIEGEL. »Die serbische Regierung verursacht menschliches Leid und bezweckt eine Destabilisierung Europas.«
Serbien schickt derzeit offenbar zahlreiche ohne Visa eingereiste Geflüchtete aus Ländern wie
Indien,
Tunesien oder
Burundi in EU-Mitgliedstaaten weiter.
Der FDP-Innenpolitiker fordert als Konsequenz einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem
Balkanland. »Angesichts dieses Verhaltens gehören die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eingefroren«, sagte Kuhle und verweist dabei auch auf die Nähe der Regierung in Belgrad zu
Moskau.