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Nachrichten aus Serbien

Na klar, niemand fährt nach Brüssel, welch historische Zäsur. Die EU wird sich vermutlich in Schockstarre befinden, Gipfeltische bleiben leer, Protokollabteilungen weinen leise in ihre Klemmbretter. Endlich hat jemand den Mut gefunden, der 2Brüsseler Bürokratie“ zu zeigen, dass man Gleichberechtigung am besten dadurch einfordert, dass man gar nicht erst erscheint.

Besonders beruhigend ist auch, dass vom serbischen Volk angeblich Dinge verlangt werden, "denen niemand zustimmen kann“, was praktisch ist, weil man so nie konkret sagen muss, worum es eigentlich geht. Empörung bleibt schließlich am wirkungsvollsten, wenn sie maximal abstrakt ist.

Und natürlich darf der obligatorische Hinweis auf die Würde des Volkes nicht fehlen. Würde ist bekanntlich am besten geschützt, wenn man diplomatische Gespräche meidet und stattdessen starke Worte auf X postet. Staatskunst 2.0: weniger Verhandeln, mehr Twittern oder heißt es jetzt Xlen?

Dass die EU außerdem gleichzeitig Serbien, die Republika Srpska, Kosovo und Bosnien und Herzegowina herabwürdigt, zeigt vor allem eines, Brüssel muss wirklich außerordentlich viel Zeit haben, alle gleichermaßen zu missachten. Eine beeindruckende organisatorische Leistung, ganz ohne Gipfel, könnte von der Hand Gottes stammen :mrgreen:
 
Informer: Brüsseler Zwerge blockieren Serbien auf dem Weg in die EU: Sie wollen, dass wir ihre „schmutzigen Geschäfte“ erledigen, doch wir haben „NEIN“ gesagt

Die lautstärksten Gegner eines EU-Beitritts Serbiens sind die Zwerge dieser Gemeinschaft – genauer gesagt jene Staaten, die sowohl territorial als auch hinsichtlich der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen Stärke und ihres Einflusses auf das Gesamtfunktionieren der Union Mikrostaaten darstellen.

Unter ihnen sticht Kroatien besonders durch seine Angriffe auf unser Land hervor, gefolgt von den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie von den Niederlanden und Belgien. All diese Staaten können die Tatsache nicht ertragen, dass unser Land souverän und unabhängig ist und nicht bereit ist, ihre „schmutzigen Geschäfte“ zu erledigen – vor allem im Hinblick auf das Verhältnis zur Russischen Föderation. Genau darauf bestehen sie besonders: Serbien gegen Moskau und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Stellung zu bringen und ihm dadurch einen Schlag zu versetzen, dass er von einem „brüderlichen Volk“ eine „Ohrfeige“ erhält.

– Mehrere EU-Staaten, darunter Kroatien, die Niederlande, Finnland sowie die baltischen Staaten (Lettland, Litauen, Estland), haben den Weg Serbiens in die EU blockiert, in erster Linie wegen nicht erfüllter Bedingungen wie der unzureichenden Angleichung an die Außenpolitik der EU, insbesondere im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland – betonen europäische Medien und legen damit offen, dass das Ziel Brüssels darin besteht, über Serbien einen „Krieg“ gegen Moskau zu führen, das es seit Jahrzehnten nicht zu unterwerfen vermag.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass man in der Union der Meinung Kroatiens Gewicht beimisst – eines Landes, in dem der Ustascha-Gedanke blüht und in dem offen Hass gegen Serbien verbreitet wird –, das jedoch, was die Position unseres Landes in der europäischen Gemeinschaft betrifft, man höre und staune, „Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit, Fragen der Justiz und breitere regionale Themen“ äußert.

Zudem werfen Kroatien und die übrigen „Zwerge“ Serbien auch einen „mangelnden Fortschritt bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo“ vor, wobei die Tatsache ignoriert wird, welchen Terror diejenigen über die serbische Bevölkerung in der südlichen serbischen Provinz ausüben, die gerade von der EU unterstützt werden. Zu den Ersten zählt dabei der sogenannte Premierminister des falschen Staates Kosovo, Albin Kurti, aber auch viele andere.

Ebenso wird der Terror ignoriert, den unser Land in den vergangenen anderthalb Jahren durch eine Handvoll blockierender Söldner erlitten hat, die die verfassungsmäßige Ordnung Serbiens untergruben und ihre eigenen Landsleute angriffen, insbesondere Angehörige der Polizeikräfte – alles unter der dirigierenden Hand „jemandes von außen“. Obwohl es für all dies Beweise gibt, ist die Europäische Union blind geblieben, während einzelne ihrer Mitgliedstaaten begannen, „Besorgnis über Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit“ zu äußern.

Briselski patuljci blokiraju Srbiju na putu u EU: Hoće da završavamo njihove "prljave poslove", ali smo rekli "NE"
Najglasniji borci protiv ulaska Srbije u Evropsku uniju (EU) jesu patuljci te zajednice, tačnije države koje i teritorijalno i po broju stanovnika, ekonomskoj moći i uticaju na sveukupno funkcionisanje Unije predstavljaju mikro-zemlje.
Među njima je najistaknutija u napadima na našu državu - Hrvatska, a nju slede Baltičke zemlje - Letonija, Estonija i Litvanija, kao i Holandija i Belgija. Sve te države ne mogu da podnesu činjenicu da je naša zemlja suverena i samostalna i da neće da završava njihove "prljave poslove", pre svega kada je u pitanju odnos prema Ruskoj Federaciji. A upravo na tome one posebno insistiraju - da Srbiju okrenu protiv Moskve i ruskog lidera Vladimira Putina i njemu zadaju udarac činjenicom da je "šamar" dobio od bratskog naroda.

- Nekoliko država EU, uključujući Hrvatsku, Holandiju, Finsku, baltičke države (Letoniju, Litvaniju, Estoniju), blokirale su put Srbije ka EU, prvenstveno zbog neispunjenih uslova kao što su nedovoljna usklađenost sa spoljnom politikom EU, posebno u vezi sa sankcijama Rusiji - ističu evropski mediji, otkrivajući tako da je cilj Brisela da preko Srbije vodi "rat" sa Moskvom koju decenijama ne uspeva da potlači.

Ono što posebno zabrinjava jeste činjenica da u Uniji uvažavaju mišljenje Hrvatske, zemlje u kojoj cveta ustaštvo i u kojoj se otvoreno širi mržnja prema Srbiji, a koja, kada je u pitanju pozicija naše zemlje u evropskoj zajednici, verovali ili ne, "izražava zabrinutost zbog vladavine prava, pitanja pravosuđa i širih regionalnih pitanja".

Takođe, Hrvatska i ostali "patuljci" Srbiji zameraju i "nedostatak napretka u normalizaciji odnosa sa Kosovom", pri čemu se zanemaruje činjenica kakav teror nad srpskim stanovništvom u južnoj srpskoj pokrajini sprovode oni kojima upravo EU pruža podršku. Među prvima je takozvani premijer lažne države Kosovo, Aljbin Kurti, ali i mnogi drugi. Zanemaruje se i teror koji je naša zemlja pretrpela prethodnih godinu dana zbog šačice blokadera-plaćenika, koji su rušili ustavni poredak Srbije, napadali svoje sunarodnike, pre svega pripadnike policijskih snaga i to sve pod dirigentskom palicom "nekoga spolja". Iako postoje dokazi za sve to, Evropska unija je ostala slepa, dok su pojedine njene članice počele da izražavaju "zabrinutos zbog problema u sferi vladavine prava i slobode medija".

informer.rs

Briselski patuljci blokiraju Srbiju na putu u EU: Hoće da završavamo njihove "prljave poslove", ali smo rekli "NE"

Najglasniji borci protiv ulaska Srbije u Evropsku uniju (EU) jesu patuljci te zajednice, tačnije države koje i teritorijalno i po broju stanovnika, ekonomskoj moći i uticaju na sveukupno funkcionisanje Unije predstavljaju mikro-zemlje.
informer.rs informer.rs
 
Na klar, die Brüsseler Zwerge, Welch feinsinnige, differenzierte Analyse internationaler Politik von Informer, vermutlich hatte die Hand Gottes die Finger im Spiel :mrgreen: . Wenn Argumente fehlen, greift man eben zur Märchenstunde, mit bösen Zwergen, schmutzigen Geschäften und einem heldenhaften NEIN, das vermutlich in Großbuchstaben noch überzeugender klingt.

Besonders beeindruckend ist die neue geopolitische Erkenntnis, dass Staaten nach Einwohnerzahl und Quadratkilometern offenbar nur eingeschränkt denken dürfen. Demokratie, Rechtsstaat und EU-Mitgliedschaft scheinen also Mengenrabatt-Modelle zu sein, je größer das Land, desto mehr Wahrheit. Wieder was gelernt.
Und natürlich Serbien als tragischer Held, den man zwingt, für Brüssel einen Krieg gegen Russland zu führen, obwohl niemand je Sanktionen, Abstimmungen oder Beitrittskriterien erklärt hat, ohne gleichzeitig finstere Strippenzieher zu erwähnen. Außenpolitik als Verschwörungstheater, aufgeführt für ein Publikum, das keine Fragen stellen soll.

Kroatien als Hort des Bösen, die baltischen Staaten als willenlose Statisten, die Niederlande und Belgien als beleidigte Mikro-Zwerge, das ganze Ensemble sorgfältig ausgewählt, damit man bloß nicht über eigene Probleme sprechen muss: Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruption, Gewaltenteilung. Viel einfacher, das alles als "Hass gegen Serbien“ zu etikettieren, als ob es im BF geschrieben wurde ;)

Und der Gipfel, absolute Frechheit: Medienfreiheit wird als Angriff dargestellt, in einem Text, der vor Verachtung, Beleidigungen und offenen Feindbildern trieft. Wenn DAS kein lebendiger Beweis für europäische Sorgen ist, dann weiß man auch nicht mehr.

Kurz zusammengefasst: Kein Artikel, sondern ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum Serbien nicht blockiert wird, weil es souverän ist, sondern weil solche Texte zeigen, wie wenig Interesse manche Medien an Fakten, Verantwortung oder europäischer Debattenkultur haben. Aber klar: Schuld sind die Zwerge. Immer die Zwerge und hier vor allem Kroatien.

Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Europa'

Serbien stimmte nicht zu
Brüssel warnt den Westbalkan: Ohne Versöhnung und Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit gibt es kein Europa.
In der Erklärung heißt es, dass die fehlende Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad den Weg Kosovos und Serbiens nach Europa weiterhin verlangsamt.

Die Europäische Union hat die Länder des Westbalkans aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Förderung der Versöhnung und der regionalen Stabilität zu unternehmen und Lösungen für regionale und bilaterale Streitigkeiten zu finden, die sich aus dem Erbe der Vergangenheit ergeben. Dies...
 
Aber alo: Die Behandlung Serbiens ist schlecht und beschämend“ – Orbáns Botschaft hallt in Brüssel wider: Serbien ist ein Schlüsselland

Auf Fragen von Journalisten zum Fernbleiben des Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, vom Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, Serbien sei ein Land, dem gegenüber die Behandlung schlecht und beschämend sei.

Orbán sagte unter anderem, dass Serbien ein Schlüsselland sei, der gesamte Erweiterungsprozess jedoch in den vergangenen vier Jahren einen vollständigen Misserfolg erlebt habe. Er fügte hinzu, dass sich Serbien im Verhandlungsprozess nicht vorwärtsbewegt habe und dass der Umgang mit Serbien schlecht und beschämend sei.

Er erklärte außerdem, dass Serbien in wirtschaftlicher Hinsicht das wichtigste Land in der Region sei. Zudem sagte er, Serbien verteidige Europa vor Migranten und dass in der Region nichts ohne Serbien getan werden könne.

Abschließend betonte er, dass Ungarn Serbien dabei unterstütze, voranzukommen

"TRETMAN PREMA SRBIJI JE LOŠ I SRAMOTAN" Orbanova poruka odjekuje u Briselu: ONA JE KLJUČNA ZEMLJA
Premijer Mađarske Viktor Orban na pitanja novinara o odsustvu predsednika Srbije Aleksandra Vučića na samitu Evropske unije u Briselu rekao je da je Srbija zemlja prema kojoj je tretman loš i sramotan

Orban je između ostalog, rekao da je Srbija ključna zemlja, ali da je ceo proces proširenja doživeo potpuni neuspeh u poslednje četiri godine.
Dodao da se Srbija nije pomerila u pregovaračkom procesu i da je tretman prema njoj loš i sramotan. Između ostalog, rekao da u ekonomskom smislu Srbija najvaẓ̌nija u regionu.
Dodao i da brani Evropu od migranata i da ništa u regionu ne može da se uradi bez Srbije.
Na kraju naglasio da Mađarska podržava Srbiju da krene napred.

www.alo.rs

"TRETMAN PREMA SRBIJI JE LOŠ I SRAMOTAN" Orbanova poruka odjekuje u Briselu: ONA JE KLJUČNA ZEMLJA

Premijer Mađarske Viktor Orban na pitanja novinara o odsustvu predsednika Srbije Aleksandra Vučića na samitu Evropske unije u Briselu rekao je da je Srbija zemlja prema kojoj je tretman loš i sramotan
www.alo.rs www.alo.rs
 
Wie beruhigend, dass ausgerechnet Orban die moralische Messlatte für "schändlichen Umgang“ entdeckt hat. Wenn jemand weiß, wie man sich jahrelang von EU-Geldern ernährt, während man gleichzeitig die EU beschimpft, dann ist er natürlich die ideale Autorität, um Brüssel Lektionen in Fairness zu erteilen.

Dass der EU-Erweiterungsprozess "gescheitert“ sei, sagt ein Regierungschef, der sein eigenes Land systematisch vom Rechtsstaat in ein Familienunternehmen umgebaut hat. Transparenz, unabhängige Justiz und freie Medien, all das kennt man in Ungarn inzwischen vor allem aus Geschichtsbüchern. Umso rührender, dass Orban nun als Fürsprecher Serbiens auftritt. Solidarität unter Gleichgesinnten hat eben Tradition.

Besonders charmant ist auch die Behauptung, Serbien "verteidige Europa vor Migranten“. Ein schönes Narrativ, vor allem von jemandem, der Migration seit Jahren als politisches Geschäftsmodell nutzt: Angst rein, Stimmen raus. Sachpolitik optional.

Und natürlich darf der finale Akt nicht fehlen: Ungarn "unterstützt“ Serbien auf dem Weg nach vorne. Übersetzt heißt das wohl: Kommt ruhig näher, wir zeigen euch, wie man EU-Mitglied ist, Geld kassiert und gleichzeitig alles sabotiert, wofür diese Union eigentlich stehen soll.
Wenn Orban applaudiert, sollte Brüssel vielleicht weniger erschrecken und mehr nachzählen, wo genau wieder Milliarden versickert sind.
 
Serben tauschen massenhaft Dinar in Euro um. Was erklärt diesen panischen Ansturm auf die Wechselstuben?
Wechselstuben in Serbien sahen sich in den letzten Tagen gezwungen, Euro im Voraus zu reservieren. Grund dafür ist die Panik, die durch die Krise um die serbische Ölindustrie (NIS) und die Möglichkeit einer Ausweitung der US-Sanktionen auf Banken ausgelöst wurde. Immer häufiger stellt sich die Frage, ob Präsident Aleksandar Vučić einen Trick vorbereitet, um sich letztlich als Retter inszenieren zu können, schreibt die DW .

Staatsbeamte, die serbische Nationalbank (NBS) und unabhängige Experten, die den Behörden ansonsten kritisch gegenüberstehen, haben in den letzten Tagen versucht, die Bürger davon zu überzeugen, dass es keinen Grund gebe, massenhaft Geld von ihren Dinar-Konten abzuheben und Euro zu kaufen. Die Realität sieht jedoch anders aus, wie zahlreiche Telefonate mit Wechselstuben im ganzen Land zeigen.

„Wir haben 500 Euro, aber Sie müssen innerhalb der nächsten Stunden vorbeikommen. Wir können das Geld nicht länger aufbewahren“, sagt ein Geldwechsler in Novi Beograd. Ein anderer Geldwechsler in Kragujevac meint, er könne innerhalb weniger Stunden rund 2.000 Euro „einsammeln“. „Der Wechselkurs ist überall gleich, und Sie werden in ganz Kragujevac kaum einen besseren finden“, fügen sie hinzu.

Panik nach Vučićs Warnung
Der Ansturm auf die Wechselstuben begann vor etwa zehn Tagen, nachdem der serbische Präsident Aleksandar Vučić gewarnt hatte, dass die von den USA gegen NIS verhängten Sanktionen auch Banken betreffen könnten, die mit dem Unternehmen Geschäfte machen, und sogar die Nationalbank Serbiens, die derzeit ihre Zusammenarbeit mit der serbischen Ölindustrie fortsetzt.

Die Nationalbank Serbiens (NBS) erklärte jedoch, die Panik sei durch Artikel in den Medien und in sozialen Netzwerken ausgelöst worden, die, wie sie feststellten, die Bürger „ohne jegliche Grundlage“ beunruhigt hätten. Sie betonte, dass sie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Informationssystem (NIS) beenden werde, um das serbische Zahlungssystem zu schützen.

www.index.hr

Srbi masovno mijenjaju dinare za eure. Što stoji za panične navale na mjenjačnice?

U MJENJAČNICAMA u Srbiji posljednjih se dana euri moraju unaprijed rezervirati. Razlog je panika potaknuta krizom oko Naftne industrije Srbije (NIS) i mogućnošću da se američke sankcije prošire i na banke. Pitanje koje se pritom sve češće postavlja jest priprema li predsjednik Aleksandar Vučić...
www.index.hr
 
B92: Im Parlament hallte es wider; Brnabić: Montenegro und Albanien haben keine Opposition, die sich im Ausland über ihr eigenes Land beschwert

Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben die heutige Arbeit beendet, und die Sitzung wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt, wenn die Debatte über die Tagesordnungspunkte weitergeht, darunter auch der Vorschlag eines Beschlusses anlässlich der Vorstellung des Berichts der Europäischen Kommission über Serbien für das Jahr 2025.

Im serbischen Parlament wurde über den europäischen Weg Serbiens diskutiert. Die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić erklärte in ihrer Antwort auf die Einwände der Opposition, Montenegro und Albanien seien weiter vorangekommen, dass diese Länder keine Opposition hätten, die ins Ausland gehe, um sich zu beschweren und ihr eigenes Land schlechtzumachen.

„Wissen Sie, was es in Montenegro und Albanien nicht gibt? So jemanden wie Sie. Es gibt dort niemanden, der herumläuft, rennt, schlechtredet, sich beschwert, bittet, dass dieses Land nicht vorankommt. Das gibt es dort nicht, und genau das ist der entscheidende und grundlegende Unterschied zwischen Serbien und diesen anderen Partnern in der Region. Eine solche Opposition und solche Blockierer gibt es nirgendwo“, betonte Brnabić.

Sie bewertete zudem, dass sich der einzige Erfolg der Opposition darin widerspiegele, dass Serbien aufgehalten werde.

„Noch schwerer fällt mir, dass ich Sie immer wieder sehe, wie Sie nach Brüssel, Straßburg, Berlin oder Den Haag fahren, um sich zu beschweren, zu jammern und Ihr eigenes Land schlechtzumachen, und dass sich jeder Ihrer Erfolge darin zeigt, dass Serbien irgendwo gestoppt wird, dass Serbien irgendwo kritisiert wird, dass Serbien irgendwo etwas verliert – von Investitionen bis hin zu Arbeitsplätzen“, sagte Brnabić.

U Skupštini odjeknulo; Brnabić: CG i Albanija nemaju opoziciju koja se u inostranstvu žali na svoju zemlju
Poslanici Narodne skupštine završili su današnji rad, a sednica će biti nastavljena sutra u 10 sati, kada će nastaviti raspravu o tačkama dnevnog reda, uključujući i Predlog zaključka povodom predstavljanja Izveštaja Evropske komisije o Srbiji za 2025. godinu.

U Skupštini Srbije raspravljalo se o evropskom putu Srbije, a predsednica parlamenta Ana Brnabić odgovarajući na primedbe opozicije da su Crna Gora i Albanija više napredovale rekla je da te zemlje nemaju opoziciju koja ide u inostranstvo da se žali i opanjkava svoju zemlju.

"Znate šta nemate u Crnoj Gori i Albaniji? Nemate takve kao što ste vi. Nemate one koji idu, trče, opanjkavaju, žale se, mole, da ta zemlja ne napreduje. E, toga nemate i to je u stvari ključna i osnovna razlika između Srbije i ovih drugih partnera u regionu. Vi, takva opozicija i takvi blokaderi, to nigde ne postoji", ukazala je Brnabić.

Ona je ocenila i da se jedini uspeh opozicije ogleda u tome da Srbija bude zaustavljena.

"Još mi teže pada što uvek vidim vas, koji odete u Brisel, u Strazbur, u Berlin, u Hag, da se žalite i kukate i opanjkavate svoju zemlju, i da se svaki vaš uspeh ogleda u tome da je Srbija negde zaustavljena, da je Srbija negde kritikovana, da je Srbija nešto izgubila, od investicija preko radnih mesta", rekla je Brnabić.

www.b92.net

U Skupštini odjeknulo; Brnabić: CG i Albanija nemaju opoziciju koja se u inostranstvu žali na svoju zemlju

Poslanici Narodne skupštine završili su današnji rad, a sednica će biti nastavljena sutra u 10 sati, kada će nastaviti raspravu o tačkama dnevnog reda, uključujući i Predlog zaključka povodom predstavljanja Izveštaja Evropske komisije o Srbiji za 2025. godinu.
www.b92.net www.b92.net
 
Wie erfrischend ehrlich Brnabic doch ist. In Montenegro und Albanien gibt es also keine Opposition, die sich im Ausland beschwert. Welch vorbildliche Demokratien! Offenbar ist der wahre Maßstab für europäische Reife nicht Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder Gewaltenteilung, sondern schlicht die Fähigkeit, still zu sein und zu klatschen, wenn die Regierung es erwartet.

Besonders aufschlussreich ist die neue Definition von Opposition: Wer Missstände anspricht, "opanjkava“ das Land; wer internationale Partner informiert, begeht fast schon Landesverrat. Kritik ist demnach kein demokratisches Recht mehr, sondern ein Exportverbrechen. Klar so spart man sich mühsame Reformen die die EU verlangt.

Ganz tragisch: Die Opposition fährt nach Brüssel, Straßburg oder Berlin, und zack Investitionen verschwinden, Arbeitsplätze lösen sich in Luft auf, Serbien wird gestoppt. Dass all das vielleicht mit Korruption, parteigelenkten Institutionen oder eingeschüchterten Medien zu tun haben könnte, ist natürlich völlig abwegig. Viel plausibler ist, dass ein paar kritische Gespräche im Ausland die gesamte Volkswirtschaft sabotieren.

Am schönsten ist aber die Kernaussage: Der größte Erfolg der Opposition sei es, Serbien aufzuhalten. Nicht etwa die Regierung, die seit Jahren ununterbrochen an der Macht ist, trägt Verantwortung, nein, es sind jene ohne Macht, die alles verhindern. Eine bemerkenswerte Logik, absolute Kontrolle, aber null Verantwortung.

Kurzer Rede langer Sinn: Wenn Demokratie bedeutet, dass Opposition nur dann akzeptabel ist, wenn sie schweigt, dann hat Serbien nicht zu viel Kritik, sondern eindeutig zu wenig Applaus.
 
Wenn man überall sitzt, sitzt man nirgends (der Fall Aleksandar Vučić)

Geht die serbische Außenpolitik des Sitzens auf vier Stühlen zu Ende?

Enver Robelli

Gut mit Russland. Gut mit China. Gut mit der Europäischen Union. Gut mit den USA. Das war jahrelang das Motto des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Man nannte es die Politik des Sitzens auf „vier Stühlen“. Warnungen aus Brüssel und Washington, dass diese Politik Belgrads nicht lange toleriert werden würde, wurden von den serbischen Machthabern nicht ernst genommen.

Vučić versuchte, das Ego der Familie Donald Trumps zu streicheln, indem er ihr ein großes Grundstück in Belgrad versprach, auf dem der Schwiegersohn und die Söhne Trumps ein Luxushotel, 1500 Wohnungen und zahlreiche Geschäftsflächen errichten sollten. Dieses Vorhaben wurde jedoch von der serbischen Justiz gestoppt, nachdem Manipulationen im Verfahren zur Vergabe des Grundstücks an die Familie Trump aufgedeckt worden waren. Am Montag erhob die serbische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität Anklage gegen einen Minister und drei weitere Beamte aus dem Bereich des Kulturerbes. Wenige Stunden später teilte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, mit, dass er beschlossen habe, sich aus dem Projekt in Belgrad zurückzuziehen, das er in den vergangenen Monaten noch in den höchsten Tönen gelobt hatte. In diesem Jahr hatte Vučić Kushner und Trumps Sohn (Donald Trump Jr.) mit großem Tamtam in Belgrad empfangen.

In der Mitteilung von Kushners Firma über das Begraben der Investitionspläne in Belgrad – genauer gesagt an dem Ort, an dem sich heute die Ruinen des Generalstabs der jugoslawischen und serbischen Armee befinden – hieß es, dies geschehe aus Respekt gegenüber dem serbischen Volk und Belgrad. Von Respekt gegenüber Vučić, den Mitglieder der Familie Trump als Partner betrachteten, war keine Rede.

Im Mai dieses Jahres erschien Vučić in Florida mit dem Wunsch, an einer Sitzung der Republikanischen Partei teilzunehmen, wobei er hoffte, Donald Trump zu treffen. Der Besuch wurde plötzlich abgebrochen, mit der offiziellen Begründung, Vučić verspüre starke Schmerzen in der Brust, und der serbische Präsident kehrte nach Belgrad zurück. Das Magazin „Vreme“ fragte damals: Brustschmerzen oder diplomatisches Fiasko?

Die monatelange Umwerbung des Trump-Clans, in der Hoffnung, neben deren Investition in Belgrad auch die amerikanischen Sanktionen gegen die serbische Ölindustrie NIS zu vermeiden – die zu 45 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom Neft gehört, zu 11 Prozent einer Gazprom-Neff-nahen Firma und zu 30 Prozent dem serbischen Staat –, brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Die Sanktionen, zunächst von Präsident Joe Biden angekündigt, traten unter der Regierung Trump in Kraft.

Vučić lehnte die Forderung der Europäischen Union ab, Russland wegen der Aggression Moskaus gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Um Brüssel (und Washington) zu beruhigen, begann der serbische Präsident ein Spiel: Serbische Firmen belieferten die Ukraine mit Munition und Waffen, allerdings nicht direkt, sondern indem sie Waffen an einige europäische Staaten verkauften, die diese anschließend nach Kiew weiterleiteten. Vučić erklärte, er wisse nichts von diesem Geschäft, er sei nicht verantwortlich dafür, wohin andere Länder die Waffen lieferten, und so weiter. Laut der Zeitung „Financial Times“ haben serbische Unternehmen Waffen im Wert von rund 800 Millionen Euro verkauft. Diese Waffen landeten in der Ukraine.

Die Machthaber im Kreml mögen vieles sein, aber weder dumm noch naiv. Vučić wusste, dass in Moskau der Unmut über sein doppeltes Spiel wuchs: Einerseits weigerte er sich, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, andererseits verkauften serbische Firmen Waffen für die Ukraine. Um die Spannungen zu mindern, nahm Vučić Anfang Mai an der Militärparade in Moskau teil, die das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren markierte. Dies war ein Affront gegen die EU, da Serbien Beitrittskandidat ist und die EU gegen den Besuch war. Einige EU-Staaten untersagten Vučić sogar, auf dem Weg nach Moskau ihren Luftraum zu überfliegen.

Falls Vučić mit dem Besuch in Moskau gedacht haben sollte, er könne die Russen täuschen, war dies eine Fehlkalkulation. Denn Ende Mai beschuldigte der russische Geheimdienst SWR Serbien (sprich: Vučić), den russischen Brüdern „ein Messer in den Rücken zu stoßen“. Ziel der Waffenlieferungen aus Serbien an die Ukraine sei es, russische Soldaten und Zivilisten zu töten und zu verstümmeln. „Offenbar hat der Wunsch der serbischen Waffenhersteller und ihrer Unterstützer, vom Blut der brüderlichen slawischen Völker zu profitieren, sie völlig vergessen lassen, wer ihre wahren Freunde und wer ihre Feinde sind“, erklärte der SWR.

In dieser Woche wurde bekannt, dass vor einem Monat (am 17. November) in Moskau Radomir Kurtić auf der Straße gestorben ist. Er war Vertreter des staatlichen serbischen Rüstungsunternehmens „Jugoimport SDPR“. In regierungsnahen serbischen Medien wurden Vorwürfe gegen Moskau erhoben, da die serbischen Geheimdienste keinerlei Informationen von den russischen Diensten über den verdächtigen Tod von Radomir Kurtić erhalten hätten. Eine Kommission von „Jugoimport SDPR“ inspizierte die Büros in Moskau und stellte fest, dass eine Reihe von Dokumenten sowie die Festplatte eines Computers fehlen. Es scheint, dass nicht nur der „serbische Stuhl“ in Washington, sondern auch jener in Moskau zu wackeln beginnt.

Die Beamten in Brüssel haben sich gegenüber Vučić äußerst tolerant gezeigt. Sie haben ihn gelobt, als Hunderttausende Serbinnen und Serben nach dem Einsturz eines Teils des Bahnhofsdachs in Novi Sad (16 Tote) auf die Straßen gingen und gegen ihn protestierten. Sie nannten ihn einen Partner. Sie luden ihn zu Abendessen ein. Sie besuchten ihn in Belgrad. Sie setzten ihn nicht unter Druck, als eine dem Regime nahestehende Terrorbande den Kosovo angriff, einen Polizisten tötete und einen weiteren verletzte. Sie ließen ihn ungestraft spotten, als er sagte, er könne ein Abkommen mit dem Kosovo nicht unterzeichnen, weil ihm die Hand weh tue. Ohne Konsequenzen bleibt auch die jahrelange antieuropäische Kampagne der regimetreuen Medien, die unablässig den Westen beschuldigen, Vučić ermorden zu wollen – während gleichzeitig aus dem Westen Milliarden fließen, um Serbien fit und entwickelt für den EU-Beitritt zu machen. In dieser Woche nahm Serbien nicht am EU-Gipfel mit den Ländern des Balkans teil. „Letztlich ist das seine Entscheidung“, kommentierte eine EU-Sprecherin. Auch dieser „serbische Stuhl“ hat zu wackeln begonnen.

Vorerst scheint nur noch der „serbische Stuhl“ in Peking vier Beine zu haben. In dieser Woche kündigte Vučić einen Besuch in China an. Seinen Worten zufolge sei dieses Land „ein aufrichtiger und stählerner Freund Serbiens“.
 
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