Nachrichten aus Serbien

[Ivo2]

Aber alo: BLOCKIERER, PICULAS UND ANDERE – DAS HABT IHR UNTERSTÜTZT: Serbische Kinder wurden mit dem „Serbenschneider“ abgeschlachtet, MEHR ALS 80.000 UNSCHULDIGE SIND GESTORBEN
Der Internationale Tag des Gedenkens an den Holocaust wird am 27. Januar begangen.
Kürzlich wurde im Gebäude der Nationalversammlung eine Ausstellung über Jasenovac eröffnet.
Im Gebäude der Nationalversammlung, in der zentralen Halle, wurde vor etwa zehn Tagen die Ausstellung „Jasenovac – eine bleibende Mahnung“ eröffnet, organisiert vom Museum der Opfer des Genozids mit Unterstützung des Kulturministeriums, anlässlich des achtzigsten Jahrestages der Befreiung des Lagersystems Jasenovac durch den heroischen Ausbruch der Gefangenen, gewidmet dem 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust.

Die Blockierer bezeichneten sie als „Provokation“, Tonino Picula weigerte sich im Flur des Parlamentsgebäudes, auf die Frage einer Journalistin von Informer zu antworten, ob es in Jasenovac zu einem Völkermord gekommen sei.
BLOKADERI, PICULIĆI I OSTALI - OVO STE PODRŽALI Srpska deca su klana srbosjekom, UMRLO JE VIŠE OD 80 HILJADA NEVINIH
Medjunarodni dan secanja na holokaust obeležava se 27. januara

Nedavno je u Domu Narodne skupštine otvorena izložba o Jasenovcu.

U Domu Narodne skupštine, u Centralnom holu, otvorena je pre desetak dana izložba „Jasenovac – trajna opomena“, koju organizuje Muzej žrtava genocida uz podršku Ministarstva kulture, povodom osamdesete godišnjice oslobođenja sistema logora Jasenovac, herojskim probojem njihovih zatočenika, posvećenu 27. januaru, Međunarodnom danu sećanja na žrtve Holokausta.

Blokaderi su je nazivali "provokacijom", Tonino Picula je u hodniku zgrade parlamenta odbio da odgovori na pitanje novinarke Informera da li se u Jasenovcu dogodio genocid.

Na današnji dan, 27. januar

Danas je utorak, 27. januar. Ovo su istorijski događaji koji su obeležili ovaj datum.

www.b92.net

 

[Ivo2]

Interessant, wie selektiv plötzlich Empörung verteilt wird. Picula hat sich zu Jasenovac längst klar und eindeutig geäußert, aber das passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ. Und von Journalistin zu sprechen, wenn es sich eher um eine professionelle Provokateurin handelt, ist auch eine kreative Wortwahl. Bei all dem sollte man vielleicht eines nicht vergessen, den Respekt vor den Opfern des Ustascha-Regimes, statt ihr Leiden für tagespolitische Schlagzeilen zu instrumentalisieren.
Und wenn man schon dabei ist, wie wäre es, wen Serbien den Völkermord an den Bosniaken in Srebrenica anerkennt?

 

[Ivo2]

Informer: Sie verklagten ihren Staat Serbien und bekamen aus Straßburg eine „Absage“: Antrag auf einstweilige Maßnahme von Majlat und Komnenović abgelehnt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat den Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme im Verfahren zur Durchführung der staatsanwaltschaftlichen Wahlen für neue Mitglieder des Hohen Staatsanwaltsrates (VST), den die Staatsanwälte und VST-Kandidaten Boris Majlat und Jovana Komnenović gestellt hatten, abgelehnt, wie Informer erfahren haben will.

Den Antrag auf eine einstweilige Maßnahme, mit der der Wahlprozess bis zu einer endgültigen Entscheidung gestoppt werden sollte, wies das Gericht in Straßburg zurück, da er „außerhalb der Fragen liegt, für die eine einstweilige Maßnahme beantragt werden kann“, bestätigte ein Gesprächspartner aus der Spitze der serbischen Justiz.

Majlat und Komnenović hatten diesen Antrag zusammen mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den Staat Serbien eingereicht, im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem ihre Wahl zu Mitgliedern des VST angefochten wird.

Sie verklagten den Staat Serbien mit der Begründung – wie wir erfahren –, der Justizminister habe keine „Begründung“ dafür geliefert, warum er nicht an der Sitzung des VST zur Entscheidung über Einsprüche teilgenommen habe, obwohl er den Rat darüber informiert habe, dass er dienstlich verhindert gewesen sei. Zudem habe das Verfassungsgericht keine öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit der Entscheidung über Beschwerden gegen den Beschluss des VST abgehalten, mit dem die Einsprüche gegen die Wahlen vom 23. Dezember 2025 abgelehnt worden seien, obwohl eine solche Anhörung nach den geltenden Vorschriften gar nicht vorgesehen sei.

Bereits heute hatte das Verfassungsgericht einen Beschluss gefasst, mit dem es die Beschwerden derselben Staatsanwälte Jovana Komnenović und Boris Majlat gegen den Beschluss des Hohen Staatsanwaltsrates vom 19. Januar als unzulässig zurückwies, da der VST überhaupt nicht befugt gewesen sei, diesen Beschluss zu erlassen – insbesondere nicht, eine Rechtsmittelbelehrung über die Einlegung einer Beschwerde beim Verfassungsgericht zu geben –, sondern verpflichtet gewesen sei, unverzüglich der Anordnung des Verfassungsgerichts vom 15. Januar nachzukommen und innerhalb von acht Tagen Neuwahlen durchzuführen.

Tužili svoju državu Srbiju pa dobili "rampu" iz Strazbura: Odbačen zahtev za privremenu meru Majlata i Komnenovićke
Evropski sud za ljudska prava u Strazburu obacio je zahtev za određivanje privremene mere u postupku sprovođenja tužilačkih izbora za nove članove Visokog saveta tužilaštva koji su podneli tužioci i kandidati za VST Boris Majlat i Jovana Komnenović, saznaje Informer.
Zahtev za privremenu meru kojom bi se zaustavio proces izbora do konačne odluke, sud u Strazburu je odbacio jer je "izvan pitanja o kojima privremena mera može da se traži", potvrdio je naš sagovornik iz vrha srpskog pravosuđa.

Majlat i Komnenovićka su ovaj zahtev podneli uz tužbu Evropskom sudu protiv države Srbije, a povodom procesa u kojem se osporava njihov izbor za članove VST.

Oni su tužili državu Srbiju tvrdeći, kako saznajemo, da ministar pravde nije dao "opravdanje" zašto nije prisustvovao sedinici VST za odlučivanje o prigovorima, iako je obavestio Savet da je službeno sprečen da prisustvuje, kao i jer Ustavni sud nije održao javnu raspravu povodom odlučivanja o žalbama na rešenje VST kojim su prigovori na izbore od 23. decembra 2025. godine bili odbijeni, iako takva rasprava nije ni predviđena pozitivnim propisima.

Ranije danas Ustavni sud je doneo rešenje kojim je odbacio kao nedopuštene žalbe istih ovih tužilaca Jovane Komnenović i Borisa Majlata izjavljene protiv rešenja Visokog saveta tužilaštva od 19. januara, jer VST uopšte nije bio ovlašćen za donošenje tog rešenja, a naročito za davanje pouke o pravnom leku o podnošenju žalbe Ustanom sudu, već je bio u obavezi da odmah postupi po nalogu Ustavnog suda od 15. januara i da sprovede ponovljene izbore u roku od 8 dana.

Tužili svoju državu Srbiju pa dobili "rampu" iz Strazbura: Odbačen zahtev za privremenu meru Majlata i Komnenovićke

Evropski sud za ljudska prava u Strazburu obacio je zahtev za određivanje privremene mere u postupku sprovođenja tužilačkih izbora za nove članove Visokog saveta tužilaštva koji su podneli tužioci i kandidati za VST Boris Majlat i Jovana Komnenović, saznaje Informer.

informer.rs

 

[Ivo2]

Ah ja, wieder einmal Straßburg als Bösewicht und tapfere Staatsorgane als missverstandene Helden . Praktisch, wie komplexe juristische Verfahren auf Schlagzeilenformat eingedampft werden, damit am Ende vor allem eines hängen bleibt: Sie haben gegen den Staat geklagt! Dass Gerichte Anträge ablehnen können, ohne damit gleich eine politische Wertung abzugeben, passt wohl weniger gut ins Drehbuch. Aber gut, Differenzierung verkauft sich eben schlechter als Empörung

 

[Ivo2]

Vučić: Ich würde einen Beitritt Serbiens, Bosnien und Herzegowinas und Mazedoniens zur EU zusammen mit der Ukraine nicht ausschließen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić schloss nicht aus, dass die Länder des Westbalkans zusammen mit der Ukraine in einem beschleunigten Verfahren Mitglieder der Europäischen Union werden könnten. Dies sei Teil des Prozesses, an dem im Rahmen der Bemühungen um eine Lösung zur Beendigung des Krieges in diesem Land gearbeitet werde.
Vučić erklärte in einem Interview mit dem bosnisch-herzegowinischen Rundfunk, dass Grenzen an Bedeutung verlieren würden, wenn alle Westbalkanländer der Europäischen Union oder einer Art halbeuropäischer Union beitreten würden. Er erläuterte, dass im Rahmen des Friedensabkommens ein spezieller Ansatz für einen möglichen Beitritt der Ukraine bereits zum 1. Januar 2027 entwickelt werde, was er als Chance für die Westbalkanländer außerhalb der Europäischen Union bezeichnete.

„Dafür habe ich gekämpft. Nicht nur für Serbien, sondern auch für Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien.“
Auf die Frage, ob ein solches Szenario realistisch sei, antwortete der serbische Präsident: „Ich bin mir nicht sicher, aber ich würde diese Möglichkeit nicht ausschließen.“

 

[Dissention]

Vučić gibt zu, dass die SNS Fakeumfrageergebnisse teilt, ihr erinnert euch, @Maradona hat die Umfrage gefeiert

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[Mortimer]

Denkmäler von serbischen Helden auf kalemegdan vandalisiert mit nazi Hakenkreuz

Ich frag mich wer sowas machen würde und warum vielleicht sind das Denkmäler von jüdischen Partisanen?

 

[Mortimer]

Denkmäler von serbischen Helden auf kalemegdan vandalisiert mit nazi Hakenkreuz

Ich frag mich wer sowas machen würde und warum vielleicht sind das Denkmäler von jüdischen Partisanen?

Ja, mein erster Gedanke war, warum Serben Serben verwüsten sollten, aber dann dachte ich, das wären Kommunisten und Juden aus dem Zweiten Weltkrieg.

 

[Dissention]

Europe Elects veröffentlicht eine neue Umfrage. Während die Studenten Stimmen einbüßen, wächst die Opposition, eine gemeinsame Liste aus der Opposition und Studenten ist im Moment unschlagbar. Gewählt wird angeblich in Q4.
Jetzt wissen wir, warum die SNS Fakeumfragen veröffentlicht

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[Ivo2]

Ja, mein erster Gedanke war, warum Serben Serben verwüsten sollten, aber dann dachte ich, das wären Kommunisten und Juden aus dem Zweiten Weltkrieg.

Stimmt, die Denkmäler zeigen:
Mosa Pijade – jüdischer Intellektueller, Partisan, enger Vertrauter Titos,
Ivo Lola Ribar kroatischer Partisanenführer,
Djuro Djakovic, bosnischer Kommunist, Arbeiterführer
Ivan Milutinović – montenegrinischer Partisanenkommandant
Die Hakenkreuz-Schmierereien sind ein gezielter Angriff auf die antifaschistische Erinnerungskultur und treffen damit auch die jüdische Geschichte des Widerstands. In Serbien existiert eine gut vernetzte rechtsextreme und neonazistische Szene, darunter Gruppen wie Srbska Akcija, die immer wieder durch Gewalt, Roma‑Feindlichkeit und internationale Kontakte zu anderen extrem rechten Organisationen auffallen. Obwohl sie gesellschaftlich marginal sind, treten sie regelmäßig bei Vandalismus, Angriffen und politischen Provokationen in Erscheinung.