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Nachrichten aus Serbien

Nachdem Vučić natürlich gelogen hat, dass man die Empfehlungen der Venedig-Komission umsetzen wird ... 🤣


Die EU-Kommission, erwartet eine umgehende Umsetzung aller Empfehlungen der Venedig-Komission, ob Vučić Ursula wohl wie Kos und Picula beschimpfen wird? 🤣
 

Die EU-Kommission, erwartet eine umgehende Umsetzung aller Empfehlungen der Venedig-Komission, ob Vučić Ursula wohl wie Kos und Picula beschimpfen wird? 🤣
Picula wird beschimpft werden, vermutlich auch Kos und Uschi wird als korrupt gehandelt werden.
 
B92: Vučić: „Bald im Parlament Gesetze zu Themen der Venedig-Kommission und der ODIHR-Empfehlungen“

Präsident Aleksandar Vučić sagte heute, er erwarte, dass sich im serbischen Parlament bald Gesetze finden werden, die die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu Änderungen der Justizgesetze betreffen, ebenso wie Gesetze zur Umsetzung der Empfehlungen des ODIHR.

„Ich erwarte, dass bald Gesetze im Parlament behandelt werden, die den Willen bzw. die Sichtweise der Venedig-Kommission zu den Änderungen der sogenannten Justizgesetze betreffen. Sie beziehen sich auch auf die Empfehlungen des ODIHR für faire und freie Wahlen – das heißt, wir müssen unsere Arbeit erledigen“, sagte Vučić.

Er äußerte dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Guy Parmelin in Belgrad, als Antwort auf eine Frage der Nachrichtenagentur Tanjug, wie Serbien plant, seine strategische Autonomie zu bewahren und gleichzeitig die europäischen Integrationen zu beschleunigen – im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen sowie eines immer komplexeren Energie- und Sicherheitsumfelds.

„Die Lage in der Welt wird von Tag zu Tag komplizierter. Niemand, der ernsthaft und verantwortungsvoll ist, wird Ihnen etwas versprechen. Das Einzige, was ich versprechen kann, ist, dass wir Frieden und Stabilität bewahren und zusätzliche finanzielle Puffer schaffen werden. Wir warten auf den richtigen Moment, um unsere finanziellen Interessen bestmöglich zu schützen – wie und mit wem wir zusammenarbeiten. Ich denke, dass wir derzeit mehr Finanzinvestoren aus Nordamerika, aus den USA haben, und was alles andere betrifft, fürchte ich, dass es immer schwieriger wird“, sagte Vučić.

Er bewertete außerdem, dass „eine starke und mächtige Schweiz beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine sehen konnte, dass man nicht so handeln und sich so verhalten kann, ohne dass sich jemand daran stößt

Vučić: "Uskoro u parlamentu zakoni koji se tiču Venecijanske komisije i preporuka ODIHR"
Predsednik Aleksandar Vučić rekao je danas da očekuje da se u Skupštini Srbije uskoro nađu zakoni koji se tiču mišljenja Venecijanske komisije o izmeni pravosudnih zakona, kao i zakoni kojima treba da se implementiraju preporuke ODIHR-a.

"Očekujem uskoro da se nađu zakoni u parlamentu koji se tiču volje ili onoga kako je Venecijanska komisija videla promene, takozvanih pravosudnih zakona. Tiču se i preporuka ODIHR-a za fer i poštene izbore, dakle mi da uradimo svoj posao", rekao je Vučić.

On je to rekao na zajedničkoj konferenciji za medije posle susreta sa predsednikom Švajcarske Gi Pamerlanom u Beogradu, odgovarajući na pitanje Tanjuga kako Srbija planira da očuva stratešku autonomiju, a istovremeno ubrza evropske integracije, u kontekstu pojačanih geopolitičkih pritisaka i sve kompleksnijeg energetskog i bezbednosnog okruženja.

"Situacija u svetu je svakog dana sve komplikovanija, niko ozbiljan i niko odgovoran vam neće obećavati ništa. Jedino što mogu da obećam je da ćemo da čuvamo mir i stabilnost i da pravimo dodatne finansijske bafere i sve drugo. Čekamo trenutak kada da na najbolji način zaštitimo naše finansijske interese, kako sve, sa kim sve da saradjujemo. Mislim da imamo sada više finansijskih investitora sa severnoameričkog kontinenta, iz SAD, a što se svega drugog tiče, plašim se da će biti sve teže", rekao je Vučić.

On je ocenio i da je "jedna snažna i moćna Švajcarska mogla da vidi kad je izbio rat u Ukrajini da ne možete da radite i ponašate se tako da se neko ne naljuti".

 
Wie @Dissention schon werwähnt hat, sobald irgendetwas nicht nach Plan läuft, werden wieder Picula, Kos oder von der Leyen schuld sein. Die Klassiker halt. Eigene Verantwortung? Ach was, wozu denn. Gesetze kommen bald, Reformen auch irgendwann, und wenn es kompliziert wird, ist sowieso die Weltlage schuld. Beeindruckend konsequent, nur leider nicht im Regieren, sondern im Ausredenfinden.
 
Novosti: VUČIĆ EMPFÄNGT DEN SCHWEIZER PRÄSIDENTEN ZUM ABENDESSEN: Für uns ist die größte und einzige Beleidigung, wenn man sagt, wir seien keine guten Gastgeber (FOTO)
Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat gemeinsam mit seiner Ehefrau den Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, zu einem Abendessen empfangen.
„Ich fühle mich sehr privilegiert, dass wir hier nach 18 Jahren wieder einen Präsidenten der Schweiz zu Gast haben. Abgesehen davon, dass er ein guter Präsident und Mensch ist, mag er auch Wein. Hier in Serbien gilt: Wenn getrunken wird, ist man ein guter Gastgeber und ein guter Gast. Für uns ist die größte und einzige Beleidigung, wenn man sagt, wir seien keine guten Gastgeber.“
Präsident Vučić sprach zudem seinen Dank für Parmelins Besuch in unserem Land aus.
„Ich glaube, dass wir in Zukunft bessere Ergebnisse erzielen können, und die Schweizer können auf unsere Ernsthaftigkeit und Verantwortung zählen.“

ВУЧИЋ УГОСТИО НА ВЕЧЕРИ ПРЕДСЕДНИКА ШВАЈЦАРСКЕ: За нас је највећа и једина увреда да нам кажу да нисмо добри домаћини (ФОТО)
ПРЕДСЕДНИК Републике Србије Александар Вучић, са супругом, угостио је на вечери председника Швајцарске Конфедерације Ги Пармелана.
- Веома сам привилегован што овде, после 18 година, имамо председника Швајцарске. Поред тога што је добар председник и човек, воли и вино. Овде у Србији, ако се пије, добар си домаћин и добар гост. За нас је највећа и једина увреда да нам кажу да нисмо добри домаћини.
Председник Вучић изразио је и захвалност због доласка Пармелана у нашу земљу.

- Верујем да можемо да имамо боље резултате у будућности, а Швајцарци могу рачунати на нашу озбиљност и одговорност.

 
Keine Sorge, beleidigt fühlt sich hier offensichtlich immer jemand, und erstaunlicherweise ist es fast nie Zufall, sondern immer die gleichen Verdächtigen: Opposition, Nachbarländer oder gleich halb Europa. Wenn es nach ihm geht, ist die Welt offenbar ein einziger großer Affront gegen Serbien, außer natürlich beim Abendessen, solange der Wein stimmt. Vielleicht wäre die Politik ein bisschen entspannter, wenn Kritik nicht automatisch als Beleidigung gewertet würde.
 
Neue kroatische Bewegung in Serbien gegründet. HDZ-Abgeordneter zum Präsidenten gewählt.
Die neu gegründete Kroatische Nationale Vision (HNV) wurde heute Abend in SUBOTICA vorgestellt. Präsidentin Jasna Vojnić, eine Parlamentsabgeordnete der HDZ, präsentierte sie als Bürgerinitiative mit politischen Ambitionen, die Kroaten in Serbien zu vertreten.

„Der erste Anstoß für uns waren die Wahlen zum Kroatischen Nationalrat, die uns Ende dieses Jahres erwarten“, sagte Vojnić vor rund hundert Gästen im Kroatischen Kulturzentrum „Bunjevačko kolo“ und kündigte an, dass sie an der Spitze der Wahlliste stehen werde.

Die Blockade des DSHV als Grund für seine Gründung
Sie nannte auch die einjährige Blockade der Arbeit der Demokratischen Allianz der Kroaten in der Vojvodina (DSHV), der bis dato einzigen politischen Organisation der Kroaten in Serbien, als einen der Gründe für die Gründung der HNV. „Politisches Handeln ist für unsere Entwicklung unerlässlich. Wir genießen derzeit die starke Unterstützung der Republik Kroatien und sind überzeugt, dass die richtigen Bedingungen und der richtige Zeitpunkt geschaffen wurden, um diese Vision zu verwirklichen“, sagte Vojnić.

Sie fügte hinzu, dass die HNV eine Mitte-Rechts-orientierte Bürgerbewegung mit christdemokratischen Werten sein werde, die in ganz Serbien aktiv sein und ein positives Bild der Kroaten sowie die Bedingungen für ihr Überleben schaffen werde.

 
Anscheinend doch nicht so krank wie behauptet?
Ratko Mladić beantragt Freilassung, Gericht ordnet unabhängiges Gutachten an
Die Präsidentin des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IMCT), Graciela Gatti Santana, hat die Erstellung eines unabhängigen medizinischen Gutachtens angeordnet, um den Antrag des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić auf vorübergehende oder vorzeitige Freilassung aus humanitären Gründen zu prüfen.

Ratko Mladić, der sich in der Haftanstalt der Vereinten Nationen in Den Haag befindet, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, nachdem sein Urteil wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die er in Bosnien und Herzegowina begangen hat, im Juni 2021 bestätigt wurde.

Antrag aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung
In seinem Antrag vom 23. April dieses Jahres behauptet Mladić, er leide nach einem kürzlichen medizinischen Zwischenfall an einer fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit. Er gibt an, sein Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert und eine weitere Inhaftierung sei daher unangemessen.

Dem Antrag fügte er die ärztlichen Gutachten zweier Ärzte bei, die ihn vor Kurzem untersucht hatten. Darin heißt es, Mladić leide an einer schweren Krankheit, die ihrer Aussage nach unter Haftbedingungen nicht angemessen behandelt werden könne.

Unabhängige Expertenbegutachtung angeordnet
Der Präsident des ICTY erklärte, dass Mladić unter regelmäßiger medizinischer Aufsicht stehe, die Berichte des medizinischen Dienstes der Haftanstalt und unabhängiger Experten umfasse.

Unterdessen wurde am 17. April ein Zwischenbericht vorgelegt, der bestätigte, dass Mladić in die Notaufnahme eines zivilen Krankenhauses verlegt und noch am selben Tag in stabilem Zustand entlassen worden war. In dem Bericht wurde vermerkt, dass er wegen einer „möglicherweise reversiblen Erkrankung“ behandelt wurde.

Unter Berücksichtigung des Antrags von Mladić und der beigefügten medizinischen Unterlagen kam der Präsident des Mechanismus zu dem Schluss, dass vor einer Entscheidung über die Frage, ob „überzeugende humanitäre Gründe“ für seine mögliche vorzeitige Entlassung vorliegen, ein zusätzliches unabhängiges Expertengutachten erforderlich sei.

angeblich beeinträchtigter Gesundheitszustand
Das angeforderte Gutachten soll Mladićs aktuellen Gesundheitszustand, die Diagnose und Prognose, mögliche Behandlungsoptionen, die Lebenserwartung und die Angemessenheit der medizinischen Versorgung in der Haft umfassen. Der Sachverständige soll außerdem zu den Vorwürfen in den medizinischen Schriftsätzen der Verteidigung Stellung nehmen. Die Geschäftsstelle des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde angewiesen, bis zum 1. Mai ein unabhängiges medizinisches Gutachten vorzulegen.

 
Aber alo: RUSSLAND REAGIERT WEGEN DEN HAAG! Serbien erwähnt: „Wir sind besorgt …“

Besonders wurde hervorgehoben, dass die russische Seite ihre starke Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens bekräftigt hat.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Serbien, Alexander Bozan-Chartschenko, traf sich heute mit dem Justizminister unseres Landes, Nenad Vujić, und kommentierte bei dieser Gelegenheit die Situation rund um das Haager Tribunal.

Bozan-Chartschenko ging dabei insbesondere auf den Gesundheitszustand von General Ratko Mladić ein.
Wie aus der russischen Botschaft mitgeteilt wurde, wurden heute Fragen der russisch-serbischen Zusammenarbeit im Umgang mit Missbräuchen im Bereich der internationalen Justiz erörtert.

„Es wurde Besorgnis über den Gesundheitszustand von General Ratko Mladić geäußert und die Notwendigkeit einer fairen Prüfung des Antrags Serbiens auf seine vorzeitige Freilassung aus humanitären Gründen durch den Internationalen Residualmechanismus für die Strafgerichtshöfe hervorgehoben“, heißt es in der Mitteilung der Botschaft der Russischen Föderation.

Besonders wurde betont, dass die russische Seite ihre starke Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens bestätigt hat.

RUSIJA REAGOVALA ZBOG HAGA! Spomenuta Srbija: "Zabrinuti smo..."
Posebno je istaknuto da je ruska strana potvrdila snažnu podršku teritorijalnom integritetu i suverenitetu Srbije.

Ambasador Ruske Federacije u Srbiji Aleksandar Bocan-Harčenko sastao se danas sa ministrom pravde naše zemlje, Nenadom Vujićem, i tom prilikom komentarisao situaciju sa Haškim tribunalom.

Bocan-Harčenko se, naime, dotakao zdravstvenog stanja generala Ratka Mladića.
Kako je saopšteno iz ruske ambasade, danas su razmotrena pitanja rusko-srpske saradnje u suprotstavljanju zloupotrebama u oblasti međunarodnog pravosuđa.

- Izražena je zabrinutost zbog zdravstvenog stanja generala Ratka Mladića i potencirana neophodnost pravičnog razmatranja od strane Međunarodnog rezidualnog mehanizma za krivične sudove zahteva Srbije za njegovo prevremeno oslobađanje iz humanitarnih razloga - navedeno je u saopštenju ambasade Ruske Federacije.

Posebno je istaknuto da je ruska strana potvrdila snažnu podršku teritorijalnom integritetu i suverenitetu Srbije.

 
Natürlich, plötzlich ist man zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand, nachdem man jahrelang kein Problem damit hatte, was ihm überhaupt vorgeworfen wird. Und wie es der Zufall will, fällt diese Sorge genau dann besonders groß aus, wenn es um eine mögliche Freilassung geht, wo war die Sorge um die von diesem Genozidler ermordeten Menschen? Ahja, da hat ja Vucic einen Genozid angekündigt. Andere Berichte, siehe Beitrag weiter oben, klingen da deutlich weniger dramatisch, aber gut, medizinische Diagnosen scheinen mittlerweile auch eine Frage der politischen Perspektive zu sein.

Und falls die Idee wirklich ist, ihn nach Serbien zu holen, sicher nur aus rein humanitären Gründen – ganz bestimmt nicht, um ihn am Ende noch als eine Art Held zu inszenieren. Das wäre ja völlig überraschend.

Was Russland betrifft, die Sorge um internationale Gerechtigkeit wirkt besonders glaubwürdig, wenn man selbst konsequent mit internationalen Gerichten kooperiert, also auch dann, wenn es um eigene, gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher geht, wie den Massenmörder Putin z.B.. Aber vielleicht gelten solche Prinzipien ja nur selektiv.
 
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