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Nachrichten aus Serbien

B92: Serbien bereit zur Umsetzung von Reformen; Ermutigung aus der EU in Form der Eröffnung von Cluster 3 erforderlich
Serbien ist bereit und arbeitet an der Umsetzung von Reformen auf dem Weg der europäischen Integration. Es bedarf jedoch auch einer Ermutigung durch die EU im Sinne der lang erwarteten Eröffnung von Cluster 3. Dies betonten heute in Brüssel die Parlamentspräsidentin Serbiens und Minister der Regierung.

In Brüssel fand die Veranstaltung „Serbia's Reform Momentum: From Commitment to Delivery“ statt. Sie wurde von der Regierung der Republik Serbien und der serbischen EU-Mission organisiert. Daran nahm Finanzminister Siniša Mali teil, und drei weitere Delegationsmitglieder stellten die umgesetzten Reformen vor.
Der Minister für europäische Integration, Nemanja Starović, antwortete auf eine Frage des ständigen Vertreters Italiens im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU in Brüssel, Andrea Orizio. Orizio hatte gefragt, was die EU und Serbien gemeinsam tun können, um den europäischen Weg Serbiens und des Westbalkans zu beschleunigen, da die EU ohne die Region nicht vollständig sei. Starović erklärte, dass ein wenig Ermutigung viel bewirken könne. Serbien benötige diese im Sinne der lang erwarteten Eröffnung von Cluster 3. Dies sei nötig, um den erforderlichen gesellschaftlichen Konsens über die Priorisierung des EU-Beitritts als Prozess wiederherzustellen, aufzubauen oder zu erneuern.

„Jedes Mal, wenn die Eröffnung verschoben wird, führt dies zu einer riesigen Enttäuschung bei allen Menschen, die die Reformprozesse in Serbien leiten. Auf der anderen Seite sorgt es für Freude bei allen antieuropäischen Kräften, sowohl in Serbien als auch im Ausland“, sagte Starović.
Er betonte, dass Serbien dem EU-Beitritt voll und ganz verpflichtet sei. Zudem stellte er fest, dass auf dem Panel klar präsentiert wurde, was Serbien insbesondere in den letzten zehn Jahren erreicht hat.
„Ich möchte betonen, dass uns völlig bewusst ist, dass nichts davon möglich gewesen wäre, wenn wir nicht Beitrittskandidat wären. Wir haben Fortschritte auf unserem Weg zur Mitgliedschaft gemacht. Dadurch haben wir das Image eines Landes des Friedens, der Stabilität und der Vorhersehbarkeit aufgebaut, was ein günstiges Geschäftsumfeld und Investitionsklima schafft“, sagte Starović.
Er fügte hinzu, dass Serbien sich bewusst sei, dass das Beste erst am Ende des Prozesses der europäischen Integration komme. Genau deshalb sei der Weg zur EU-Mitgliedschaft als Teil der wichtigsten nationalen Interessen des Staates definiert. Serbien werde diesem Ziel weiterhin konsequent verpflichtet bleiben.

Orizio betonte, dass der Westbalkan für die EU von strategischer Bedeutung sei.
„Das ist die Wahrheit. Und es ist wichtig nicht zu vergessen, dass Europa ohne den Beitritt Serbiens oder des Westbalkans nicht vollständig ist. Das liegt im gegenseitigen Interesse“, sagte Orizio.
Er fragte auch, wie die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen, die serbische Regierung und die serbischen Institutionen besser zusammenarbeiten können. Nur so könne sichergestellt werden, dass besonders die jungen Bürger Serbiens und alle Bürger im Allgemeinen sehen, dass der EU-Beitritt kein bloßes politisches Motto ist, sondern eine riesige Chance für alle.

Außenminister Marko Đurić führte aus, dass die jungen Generationen eine der größten Herausforderungen auf dem Westbalkan darstellen. Der Grund dafür sei, dass die Bevölkerung – ähnlich wie in Europa – altere.
„Wir tragen die Verantwortung, Möglichkeiten auf unserem Kontinent, in unserer Region und in unserem Land zu schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass diese jungen Menschen dort bleiben. Das ist für die Stabilität unerlässlich“, betonte Đurić.

Srbija spremna da sprovede reforme; Potrebno ohrabrenje iz EU u vidu otvaranja Klastera 3
Srbija je spremna i radi na sprovođenju reformi na putu evrointegracija, ali je potrebno i ohrabrenje od EU u smislu dugo očekivanog otvaranja Klastera 3, istakli su danas u Briselu predsednica Skupštine Srbije i ministri u Vladi.

U Briselu je održan događaj "Serbia's Reform Momentum: From Commitment to Delivery", koji je organizovala Vlada Republike Srbije i Misija Srbija u EU, a na njemu su učestvovali ministar finansija Siniša Mali i još tri člana delegacije predstavili sprovedene reforme.

Ministar za evropske integracije Nemanja Starović je, odgovarajući na pitanje stalnog predstavnika Italije u političkom i bezbednosnom Savetu EU u Briselu Andree Oricia šta je to što zajedno EU i Srbija mogu uraditi kako bi se ubrzao evropski put Srbije i Zapadnog Balkana s obzirom da EU bez regiona nije potpuna, naveo da malo ohrabrenja može mnogo da znači, a da je Srbiji potrebno malo ohrabrenja u smislu dugo očekivanog otvaranja Klastera 3 kako bi se povratio, izgradio ili obnovio potreban društveni konsenzus o davanju prioriteta pristupanju EU kao procesu.

"Svaki put kada se odlaže otvaranje, to proizvodi ogromno razočaranje među svim ljudima koji vode reformske procese u Srbiji. A s druge strane, to stvara radost među svim antievropskim snagama, kako u Srbiji tako i u inostranstvu", naveo je Starović.

Istakao je da je Srbija u potpunosti posvećena pristupanju EU i ocenio da je na panelu jasno predstavljeno šta je Srbija postigla, naročito u poslednjih desetak godina.
"Želim da naglasim da smo u potpunosti svesni da ništa od toga ne bi bilo moguće da nismo bili kandidat za članstvo u EU, da nismo napredovali na našem putu ka članstvu i da time nismo gradili imidž zemlje mira, stabilnosti i predvidivosti, stvarajući povoljno poslovno okruženje i investicionu klimu", kazao je Starović.

Dodao je da je Srbija svesna da ono najbolje tek dolazi na kraju procesa evrointegracija i naveo da je upravo zato put ka članstvu u EU definisan kao deo ključnih nacionalnih interesa države, te poručio da će Srbija ostati dosledno posvećena tom cilju.

Oricio je istakao da je Zapadni Balkan strateški važan za EU.

"To je istina. I važno je ne zaboraviti da Evropa nije potpuna bez pristupanja Srbije ili Zapadnog Balkana. To je nešto što je od obostranog interesa", kazao je Oricio.

On je takođe pitao i kako bolje da sarađuju države članice EU, institucije EU, vlada Srbije, srpske institucije, kako bi se osiguralo da posebno mladi građani Srbije i svi građani Srbije uopšte vide da pristupanje EU nije samo politički moto, već ogromna prilika za sve.

Ministar spoljnih poslova Marko Đurić naveo je da su mlade generacije jedan od najvećih izazova koji postoje na Zapadnom Balkanu u smislu da je, kao i u Evropi, starije stanovništvo.

"Imamo odgovornost da stvorimo mogućnosti na našem kontinentu, u našem regionu, u našoj zemlji, kako bismo osigurali da ovi mladi ljudi ostanu tamo. To je neophodno za stabilnost", istakao je Đurić.

 
Es ist wirklich rührend zu sehen, wie Serbiens Führung verzweifelt nach "Ermutigung“ in Brüssel bettelt, während zu Hause das kollektive Lieblingsturnen darin besteht, den EU-Berichterstatter Tonino Picula als Staatsfeind Nummer eins zu beschimpfen.
Natürlich sind es ausschließlich die bösen antieuropäischen Kräfte und Piculas Berichte über mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die den Beitritt ausbremsen und keineswegs die eigene, lupenrein demokratische Politik. Aber keine Sorge, mit Sicherheit wird die EU das strategisch wichtige Cluster 3 sofort öffnen, sobald man in Belgrad mit dem traditionellen Verbrennungsritual des nächsten EP-Berichts fertig ist.
 
Informer: Brnabić spricht bei Branko Babić offen: Das sagte ihr Vučić, als sie ihm offenbarte, dass sie lesbisch ist (VIDEO)
Ana Brnabić, Präsidentin der Nationalversammlung Serbiens, erzählte, wie Präsident Aleksandar Vučić reagiert, wenn sie ihm sagt, dass sie in den Urlaub fährt.
In dem Podcast des Unternehmers und SNS-Sympathisanten Branko Babić versuchte Brnabić, Vučić nachzuahmen.
„Lädst du deine Batterien auf? Was bist du denn – ein Mobiltelefon? Und wann hattest du vor zu fahren? Hm. Und wie lange bleibst du?“

So zitierte Brnabić die Worte Vučićs.

„Dann sage ich: ‚Ich bleibe zehn Tage.‘ Darauf sagt er: ‚Zehn Tage. Na gut. Fahr nur, fahr nur. Kein Problem.‘ Sobald ich lande, melde ich mich bei ihm, und er sagt: ‚Sind die 27 Tage schon vorbei?‘ Das ist also der schwierigste Teil meiner politischen Tätigkeit“, sagte Ana Brnabić lachend.

Außerdem erzählte sie, dass sie ihm bereits im ersten Gespräch gesagt habe, dass sie lesbisch ist.

Ana Brnabić berichtete, dass sie, bevor sie 2016 die Einladung annahm, der serbischen Regierung beizutreten, gegenüber Vučić vollkommen offen sein wollte und ihm etwas mitteilte, das sie als mögliches politisches Problem ansah.

„Als Aleksandar Vučić mich anrief und fragte, ob ich als Ministerin in die Regierung eintreten wolle, sagte ich ihm ganz offen und ehrlich: ‚Vielen Dank für die Einladung. Es ist für mich eine große Ehre, besonders weil sie von Ihnen kommt. Ich nehme an, das ist kein Problem, aber Sie sollten zwei wichtige Dinge wissen, von denen ich glaube, dass sie Ihnen zusätzliche politische Schwierigkeiten bereiten könnten. Das erste Problem ist, dass ich lesbisch bin.‘“

Ihren Worten zufolge fiel die Antwort, die sie erhielt, kurz und eindeutig aus.

„‚Das ist mir völlig egal. Mir ist wichtig, dass du deine Arbeit gut machst, fleißig bist, gute Ideen hast und dass wir gemeinsam kämpfen.‘“

So gab Brnabić die Worte wieder, die Aleksandar Vučić damals an sie gerichtet habe.

Brnabić sagte, sie habe anschließend noch einmal darauf hingewiesen, dass ihre sexuelle Orientierung bei einem Teil der Öffentlichkeit Reaktionen hervorrufen könnte, doch Vučić sei bei seiner Haltung geblieben.

„Ich sagte: ‚In Ordnung, aber ich glaube, dass das ein Problem sein könnte. Wenn Sie bereit sind, mit diesem Problem umzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, dann ist das okay. Mir ist nur wichtig, dass solche Dinge nicht verheimlicht werden.‘ Er antwortete: ‚Überhaupt kein Problem.‘“

So schilderte Brnabić das Gespräch während ihres Auftritts im Podcast.

Brnabić otvorila dušu kod Branka Babića: Evo šta joj je Vučić rekao kad mu je otkrila da je gej (VIDEO)
Ana Brnabić, presednica Skupštine Srbije, otkrila je kako predsednik Aleksandar Vučić reaguje kad mu kaže da ide na godišnji odmor.
Brnabić je pokušala da imitira Vučića u podkastu Branka Babića, biznismena i simpatizera SNS-a.
- Puniš baterije? Pa šta si ti? Mobilni telefon? A kad si to mislila da ideš? Hm. I koliko ostaješ? - citirala je Brnabić Vučićeve reči.
- Kažem: "Pa ostajem 10 dana." "10 dana. Nema veze. Idi idi. Nema veze". Čim sletim, javim se njemu, on kaže: "Prošlo tih 27 dana?" Tako da, to je najteži deo mojih političkih aktivnosti - rekla je uz smeh Ana Brnabić.
Otkrila i da mu je u prvom razgovoru rekla da je gej.

Ana Brnabić je ispričala da je, pre nego što je prihvatila poziv da bude deo Vlade Srbije 2016. godine, želela da bude potpuno otvorena prema Vučiću i da mu saopšti ono što je smatrala potencijalnim političkim problemom.

- Kada je mene zvao Aleksandar Vučić da uđem u Vladu kao ministarka i ja sam njemu potpuno otvoreno iskreno rekla: "Pa, hvala vam mnogo na pozivu. Meni je to velika čast, posebno što dolazi od Vas. Hoću, nije problem, ali treba da znate dve važne stvari za koje ja mislim da će Vama napraviti dodatno veliki problem. Prvi problem je što sam gej".

Prema njenim rečima, odgovor koji je dobila bio je kratak i nedvosmislen.

- "Ma za to me baš briga. Meni je važno da ti radiš kako treba, da si vredna i da imaš dobre ideje i da se borimo" - prepričala je Brnabić reči koje joj je tada Aleksandar Vučić uputio.

Brnabić kaže da je nakon toga još jednom upozorila da bi njena seksualna orijentacija mogla da izazove reakcije dela javnosti, ali da je Vučić ostao pri svom stavu.

- Ja kažem: "To je okej, ali mislim da će biti problem. Ako ste vi spremni s tim problemom da se nosite, suočavate, okej. Samo da se te stvari ne kriju". On je rekao: "Nikakav problem" - prepričala je Brnabić tokom gostovanja u podkastu.

 
Welch bewegende Geschichte. Offenbar reicht es in Serbien, wenn jemand sagt: "Ist mir egal, dass du lesbisch bist“ und schon soll das als Beweis für Demokratie und Toleranz gelten. Schade nur, dass die Realität für viele Menschen oft ganz anders aussieht.
Faszinierend. Jetzt fehlt nur noch die Geschichte, wie jemand pünktlich Feierabend machen durfte, dann ist das serbische Wunder der modernen Arbeits- und Menschenrechte endgültig komplett.
Zerlegt Kampflesbe Ana eigentlich noch immer ihren Vibrator, wie ihr von anderer Seite vorgeworfen wurde?
 
Novosti: „VUČIĆS NAME IST EINE GARANTIE FÜR DEN SIEG“ – Analyse der „Novosti“: Was bedeutet der Aufruf an den Präsidenten Serbiens, die Wahlliste der SNS anzuführen?

Die Ankündigung des SNS-Vorsitzenden Miloš Vučević, dass die Partei Aleksandar Vučić als Spitzenkandidaten ihrer Wahlliste und zugleich als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werde, geht weit über eine bloße parteiinterne Personalentscheidung hinaus.

Es handelt sich um einen politischen Schritt, der schon jetzt die Ausgangslage des bevorstehenden Wahlkampfs verändert. Denn der Schwerpunkt des politischen Wettbewerbs würde sich vom Präsidentenamt auf die Wahl des künftigen Parlaments und auf das Amt des Ministerpräsidenten verlagern.

Obwohl die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist, dürfte die Botschaft, die Vučević an die Öffentlichkeit gesendet hat, kaum zufällig gewesen sein. Gesprächspartner der Zeitung „Novosti“ sind der Ansicht, dass sie darauf hindeutet, dass in der Regierungspartei ernsthaft das Szenario gleichzeitiger Wahlen – sowohl für das Präsidentenamt als auch für das Parlament – erwogen wird. Auf diese Weise könnte der Nachteil der SNS hinsichtlich eines Präsidentschaftskandidaten ausgeglichen werden.

Durch einen Eintritt Vučićs in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten würden die Präsidentschaftswahlen praktisch in den Hintergrund treten, da der stärkste Trumpf der SNS im Mittelpunkt des gesamten politischen Wettbewerbs stünde. Indem die SNS Vučić auffordert, die Parlamentswahlliste anzuführen, stärkt sie ihre Position für Wahlen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Sollte Vučić die Spitzenkandidatur annehmen, würden diese Wahlen zur zentralen politischen Auseinandersetzung werden.

Zudem befindet sich Vučić bereits in einer Art Wahlkampf – und zwar in einer Weise, die dem Aufgabenprofil eines Ministerpräsidenten entspricht. Er besucht intensiv Städte und Gemeinden, stellt staatliche Projekte vor und kündigt ein neues Hilfspaket für die Bürger im Umfang von 600 Millionen Euro an, das bereits im September auf den Weg gebracht werden soll. Auch dies wird als weiterer Hinweis darauf gewertet, dass Wahlen schon bald stattfinden könnten.

"VUČIĆEVO IME GARANT POBEDE" Analiza "Novosti": Šta donosi poziv predsedniku Srbije da predvodi listu SNS
NAJAVA predsednika SNS Miloša Vučevića da će stranka predložiti Aleksandra Vučića za nosioca izborne liste naprednjaka i njihovog kandidata za premijera daleko prevazilazi unutarstranačku kadrovsku odluku.
Reč je o političkom potezu koji već sada menja koordinate predstojeće izborne kampanje, jer težište nadmetanja na biralištima sa predsedničke funkcije prenosi na glasanje za budući saziv parlamenta i ulogu premijera.

Iako konačna odluka još nije doneta, poruka koju je Vučević poslao u javnost teško da je slučajna. Sagovornici "Novosti" ocenjuju da ona ukazuje da se u vladajućoj partiji ozbiljno razmatra scenario objedinjenih izbora, i za šefa države i za narodne poslanike, čime bi se amortizovao hendikep SNS sa kandidatom za predsedničku poziciju.

Ti izbori bi ulaskom Vučića u trku za premijersku poziciju, praktično, bili gurnuti u drugi plan, jer bi najjači adut SNS bio u središtu celokupne političke utakmice. Pozivom Vučiću da predvodi listu za parlament, SNS ojačava pozicije izbora koji se sve izvesnije naziru, a ukoliko bi prihvatio da bude nosilac liste, ti izbori postali bi centralna politička bitka.

Takođe, Vučić je već u svojevrsnoj kampanji, i to u opisu posla premijera. Intenzivno obilazi gradove i opštine, predstavlja državne projekte i najavljuje novi paket mera pomoći građanima, vredan 600 miliona evra, i to već za septembar, što je još jedan pokazatelj o mogućem skorom izlasku na birališta.

 
Interessant. Das klingt weniger wie eine politische Analyse als wie eine Bewerbung für den Personenkult. Offenbar gilt inzwischen: Nicht Programme gewinnen Wahlen, sondern ein Name.
Wenn schon die Überschrift lautet "Vucics Name ist eine Garantie für den Sieg“, weiß man sofort, dass man keinen journalistischen Artikel, sondern Wahlwerbung liest.
Das ist keine Analyse, sondern ein Lobgesang. Kritische Fragen? Fehlanzeige. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, als hinge die Zukunft Serbiens ausschließlich von einer einzigen Person ab.
 
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