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Nachrichten aus Serbien

Ein völlig neues Format für EU-Kandidatenländer, um das gemeinsame Warten im Vorzimmer der EU noch effizienter zu gestalten. Großartig, jetzt können sich die Parlamentspräsidenten wenigstens regelmäßig gegenseitig bemitleiden, während die echten Reformen elegant weggelächelt werden. Hauptsache, das "Fundament für die Ewigkeit" steht, denn genau so lange wird der Beitrittsprozess bei diesem Tempo wohl auch noch dauern.
Ohne starke Parlamente keine europäische Integration, danke für diese bahnbrechende philosophische Erkenntnis von Ana. Es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie ausgerechnet in Serbien die tiefe Liebe zur parlamentarischen Debatte besungen wird, während das dortige Parlament im Alltag meistens wie ein braves Abstimmungs-Komitee für das Vucic-Regime funktioniert und die Regime-Medien jede Kritik an dieser "Regierung" als Angriff böser Mächte mit perversen Schlagzeilen honorieren. Aber hey, für das Gruppenfoto mit der Ukraine hat der demokratische Schein ja perfekt gereicht
 
Die Niederlande bereiten ein Veto gegen Serbiens neuen Schritt in Richtung EU vor.
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Beschleunigung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union wird nicht die notwendige Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, was auf eine wachsende Kluft darüber hindeutet, wie Kandidatenländer den Beitritt zum Staatenbund erlangen sollen.

Die Kommission wird am Mittwoch bei einem Treffen der Botschafter in Brüssel die Zustimmung zur Einrichtung eines neuen Verhandlungsclusters einholen, doch mehrere Regierungen stehen dem skeptisch gegenüber und die Niederlande sind bereit, ihr Veto einzulegen, bestätigten fünf Diplomaten und Beamte gegenüber POLITICO unter der Bedingung der Anonymität, um über sensible Themen zu sprechen.

Diese Meinungsverschiedenheit spiegelt eine breitere Debatte über den eigentlichen Zweck der EU-Erweiterung wider. Laut den beiden Beamten betrachtet die Kommission die Erweiterung zunehmend als geopolitisches Instrument, um Nachbarländer zur Hinwendung zu Europa und weg von rivalisierenden Mächten zu bewegen. Andererseits befürchten einige Mitglieder, dass Beitrittskandidaten belohnt werden könnten, bevor sie ausreichende Fortschritte bei demokratischen und justiziellen Reformen erzielt haben.

 
Europäische Union empfiehlt das Serbien beriet für de Eröffnung des Cluster 3 sei



Irgendein Furzland wird eh wieder sein Veto einlegen , unabhängig sein hat auch Vorteile, diese EU sollte man daher langsam gar nicht mehr beachten, Serbien zeigt das man gut voran kommt auch ohne EU
 
Novosti: PRÄSIDENT Aleksandar Vučić wandte sich an die Teilnehmer der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Beitrittskandidatenländer.
Die Ansprache von Präsident Vučić
– Ich bin stolz darauf, dass Sie Gäste Serbiens sind. Vor Kurzem war ich im georgischen Parlament und habe viel über unsere Verbindungen und Beziehungen gelernt. Wir dürfen keine Konkurrenten sein, sondern müssen Partner sein. Leider waren wir im Westbalkan immer gespalten und haben getan, was uns jemand anderes aufgetragen hat. Deshalb haben wir immer allen die Gelegenheit gegeben, uns gegeneinander aufzuhetzen.
Ich bin nicht optimistisch, was einen schnellen EU-Beitritt für uns alle angeht. Ich glaube nicht, dass die EU in den nächsten Jahren Entscheidungen über eine Erweiterung treffen kann, aber das ist kein Grund, warum wir keine wichtigen Reformen durchführen sollten. Ich halte es ohnehins für sinnlos, wenn Serbien Mitglied der Union ist, Nordmazedonien oder Bosnien und Herzegowina jedoch nicht.

Als ich vorgeschlagen habe, dass wir alle gemeinsam die Möglichkeit haben sollten, Teil des gemeinsamen Marktes zu sein, ergab das Sinn. Wir haben es noch nicht geschafft, uns von all unseren Differenzen aus den 90er Jahren zu befreien. Für uns ist es sehr wichtig, jede Art von Zusammenarbeit mit allen Ländern zu realisieren, die sich auf dem europäischen Weg befinden. Ich glaube, dass wir auf unsere Erfahrungen hinweisen und von unseren Freunden lernen können. Bei uns in Serbien war Hitler das oberste Böse, wir werden uns kaum darauf einigen, dass es Stalin war.
Als wir vor 18 Jahren das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichneten, haben wir in der Zwischenzeit gelernt, eigenständig zu leben und zu arbeiten. Wir haben nach wie vor keinen Weg, der erfolgreicher und besser wäre als der europäische Weg. Man sollte keine Wunder erwarten, aber wir können durch die neuen Vorschläge von Merz und Macron einiges herausholen. Ich denke, dass wir uns immer und überall gegenseitig helfen und einen Beitrag leisten können.
Wir wissen, dass die Situation in Ihrem Land, der Ukraine, keineswegs einfach ist. Ich hoffe, dass die Dinge so schnell wie möglich durch Verhandlungen gelöst werden. Die Ukraine hat gezeigt, dass Europa viel von der Ukraine gewinnen kann. Was Serbien betrifft: Wenn wir gefragt wurden, haben wir nie gesagt, dass das für uns ein Problem ist. Die Ukraine kann mit ihren Gesamtkapazitäten zum weiteren Fortschritt beitragen. Ich wünsche allen, dass sie sich wie zu Hause fühlen. Wenn Sie mal verärgert auf uns sind, werden wir versuchen, das durch den Dialog zu korrigieren – sagte Vučić und wandte sich dabei unter anderem auch an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Ruslan Stefantschuk.

PREDSEDNIK Aleksandar Vučić obratio se učesnicima Konferencije predsednika parlamenata država kandidata za članstvo u Evropskoj uniji.
Obraćanje predsednika Vučića
- Ponosan sam što ste gosti Srbije. Nedavno sam bio u gruzijskom parlamentu, mnogo toga naučio o našim vezama, odnosima. Mi ne smemo da budemo konkutenti već partneri. Na žalost, mi smo na zapadnom Balkanu uvek bili podeljeni, radili nešto što nam je nešto rekao da uradimo. Zato smo uvek davali priliku svima da nas zavađaju. Ja nisam optimista po pitanju brzog članstva u EU za sve nas. Ne mislim da EU u narednih nekoliko godina može da donosi odluke o proširenju, ali to nije razlog da ne sprovodimo važne reforme. Ja mislim da je inače besmisleno ako je Srbija član Unije, a da to nije Severna Makedonija ili BiH. Kada sam predlagao da svi zajedno imamo priliku da budemo deo jedinstvenog tržišta, to je imalo smisla. Mi još nismo uspeli da se oslobodimo svih naših razlika iz 90-ih. Za nas je veoma važno da ostvarujemo svaku vrstu saradnje sa svim zemljama koje su na evropskom putu. Verujem da možemo da ukažemo na naša iskustva i da naučimo od naših prijatelja. Kod nas u Srbiji je bio vrhovno zlo Hitler, teško da ćemo da se usaglasimo da je to bio Staljin. Mi smo pre 18 godina, kada smo potpisivali Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju, u međuvremenu naučili da živimo sami, radimo... Mi i dalje nemamo put koji bi bio uspešniji i bolji od evropskog puta. Ne treba očekivati čuda, ali možemo kroz nove predloge Merca i Makrona da dobijemo nemalo toga. Mislim da uvek i na svakom mestu možemo jedni drugima da pomognemo i doprinesemo. Znamo da nimalo laka situacija nije u vašoj zemlji, Ukrajini. Nadam se da će se stvari reševati pregovorima, što je moguće pre. Ukrajina je pokazala da Evropa može mnogo da dobije od Ukrajine. Što se tiče Srbije, kada su nas pitali, mi nikada nismo rekli da je to za nas problem. Ukrajina svojim sveukupnim kapacitetima može da doprinese daljem napretku. Želim svima da se osećaju kao kod svoje kuće. Ako ste nekada na nas ljuti, mi ćemo gledati da kroz dijalog to ispravimo - kazao je Vučić, obraćajući se, između ostalih, i predsedniku ukrajinskog parlamenta (Vrhovne Rade) Ruslanu Stefančuku.

 
Ein wahrer politischer Prophet :mrgreen: Vucic sagt weise voraus, dass er "nicht optimistisch" für einen schnellen EU-Beitritt ist. Was für ein scharfer Analyst. Es hat bestimmt überhaupt nichts damit zu tun, dass die Niederlande gemeinsam mit den Balten gerade die Tür abgeschlossen, den Schlüssel weggeworfen und ihm die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Kuschelkurs mit Moskau glatt blockiert haben. Aber gut, dass wir drüber gesprochen haben, die Reformen machen wir dann einfach im nächsten Jahrhundert.

Aber großartig inszeniert, während Möchtegerndiktator und Möchtegerngenozidler vor den europäischen Gästen noch tiefgründig darüber philosophiert, ob nun Hitler oder Stalin das "oberste Böse" war, haben die Niederlande ganz pragmatisch entschieden, wer für sie aktuell der Bösewicht ist, die serbische Justiz und Korruptionsbekämpfung. Aber Hauptsache, alle Gäste haben sich wie zu Hause gefühlt. Die Niederländer fühlen sich zu Hause übrigens besonders wohl, wenn Beitrittskandidaten Verträge nicht nur unterschreiben, sondern sich auch daran halten. Ein völlig überbewertetes Detail.

Vuic zur Ukraine: Ihr könnt Europa so viel geben!
Die Holländer zu Vucic: Stimmt. Und du gibst Russland viel zu viel. Deswegen bleibst du draußen
 
Irgendein Furzland wird eh wieder sein Veto einlegen , unabhängig sein hat auch Vorteile, diese EU sollte man daher langsam gar nicht mehr beachten, Serbien zeigt das man gut voran kommt auch ohne EU
Absolut, Serbien kommt fantastisch ohne EU voran, besonders wenn man ignoriert, dass die Straßen, Brücken und Fabriken dort genau von dieser bezahlt werden. Wenn die Niederlande oder Estland ihr Veto einlegen, tun sie dem Land ja eigentlich einen Gefallen. Ohne diese nervigen Milliarden lebt es sich viel unabhängiger am Existenzminimum. Hauptsache, der Nationalstolz stimmt, während die Wirtschaft ohne Brüssel direkt im Rückwärtsgang glänzt.
Schon klar, Länder wie die Niederlande (eine der stärksten Wirtschaftsmächte Europas) oder Estland (Vorreiter bei der Digitalisierung) sind totale "Furzländer". Gut, dass das wirtschaftliche Schwergewicht Serbien diese Zwerge gar nicht braucht. Schade nur, dass die serbische Regierung trotzdem jedem Cent aus dem EU-Wachstumsplan hinterherläuft. Aber träum ruhig weiter von deiner nationalistischen Scheiße, von der totalen Unabhängigkeit, während dein Serbien ohne EU-Gelder nicht mal die nächste Autobahn asphaltieren könnte.
 
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