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Nachrichten aus Serbien

Politik, Medien, Justiz
Erste Risse in Vucics System
Mehr als ein Jahrzehnt hat die rechtsnationalistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter Aleksandar Vucic umfassende Kontrolle über Serbien ausgeübt. Nach dem herausragenden Sieg der Studentenliste (SL) am vergangenen Sonntag erhöhen nun die Studierenden den Druck auf Medien, Justiz und Politik, sich dem Machtwechsel zu beugen. In einigen Bereichen zeigen sich bereits Risse im alten System. Zugleich müsse die Studierendenbewegung tragfähige Strukturen aufbauen, sagte Serbien-Experte Jakov Devcic im ORF.at-Interview.

Die bisherige Praxis der Studierenden, alle Entscheidungen über Plena an den Fakultäten zu treffen, sei angesichts der heterogenen Strukturen in der Bewegung eine gute zusätzliche Kontrollinstanz, sagte Devcic, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Serbien und Montenegro.

Die SL teile sich derzeit in ein proeuropäisches, ein rechtsnationales und ein grün-linkes Lager. Das müsse koordiniert werden. „Es wird allerdings auch ein Rendezvous mit der Realität geben müssen“, sagte er mit Blick auf die künftige Regierungsverantwortung und notwendige schnellere Entscheidungsstrukturen.

 
Scharfer EU-Bericht über Serbien. Mladić, Vučić und Repressionen erwähnt

Serbien hat bei der Medienfreiheit weiter Rückschritte gemacht, keine Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erzielt, und der Kampf gegen Korruption sowie organisierte Kriminalität hat nur sehr begrenzte Ergebnisse gebracht. Dies sind die Kernpunkte des neuen Berichts der Europäischen Kommission über Serbien, der am Mittwoch, dem 4. November, offiziell veröffentlicht wird.
Radio Slobodna Evropa hatte Einblick in das Dokument, welches den Zeitraum von Ende 2025 bis Ende September 2026 abdeckt, wie Nova.rs berichtet. Die Europäische Kommission warnt zudem, dass Serbien keine Fortschritte bei der Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gemacht hat.

Polizei reagierte nicht auf Angriffe gegen Demonstranten

Dem Bericht zufolge wurde die Arbeit der demokratischen Institutionen in Serbien im Beobachtungszeitraum durch eine anhaltende politische Polarisierung auf nationaler und lokaler Ebene erschwert. Besonders hervorgehoben werden massenhafte Studenten- und Bürgerproteste sowie Angriffe auf Studierende, Aktivisten und friedliche Demonstranten.
Die Europäische Kommission stellt fest, dass die zuständigen Institutionen, einschließlich der Polizei, in den meisten Fällen keine weiteren Maßnahmen ergriffen haben. Im Dokument wird ausdrücklich vor Situationen gewarnt, in denen Polizeibeamte während der Angriffe anwesend waren, jedoch nicht intervenierten.
"Die Polizei war bei mehreren Angriffen auf Aktivisten, Medien und einheimische Wahlbeobachter anwesend, reagierte jedoch nicht. Es wurden nur sehr wenige Informationen über Maßnahmen gegen Polizeibeamte veröffentlicht, die im Verdacht stehen, an Fällen von Polizeigewalt beteiligt gewesen zu sein", heißt es in dem Dokument.

Polizei drang in Universitäten und Oppositionsräume ein

Der Bericht führt an, dass die Polizei mehrfach Universitätsgelände betreten hat. Zu den Beispielen gehört ein Einsatz im Rektorat in Novi Sadu im September 2025, nach dem die Polizisten dort mehrere Wochen blieben.
Erwähnt wird auch das Eindringen der Polizei in das Gebäude der Universität Belgrad im April 2026 sowie eine Razzia in der Parteizentrale einer parlamentarischen Oppositionspartei in Belgrad im März dieses Jahres.
Die Europäische Kommission kritisiert zudem die Art und Weise, wie damalige Staatsfunktionäre über die Proteste sprachen. Diese beschrieben die Demonstrationen weiterhin als eine aus dem Ausland unterstützte „Farbrevolution“ mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, ohne jedoch Beweise für diese Behauptungen vorzulegen.

Warnung wegen Behauptungen über Schallkanone

Ein eigener Abschnitt des Dokuments befasst sich mit einem Protest vom 15. März 2025, bei dem der Verdacht auf den Einsatz einer Schallkanone aufkam. Im Bericht wird festgehalten, dass die Behörden eine strafrechtliche Verfolgung von Personen ankündigten, die öffentlich über diesen Fall sprachen.

 
FOTO: Polizei mit Langwaffen vor der Bank eines Vučić-Oligarchen in Belgrad

Starke Polizeikräfte wurden vor dem Hauptsitz der Alta Banka in Neu-Belgrad zusammengezogen, nachdem die Nationalbank von Serbien (NBS) der Bank die Betriebslizenz entzogen hat. Unter den Polizisten befinden sich auch Einsatzkräfte, die mit Langwaffen bewaffnet sind. Zudem wurde eine größere Anzahl von Polizeifahrzeugen vor dem Gebäude gesichtet, wie Nova.rs berichtet.
Kameras des Fernsehsenders N1 filmten die bewaffneten Polizisten vor dem Hauptsitz der Bank auf dem Bulevar Zorana Đinđića. Die polizeiliche Absicherung wurde eingerichtet, nachdem die Zentralbank beschlossen hatte, der Alta Banka die Lizenz aufgrund schwerwiegender Probleme mit der Finanzlage und der Liquidität zu entziehen.

Nationalbank von Serbien entzieht Alta Banka die Lizenz

Der Exekutivausschuss der Nationalbank von Serbien traf die Entscheidung, nachdem Kontrollen eine erhebliche Verschlechterung der Finanzlage der Alta Banka gezeigt hatten. Es wurde zudem festgestellt, dass die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Liquidität besteht, wodurch die Interessen der Sparer gefährdet sind.
Die NBS teilte mit, dass sie vor dem Lizenzentzug Kontrollmaßnahmen durchgeführt habe, um eine Erhöhung der Liquidität der Bank zu erwirken. Die Entscheidung über den Entzug der Lizenz wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Sparer zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems zu bewahren.
Die Agentur für Einlagensicherung wird auf Basis eines Gerichtsbeschlusses zum Insolvenzverwalter ernannt. Nach Ankündigung der NBS soll die Auszahlung der gesicherten Einlagen – bis zu einem Betrag von 50.000 Euro pro Sparer – innerhalb von sieben Werktagen ermöglicht werden.

Vizegouverneure: Haben erst gestern Abend von der wahren Lage erfahren

Vier Vizegouverneure der Nationalbank von Serbien gaben bekannt, dass sie erst am Freitagabend, dem 30. Oktober, bei einer hastig einberufenen außerordentlichen Sitzung des Exekutivausschusses von der tatsächlichen Finanzlage der Alta Banka erfahren haben.

 
Oh wow, absolut herzerwärmend zu sehen, wie stabil und "erfolgreich" das System Vucic im Moment läuft. Da verliert der Möchtegerngenozidler am Wochenende erst mal die Wahlen, und rein zufällig rückt nur ein paar Tage später die Polizei mit Langwaffen vor der Alta Banka an. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der dortige Chef-Oligarch Davor Macura, ein ganz treuer Freund des Regimes, die Bank laut Staatsanwaltschaft quasi als private Waschmaschine für illegale Staatsgelder genutzt haben soll.
Man muss sich ja nicht sorgen, die Millionen-Transfers ins Ausland kurz vor dem Lizenzentzug waren bestimmt nur völlig normale, vorausschauende Investitionen. Dass die Nationalbank von Serbien erst "über Nacht“ von den drastischen Liquiditätsproblemen erfahren haben will, zeigt doch nur, wie meisterhaft die serbische Finanzaufsicht weggucken kann.
Und als Sahnehäubchen obendrauf gibt es pünktlich zum November-Start noch ein dickes Lob aus Brüssel.
Der neue EU-Bericht feiert Serbiens (siehe oben) "grandiosen Rückschritt“ bei der Medienfreiheit und stellt fest, dass die serbische Polizei bei Angriffen auf friedliche Demonstranten einfach mal ganz entspannt zusieht. Ein lupenreines demokratisches Vorzeigeprojekt, das da gerade wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Aber hey, Vucic wird uns im Fernsehen bestimmt gleich wieder erklären, dass das alles nur eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung ist. Hauptsache, die Show stimmt, oder @Maradona
 
B.92: Vučić empfing Orbán in Belgrad: „Wir haben die Wahlen verloren, aber nicht unsere Würde und unseren Stolz“ VIDEO

Aleksandar Vučić hat den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Haus seines Vaters empfangen und das Video ihrer gemeinsamen Ansprache auf Instagram veröffentlicht.
Vučić hob hervor, dass beide kürzlich die Wahlen verloren haben, sie jedoch ihre Würde, ihren Stolz und ihren Glauben nicht verloren haben, während Orbán ihm zusicherte, dass er immer an seiner Seite sein werde.
„Viktor und ich. Die Geschichte von Freunden“, schrieb Vučić in der Beschreibung des Videos.
Vučić und Orbán sprachen über Freundschaft, die jüngsten Wahlniederlagen und die Beziehungen zwischen dem serbischen und dem ungarischen Volk.
Vučić blickte auf die politischen Umstände, in denen sich beide befinden, nachdem sie die Wahlen in ihren jeweiligen Ländern verloren haben.
„Ja, wir beide haben kürzlich die Wahlen verloren, aber wir haben unsere Würde, unseren Stolz und unseren Glauben nicht verloren“, erklärte Vučić.
Der ehemalige ungarische Ministerpräsident dankte Vučić für die Einladung und betonte, dass eine Freundschaft nicht aufhört, wenn politische Schwierigkeiten eintreffen.
„Vielen Dank für die Einladung. Ich bin sehr glücklich, hier zu sein. Freunde bleiben immer Freunde. Wahre Freunde werden in schwierigen Zeiten zu noch besseren Freunden“, sagte Orbán.
Anschließend richtete er eine persönliche Botschaft an Vučić.
„Und du kannst dir sicher sein, Aleksandar, dass ich persönlich immer auf deiner Seite bin“, versicherte Orbán.
Orbán hob hervor, dass ihre Beziehung über eine persönliche Freundschaft hinausgeht und in den vergangenen Jahren eine bedeutende Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen beider Völker gespielt hat.

 
Herrlich 💓 Da fliegen draußen die Oligarchen-Banken auf und die EU schickt einen vernichtenden Bericht, aber die beiden großen Wahlverlierer sitzen gemütlich bei Papa Möchtegerngenozidler zu Hause und trösten sich mit "Stolz und Würde“. Kannst du nicht erfinden.
Fehlt eigentlich nur noch der Burek, natürlich sa sirom, damit auch @Grdelin eine Freude damit hat, wie es sich für echte Krisen-Kumpels gehört.
Hauptsache, das Instagram-Video sitzt, während das politische Kartenhaus zusammenbricht. Macht und Wahlen verloren, aber den Hochmut behalten. Ein episches Treffen der Giganten der Verarsche und Korruption
 
Informer: Ein Kroate lacht uns ins Gesicht! Serben wissen überhaupt nicht, warum und für wen sie gestimmt haben – und Frau Kummer denkt, die Ihren hätten gewonnen (VIDEO)

Der bekannte kroatische Journalist Zoran Šprajc hat die Wahlen in Serbien und den Sieg der Blockierer-Liste kommentiert.
– „In Belgrad weiß man im Jahr 2026 immer noch nicht, wer eigentlich an die Macht gekommen ist. Denn bei allem Respekt vor dieser feinen akademischen Welt, die in das serbische Parlament eingezogen ist, hat kaum jemand nach deren politischer Weltanschauung und ideologischer Ausrichtung gefragt. Die einzige Frage bei den Wahlen war: Bist du für oder gegen Vučić. So haben die Serben nicht nur mit einem Schlag die Führung und die Opposition weggefegt, sondern sie wissen überhaupt nicht, warum und für wen sie gestimmt haben“, sagt er.
Šprajc stellt fest, dass alle Serben, die für die Studenten-Liste gestimmt haben – sowohl Linke als auch Rechte, Partisanen wie Tschetniks –, nun glauben, dass die Ihren gewonnen hätten.
– „Und so feierte in der Wahlnacht die Ehefrau von Velja Nevolja [Veljko Belivuk], der derzeit wegen des Verdachts auf mehrfachen Mord, Entführung, Vergewaltigung und Drogenhandel im Gefängnis sitzt. Denn auch Frau Nevolja [Frau Kummer] denkt, dass mit dem Sturz von Vučićs Regime die Freiheit für ihren Ehemann Velja angebrochen ist“, sagte er

 
Welch eine Überraschung. Das bewährte Drehbuch hat wieder zugeschlagen, wenn dem Möchtegerngenozidler-Regime die Wähler weglaufen, die eigenen Oligarchen-Banken hochgehen und Brüssel scharfe Berichte schickt, zieht man in Vucics-Medienkreisen einfach die Reißleine und schreit: "Die Kroaten sind schuld. Sie lachen uns aus. Absolute weltmeisterliche Glanzleistung in Sachen Ablenkungsmanöver!
Es ist ja auch ein unerträglicher Skandal, dass ein Journalist es wagt, laut auszusprechen, was das halbe Land sieht. Aber natürlich, Informer deckt messerscharf auf, die akademische "Studentska lista“ und die Wähler wollten eigentlich gar keine demokratische Veränderung. Nein, das war in Wahrheit eine geheime, konzertierte Aktion von Altkorrupten und dem Haftar-Clan aus Libyen, um die Zelle von Velja Nevolja aufzusperren. Macht absolut Sinn, wenn ich mich mal in Diegos Gedankengang versetze :mrgreen:
Passt schon, schreibt ruhig weiter eure apokalyptischen Schlagzeilen über "kroatische Sabor-Verschwörungen“. Das füllt zwar die Staatskassen nicht und bringt die verlorenen Wählerstimmen nicht zurück, aber es wärmt das Herz, wenn man sich in der Redaktion ganz fest einredet, dass der böse Nachbar an allem schuld ist. Vorwärts in die Vergangenheit, die Show muss schließlich weitergehen.
 
Wieviel Prozent der Pallis unterstützen die Hamas und wieviel Prozent der Israelis unterstützen Siedlungspolitik und ultrakonservative Juden?

Daran erkennst du den Qualitativen Unterschied außerdem auch in Palli Schulen wo Terroristen zu Märtyrern gemacht werden und wo antisemitische narrative gelehrt werden.
Klär mich auf und hau raus die Zahlen !
 
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