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Nachrichten aus Serbien

Vulin meldet sich aus Moskau: Ich bin nicht geflohen. Ich kann nicht ohne meine Söhne und Serbien leben
Aleksandar Vulin, Vorsitzender der Bewegung der Sozialisten und Chef des Aufsichtsrats von Srbijagas, hat sich gestern aus Moskau gemeldet, um Vorwürfe zu dementieren, er sei aus Serbien geflohen.
„Nach einer ganzen Nacht, in der sich die neue Regierung an mir ausgetobt hat, bin ich nun doch in Moskau. Das war eine Nacht der Lügen, eine Nacht der Gewalt, eine Nacht, in der behauptet wurde, ich hätte in einem einzigen kleinen Rucksack Millionen von Euro und Dutzende Kilo Gold weggeschleppt.
Das war eine Nacht, in der sie gezeigt haben, wie skrupellos sie sind. Es war eine Nacht der Lügen. Eine Nacht, in der sie mehrere hundert Menschen im Flugzeug wegen ihrer politischen Bedürfnisse schikaniert haben. Eine Nacht, in der ihre Lügen über mich hereinbrachen.
Und natürlich ist kein Tag angebrochen, an dem sie sich für ihre Lügen entschuldigen würden. Ich bin nirgendwohin gegangen, ich bin nirgendwohin geflohen. Übrigens haben diejenigen, die das auf Twitter posten, wahrscheinlich keine Familie – denn wenn sie Kinder hätten, wüssten sie, dass man ohne seine Kinder nirgendwohin dauerhaft weggehen kann. Man kann zu einem Fußballspiel fahren, aber man kann nicht ohne seine Söhne leben. Genauso wenig, wie man ohne Serbien leben kann“, erklärte Vulin.

„Ich werde die Russen bitten, Serbien gewogen zu bleiben“

„Hier in Moskau werde ich eine Reihe von Treffen mit sehr wichtigen Vertretern des russischen Staates und der russischen Wirtschaft abhalten. Und jeden von ihnen werde ich bitten, Serbien gewogen zu bleiben. Jeden von ihnen werde ich bitten, dass wir das Gasabkommen verlängern, und jeden von ihnen werde ich anflehen, Serbien so zu lieben, wie sie es schon immer geliebt haben.
Ich

 
Echt süß: Da fliegt man völlig unschuldig nach Moskau, und die böse neue Regierung inszeniert wegen einer winzigen, klitzekleinen ausgelassenen Sicherheitskontrolle direkt ein internationales Drama!
Es ist wirklich ein absolutes Mysterium, warum die Behörden misstrauisch werden, wenn der ehemalige Geheimdienstchef unter BIA-Geleitschutz und trotz schrillendem Alarm einfach an den Scannern vorbeimarschiert.
Aber Vulin hat natürlich recht, wer an illegale Millionen im Rucksack denkt, hat einfach keine Ahnung von wahrer Vaterlandsliebe und familiären Werten. Dass er jetzt in Moskau die russischen Brüder inständig um Gas und Zuneigung anflehen muss, ist eben ein rein geschäftlicher, hochpatriotischer Urlaub und absolut keine Flucht vor den lästigen neuen Korruptionsermittlern. Schön auch der logische Schlusssatz: Man kann schließlich unmöglich dauerhaft ohne seine Söhne leben, es sei denn natürlich, man zieht für unbestimmte Zeit ins wunderschöne, sichere Moskau um.
 
B92: Vučević: „Die neue politische Mehrheit will die Exekutiv- und Parlamentsgewalt nicht übernehmen“; „Im Staat herrscht ein chaotischer Zustand“
Der Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei, Miloš Vučević, erklärte, dass die neue politische Mehrheit die Exekutiv- und Parlamentsgewalt nicht übernehmen wolle.
„Sie haben keinen Antrag an Ana Brnabić als geschäftsführende Präsidentin der Republik gerichtet, dringend Präsidentschaftswahlen für Serbien auszuschreiben, obwohl der 27. Dezember der späteste Termin ist, an dem die Wahlen stattfinden können. Das führt uns zu dem Schluss, dass sie in diesem Raum absichtlich ein Umfeld schaffen, in dem all das passiert, was gerade passiert, um dafür nicht verantwortlich zu sein – obwohl sie seit dem 25. Oktober die Verantwortung tragen“, sagte Vučević gegenüber TV Niš.
Wie er ausführte, täten Staatsanwaltschaft und Polizei derzeit, was sie wollen, und die Medienregulierungsbehörde REM positioniere sich als eine Art „Superorgan“.
Dies sei, so fügte er hinzu, kein Angriff auf einen einzelnen Fernsehsender oder eine einzelne Partei, sondern auf die elementaren Werte und den Staat Serbien, in dem ein chaotischer Zustand herrsche.
„Ich hoffe, dass sich auf der Seite der Studenten und Blockierer ernsthafte Menschen finden werden, die Verantwortung für den Staat übernehmen. Ob es nun jemand bereut oder nicht: Sie wurden gewählt, um den Staat zu führen. Sie sind Meister der verdrehten Definitionen“, sagte Vučević.
Bezüglich der Sitzung der REM gab Vučević an, dass viele Menschen vor diesem Gremium standen und auf die Entscheidung warteten.
„Das ist alles ziemlich konfus, diese REM-Sitzung wirkt recht amateurhaft. Wir sehen hier eine Art Reality-Show, das Ersticken der Demokratie und die Ankündigung von Verhaftungen für jeden, der etwas sagt oder es wagt, die neuen Machthaber zu kritisieren. Wir befinden sich in einem seltsamen Intermezzo“, schätzte Vučević ein.


 
So süß! Milos (nicht Diego) Vucevic sorgt sich also um die Demokratie. Ausgerechnet der Mann, dessen Partei jahrelang jeden Winkel des serbischen Staates, der Medien und der Institutionen lückenlos kontrolliert hat, entdeckt plötzlich sein Herz für "elementare Werte“ und beschwert sich über ein "chaotisches Intermezzo“. Kannst du nicht erfinden :mrgreen:
Es ist schon eine tragikomische Ironie, da verliert man einmal die absolute Macht, und plötzlich mutieren die sonst so gefügigen Institutionen wie die Polizei, die Justiz und die Medienaufsicht REM in seinen Augen zu wildgewordenen, amateurhaften Superorganen, die einfach tun, was sie wollen anstatt das zu tun, was die SNS will.
Ein wahrhaftiger Albtraum für jeden gelernten Autokraten!
Und der Vorwurf, die neue Mehrheit drücke sich vor der Verantwortung? Ein genialer rhetorischer Schachzug, wer die Macht übernimmt und das von der SNS hinterlassene Chaos nicht innerhalb von zwei Wochen in ein Schweizer Uhrwerk verwandelt, ist natürlich absichtlich für den Untergang des Abendlandes verantwortlich.
Hut ab, Herr Milos. Wer die Definition von Demokratie jahrelang so kreativ gedehnt hat, sollte andere wirklich nicht als "Meister der verdrehten Definitionen“ bezeichnen. Das ist, um es in Ihren Worten zu sagen, bestes Polit-Reality-TV!
 
Zagreb-Professor: Ich habe Studenten in Serbien geholfen. Minister: Sehr besorgniserregend
Der kroatische Justiz-, Verwaltungs- und Digitalisierungsminister Damir Habijan hat das Verhalten von Aleksandar Maršavelski, einem Mitglied des Rates für die zivile Überwachung der Sicherheits- und Geheimdienstagenturen, als sehr besorgniserregend eingestuft, nachdem dieser bestätigt hatte, dass er Studenten in Serbien beraten hat.
„Das Vorgehen von Professor Maršavelski spiegelt sicherlich kein offizielles Handeln der Regierung der Republik Kroatien und auch keinerlei Haltung der Regierung wider. Es handelt sich hierbei offensichtlich um ein privates Engagement, was für eine Person mit akademischem Status bzw. einen Professor an der Rechtsfakultät besorgniserregend und absolut inakzeptabel ist“, sagte Habijan.

„Die angestrebte Rolle eines Geheimagenten im Nebenjob“

Der Minister erklärte, aus dem Verhalten von Maršavelski lasse sich schließen, dass es sich um „eine Art angestrebte Rolle eines Geheimagenten im Nebenjob“ handle, was Habijan zusätzlich als sehr besorgniserregend bewertete.
Er erinnerte zudem daran, dass es sich um eine Person handelt, die vor ihrem Rücktritt die zivile Überwachung des Geheimdienstes durchgeführt hat, und dass er von den Parteien SDP und Možemo! für diesen Posten vorgeschlagen worden war.
„Ebenso handelt es sich um eine Person, die durch ihre öffentlichen Diskurse und Ansichten sehr klar mit den linken politischen Kräften in Kroatien verbunden ist. Ich denke, die eigentliche Frage richtet sich an Možemo und die SDP, die sich sehr klar zu der Art und Weise äußern sollten, wie Maršavelski in der Öffentlichkeit aufgetreten ist“, betonte der Minister.

„Er hat Serbien ein Argument geliefert“

Habijan unterstrich, das große Problem bestehe darin, dass Maršavelski – ohne die Tragweite seines Handelns zu begreifen – Serbien ein Argument für dessen These geliefert habe, Kroatien mische sich in die internen politischen Angelegenheiten des Landes ein, konkret in die soeben abgeschlossenen Wahlen.
„Das ist das Ergebnis seiner absolut inakzeptablen Arbeit, wobei er sich der Verantwortung und den Folgen eines solchen Vorgehens nicht bewusst war“, betonte der Minister nach der Regierungssitzung. Er fügte hinzu, es sei äußerst wichtig, eine Grenze zwischen seinem akademischen Handeln als Professor und seinem links-politischen Aktivismus zu ziehen.

Ich habe nichts gegen Drogentests für Angestellte

 
Da liefert ein Zagreber Professor unter dem Decknamen "Freund der Studenten“ monatelang via Zeitung Ratschläge für den serbischen Regierungssturz, nur um sich danach stolz im Rampenlicht zu sonnen. Dass er damit dem Vucic-Regime die perfekte Steilvorlage für die Erzählung von der "kroatischen Verschwörung“ liefert, hat das akademische Mastermind in seinem Aktivismus wohl glatt übersehen. Kroatiens Justizminister schäumt nun verständlicherweise vor Wut über diesen "Geheimagenten im Nebenjob“, der die diplomatischen Beziehungen im Alleingang torpediert hat. Am Ende bleibt ein diplomatischer Scherbenhaufen und die Erkenntnis, dass gut gemeinte Ratschläge aus dem Nachbarland manchmal die beste Schützenhilfe für die Gegenseite sind.
 
„INVESTOREN HABEN BEGONNEN, DAS LAND ZU VERLASSEN“ Vučić: Hunderte und Tausende Menschen werden entlassen (VIDEO)
Der Oppositionsführer Aleksandar Vučić wandte sich live auf Facebook und TikTok an die Bürger Serbiens.

Investoren gehen

„Sie haben eine Herrschaft errichtet, die auf Angst und der Anbiederung von Untergebenen basiert“, sagte er.
„Kriminelle Banden ziehen durch die Straßen, rauben Geld und reißen Unternehmen an sich. Obwohl ich gewarnt habe, ist kein einziger dieser Kriminellen verhaftet worden“, erklärte Vučić.
„Sie sind es gewohnt, dass sich ihnen alle anbiedern. Wer sich ihnen nicht anbiedert, hat eben Pech gehabt. Für mich ist die schlechteste und traurigste Nachricht die Tatsache, dass Teklas in Vladičin Han die dritte Schicht abgeschafft hat – der derzeit größte Arbeitgeber im Süden Serbiens. Ich persönlich war daran beteiligt, sie nach Serbien zu holen, ein fantastischer türkischer Investor, dessen Autoteile bei BMW, Mercedes, Audi und allen anderen landeten. Das bedeutet, dass in Kürze 700 Menschen weniger beschäftigt sein werden. Ich befürchte, dass am Ende fast alle 2.500 Beschäftigten ihren Job verlieren könnten. Als Geox ging, haben sie uns geholfen. Ich möchte glauben, dass sich jemand darum kümmern wird“, sagte er.
„Draexlmaier in Zrenjanin hat bereits die Entscheidung getroffen, Serbien zu verlassen, das sind also 1.150 Beschäftigte weniger. Das japanische Unternehmen Yazaki in Šabac, an dessen Ansiedlung ich ebenfalls beteiligt war, hat beschlossen, 10 Prozent der Belegschaft zu entlassen, das sind noch einmal 250 Menschen weniger“, so Vučić.
„Viele unserer Unternehmen, die erpresst werden, werden Hunderte und Tausende von Menschen entlassen. Diese Leute [an der Macht] denken, sie seien nur gekommen, um etwas Geld auszugeben, ohne zu verstehen, dass irgendjemand dieses Geld auch erst verdienen muss“, sagte Vučić.
„Die Angelegenheiten sind zu ernst, als dass die Kinder von Pol Pot damit spielen sollten. Wenn ich 'Kinder von Pol Pot' sage, meine ich nicht das Alter oder die Anzahl der Jahre, sondern die Ideologie. Ich meine diese Greise und älteren Menschen, die Sie nominiert haben und die von nichts eine Ahnung haben“, sagte Vučić.

Über das Gesundheitswesen

„Wir haben so hart gekämpft, um neue klinische Zentren, neue Krankenhäuser und neue Gesundheitszentren zu bauen, um so viel zu tun, und jetzt will ich sehen, was diese Neuerung ist, was diese großen Dinge sind. Und dann liest man eine geniale Sache im Stil von Alan Ford, wo sie gerade noch nicht sagen: Es ist besser, gesund zu sein als krank, und besser, reich zu sein als arm“, sagte Vučić.
Mit dem Hinweis, dass von einer vollständigen Änderung der Führungsstruktur gesprochen werde, erklärte Vučić, dass deren einziges Programm die Sessel seien.

 
Bühne frei für das größte politische Drama des Jahrhunderts: Aleksandar Möchtegerngenozidler, der personifizierte Inbegriff der serbischen Staatsgewalt, hat sein neues Zuhause auf Facebook und TikTok gefunden und gibt den Oppositionsführer. Es ist wirklich herzzerreißend, oder doch beschämend?: Der Mann, der über ein Jahrzehnt lang jede Ameise in Serbien persönlich kontrolliert und das Land quasi im Alleingang regiert hat, sitzt nun vor der Webcam und beklagt eine "Herrschaft, die auf Angst basiert“. Chapeau für dieses Maß an schauspielerischer Amnesie.
Die Anschuldigungen sind an Absurdität kaum zu überbieten , ein echtes Best-of-Vucic-Klagelied. Ich habe KI befragt, natürlich auch KI macht Fehler:

  • Die „Kinder von Pol Pot“ im Sessel-Krieg: Dass er die neue, studentisch geprägte Regierung ernsthaft mit einem der grausamsten Diktatoren der Geschichte vergleicht, zeigt vor allem eines: Seine rhetorische Verzweiflung. Aber natürlich geht es den anderen nur um die gemütlichen Sessel – ein Vorwurf, den ein Mann, der jahrelang zwischen den mächtigsten Sesseln des Landes hin und her gewechselt ist, natürlich vollkommen unvoreingenommen beurteilen kann.
  • Wirtschaftlicher Weltuntergang dank 28-Stunden-Woche: Plötzlich mutiert das wirtschaftliche „Tiger-Land“, das er angeblich aufgebaut hat, beim kleinsten Gegenwind zum absoluten Sanierungsfall. Kaum verlässt ein Investor das Land (während die weltweite Autokrise zufällig BMW und Mercedes trifft), ist die neue Regierung schuld. Und die vorgeschlagene Viertagewoche ist natürlich „gefährliche, linke Anarchie“ – wo kämen wir denn da hin, wenn die Menschen am Balkan plötzlich weniger arbeiten und sich vom chronischen politischen Burnout erholen dürften?
  • Das BIA-Geheimdienst-Komplott: Ein absolutes Highlight. Die bösen Ausländer wollen den serbischen Geheimdienst in drei Teile spalten, um ihn zu zerstören. Klar, denn nichts fürchtet die CIA oder der MI6 mehr als ein dreigeteiltes Belgrader Spionage-Zentrum.
  • Die Tragödie um Vulins Goldbarren: Man muss fast weinen, wenn man hört, wie der treue Gefährte Aleksandar Vulin schikaniert wurde, weil man im Flugzeug fälschlicherweise Goldbarren in seiner Tasche vermutete. Dass die neue Justiz jetzt tatsächlich anfängt, Ermittlungen gegen korrupte Kader und kriminelle Polizisten zu führen, nennt Vučić ganz bescheiden „Terror“.
Am Ende bleibt die stolze Ankündigung, dass er bald die Fraktion "Serbien gegen den Terror“ anführen wird. Das wird ein herrlicher Sommer im politischen Kino Serbiens :mrgreen:
 
In Serbien Ermittlungen gegen BIA-Chef und Vučić-Minister eingeleitet
Die serbische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (JTOK) hat Verfahren gegen den Direktor des Sicherheits- und Aufklärungsdienstes (BIA), Vladimir Orlić, mehrere BIA-Funktionäre sowie gegen Justizminister Nenad Vujić und einige Mitarbeiter dieses Ministeriums eingeleitet. Ihnen werden Verletzung des Stimmrechts und Nötigung vorgeworfen, wie heute mitgeteilt wurde.
In Serbien wartet man nach der Niederlage der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen am 25. Oktober auf die Konstituierung des Parlaments und die Wahl der Regierung, die von der siegreichen Liste der Studentenbewegung gebildet werden soll. Die zweite Woche nach den Wahlen brachte vor allem Veränderungen in den Medien und der Justiz mit sich – einhergehend mit zahlreichen Verhaftungen von Polizisten, Bankiers, Staatsbeamten und Direktoren öffentlicher Unternehmen sowie der Erstattung von Strafanzeigen.

Verfahren gegen BIA-Chef und Justizminister

Laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurden Ermittlungsverfahren gegen Orlić (SNS), Vujić und deren Mitarbeiter eingeleitet, denen Straftaten gegen das Wahlrecht sowie Nötigung zur Last gelegt werden.
Die Anzeigen stützen sich auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Nötigung und der Verletzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Organisation zur Sammlung sogenannter „kapillarer Stimmen“ (systematischer Wählerdruck) für die regierende Serbische Fortschrittspartei bei den Wahlen am 25. Oktober.
Die Vorwürfe beziehen sich auch auf den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens innerhalb der BIA sowie auf systematischen Druck auf Angestellte in Justizvollzugsanstalten, die in die Zuständigkeit des Justizministeriums fallen.

Liste der Verdächtigen und Anschuldigungen

Neben dem BIA-Chef und dem Justizminister im geschäftsführenden Mandat umfassen die Anzeigen auch den Direktor der Verwaltung für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen, Mile Jandrić, die Beraterin des Justizministers, Milica Radonjić, sowie weitere 60 namentlich genannte Personen. Darunter befinden sich Leiter und Mitarbeiter mehrerer Justizvollzugsanstalten und Bezirksgefängnisse in ganz Serbien.

 
Kaum verliert die SNS-Partei die Macht, entdeckt die serbische Justiz plötzlich ihren Arbeitseifer und nimmt die treuen Gefolgsleute von Aleksandar Möchtegerngenozidler ins Visier. BIA-Geheimdienstchef Orlic und Justizminister Vujic stehen ganz oben auf der Liste der Staatsanwaltschaft, weil sie das System der erpressten Wählerstimmen vor allem in den Gefängnissen des Landes perfektioniert haben sollen.
Zusammen mit 60 weiteren Direktoren und Gefängnisleitern wird ihnen nun von krimineller Vereinigung bis zur Bestechung so ziemlich alles vorgeworfen, was das Strafgesetzbuch hergibt. Während Vucic auf TikTok bitterlich über diesen juristischen Terror weint, leiten die Ermittler eifrig die Beweiserhebung gegen sein System ein. Es ist die ultimative Balkan-Ironie, die einstigen Machthaber könnten bald die Zellen von innen besichtigen, die sie vor zwei Wochen noch politisch kontrolliert haben.
Lebt @Maradona noch? Ich mache mir schon Sorgen
 
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