Eine Pleite Griechenlands soll unbedingt verhindert werden. Doch ein neues Hilfsprogramm für Athen wird weit mehr kosten als bislang angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen müssen EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds eine hohe Milliardensumme bereitstellen.
Hamburg - Es wird noch einmal richtig teuer: Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland kostet viel mehr Geld als bislang gedacht. Experten des Bundesfinanzministeriums und der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) halten nach SPIEGEL-Informationen eine Größenordnung von mehr als hundert Milliarden Euro für möglich, wenn die Griechen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollten. Ursache für den Kostenschub sind die griechischen Staatsanleihen, für die 2014 eine Anschlussfinanzierung erforderlich wird.
Bei einem Treffen von Spitzenbeamten aus der Euro-Zone am vergangenen Mittwoch lehnte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach Angaben von Teilnehmern ein neues Programm ab, wenn dabei nicht auch private Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen. Es sei nicht damit getan, dass private Investoren freiwillig ihr Geld länger in dem Land ließen, wie es die EZB vorschlage.
Dabei stand er allein gegen den Rest der Euro-Zone. Indirekt drohte Asmussen bei dem Treffen mit einer Staatspleite Griechenlands. Seinen Kollegen erklärte er, dass es ohne Beteiligung des Privatsektors keine Zustimmung des Bundestages geben werde - und ohne die kein neues Programm. Ohne neue Hilfen stehe das Land aber schon bald vor der Zahlungsunfähigkeit.
Asmussen hatte strikte Anweisung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), keiner Lösung zuzustimmen, bei der Privatanleger ungeschoren davonkommen. Das Geld für das neue Programm dürfe nicht wieder allein aus öffentlichen Kassen kommen, gab Schäuble vor dem Treffen als Marschrichtung aus. Die Staatssekretäre gingen um drei Uhr am Donnerstagmorgen ohne Ergebnis auseinander. Jetzt sollen die Finanzminister bei ihrem Treffen am 20. Juni zu einem Ergebnis kommen.
Diskussionen in Berlin, Protest in Athen
Zum Abschluss der Troika-Gespräche machte Schäuble an diesem Samstag erneut deutlich, dass er die Regierung in Athen, aber auch private Gläubiger strenger in die Pflicht nehmen will, um Griechenland zu sanieren. Es sei "deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung durch die griechische Regierung erforderlich sein werden. Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen."
Ein solcher Schritt ist allerdings heikel, weil er eine fatale Kettenreaktion in den Bilanzen der Gläubiger auslösen könnte. So warnt die Ratingagentur Standard & Poor's in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht, wenn Gläubiger de facto zu einem freiwilligen Verzicht auf Forderungen genötigt würden, weil ihnen sonst noch höhere Ausfälle drohten, würden die Staatsanleihen mit dem Ausfallstatus "default" versehen. In der Folge könnten etwa Kreditausfallversicherungen fällig werden.
Der gemeinsame Expertenbericht des Internationalen Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission solle in der kommenden Woche offiziell vorliegen. Schäuble: "Dann werden wir ihn sorgsam auswerten und im Kreis der Euro-Zonen-Staaten über weitere Schritte entscheiden. Sobald der Bericht vorliegt, werden wir auch den Deutschen Bundestag umgehend informieren."
Am Freitag hatte die Troika in Gesprächen mit der griechischen Regierung den Weg frei gemacht für die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket, das ein Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro hat und vor gut einem Jahr auf den Weg gebracht worden war. Nun können weitere 12 Milliarden nach Athen fließen. Dass damit die Probleme nicht gelöst sind, war zu diesem Zeitpunkt längst klar.Deswegen sind zusätzliche Finanzspritzen absehbar.
FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kündigte an, dass der Bundestag ein weiteres Hilfsprogramm nicht einfach durchwinken werde. Er hat bereits Bedingungen für die Zustimmung zum geplanten Euro-Krisenfonds gestellt. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, Hilfen aus dem Rettungsfonds für Euro-Länder dürften nicht gegen den Willen des Hauptgeldgebers Deutschland beschlossen werden. "Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Länder, die in Schwierigkeiten geraten."
Brüderle sagte zudem, dass in der Griechenland-Krise eine Umschuldung "zu einem Zeitpunkt X sinnvoll sein" könnte. "Aber Griechenland ist kein Protektorat." Die Entscheidung falle in Athen. Das Land müsse selbst entscheiden, ob es in der Währungsunion bleibe, so der frühere Bundeswirtschaftsminister. "Ein Austritt mag zwar technisch möglich sein, aber die Griechen hätten es nach einer Rückkehr zur Drachme erheblich schwerer."
In Griechenland gibt es weiter Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Die zwei einflussreichsten griechischen Gewerkschaften haben am Samstag in Athen gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben protestiert. Trotz eines Aufrufs zu einer Massendemonstration beteiligten sich allerdings nur rund 1000 Menschen an dem Protestzug. Bei den meisten handelte es sich um Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgers PPC, Hafenarbeiter und Lehrer. Erst am Freitag hatten Demonstranten das Finanzministerium besetzt.
otr/dpa/dapd/Reuters
Teure Stütze: Neue Griechenland-Hilfe kostet über hundert Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
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wie lange muss europa noch für GR zahlen? wird es ein fass ohne boden, welches die steuergelder der anderen staaten verschlingt? wann wird es endlich ein ende der hilfen für einen klinisch toten patienten geben?
