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News aus Schweden

Schwedens Oppositionschefin zu Regierungsbildung bereit
Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt.

Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlen informiert, dass sie das „versuchen“ wolle, sagte Andersson heute. Norlen wollte Andersson voraussichtlich noch heute formell mit dieser Aufgabe betrauen.

„Ich möchte Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen“, sagte die 59-jährige Andersson, die bereits von 2021 bis 2022 zehn Monate lang Ministerpräsidentin war. „Mein Ziel ist es, eine breite Zusammenarbeit zu suchen.“

Nach allgemeiner Erwartung wird Andersson versuchen, zusammen mit den drei anderen Parteien des Mittel-links-Lagers eine Regierung zu bilden. Allerdings dürfte das nicht ganz einfach werden, da es innerhalb dieses Parteienblocks Differenzen gibt.

Blöcke quasi gleich groß
Das Mitte-links-Lager hatte die Parlamentswahl am Sonntag knapp gewonnen. Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrum kommen laut dem offiziellen Endergebnis zusammen auf 176 Sitze im Parlament. Auf das konservative Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson entfallen 173 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten erhebliche Einbußen hinnehmen.

 

Ermittler untersuchen Vorwürfe über Wahlbetrug zugunsten der Linkspartei, welche möglicherweise zu einer Neuzählung oder gar zu einer Neuwahl in der Provinz Dalarna führen können.
 
Ermittler untersuchen Vorwürfe über Wahlbetrug zugunsten der Linkspartei, welche möglicherweise zu einer Neuzählung oder gar zu einer Neuwahl in der Provinz Dalarna führen können.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme wittern im Vorfeld von Wahlen fast immer Betrug, wenn das Ergebnis nicht in ihrem Sinne ist (oft nach amerikanischem Vorbild).
Endlich haben die Rechtsextremen ihren lang ersehnten Beweis für Wahlbetrug gefunden. Blöd nur, dass die Ermittler die Sache jetzt ganz sachlich und rechtsstaatlich prüfen, statt einfach den Umsturz auszurufen.
Da beschweren sich die Rechten jahrelang, dass sich die Zuwanderer in Borlänge nicht in die schwedische Demokratie integrieren wollen und dann sind sie beim Stimmenfang so motiviert, dass sogar der Staatsanwalt mitmachen will. Man kann es ihnen einfach nicht recht machen :mrgreen:
 
Schwedens Sozialdemokraten: Regierungsbildung gescheitert
Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat die Sondierungsgespräche ihrer Partei heute für gescheitert erklärt. Es gebe keine Möglichkeit zur Regierungsbildung, sagte die 59-jährige Politikerin bei einer Pressekonferenz.

Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Linkspartei, bei der heute anstehenden Wahl des Parlamentspräsidenten für den zum konservativen Lager zählenden Amtsinhaber Andreas Norlen zu stimmen.

Am frühen Nachmittag gewann Norlen die Wahl mit 200 zu 146 Stimmen gegen die Kandidatin der Sozialdemokraten, Johanna Haraldsson, wie die Nachrichtenagentur TT berichtete.

Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Wahl
Bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen wurden die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Gemeinsam erreichten die vier Oppositionsparteien, die angekündigt hatten, Andersson als Regierungschefin zu unterstützen, eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze.

 

Schwedendemokraten-Politiker zeigt sich offen dafür, dass seine Partei auch in dieser Legislaturperiode keinen Regierungsposten erhält, um die Zentrumspartei anzulocken, welche die Schwedendemokraten keinesfalls in der Regierung sehen will (wie ebenso nicht die Linkspartei).
 
Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert
Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert.

In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, „aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben“, sagte Andersson heute bei einer Pressekonferenz.

Sie habe daher den Parlamentspräsidenten Andreas Norlen darüber informiert, dass sie zwar bereit für die Wahl zur Ministerpräsidentin sei, bei einer solchen Abstimmung im Parlament aber wahrscheinlich scheitern werden, sagte die 59-Jährige.

 

Mohamad Ali, welcher mit der Linkspartei überraschend über Personenwahlstimmen in den Riksdag einzog, ist ein Newcomer, der der Wahlfälschung beschuldigt wird. Obwohl die Parteileitung und der Wahlausschuss eine Kandidatenvereinbarung und Kontrollen forderten, fiel nicht auf, dass Ali erst seit Kurzem die schwedische Staatsbürgerschaft besaß, erhebliche Schulden bei der schwedischen Vollstreckungsbehörde hatte und zuvor die Einbürgerung wegen mangelnder „ehrenhafter Lebensweise“ verweigert worden war. Kritiker wie die ehemalige Vize-Distriktsvorsitzende Frida Holmgren werfen der Parteispitze (unter anderem Nooshi Dadgostar und Ida Gabrielsson) grobe Nachlässigkeit und eine verfehlte Krisenkommunikation vor. Holmgren bemängelt, dass man aus Angst vor Identitätspolitik oder Rassismusvorwürfen zu unkritisch bei der Aufnahme von Kandidaten war. Der Wahlausschuss verteidigte sich teilweise damit, dass man Routinen wie einfache Internetrecherchen (einfaches Googlen) durchgeführt habe, es aber viele Personen mit demselben Namen gebe.
 
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