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Die Regierungspartei stürzt bei der Parlamentswahl in ein historisches Tief. Die Sieger sind die rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie sowie die Sozialdemokraten.
http://www.balkanforum.info/images/...kopfrennen_niederlande-wahl20100609212901.jpg
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Den Haag. Machtwechsel in Den Haag: Die christdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erleidet eine schwere Wahlschlappe. Holland rutscht nach rechts.
Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen eine Stunde nach Schließung der Wahllokale am gestrigen Mittwoch stürzte die Regierungspartei von 41 auf 21 Mandate. Damit dürften die Christdemokraten nur die viertstärkste Partei in den Niederlanden werden. Sie fallen jedenfalls auf ein historisches Tief.
Die Sieger sind die rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie unter Spitzenkandidat Mark Rutte sowie die Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Job Cohen: Beide haben je 31 der insgesamt 150 Sitze des neugewählten Haager Parlaments errungen.
Stärker als erwartet konnte jedoch die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zulegen. Ersten Hochrechnungen des niederländischen Fernsehens zufolge schaffte es die Wilders-Partei ihre Mandate mehr als zu verdoppeln. Bisher nur mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten, dürfte die Partei künftig 22 Vertreter nach Den Haag schicken können.
Die Sozialistische Partei (SP) verliert zehn Sitze und wird künftig nur noch 15 Abgeordnete stellen. Die linksliberale D-66 verdreifacht ihre Zahl der Mandate auf zehn. Die Grünen legen leicht um zwei Sitze auf 11 Mandate zu.
[h2]Ende von Balkenende?[/h2]
Wenn sich die ersten Prognosen bestätigen, dann ist in Den Haag mit einer sehr schwierigen Regierungsbildung in den kommenden Wochen zu rechen. Der Wahlausgang dürfte auch mit ziemlicher Sicherheit das politische Ende des bisherigen christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende einleiten. Im Wahlkampf hatte der 54-Jährige immer wieder betont, nur als Regierungschef weitermachen zu wollen. Dieses Ziel hat er jedenfalls klar verfehlt.
Unklar ist, ob künftig der Liberale Mark Rutte oder der Sozialdemokrat Job Cohen das Land der Windmühlen als neuer Premierminister führen wird. Bei Redaktionsschluss war es noch zu früh, um einen klaren Gewinner auszurufen. Das endgültige Wahlergebnis wird in den frühen Morgenstunden des Donnerstag erwartet.
Insgesamt waren 12,5 Millionen Niederländer wahlberechtigt. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol wurden eigens Wahllokale eingerichtet, ebenso auf 44 Bahnhöfen des Landes. In Amsterdam und Rotterdam wurden einige Wahllokale von der Polizei besonders geschützt, weil man dort Anschläge fürchtete. Aus religiösen Gründen wird in den Niederlanden nie an einem Sonntag, sondern immer an einem Mittwoch gewählt.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen wirtschaftliche Themen, insbesondere die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen und die Schulden- und Euro-Krise. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Jan Peter Balkenende im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Niederlande zerbrach. Darüber wurde im Wahlkampf allerdings kaum mehr debattiert.
("Die Presse" Printausgabe vom 10. Juni 2010)
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Die Regierungspartei stürzt bei der Parlamentswahl in ein historisches Tief. Die Sieger sind die rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie sowie die Sozialdemokraten.
http://www.balkanforum.info/images/...kopfrennen_niederlande-wahl20100609212901.jpg
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Den Haag. Machtwechsel in Den Haag: Die christdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erleidet eine schwere Wahlschlappe. Holland rutscht nach rechts.
Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen eine Stunde nach Schließung der Wahllokale am gestrigen Mittwoch stürzte die Regierungspartei von 41 auf 21 Mandate. Damit dürften die Christdemokraten nur die viertstärkste Partei in den Niederlanden werden. Sie fallen jedenfalls auf ein historisches Tief.
Die Sieger sind die rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie unter Spitzenkandidat Mark Rutte sowie die Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Job Cohen: Beide haben je 31 der insgesamt 150 Sitze des neugewählten Haager Parlaments errungen.
Stärker als erwartet konnte jedoch die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zulegen. Ersten Hochrechnungen des niederländischen Fernsehens zufolge schaffte es die Wilders-Partei ihre Mandate mehr als zu verdoppeln. Bisher nur mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten, dürfte die Partei künftig 22 Vertreter nach Den Haag schicken können.
Die Sozialistische Partei (SP) verliert zehn Sitze und wird künftig nur noch 15 Abgeordnete stellen. Die linksliberale D-66 verdreifacht ihre Zahl der Mandate auf zehn. Die Grünen legen leicht um zwei Sitze auf 11 Mandate zu.
[h2]Ende von Balkenende?[/h2]
Wenn sich die ersten Prognosen bestätigen, dann ist in Den Haag mit einer sehr schwierigen Regierungsbildung in den kommenden Wochen zu rechen. Der Wahlausgang dürfte auch mit ziemlicher Sicherheit das politische Ende des bisherigen christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende einleiten. Im Wahlkampf hatte der 54-Jährige immer wieder betont, nur als Regierungschef weitermachen zu wollen. Dieses Ziel hat er jedenfalls klar verfehlt.
Unklar ist, ob künftig der Liberale Mark Rutte oder der Sozialdemokrat Job Cohen das Land der Windmühlen als neuer Premierminister führen wird. Bei Redaktionsschluss war es noch zu früh, um einen klaren Gewinner auszurufen. Das endgültige Wahlergebnis wird in den frühen Morgenstunden des Donnerstag erwartet.
Insgesamt waren 12,5 Millionen Niederländer wahlberechtigt. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol wurden eigens Wahllokale eingerichtet, ebenso auf 44 Bahnhöfen des Landes. In Amsterdam und Rotterdam wurden einige Wahllokale von der Polizei besonders geschützt, weil man dort Anschläge fürchtete. Aus religiösen Gründen wird in den Niederlanden nie an einem Sonntag, sondern immer an einem Mittwoch gewählt.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen wirtschaftliche Themen, insbesondere die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen und die Schulden- und Euro-Krise. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Jan Peter Balkenende im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Niederlande zerbrach. Darüber wurde im Wahlkampf allerdings kaum mehr debattiert.
("Die Presse" Printausgabe vom 10. Juni 2010)
