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Parlamentswahlen Italien 25.09.2022

Meloni gerät wegen Vergangenheit ihres Vaters unter Druck
Italiens Wahlsiegerin, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, gerät wegen der Vergangenheit ihres Vaters unter Druck.

Spanische Medien berichteten über die Verurteilung von Melonis inzwischen verstorbenem Vater wegen Drogenhandels in Spanien. Die Rechtsaußen-Politikerin, die Regierungschefin werden will, hatte allerdings seit ihrem elften Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu ihm.

Kritik musste Meloni von Rula Jebreal, einer Journalistin palästinensischer Herkunft, die in Israel aufgewachsen ist und jetzt in Italien lebt, einstecken. „Meloni ist zwar nicht für die Verbrechen ihres Vaters verantwortlich, sie nutzt aber oft die Verbrechen einiger Ausländer, um alle Einwanderer zu kriminalisieren und sie als Bedrohung für die Sicherheit zu bezeichnen. In einer Demokratie gibt es individuelle Verantwortung, keine kollektive Schuld“, sagte Jebreal.


So eine Meldung ist schon ziemlich peinlich
Sie sorgt mit ihrem Fascho Müll schon für genug Zündstoff, da muss man nicht mit so einer Scheise kommen wofür Sie nichts kann

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I: Meloni sucht nach Parlamentspräsidenten
Eine Woche nach den Parlamentswahlen in Italien feilt die postfaschistische Wahlsiegerin Giorgia Meloni an ihrer Regierungsmannschaft. Vor der Regierungsbildung muss am 13. Oktober das neue Parlament eingesetzt werden. Meloni führte am Wochenende mit den Koalitionspartnern Lega und Forza Italia Gespräche über die Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat.

Meloni kam gestern mit Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi zu einem einstündigen persönlichen Treffen in dessen Residenz in Arcore zusammen. Berlusconi legt großen Wert darauf, dass seine Partei, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auf acht Prozent der Stimmen gekommen ist, so stark wie die Lega vertreten sein wird, die neun Prozent der Stimmen erobert hat. So beansprucht Berlusconi für einen seiner Forza-Italia-Spitzenpolitiker den Posten des Senatspräsidenten.

Salvini bekommt Innenministerium nicht

 

Giorgetti wird wohl Finanzminister, was den "Schrecken" vor der Regierung nehmen soll, da er als marktfreundlich bekannt ist.
 
Italien: Staatssekretär Bignami trug 2005 Nazi-Uniform
Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat wegen der Ernennung von Galeazzo Bignami, einem Parlamentarier ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), zum Staatssekretär viel Kritik auf sich gezogen. Italienische Medien veröffentlichten ein Foto aus dem Jahr 2005, auf dem zu sehen ist, wie Bignami bei seinem Junggesellenabschied eine Nazi-Uniform mit Hakenkreuz auf dem linken Arm trägt.
Wegen des Fotos wurde Meloni aus Oppositionskreisen heftig kritisiert. Der 47-jährige Bignami wurde bei den Parlamentswahlen am 25. September für eine zweite Amtszeit ins Parlament gewählt. Er gehörte lange Zeit der italienischen Rechten an, verbrachte aber einen Teil seiner politischen Karriere in der rechtskonservativen Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Bignami wird als Staatssekretär im Infrastrukturministerium amtieren, das vom Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, geführt wird. In einer ersten Reaktion sagte Bignami, er empfinde „tiefe Scham“ für die Bilder und verurteile entschieden „jede Form von Totalitarismus“. Er nannte den Nazismus und jede damit verbundene Bewegung „das absolut Böse“.


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