Die PKK macht der Kurdenpartei HDP das Leben schwer
Mit ihrer Gewalt machen die Rebellen der legalen Kurdenpartei HDP das Leben schwer. Die HDP ist seit ihrem überraschenden Wahlerfolg vom Juni mit 80 Abgeordneten im Parlament von Ankara vertreten und wollte sich dort eigentlich als liberale Reformkraft profilieren. Statt dessen muss sie sich jetzt mit dem Vorwurf der Regierung herumschlagen, verlängerter Arm der PKK-Gewalttäter zu sein.
HDP-Chef Selahattin Demirtas hat deshalb sowohl die PKK als auch den türkischen Staat aufgerufen, die Gewalt zu stoppen, bisher allerdings ohne Ergebnis. Entsprechend groß ist der Frust in der HDP. Die PKK solle seiner Partei endlich den Weg öffnen, schimpfte der HDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkcü. „Eine Rückkehr zum Waffenstillstand nützt allen.“
Auch bei Medienvertretern, die zu den Verfechtern kurdischer Anliegen und zu Kritikern der Regierung gehören, wächst der Ärger über die Kurdenrebellen. „Ist die PKK denn blind und taub?“ fragte der Kolumnist Metin Münir in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24. Die PKK hätte viele Möglichkeiten gehabt, auf wachsenden Druck des Staates zu reagieren, habe aber „ohne Zögern die dümmste gewählt“, schrieb Münir mit Blick auf die neue Gewalt. Möglicherweise wolle die alternde Führungsriege der PKK nicht einsehen, dass es an der Zeit sei, die Dinge den Politikern bei der HDP zu überlassen.
Wie die Kritik auf die PKK-Führung wirkt, ist unklar. Die Union der kurdischen Gemeinschaften (KCK) als politischer Arm der PKK erklärte sich zu einem Waffenstillstand bereit, stellte aber Bedingungen, die für Ankara unannehmbar sind. Der führende PKK-Kommandant Cemil Bayik sagte, die Rebellen würden ihre Angriffe einstellen, wenn die Armee mit ihren Aktionen aufhöre. Doch unter dem Eindruck immer neuer Anschläge wird die Regierung wohl kaum dazu bereit sein.
Bisher hat sich nur ein wichtiger Akteur noch nicht geäußert. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, der in den vergangenen Jahren mit dem türkischen Staat verhandelte und 2013 die jetzt gebrochene Waffenruhe anordnete, sitzt von der Außenwelt abgeschnitten auf der Gefängnisinsel Imrali ein. Derzeit untersagt Ankara alle Besuche bei ihm. Dabei hat nur Öcalan die Macht und das Ansehen, die PKK zurückzupfeifen. Die HDP fordert deshalb die Erlaubnis, eine Delegation nach Imrali zu schicken.
