Die verbesserte Vernetzung der Sicherheitsbehörden führt zu ersten neuen Erkenntnissen. Viel mehr Neonazis als bisher angenommen halten sich derzeit im Untergrund auf.
In Deutschland sind deutlich mehr Rechtsextreme untergetaucht als zuletzt von der Bundesregierung angegeben. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Demnach suchen die Sicherheitsbehörden derzeit 266 Neonazis per Haftbefehl – im Oktober 2012 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch von 110 untergetauchten Rechtsextremen gesprochen.
Die Regierung begründet diesen Anstieg laut Welt mit einer höheren Treffergenauigkeit, da nun mehr Datensätze einbezogen wurden. Demnach beruhen die Zahlen vor allem auf der jüngst gegründeten Rechtsextremismus-Datei sowie den Datenbanken der Länderpolizeien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Delikte, die den Haftbefehlen zugrunde liegen, sind demnach nur selten politisch motiviert, eine terroristische Straftat ist nicht darunter. Oft, so heißt es der Welt zufolge in dem Bericht, geht es um Fahrerflucht oder unterlassene Unterhaltszahlungen.
Experten sprechen von "tickenden Zeitbomben"
Die Behörden schreiben demnach lediglich 44 der insgesamt 266 Gesuchten eine rechts motivierte Straftat zu; nur bei fünf ist eine politisch motivierte Gewalttat, zumeist Körperverletzung, der Grund für den Haftbefehl. "Gleichwohl", so fügt die Zeitung hinzu, "gelten viele der 266 Abgetauchten, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, für Sicherheitsexperten als 'tickende Zeitbomben'".
Wie eng die Gesuchten mit dem organisierten Milieu verbunden sind, zeigt ein Blick in die Datenbank des Verfassungsschutzes, der dem Bericht zufolge 91 der 266 Abgetauchten erfasst hat. Von diesen werden nur fünf der NPD oder ihrem Umfeld zugerechnet. Neun hätten Verbindungen zur Kameradschaftsszene oder zum freien neonazistischen Spektrum, heißt es weiter. Vier der Gesuchten haben demnach engen Kontakt zur rechtsextremistischen Musikszene, zwei gehören zur Skinheadszene.
Versagen angesichts des NSU
Die rechtsextremistische Szene ist seit November 2011 wieder im besonderen Fokus von Sicherheitsbehörden und Politik. Damals wurde die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle bekannt, die zwischen 2000 und 2007, organisiert als Nationalsozialistischer Untergrund, acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Bürger sowie eine Polizistin ermordet hat. Polizei und Verfassungsschutz waren den Rechtsextremisten jahrelang nicht auf die Spur gekommen.
Rechtsextremismus: Polizei sucht 266 untergetauchte Neonazis | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
In Deutschland sind deutlich mehr Rechtsextreme untergetaucht als zuletzt von der Bundesregierung angegeben. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Demnach suchen die Sicherheitsbehörden derzeit 266 Neonazis per Haftbefehl – im Oktober 2012 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch von 110 untergetauchten Rechtsextremen gesprochen.
Die Regierung begründet diesen Anstieg laut Welt mit einer höheren Treffergenauigkeit, da nun mehr Datensätze einbezogen wurden. Demnach beruhen die Zahlen vor allem auf der jüngst gegründeten Rechtsextremismus-Datei sowie den Datenbanken der Länderpolizeien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Delikte, die den Haftbefehlen zugrunde liegen, sind demnach nur selten politisch motiviert, eine terroristische Straftat ist nicht darunter. Oft, so heißt es der Welt zufolge in dem Bericht, geht es um Fahrerflucht oder unterlassene Unterhaltszahlungen.
Experten sprechen von "tickenden Zeitbomben"
Die Behörden schreiben demnach lediglich 44 der insgesamt 266 Gesuchten eine rechts motivierte Straftat zu; nur bei fünf ist eine politisch motivierte Gewalttat, zumeist Körperverletzung, der Grund für den Haftbefehl. "Gleichwohl", so fügt die Zeitung hinzu, "gelten viele der 266 Abgetauchten, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, für Sicherheitsexperten als 'tickende Zeitbomben'".
Wie eng die Gesuchten mit dem organisierten Milieu verbunden sind, zeigt ein Blick in die Datenbank des Verfassungsschutzes, der dem Bericht zufolge 91 der 266 Abgetauchten erfasst hat. Von diesen werden nur fünf der NPD oder ihrem Umfeld zugerechnet. Neun hätten Verbindungen zur Kameradschaftsszene oder zum freien neonazistischen Spektrum, heißt es weiter. Vier der Gesuchten haben demnach engen Kontakt zur rechtsextremistischen Musikszene, zwei gehören zur Skinheadszene.
Versagen angesichts des NSU
Die rechtsextremistische Szene ist seit November 2011 wieder im besonderen Fokus von Sicherheitsbehörden und Politik. Damals wurde die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle bekannt, die zwischen 2000 und 2007, organisiert als Nationalsozialistischer Untergrund, acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Bürger sowie eine Polizistin ermordet hat. Polizei und Verfassungsschutz waren den Rechtsextremisten jahrelang nicht auf die Spur gekommen.
Rechtsextremismus: Polizei sucht 266 untergetauchte Neonazis | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
