EU-Beauftragter für Kosovo-Serbien-Dialog in der Kritik
Von:
Alice Taylor |
exit.al | übersetzt von
Carmen Diaz Rodriguez
29. Juni 2023
Waltz ergriff als erster das Wort und sagte, dass Lajcaks Position in Bezug auf die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien die Glaubwürdigkeit des Dialogs verringert habe. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]
Der EU-Beauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajcak, stand am Mittwoch im EU-Parlament in der Kritik. Mehrere Mitglieder des Ausschusses für Außenpolitik hatten ihm mangelnde Fortschritte und eine einseitige Betrachtungsweise der Situation vorgeworfen.
Der österreichische Europaabgeordnete Thomas Waltz ergriff als erster das Wort und sagte, dass Lajcaks Position in Bezug auf die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien die Glaubwürdigkeit des Dialogs verringert habe.
„Wie können Sie ein Abkommen, das nicht von beiden Parteien unterzeichnet wurde, als erfolgreich betrachten? Wo sehen Sie wirklich einen Erfolg in Ihrer Arbeit der letzten vier Jahre?“, fragte er.
Er bezog sich dabei auf das Brüsseler Abkommen und das Abkommen von Ohrid, die den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ebneten. Serbien verweigerte die Unterzeichnung, aber die mündliche Vereinbarung wird als verbindlich angesehen.
Waltz fuhr fort, wenn man die Kommunikation der EU beobachte, habe man den Eindruck, dass die Aggression von Seiten des Kosovo und nicht von Serbien ausgehe.
„Ein Tyrann ist immer ein Tyrann, und wir machen einen schlechten Eindruck, wenn wir die Täter verteidigen und die Opfer der Aggression angreifen, selbst wenn wir glauben, dass einige politische Schritte falsch waren. Dies untergräbt unsere Glaubwürdigkeit in der Region“, so Waltz weiter.
Der Europaabgeordnete betonte, dass es gleiche Forderungen und Druck auf Serbien geben sollte, nicht nur auf das Kosovo, da er der Meinung ist, dass Serbien ungerechtfertigt bevorzugt wird.
„Sie stellen all Ihre Forderungen an den Kosovo, was er tun sollte, während Sie Serbien keinen einzigen Punkt nennen, was es anbieten sollte. Und all diese Äußerungen über die russische Ausrichtung Serbiens, die Fortsetzung der Aggression, was meinen Sie, welches Signal Sie damit den Hunderttausenden von Demonstranten geben, die sich gegen das Vučić-Regime erhoben haben?! Wollen Sie sie entmutigen? Ich möchte Sie persönlich nach Ihrer Rolle in dieser Angelegenheit fragen“, sagte er.
Seit über einem Monat nehmen Tausende von Serben an landesweiten Protesten gegen die Regierung teil, was zu Fragen über den Fortbestand der derzeitigen Leitung führt.
In der Zwischenzeit ergriff auch der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler das Wort, um eine Reihe von Fragen an Lajcak zu stellen.
Er verwies auf jüngste serbische Aktionen wie die Reaktion auf die Kennzeichenfrage, die Parteinahme für verurteilte Kriegsverbrecher, die außenpolitische Koordinierung mit Russland und die vielen gebrochen Versprechen.
„Hätten Sie nicht auch Vucic öffentlich kritisieren müssen? Hätte die EU nicht damit drohen sollen, den Geldfluss nach Serbien zu reduzieren? Hätten Sie sich nicht mit dem serbischen Nationalismus auseinandersetzen sollen, der die Ursache für Instabilität und Angst auf dem gesamten westlichen Balkan ist?“
Der Kosovo sei das pro-westlichste Land in der Region, mit politischen Errungenschaften, Erfolgen bei der Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftswachstum, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, einer Regierung mit großer öffentlicher Unterstützung und einer hundertprozentigen Übereinstimmung mit der westlichen Außenpolitik.
„Der Kosovo ist offen für eine ausgewogene Lösung mit Serbien, aber mit einem ehrlichen Vermittler, der den serbischen Präsidenten nicht beschwichtigt und die Opfer nicht unter Druck setzt“, fügte er hinzu.
Er warf die Frage auf, wann eine Kehrtwende in der EU-Politik zu erwarten sei, die den Kosovaren Vertrauen einflößen würde.
Die EU ist bereit, als Reaktion auf die wachsenden Spannungen mit Serbien Sanktionen gegen den Kosovo zu verhängen. Dazu gehören die Aussetzung von Einladungen für die Teilnahme des Kosovo an hochrangigen Veranstaltungen, bilaterale Besuche der EU und der Mitgliedstaaten sowie die Beschränkung auf Treffen, die sich direkt auf die Krise im Norden des Landes beziehen.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Einstellung der Treffen der Unterausschüsse zwischen dem Kosovo und der EU, die auf der Grundlage des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingerichtet wurden. Die EU-Finanzierung für mehrere Projekte im Rahmen des Investitionsfonds für den westlichen Balkan würde ebenfalls ausgesetzt werden.
Schließlich berichteten sie über die mögliche Reduzierung der öffentlichen Präsenz des Kosovo bei Veranstaltungen, an denen Regierungsmitglieder teilnehmen dürfen. Eine diplomatische Quelle erklärte, dass die Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden wieder auf ein normales Niveau zurückkehren werde, sobald der Kosovo die von der EU erwarteten Schritte unternimmt.
Es wurde auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Prozess der Visaliberalisierung und der EU-Beitrittsantrag des Kosovo eingefroren werden könnten.
Unterdessen hat Serbien am Montag (26. Juni) drei kosovarische Polizeibeamte freigelassen, nachdem die Regierung in Pristina den Vorwurf erhoben hatte, sie seien auf kosovarischem Staatsgebiet „entführt“ worden.
Die Beamten waren am 15. Juni verhaftet worden. Während Pristina behauptet, sie hätten sich 300 bis 500 Meter innerhalb des kosovarischen Territoriums befunden, behauptet Serbien, das den Kosovo als Teil seines Staatsgebiets betrachtet und dessen Unabhängigkeit nicht anerkennt, sie seien innerhalb Serbiens festgenommen worden.
Der EU-Beauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajcak, stand am Mittwoch im EU-Parlament in der Kritik. Mehrere Mitglieder des Ausschusses für Außenpolitik hatten ihm mangelnde Fortschritte und eine einseitige Betrachtungsweise der Situation vorgeworfen.
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