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Gelöschtes Mitglied 8317
Guest
Putins Lügen über die Krim
Tausende russische Soldaten besetzen ukrainisches Staatsgebiet. Putin droht mit Krieg und versucht mit unwahren Begründungen den Einmarsch auf der Krim zu rechtfertigen.
EIN KOMMENTAR VON STEFFEN DOBBERT
© Mikhail Metzel/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Bevor ein Krieg ausbricht, suchen die meisten Regierungen Gründe, die einen Militäreinsatz unumgänglich und erklärbar machen. Der berühmteste Kriegsgrund der jüngeren Geschichte waren die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die gab es nie, aber deswegen marschierte das US-Militär vor elf Jahren in den Irak ein.
Das Eingreifen des russischen Militärs in der Ukraine hat wohl vor allem sicherheitsstrategische Gründe. Obwohl der russische Marinestützpunkt auf der Krim in einem Pachtvertrag mit der Ukraine für die nächsten 30 Jahre gesichert ist, fürchtet Putin wohl um seine Schwarzmeerflotte. Dazu hat er sicher Bedenken, dass die Ukraine unter einer neuen Regierung der Nato beitreten könnte. Eigentlich wurde die Osterweiterung in den Verhandlungen zur deutschen Einheit im Jahre 1990 ausgeschlossen. Doch danach traten bereits andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Baltikländer und Polen, Tschechien sowie Ungarn dem Militärbund bei.
Offiziell hört man diese Beweggründe nicht aus Moskau. Stattdessen werden drei andere Erklärungen genannt, die Russland fast keine andere Wahl ließen, als die Ukraine zu besetzen:
1. Die Sicherheit der Russen auf der Krim ist bedroht
Als am Samstag die Staatsduma und auch der Föderationsrat in Moskau dem russischen Präsidenten die Legitimation für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gab, nannten die Abgeordneten den Schutz der dort lebenden Russen als einen Hauptgrund. Bis zur "Normalisierung der sozio-politischen Situation" in der Ukraine sei es deshalb die Aufgabe des russischen Militärs, die Lage zu stabilisieren.
Tatsächlich war es das russische Militär selbst, das die Lage destabilisierte. Seit einigen Tagen hatten Soldaten ohne Erkennungsabzeichen, die nach Ansicht vieler Beobachter aber aus Russland kamen, die Übernahme der Krim vorbereitet. Sie besetzten das Parlament, den Ministerrat, Flughäfen, Telekommunikationseinrichtungen. Russische Militärflugzeuge und -Helikopter stiegen in die Luft, Schützenpanzer fuhren auf den Straßen. Sergej Aksjonow, Chef der Partei Russische Einheit, erklärte sich sogleich am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. "Ich bin mir sicher, dass uns die Russische Föderation in dieser schwierigen Zeit die Hand reicht", sagte er. Und er täuschte sich nicht. Samstagmittag begann das russische Konsulat auf der Krim, russische Pässe auszugeben, die Sondereinsatzpolizisten Berkut bekamen zuerst welche.
Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder gefährlichen Schusswechseln soll es währenddessen nicht gekommen sein. Bis Samstagabend war es in Simferopol, der Hauptstadt der autonomen Region Krim, ruhig. Die Bewohner gingen einkaufen oder in eine der Bars. Auch ein Gesetzesentwurf, wonach Russisch als Amtssprache in der Ukraine wieder abgeschafft werden sollte, wurde vom Übergangspräsidenten zurückgewiesen, um die Russen in der Ostukraine nicht zu provozieren.
2. In Kiew herrschen nun Neofaschisten
Die Revolutionsbewegung auf dem Maidan in Kiew wurde von Faschisten durchgeführt. Diese Rechtsextremen haben unschuldige Polizisten verbrannt und getötet. Die neue Regierung sei wie die Nazis in Deutschland an die Macht gekommen und bestehe aus Banditen. So schildert der geflüchtete ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch die Ereignisse in seinem Land. Auch im russischen Staatsfernsehen und unter Abgeordneten, die Putin nahestehen, wird der Verweis auf Faschisten angeführt, um ein Eingreifen in der Ukraine zu rechtfertigen.
Tatsächlich war auf dem Maidan der gesamte Querschnitt der ukrainischen Gesellschaft vertreten, Männer und Frauen unterschiedlichen Alters, verschiedener politischer Einstellung. Die deutliche Mehrheit der Demonstranten war nicht rechtsextrem.
Vertreter des Rechten Sektors, eine Gruppe von jungen gewaltbereiten Kämpfern, die in den letzten Tagen der Revolutionsbewegung gegen die Sondereinsatzpolizisten vorgingen, trafen sich am vergangenen Mittwoch in Kiew mit dem Botschafter Israels. Jarosch, der Anführer der Gruppierung, erklärte danach: "Unsere Bewegung wird weiterhin von einer toleranten nationalen Politik geprägt sein. Chauvinismus und Fremdenhass haben dabei keinen Platz."
3. Russland reagiert bloß auf die Provokationen des Westens
Der gesamte russische Militäreinsatz wird von Putin und seiner Regierung als Reaktion dargestellt. Nur weil die Sicherheit in Gefahr ist und Nazis am Werk sind, musste Russland handeln, spontan.
Tatsächlich waren die Militärhandlungen auf der Krim vorbereitet und geplant. Die Soldaten, die das Parlament, die Flughäfen und andere Gebäude besetzten, waren für so einen Einsatz ausgerüstet. Der gesamte kriegsvorbereitende Ablauf wirkte einstudiert:
a) Die Destabilisierung in der Ukraine unter anderem durch bezahlte Demonstranten und Soldaten ohne Erkennungsabzeichen (es ist möglich, dass gar jene Scharfschützen, die in Kiew Bürger auf offener Straße erschossen, bewusst angewiesen wurden, um Unruhe im Land zu provozieren.)
b) Der Auftritt des geflüchteten Janukowitsch, der die Übergangsregierung nicht anerkennt und um Hilfe Russlands bittet.
c) Die Ernennung des Chefs der Partei Russische Einheit zum Ministerpräsidenten auf der Krim, der im Anschluss auch Russland um Hilfe bittet.
d) Der russische Föderationsrat stimmt für einen Militäreinsatz in der Ukraine.
Bereits Anfang Dezember 2013, als die Proteste in Kiew noch keinen Monat anhielten, hatten sich die Mitglieder der russlandnahen Partei der Regionen in Donezk getroffen und über ein ähnliches Vorgehen beraten. Der Plan war schon damals, den Ausnahmezustand in der Ukraine zu provozieren und dann mithilfe Russlands zumindest Teile des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen.
Im Falle der Krim scheint Putin dies gelungen zu sein, ohne militärische Auseinandersetzungen. Ob er Ähnliches auch in anderen südöstlichen Teilen der Ukraine, in Donbas, Lugansk oder Charkow, schafft, werden die kommenden Tage zeigen.
Tausende russische Soldaten besetzen ukrainisches Staatsgebiet. Putin droht mit Krieg und versucht mit unwahren Begründungen den Einmarsch auf der Krim zu rechtfertigen.
EIN KOMMENTAR VON STEFFEN DOBBERT
© Mikhail Metzel/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Bevor ein Krieg ausbricht, suchen die meisten Regierungen Gründe, die einen Militäreinsatz unumgänglich und erklärbar machen. Der berühmteste Kriegsgrund der jüngeren Geschichte waren die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die gab es nie, aber deswegen marschierte das US-Militär vor elf Jahren in den Irak ein.
Das Eingreifen des russischen Militärs in der Ukraine hat wohl vor allem sicherheitsstrategische Gründe. Obwohl der russische Marinestützpunkt auf der Krim in einem Pachtvertrag mit der Ukraine für die nächsten 30 Jahre gesichert ist, fürchtet Putin wohl um seine Schwarzmeerflotte. Dazu hat er sicher Bedenken, dass die Ukraine unter einer neuen Regierung der Nato beitreten könnte. Eigentlich wurde die Osterweiterung in den Verhandlungen zur deutschen Einheit im Jahre 1990 ausgeschlossen. Doch danach traten bereits andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Baltikländer und Polen, Tschechien sowie Ungarn dem Militärbund bei.
Offiziell hört man diese Beweggründe nicht aus Moskau. Stattdessen werden drei andere Erklärungen genannt, die Russland fast keine andere Wahl ließen, als die Ukraine zu besetzen:
1. Die Sicherheit der Russen auf der Krim ist bedroht
Als am Samstag die Staatsduma und auch der Föderationsrat in Moskau dem russischen Präsidenten die Legitimation für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gab, nannten die Abgeordneten den Schutz der dort lebenden Russen als einen Hauptgrund. Bis zur "Normalisierung der sozio-politischen Situation" in der Ukraine sei es deshalb die Aufgabe des russischen Militärs, die Lage zu stabilisieren.
Tatsächlich war es das russische Militär selbst, das die Lage destabilisierte. Seit einigen Tagen hatten Soldaten ohne Erkennungsabzeichen, die nach Ansicht vieler Beobachter aber aus Russland kamen, die Übernahme der Krim vorbereitet. Sie besetzten das Parlament, den Ministerrat, Flughäfen, Telekommunikationseinrichtungen. Russische Militärflugzeuge und -Helikopter stiegen in die Luft, Schützenpanzer fuhren auf den Straßen. Sergej Aksjonow, Chef der Partei Russische Einheit, erklärte sich sogleich am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. "Ich bin mir sicher, dass uns die Russische Föderation in dieser schwierigen Zeit die Hand reicht", sagte er. Und er täuschte sich nicht. Samstagmittag begann das russische Konsulat auf der Krim, russische Pässe auszugeben, die Sondereinsatzpolizisten Berkut bekamen zuerst welche.
Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder gefährlichen Schusswechseln soll es währenddessen nicht gekommen sein. Bis Samstagabend war es in Simferopol, der Hauptstadt der autonomen Region Krim, ruhig. Die Bewohner gingen einkaufen oder in eine der Bars. Auch ein Gesetzesentwurf, wonach Russisch als Amtssprache in der Ukraine wieder abgeschafft werden sollte, wurde vom Übergangspräsidenten zurückgewiesen, um die Russen in der Ostukraine nicht zu provozieren.
2. In Kiew herrschen nun Neofaschisten
Die Revolutionsbewegung auf dem Maidan in Kiew wurde von Faschisten durchgeführt. Diese Rechtsextremen haben unschuldige Polizisten verbrannt und getötet. Die neue Regierung sei wie die Nazis in Deutschland an die Macht gekommen und bestehe aus Banditen. So schildert der geflüchtete ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch die Ereignisse in seinem Land. Auch im russischen Staatsfernsehen und unter Abgeordneten, die Putin nahestehen, wird der Verweis auf Faschisten angeführt, um ein Eingreifen in der Ukraine zu rechtfertigen.
Tatsächlich war auf dem Maidan der gesamte Querschnitt der ukrainischen Gesellschaft vertreten, Männer und Frauen unterschiedlichen Alters, verschiedener politischer Einstellung. Die deutliche Mehrheit der Demonstranten war nicht rechtsextrem.
Vertreter des Rechten Sektors, eine Gruppe von jungen gewaltbereiten Kämpfern, die in den letzten Tagen der Revolutionsbewegung gegen die Sondereinsatzpolizisten vorgingen, trafen sich am vergangenen Mittwoch in Kiew mit dem Botschafter Israels. Jarosch, der Anführer der Gruppierung, erklärte danach: "Unsere Bewegung wird weiterhin von einer toleranten nationalen Politik geprägt sein. Chauvinismus und Fremdenhass haben dabei keinen Platz."
3. Russland reagiert bloß auf die Provokationen des Westens
Der gesamte russische Militäreinsatz wird von Putin und seiner Regierung als Reaktion dargestellt. Nur weil die Sicherheit in Gefahr ist und Nazis am Werk sind, musste Russland handeln, spontan.
Tatsächlich waren die Militärhandlungen auf der Krim vorbereitet und geplant. Die Soldaten, die das Parlament, die Flughäfen und andere Gebäude besetzten, waren für so einen Einsatz ausgerüstet. Der gesamte kriegsvorbereitende Ablauf wirkte einstudiert:
a) Die Destabilisierung in der Ukraine unter anderem durch bezahlte Demonstranten und Soldaten ohne Erkennungsabzeichen (es ist möglich, dass gar jene Scharfschützen, die in Kiew Bürger auf offener Straße erschossen, bewusst angewiesen wurden, um Unruhe im Land zu provozieren.)
b) Der Auftritt des geflüchteten Janukowitsch, der die Übergangsregierung nicht anerkennt und um Hilfe Russlands bittet.
c) Die Ernennung des Chefs der Partei Russische Einheit zum Ministerpräsidenten auf der Krim, der im Anschluss auch Russland um Hilfe bittet.
d) Der russische Föderationsrat stimmt für einen Militäreinsatz in der Ukraine.
Bereits Anfang Dezember 2013, als die Proteste in Kiew noch keinen Monat anhielten, hatten sich die Mitglieder der russlandnahen Partei der Regionen in Donezk getroffen und über ein ähnliches Vorgehen beraten. Der Plan war schon damals, den Ausnahmezustand in der Ukraine zu provozieren und dann mithilfe Russlands zumindest Teile des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen.
Im Falle der Krim scheint Putin dies gelungen zu sein, ohne militärische Auseinandersetzungen. Ob er Ähnliches auch in anderen südöstlichen Teilen der Ukraine, in Donbas, Lugansk oder Charkow, schafft, werden die kommenden Tage zeigen.
Ohhh man immer schön auf den Putin.Kein wunder von einem BILD-leser wie Cobra 
