Sammelthread Baskenland/ETA

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Baskisches Parlament billigte Unabhängigkeitsplan der Regierung
Mit knapper Mehrheit - Madrid dagegen - Zapatero zu Gesprächen mit Ibarretxe bereit

Vitoria/Madrid - Das baskische Parlament hat überraschend einen umstrittenen Unabhängigkeitsplan der Regierung der autonomen spanischen Region gebilligt. Das Vorhaben des baskischen Regierungschefs Juan Jose Ibarretxe sieht vor, dass die Region einen unabhängigen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll. Vorerst hat der Unabhängigkeitsplan keine konkreten Auswirkungen.

Nach dem Votum forderte der Nationalist Ibarretxe sofortige Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärte sich nach Presseberichten vom Freitag zwar bereit, den baskischen Regierungschef im Jänner zu empfangen. Er machte ihm aber zugleich klar, dass seine Regierung das Vorhaben als verfassungswidrig ablehnt und im Parlament in Madrid zu Fall bringen werde. Dort können Zapateros Sozialisten (PSOE) mit der Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) rechnen.

Überraschende Mehrheit

Das Vorhaben hatte bei der Abstimmung im baskischen Parlament am Donnerstagabend überraschend die absolute Mehrheit von 39 Stimmen erhalten, weil drei Abgeordnete der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) mit "Ja" votierten. Die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA geltende Batasuna hatte den Plan bisher als unzureichend abgelehnt. Nun forderten die Separatisten, die Unabhängigkeit des Baskenlandes umzusetzen. Andernfalls werde es kein Ende des ETA-Terrors geben.

Die sozialistische Zentralregierung und die konservative Opposition warfen Ibarretxe vor, sich mit seinem Vorhaben der ETA gebeugt zu haben. Der baskische Regierungschef will seinen Plan im März dem spanischen Parlament vorlegen.

Ibarretxe bekräftigte, dass er auch bei einem negativen Votum aus Madrid die 2,1 Millionen Basken in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen lassen werde. "Ich hätte auch einen völligen Bruch des Baskenlands mit Spanien vorschlagen können", sagte er im Parlament. "Dies habe ich nicht getan, sondern eine Initiative für ein Zusammenleben mit dem spanischen Staat vorgelegt." (APA/dpa)



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Madrid lehnt baskischen Unabhängigkeitsplan ab

Madrid lehnt baskischen Unabhängigkeitsplan als verfassungswidrig ab
Zapatero bereit, baskischen Regierungschef Ibarretxe noch im Jänner zu empfangen

Vitoria/Madrid - Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Unabhängigkeitsplans für das spanische Baskenland hat die Regionalregierung in Vitoria sofortige Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid gefordert. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärte sich laut Medienberichten vom Sonntag zwar bereit, den baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe noch im Jänner zu empfangen. Er machte ihm aber zugleich klar, dass seine Regierung das Vorhaben als verfassungswidrig ablehnt und im Parlament in Madrid zu Fall bringen werde. Dort können Zapateros Sozialisten (PSOE) mit der Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) rechnen.

Zapatero: "Unabhängigkeitsplan hat in Spanien keine Zukunft"

Zapatero hat die Verabschiedung des umstrittenen Unabhängigkeitsplans für das spanische Baskenland durch die Regionalregierung in Vitoria als "rechtlich wirkungslos" bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Sevilla sagte Zapatero: "In Spanien kann man im Rahmen der Verfassung über Alles reden, außerhalb aber über gar Nichts." Der "Plan Ibarretxe" habe in Spanien keine Zukunft.

Die Zukunft liege vielmehr in der Integration und Union der Völker Spaniens und Europas. Der Ministerpräsident lud den baskischen Regierungschef ("Lehendakari") Juan Jose Ibarretxe aber neuerlich zu einem Gespräch in die spanische Hauptstadt Madrid ein. "Ich werde dem Lehendakari einmal mehr zuhören, aber er wird mir auch zuhören."

Bei dem Plan handle es sich lediglich um einen "Vorschlag", so Zapatero. "Er weiß selbst genau, dass er nie Erfolg haben wird." Die baskischen Sozialisten übten Kritik an Ibarretxe: "Er ist nicht mehr Lehendakari aller Basken", sagte der Generalsekretär der PSE-EE Jose Antonio Alonso.

Der Plan des Nationalisten Ibarretxe sieht vor, dass die bereits seit 1979 weitgehend autonome Region einen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll. Bei der Abstimmung im baskischen Parlament in Vitoria erhielt das Vorhaben am Donnerstag überraschend die absolute Mehrheit von 39 Stimmen, weil drei Abgeordnete der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) mit "Ja" votierten. 35 Abgeordnete stimmten dagegen. Die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA geltende Batasuna hatte den Plan bisher als unzureichend abgelehnt. Nun forderte Batasuna, die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu verwirklichen. Andernfalls werde es kein Ende des ETA-Terrors geben.

Vorwurf an Ibarretxe

Die sozialistische Zentralregierung und die konservative Opposition warfen Ibarretxe vor, sich mit seinem Vorhaben der ETA gebeugt zu haben. Der baskische Regierungschef will seinen Plan im März dem spanischen Parlament vorlegen. Dort gilt eine Ablehnung als sicher. Ibarretxe bekräftigte jedoch, dass er auch bei einem negativen Votum aus Madrid die 2,1 Millionen Basken in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen lassen werde.

Die Forderung der Volkspartei, das Verfassungsgericht einzuschalten, lehnte Zapatero ab. Er rechnet damit, dass der "Ibarretxe-Plan" bei den Regionalwahlen im Baskenland im Frühjahr eine deutliche Absage erhält und zu Stimmeneinbußen bei den Nationalisten führen wird. (APA/dpa)



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[Kumanovac]

Re: Baskisches Parlament billigte Unabhängigkeitsplan der Re

Wieviel Prozent Basken leben den im Basken Land ?

 

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Ich glaube die sind dort auch die totale Mehrheit,bestimmt um die 80-90%.Ein spanischer Kollege sagte mir das dort jeder spanisch kann aber keiner spanisch spricht sondern nur B
baskisch so wie bei uns im südlichenKosovo.

 

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Spanien: Zu 3000 Jahren Haft verurteilter ETA-Terrorist könn

Spanien: Zu 3000 Jahren Haft verurteilter ETA-Terrorist könnte bald freikommen

Jose Ignacio de Juana Chaos war in den 80-Er-Jahren an Attentaten beteiligt

Madrid/Wien - 3000 Jahre können manchmal ziemlich kurz sein. Der ETA-Terrorist Jose Ignacio de Juana Chaos war im Jahr 1987 zu einer Haftstrafe in dieser Länge verurteilt worden. Laut spanischen Medienberichten vom Donnerstag könnte er aber bereits im kommenden Februar - also nach 18 Jahren - auf freien Fuß gesetzt werden. De Juana Chaos war laut Nachrichtenagentur EFE in den 80-er-Jahren an verschiedenen Attentaten der baskischen Separatistenorganisation beteiligt gewesen.

Eines davon kostete im Juli 1986 12 Beamten der paramilitärischen Zivilgarde (Guardia Civil) das Leben. Dem ehemaligen Mitglied des "Kommandos Madrid" wurden strafmildernd unter anderem Fortbildungskurse angerechnet. Diese soll er aber angeblich nie besucht haben. (APA)


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Keine Gespräche über Autonomie für das Baskenland(Spanien)

Keine Annäherung bei Gespräche über Autonomie für das Baskenland

Spanischer Ministerpräsident traf sich mit baskischem Regierungschef Juan Jose Ibarretxe in Madrid

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (links) und der baskische Präsident Juan Jose Ibarretxe bei ihrem Treffen in Madrid.Nachlese
Basken-Separatismus: Der Plan Ibarretxe

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat Forderungen des baskischen Präsidenten Juan Jose Ibarretxe zurückgewiesen, der nordspanischen Region eine weitgehende Unabhängigkeit zu gewähren. Beide Poltiker trafen sich Donnerstagabend zu einem vierstündigen Gespräch, das ohne Ergebnis zu Ende ging. Das Parlament des Baskenlands hatte kürzlich einen Autonomieplan beschlossen, der die Gründung eines "Freistaats" mit eigener Justiz und diplomatischen Vertretungen - etwa bei der EU - vorsieht.


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bezahlte EinschaltungDie sozialistische Regierung in Madrid und auch die konservative Opposition sehen darin den Versuch einer Abspaltung. Die stellvertretende spanische Premierministerin Maraia Teresa Fernandez sagte nach dem Treffen, aus Sicht der Regierung führe der Autonomieplan in eine Sackgasse, weil er spanische von baskischen Bürgern trenne. "So lange Zapatero Regierungschef ist, wird Spanien dem Plan niemals zustimmen", betonte sie. Das spanische Parlament berät im März über den Plan.

Ibarretxe droht mit Referendum im Baskenland

Das Baskenland ist bereits seit 1978 in vielen Bereichen von der Zentralregierung autonom. Ibarretxe sagte, er habe Zapatero gebeten, förmliche Verhandlungen mit der baskischen Regierung über den Plan eines Freistaats aufzunehmen. Andernfalls werde er seinen Plan eines Referendums im Baskenland vorantreiben, warnte er. Die Volksabstimmung werde möglicherweise keinen juristischen, aber sehr wohl politischen Wert haben.

Den Vorschlag eines Freistaats nannte Ibarretxe "eine historische Chance, um eine freundschaftliche Beziehung zwischen Spanien und dem Baskenland zu finden". In der Parlamentssitzung Ende Dezember hatte er den Plan zudem als Weg zur Beendigung der Gewalt der baskischen Separatistenorganisation ETA bezeichnet.

Der "Ibarretxe-Plan" sieht vor, dass das 2,1 Millionen Einwohner zählende spanische Baskenland einen unabhängigen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll. Das baskische Parlament hatte das Vorhaben am 30. Dezember mit absoluter Mehrheit gebilligt. Der Unabhängigkeitsplan soll voraussichtlich im März im spanischen Parlament in Madrid erörtert werden. Dort gilt eine Ablehnung als sicher. Sowohl Zapateros Sozialisten (PSOE) als auch die konservative Volkspartei (PP) halten den Plan für nicht vereinbar mit der spanischen Verfassung und wollen ihn im Parlament zu Fall bringen. (APA/AP/dpa)


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ETA unterstützt Baskenland-Verhandlungen mit Madrid

Keine Angaben über geforderte Waffenniederlegung

Madrid - Die militante baskische Separatistenorganisation Eta hat Unterstützung für Gespräche mit der spanischen Regierung signalisiert.

In einer am Sonntag in der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlichten Erklärung erwähnte die Eta allerdings nicht die von der Regierung für Verhandlungen gestellte Bedingungen, die Waffen niederzulegen. Spaniens Verteidigungsminister Jose Bono lehnte das Angebot der Eta daher ab: Zuerst müssten die Eta und die als deren politischer Arm geltende, mittlerweile verbotene Baskenpartei Batasuna einen Gewaltverzicht erklären. "Man kann keine Gespräche mit jemandem führen, der eine Pistole in der Hand hält. Kein intelligenter Mensch kann sich mit diesen Menschen zusammensetzen", sagte Bono am Sonntag im Rundfunksender Cadena Ser.

Eta fordert Einbindung der gesamten Gesellschaft

Batasuna hatte im November vorgeschlagen, "politische und demokratische" Gespräche aufzunehmen, um den Konflikt zu beenden. Die Eta teilte am Sonntag mit, sie sei "absolut gewillt, an einem Prozess mit diesen Charakteristiken teilzunehmen". Dabei sei wichtig, dass die gesamte Gesellschaft die Möglichkeit habe, an einem solchen Prozess teilzuhaben. Der Vorstoß Batasunas sei angesichts des Konflikts zwischen Basken auf der einen und Spaniern und Franzosen auf der anderen Seite "der tragfähigste politische Beitrag seit jeher". Auch auf einen Aufruf Batasunas vom Freitag, direkte Friedensverhandlungen mit der Regierung aufzunehmen, nahm die Eta keinen Bezug.

Baskische Politiker hatten zuvor angedeutet, die Eta könne dazu bereit sein, einen Waffenstillstand auszurufen. Die Organisation hat seit 1968 in ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland mehr als 800 Menschen bei Bombenanschlägen und bewaffneten Angriffen getötet. Spanien, die Europäische Union und die USA betrachten die Eta als terroristische Vereinigung. In den vergangenen Monaten hat sich die Eta zu mehreren Anschlägen bekannt, bei denen es keine Opfer gegeben hatte. (Reuters)


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ETA-Anschlag auf Hotel im Südosten Spaniens

Zwei Verletzte - Baskische Terrororganisation hatte vor Explosion gewarnt
Madrid - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Sonntag offenbar einen Anschlag auf ein Hotel in der Stadt Denia an der spanischen Mittelmeerküste verübt. Wie das Innenministerium in Madrid mitteilte, explodierte der Sprengsatz um 15.15 Uhr im Hotel Port Denia, 40 Minuten nach Eingang einer telefonischen Warnung im Namen der ETA.

Das Hotel in der Nähe der Stadt Alicante wurde umgehend nach Eingang der Warnung geräumt. Zwei Menschen seien durch die Explosion leicht verletzt worden, meldete die spanische Tageszeitung "El Mundo" in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Sanitäter. Die Detonation habe sich einige Minuten früher als vorhergesagt ereignet. Nach Angaben der spanischen Regierung entstand im zweiten und dritten Stockwerk des Hotels großer Sachschaden.

Die Untergrundorganisation kämpft seit 37 Jahren für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien und Frankreich. Bisher sind dabei rund 850 Menschen gestorben. Die ETA hat in der Sommerzeit wiederholt Anschläge auf Hotels in Urlaubsregionen verübt, um touristischen und wirtschaftlichen Interessen Spaniens zu schaden. Nach einigen Festnahmen hochrangiger ETA-Vertreter in den vergangenen Jahren gilt die Terrororganisation als geschwächt.

Anders als ihr konservatives Vorgängerkabinett hat sich die seit März des Vorjahres amtierende sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero offen zu Verhandlungen mit der ETA gezeigt, sollte diese einen Waffenstillstand verkünden. Medienberichten zufolge lässt Zapatero schon seit vergangenem Mai von einem engen Vertrauten die Möglichkeit von Verhandlungen mit ETA-Vertretern ausloten. (APA/AP)




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Mehrere Dutzend Verletzte bei Anschlag in Madrid

Detonation in der Nähe des Kongress­­zentrums - König Juan Carlos am Abend zu Eröffnung einer Kunstmesse erwartet - ETA hatte vor Autobombe gewarnt

Eine Videoaufnahme der Explosion, die sich am Mittwoch der Nähe des Kongresszentrums in Madrid ereignete.
Die baskische Terrororganisation ETA hatte in einem Schreiben vor einem Autobombenanschlag gewarntLink
El Mundo

El Pais

Gemeinsames Portal des baskischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios

Madrid - Bei einem vermutlich von der baskischen Untergrundorganisation ETA verübten Bombenanschlag in Madrid sidn 43 Personen verletzt worden. Die Autobombe explodierte nahe einem Kongresszentrum am Stadtrand, in dem König Juan Carlos am Abend eine Kunstmesse eröffnen sollte. Es war der schwerste Anschlag in der spanischen Hauptstadt seit dem Attentat moslemischer Extremisten auf Pendlerzüge am 11. März vergangenen Jahres, bei dem 191 Menschen getötet worden waren.

Der Anschlag erfolgte zeitgleich mit einem groß angelegten Polizeieinsatz gegen die ETA in ganz Spanien. Dabei wurden nach Angaben von Spaniens Innenminister Jose Antonio Alonso vierzehn Verdächtige festgenommen. Innenminister Alonso: "Keine politische Zukunft, aber noch Schlagkraft

Innenminister Alonso nannte die ETA eine Terror-Bande, die geschwächt sei. "Sie hat keine politische Zukunft, aber sie verfügt immer noch über Schlagkraft." Die von den USA und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestufte ETA hat seit 1968 fast 850 Menschen getötet.

Durch die Wucht der Detonation wurden 18 parkende Autos zerstört, mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch. "Ich sah Polizisten umher rennen und zwei oder drei Minuten später gab es eine Explosion", sagte ein Angestellter eines Hotels. 24 Menschen seien zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden, erklärte ein Vertreter der Rettungskräfte. Unter den Verletzten seien auch sechs Polizisten, insgesamt sei jedoch niemand schwer verletzt worden. Die meisten Opfer hätten Schnittwunden und Blutergüsse erlitten. Nach Expertenschätzungen enthielt die Bombe bis zu 30 Kilogramm Sprengstoff.

Attentat dämpft Olympia-Hoffnungen

Der Anschlag dämpfte in Spanien Hoffnungen, dass die ETA noch vor den Wahlen im Baskenland im April eine Waffenruhe verkündet. Außerdem könnte er Madrids Chancen auf die Olympischen Spiele 2012 schmälern. Erst in der vergangenen Woche hatten Olympia-Inspektoren Madrids wichtigstes Veranstaltungszentrum besucht. In dem Komplex sollen auch mehrere Olympia-Veranstaltungen stattfinden, falls sich Madrid sich bei der Entscheidung über den Austragungsort der Sommerspiele 2012 gegen Paris, London, New York und Moskau durchsetzen kann.

Die ETA kämpft seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs und hat seit 1968 fast 850 Menschen getötet. Sie wird von den USA und der Europäischen Union (EU) als Terrorgruppe betrachtet. Vor gut einer Woche hatte das spanische Parlament mit großer Mehrheit einen weit reichenden Autonomieplan der dort regierenden Nationalisten für das Baskenland abgelehnt. Die Regierung sah in dem Vorstoß zur Gründung eines "Freistaats" den Versuch einer Abspaltung von Spanien. Nach dem Parlamentsvotum kündigte die baskische Regionalregierung eine vorgezogene Neuwahl am 17. April an. (APA/dpa/Reuters/red)

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[lupo-de-mare]

spanien: Partei Vorsitzender traf Terror Chef

Es gibt ja etliche anerkannte Medien, welche diese Geheimdienst Aktivitäten schon dokumentierten.

Nur der Artikel ist jetzt ganz neu

PSOE-Politiker traf Terrorplaner

Spanische Regierung verweigert Vorladung von Geheimdienstchef

Die spanischen Sozialisten (PSOE) kommen unter Druck, weil ein führendes Mitglied Kontakt zum Zirkel der Attentäter hatte, die am 11. März 2004 Bombenanschläge auf vier Vorortzüge in der Hauptstadt Madrid verübten. Folglich könnten die Regierungsversuche, die Untersuchungskommission zu den Anschlägen aufzulösen, nun scheitern. Neben der konservativen Volkspartei (PP) fordern auch Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, die Kontakte des PSOE-Mannes Fernando Huarte in der Kommission zu klären. Es erscheint nunmehr nicht unwahrscheinlich, daß die PSOE ihre bisherige Mehrheit bei der nächsten Kommissionssitzung am 5. April verliert.

Huarte, ein PSOE-Regionalpolitiker aus Asturien, hatte bereits im März 2002 mit Abdelkrim Benesmailein ein führendes Mitglied der algerischen Terrororganisation (GIA) im Gefängnis Villabona besucht. Die Kontakte rissen auch dann nicht ab, als bekannt wurde, daß der Mann zu den Planern der Anschläge zählte: Zuletzt besuchte ihn Huarte am 9. Oktober 2004. Allekema Lamari, der ebenfalls in Villabona einsaß, war vor den Anschlägen freigelassen worden. Er tötete sich im März 2004 zusammen mit weiteren Massakerbeteiligten mit einem Sprengsatz, als ihre Wohnung in Madrid von der Guardia Civil gestürmt wurde.

Es gibt eine Erklärung für Huartes Verhalten. »Verläßliche Quellen« im spanischen Militärgeheimdienst CNI hätten erklärt, dieser sei seit 1992 CNI-Agent und »hoch geschätzt«, schrieb die Tageszeitung El Mundo. Huarte bestreitet die Besuche nicht. Dagegen brauchte er einige Zeit, um seine Geheimdiensttätigkeit zu dementieren. Derweil lehnte die PSOE-Regierung eine Vorladung des CNI-Chefs sowie Huartes vor die Kommission ab. Das Gesetz verbiete es, die Identität von Agenten aufzudecken.

http://www.jungewelt.de/2005/03-31/009.php