Paprika
Jackass of the Week
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Abstimmung im Weltsicherheitsrat zu Gaza
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen soll noch heute zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr (MEZ) geplant.
Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt dpa vor.
Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums meldete Russland heute noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichteten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.
Position der USA unklar
Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten. Das bedeutet noch nicht, dass die Annahme sicher ist. Vor allem beim Israel-Verbündeten USA ist nicht klar, ob dieser den Ruf nach tagelangen Feuerpausen mit einer Enthaltung tolerieren könnte.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen soll noch heute zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr (MEZ) geplant.
Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt dpa vor.
Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums meldete Russland heute noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichteten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.
Position der USA unklar
Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten. Das bedeutet noch nicht, dass die Annahme sicher ist. Vor allem beim Israel-Verbündeten USA ist nicht klar, ob dieser den Ruf nach tagelangen Feuerpausen mit einer Enthaltung tolerieren könnte.
Paprika
Jackass of the Week
Frage: Die Hamas begeht barbarische Verbrechen, es ist erwiesen, dass sie zivile Gebäude benutzt. Warum haben Menschen ein Problem damit zu glauben, dass sie auch Krankenhäuser benutzt? Oder andersherum. Warum glauben Menschen, dass Israel Krankenhäuser einfach so angreifen will?
Zeus
Geek
Die Frage ist vielmehr: Trotzdem angreifen oder nicht?
Paprika
Jackass of the Week
Die IDF hat nicht wirklich angegriffen. Die Krankenhäuser stehen noch, obwohl bewiesen ist, dass die Hamas sie als militärische Basen und Stützpunkte benutzt. Damit verlieren die Gebäude und Gebiete völkerrechtlichen Schutz. Die IDF hat vorher bei bestimmten Gebüden und Gebieten immer vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt.
Zeus
Geek
Ich habe nicht gefragt, OB angegriffen wurde. Ich habe gefragt, ob man angreifen soll. Was ich nicht unbedingt verneinen würde. Obwohl Israel dann wieder als der Böse da stehen würde - aber das tut er sowieso.
Ein interessantes Interview mit einer österr. Politikerin NEOS in etwa FDP, sie hat in Punkte Hamas-Israel in etwa gleiche Position wie ich
Meinl-Reisinger: "Wer das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Verfechterin einer wehrhaften offenen Gesellschaft. Herbert Kickl sei ein Sicherheitsrisiko. Trotzdem rät sie dem Bundespräsidenten ab, ihn nicht anzugeloben
STANDARD: Es wird gerade viel darüber nachgedacht und diskutiert, wo wir innerhalb einer liberalen Gesellschaft die Grenzen der Freiheit ziehen. Wo verlaufen denn Ihre?
Meinl-Reisinger: Eine liberale Demokratie basiert auf Pluralität und damit auf der offenen Gesellschaft. Ich bin aber – ganz im Sinne von Karl Popper – der Meinung, dass es keine Toleranz für Intoleranz geben kann. Die offene Gesellschaft muss wehrhaft sein.
STANDARD: Was heißt das im Alltag?
Meinl-Reisinger: Die Gedanken sind frei, Taten nicht. Wenn jemand auf einer Demonstration den barbarischen Überfall der Hamas feiert, ist eine Grenze überschritten.
STANDARD: Wenn also junge Männer auf die Straße gehen und "Allahu akbar" rufen, weil ...
Meinl-Reisinger: ... dann habe ich damit ein ganz großes Problem. Es ist in Ordnung, auf die humanitäre Lage in Gaza aufmerksam zu machen, es ist völlig okay, Israels Politik zu kritisieren. Wäre ich Israelin, ich wäre auch gegen Netanjahu auf die Straße gegangen. Aber wer die Ermordung von Juden feiert, den Staat Israel auslöschen oder bei uns das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren.
STANDARD: Gegen falsche Ideologie und Idiotie ist der Staat aber weitgehend machtlos.
Meinl-Reisinger: Es gibt Punkte, da wird man nachschärfen müssen.
www.derstandard.at
Meinl-Reisinger: "Wer das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Verfechterin einer wehrhaften offenen Gesellschaft. Herbert Kickl sei ein Sicherheitsrisiko. Trotzdem rät sie dem Bundespräsidenten ab, ihn nicht anzugeloben
STANDARD: Es wird gerade viel darüber nachgedacht und diskutiert, wo wir innerhalb einer liberalen Gesellschaft die Grenzen der Freiheit ziehen. Wo verlaufen denn Ihre?
Meinl-Reisinger: Eine liberale Demokratie basiert auf Pluralität und damit auf der offenen Gesellschaft. Ich bin aber – ganz im Sinne von Karl Popper – der Meinung, dass es keine Toleranz für Intoleranz geben kann. Die offene Gesellschaft muss wehrhaft sein.
STANDARD: Was heißt das im Alltag?
Meinl-Reisinger: Die Gedanken sind frei, Taten nicht. Wenn jemand auf einer Demonstration den barbarischen Überfall der Hamas feiert, ist eine Grenze überschritten.
STANDARD: Wenn also junge Männer auf die Straße gehen und "Allahu akbar" rufen, weil ...
Meinl-Reisinger: ... dann habe ich damit ein ganz großes Problem. Es ist in Ordnung, auf die humanitäre Lage in Gaza aufmerksam zu machen, es ist völlig okay, Israels Politik zu kritisieren. Wäre ich Israelin, ich wäre auch gegen Netanjahu auf die Straße gegangen. Aber wer die Ermordung von Juden feiert, den Staat Israel auslöschen oder bei uns das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren.
STANDARD: Gegen falsche Ideologie und Idiotie ist der Staat aber weitgehend machtlos.
Meinl-Reisinger: Es gibt Punkte, da wird man nachschärfen müssen.
Meinl-Reisinger: "Wer das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Verfechterin einer wehrhaften offenen Gesellschaft. Herbert Kickl sei ein Sicherheitsrisiko. Trotzdem rät sie dem Bundespräsidenten ab, ihn nicht anzugeloben
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Unmut über Netanjahu wächst
Mit einem Protestmarsch richten sich Angehörige und Freunde der etwa 240 Geiseln in Händen der Terrororganisation Hamas an die israelische Regierung. Sie wissen die Bevölkerung an ihrer Seite. Jüngste Umfragen zeigen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur wenig Vertrauen und Rückhalt im Land genießt. Auch Rücktrittsforderungen gibt es.
Die Angehörigen der Geiseln brachen am Dienstag von Tel Aviv aus zu ihrem Protestmarsch auf und wollten am Samstag im 63 Kilometer entfernten Jerusalem ankommen. Dort wollten sie zu Netanjahus Amtssitz ziehen und ihn zu einem Treffen auffordern, wie die Organisation der Angehörigen mitteilte. „Treffen Sie uns und erklären Sie, welche Bedingungen Israel für einen Austausch von Geiseln stellt“, stand in einer Erklärung. Alle Israelis seien aufgerufen, sich dem Marsch und der Forderung nach Freilassung der Verschleppten anzuschließen.
orf.at
Mit einem Protestmarsch richten sich Angehörige und Freunde der etwa 240 Geiseln in Händen der Terrororganisation Hamas an die israelische Regierung. Sie wissen die Bevölkerung an ihrer Seite. Jüngste Umfragen zeigen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur wenig Vertrauen und Rückhalt im Land genießt. Auch Rücktrittsforderungen gibt es.
Die Angehörigen der Geiseln brachen am Dienstag von Tel Aviv aus zu ihrem Protestmarsch auf und wollten am Samstag im 63 Kilometer entfernten Jerusalem ankommen. Dort wollten sie zu Netanjahus Amtssitz ziehen und ihn zu einem Treffen auffordern, wie die Organisation der Angehörigen mitteilte. „Treffen Sie uns und erklären Sie, welche Bedingungen Israel für einen Austausch von Geiseln stellt“, stand in einer Erklärung. Alle Israelis seien aufgerufen, sich dem Marsch und der Forderung nach Freilassung der Verschleppten anzuschließen.
Protestmarsch: Unmut über Netanjahu wächst
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