Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Israel bricht Kontakt zu Palästinensern ab
Autonomiegebiete nach Anschlag abgeriegelt - Armee erhielt grünes Licht für Offensive - Abbas will Verhandlungen mit militanten Gruppen

Ein Palästinenser diskutiert mit einem israelischen Soldaten bei einem Grenzübergang nahe Hebron
Jerusalem - Nach dem Tod von sechs Israelis bei einem Angriff militanter Palästinenser im Gazastreifen stehen die Zeichen in Nahost wieder auf Konfrontation. Der designierte palästinensische Präsident Mahmud Abbas lehnte es ab, mit Gewalt gegen die radikalen Gruppen vorzugehen. Ministerpräsident Ariel Sharon ordnete daraufhin den Abbruch aller Kontakte zu Abbas an, bis dieser gegen die radikalen Gruppen vorgeht, wie ein Regierungssprecher am Freitagabend mitteilte. Abbas soll am Samstag seinen Amtseid ablegen.

Der israelische Justizminister Tzipi Livni hatte zuvor noch erklärt, die Position des neuen palästinensischen Präsidenten müsse gestärkt werden. Livni deutete an, die israelische Regierung werde Abbas noch etwas Zeit einräumen, die Extremisten zu stoppen. "Um den nächsten Anschlag zu verhindern, müssen wir versuchen, Abu Mazen (Mahmud Abbas) als Führer zu stärken, basierend auf der Annahme, dass er die Terrorgruppen kontrollieren kann", sagte der Justizminister im Armeeradio.

Abbas empört

Abbas betonte bei einem Treffen mit arabisch-israelischen Abgeordneten in Ramallah, er wolle mit den militanten Gruppen einen Waffenstillstand aushandeln. Gewalt - wie von Israel gefordert - werde er nicht einsetzen. Abbas äußerte sich empört, dass er von Israel für den Anschlag verantwortlich gemacht werde, obwohl er noch nicht einmal als Präsident vereidigt worden.

Abbas kritisierte die Tat, wies aber zugleich auf fortgesetzte israelische Einsätze gegen Palästinenser hin. "Diese Angriffe (der Selbstmordattentäter) und was Israel in der vergangenen Woche mit der Tötung von neun Palästinensern getan hat, nützt dem Frieden nicht", sagte er.

Anschlag auf Grenzübergang

Die palästinensischen Angreifer hatten am Donnerstag gegen 23.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) am Tor einer Sicherheitsmauer des Grenzübergangs Karni eine bis zu 100 Kilogramm schwere Bombe zur Explosion gebracht, wie es von Seiten der israelischen Streitkräfte hieß. Durch das Loch, das die Detonation in die Mauer riss, stürmten nach Militärangaben drei Bewaffnete auf die andere Seite und feuerten auf die Israelis, bis sie selbst erschossen wurden. Unter den sechs israelischen Opfern waren zwei Lastwagenfahrer.

Über den Grenzübergang Karni wird der Verkehr von landwirtschaftlichen Produkten und anderen Gütern abgewickelt. Israel sperrte als Reaktion auf den Anschlag auch den Grenzübergang Erez, der in der Regel von Diplomaten und Journalisten sowie von Palästinensern genutzt wird, die in Israel arbeiten. Bereits seit Dezember ist ein dritter wichtiger Übergang in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens geschlossen.

Neben der militanten Hamas-Bewegung bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden zu dem Anschlag. Diese stehen Abbas' Fatah-Bewegung nahe. Der Sprecher einer dritten Gruppe, des Volkswiderstandskomitees, erklärte, Mitglieder hätten den Anschlag gefilmt.

Die Europäische Union rief die neue palästinensische Führung nach dem jüngsten Selbstmordanschlag zur Eindämmung der Gewalt auf. Die amtierende Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft erklärte: "Ein Ende der Gewalt ist unbedingt erforderlich." (APA/AP/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005



Abbas betraut Korei mit Bildung der neuen Regierung
Für friedliche Koexistenz mit Israel
Ramallah - Der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas hält an Ahmed Korei als Regierungschef fest. Vor dem in Ramallah versammelten Legislativrat sagte Abbas am Samstag nach seiner Vereidigung, er spreche Premier Korei erneut sein Vertrauen aus und wolle mit ihm über die Bildung der neuen Regierung beraten.

Korei, ehemaliger Parlamentspräsident, hatte das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten im September 2003 übernommen, nachdem Abbas als Premier zurückgetreten war. In den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern solle "eine neue Seite aufgeschlagen werden", sagte Abbas in seiner Antrittsrede. Die beiden Völker könnten "Seite an Seite" leben.

Präsident verurteilt Gewalt

Der neue Präsident verurteilte die Gewalt, "ob sie von israelischen Besatzungstruppen begangenen wird oder Reaktionen einiger palästinensischer Gruppen sind." Dadurch könne nicht die Ruhe entstehen, die für den Friedensprozess erforderlich sei. "Wir streben einen beiderseitigen Waffenstillstand an, um diesen Teufelskreis zu beenden." Er wolle den Dialog mit allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft fortsetzen, erklärte Abbas.

An die israelische Bevölkerung gewandt, sagte er: "Wir sind zwei Völker, die dazu bestimmt sind, Seite an Seite zu leben und dieses Land zu teilen." Er strecke Israel die Hand zum Frieden aus, allerdings müssten dazu die Militäroperationen in den Autonomiegebieten aufhören. der palästinensischen Wahlkommission die Amtseinführung von Abbas.

Zwei Mitglieder der palästinensischen Wahlkommission, Amar Dwaik und Baha al-Bakri, traten unterdessen zurück und begründeten ihren Schritt mit dem Vorwurf, das Lager von Abbas habe massiven Druck auf die Kommission ausgeübt. Als sich am Wahltag am 9. Jänner eine geringe Beteiligung abgezeichnet hätte, hätten die Mitarbeiter des PLO-Chefs eine längere Öffnung der Wahllokale sowie die Möglichkeit für Wähler, ihre Stimme nicht nur in ihrer Heimatstadt, sondern in jedem Wahllokal abzugeben, erzwungen. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Israel von Abbas' Antrittsrede enttäuscht
Palästinensischer Präsident solle Extremismus bekämpfen
Jerusalem - Die israelische Regierung hat sich "enttäuscht" von der Antrittsrede des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gezeigt. Mit seinen "vieldeutigen Erklärungen" habe Abbas nicht wie erforderlich dem "Terrorismus" den Kampf angesagt, erklärte Regierungssprecher Avi Pasner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die radikalen Palästinensergruppen würden die Autorität von Abbas untergraben. Es sei zu befürchten, dass sich die Gewalt fortsetzen werde. Unter diesen Umständen könne "der Dialog mit Israel nicht wieder aufgenommen werden", warnte Pasner.

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hatte am Freitag nach einem blutigen Anschlag auf einen israelischen Grenzübergang jeglichen Kontakt zu den Palästinensern abgebrochen. Damit wurde auch ein in Aussicht gestelltes Treffen mit Abbas vorerst auf Eis gelegt.

Abbas kritisierte bei seiner Vereidigung am Samstag den jüngsten palästinensischen Angriff, aber auch die israelischen Militäreinsätze der vergangenen Woche. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Israel setzt Militäreinsatz fort
Palästinensische Extremisten feuerten erneut Raketen auf Grenzstadt Sderot ab - Keine Verletzten
Gaza - Das israelische Militär hat am Sonntag einen Einsatz im Gaza-Streifen fortgesetzt. Der Armeesender meldete in der Früh, die Operation solle den Beschuss israelischer Ziele mit Kleinraketen und Mörsergranaten unterbinden. Israelische Kampfhubschrauber griffen in der Nacht eine angebliche Raketenwerkstatt im Gaza-Streifen an.

Raketen auf Sderot

Dennoch feuerten palästinensische Extremisten in der Früh erneut zwei Raketen auf die Grenzstadt Sderot ab. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Am Samstagabend waren eine 17-Jährige und ihr Bruder bei einem Raketenangriff in der Stadt verwundet worden. Bei israelischen Razzien im Gaza-Streifen waren zuvor acht Palästinenser getötet worden.

Bei einem Mörsergranatenangriff auf die israelische Siedlung Nezarim im Gaza-Streifen verlor ein siebenjähriger Bub am Samstag seine rechte Hand. Israelische Ärzte teilten am Sonntag mit, sie hätten diese in einer komplizierten Operation wieder annähen können.

Abbas verurteilt Anschläge

Der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas bot Israel am Samstag bei seiner Antrittsrede in Ramallah eine friedliche Einigung an. Er verurteilte die jüngsten palästinensischen Anschläge und israelischen Militäreinsätze. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat wegen der neuen Gewalt die Kontakte zur neuen Palästinenserführung ausgesetzt. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Hamas und Islamischer Dschihad lehnen Gewaltverzicht ab
Nach Verhandlungen mit Abbas: "Die Israelis eskalieren ihre Angriffe auf unser Volk"
Ramallah - Die beiden führenden Gruppen palästinensischer Extremisten haben einen Gewaltverzicht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mahmud Abbas abgelehnt. Bei einem vierstündigen Treffen mit Vertretern der regierungsnahen Fatah-Bewegung weigerten sich die Funktionäre des Islamischen Dschihads (Jihad Islami) am Samstagabend in der Stadt Gaza, über den Vorschlag einer Waffenruhe zu sprechen. Auch die Hamas erklärte, dass zurzeit keine Waffenruhe akzeptiert werden könne.

"Die Israelis eskalieren ihre Angriffe auf unser Volk", sagte Nafez Azzam vom Islamischen Dschihad. In dieser Situation könne nicht über eine Feuerpause diskutiert werden. Mousa Abu Marzouk vom politischen Büro der Hamas in Damaskus erklärte, seine Organisation sei zurzeit nicht zu einem Gewaltverzicht bereit. Gleichzeitig wies er Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurück.

Die Amtseinführung Abbas' war am Samstag von zunehmender Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern überschattet. Einen Tag nach dem Tod von sechs Israelis an einem Grenzübergang zum Gaza-Streifen kamen bei israelischen Militäraktionen acht Palästinenser ums Leben. Beim Beschuss der israelischen Grenzstadt Sderot wurde am Samstag ein Mädchen schwer verletzt. Sonntag früh wurde Sderot erneut mit selbst gefertigten Raketen beschossen. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Mubarak: Palästinenser können Gewalt nicht "per Knopfdruck" beenden
"Ein oder zwei Explosionen sollten die Verhandlungen nicht stoppen"
Kairo - Israel sollte nach Ansicht des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bei seiner Forderung nach einem Stopp der palästinensischen Gewalt realistisch bleiben und Friedensverhandlungen anstreben. "Ich hoffe, der israelische Ministerpräsident (Ariel Sharon) hat Verständnis für die Position und das Leiden der Palästinenser", sagte Mubarak am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kairo.

"Ein oder zwei Explosionen sollten die Verhandlungen nicht stoppen und alles einfrieren." Israel könne nicht erwarten, dass die Gewalt "per Knopfdruck" beendet werde. "Wir müssen mit Gewalttaten rechnen, bis die Verhandlungen weitergehen, dann werden die Palästinenser selbst ein Ende der Gewalt verlangen", sagte Mubarak weiter.

Er glaube noch immer, dass Sharon die Rückkehr an den Verhandlungstisch schaffen könne. "Gott sei Dank hassen sich Sharon und Abu Mazen (Palästinenserpräsident Mahmud Abbas) noch nicht", sagte Mubarak unter Anspielung auf die alte Feindschaft zwischen Sharon und Abbas' Vorgänger Yasser Arafat. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Abbas als Palästinenser-Präsident vereidigt
Aufruf zu beiderseitiger Waffenruhe mit Israel - Angelobungszeremonie in Ramallah - Absage an Gewalt
Zum Vergrößern
Mahmud Abbas bei seiner Angelobung
Mahmud Abbas bei seiner Angelobung Ramallah - Der neu gewählte palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) ist am Samstag in Ramallah vereidigt und in sein Amt eingeführt worden. Die Angelobungszeremonie fand während einer Parlamentssitzung im Hauptquartier seines im vergangenen November verstorbenen Amtsvorgängers Yasser Arafat statt.


Mehr zum Thema
Partnerschaft
Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungIn seiner Antrittsrede rief der 69-jährige Abbas zu einer beiderseitigen Waffenruhe mit Israel auf.

Bekenntnis zu Arafats Erbe

Nachdem er den konstitutionellen Eid geleistet hatte, legte der neue palästinensische Präsident vor den Mitgliedern des Legislativrats ein Bekenntnis zum politischen Vermächtnis seines verstorbenen Amtsvorgängers Arafat ab. "Ich widme diesen Sieg im Namen unseres ganzen Volkes dem Andenken und der Seele unseres ewigen Führers, des Symbols unseres Kampfes, Yasser Arafat!", sagte Mahmud Abbas.

Absage an Gewalt

In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung erteilte der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas der Gewalt sowie jeder aufgezwungenen Konfliktlösung eine Absage. Die Gewalt mache die Voraussetzungen für einen glaubhaften Friedensprozess zunichte, sagte Abbas. Zu den Beziehungen zu den Israelis bemerkte er: "Partnerschaft lässt sich nicht durch Diktat erzwingen, und Frieden kann nicht durch Teil- oder Interimslösungen erreicht werden."

Abbas, der Arafat bereits nach dessen Tod als Vorsitzender der PLO nachgefolgt war, wurde bei den Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen am vergangenen Sonntag mit 62,3 Prozent der gültigen Stimmen zum Präsidenten gewählt. (APA/Reuters)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Abbas will am Mittwoch mit Hamas und Islamischen Dschihad sprechen
Chirac lädt neuen palästinensischen Präsidenten nach Paris ein
Ramallah/Paris - Der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad zu einer Waffenruhe mit Israel bewegen. Dazu werde er am Mittwoch zu Gesprächen in den Gazastreifen fahren, sagte der palästinensische Außenminister Nabil Shaath am Sonntag in Ramallah.


Mehr zum Thema
Partnerschaft
Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungDie Palästinenser müssten ihre internen Angelegenheiten klären, "bevor wir die Welt darum bitten, Druck auf Israel auszuüben, damit es den Friedensplan ("Road Map") umsetzt, eine Waffenruhe erklärt und sich aus den palästinensischen Gebieten zurückzieht", sagte er. Shaath betonte, die Palästinenser akzeptierten keine einseitige Waffenruhe.

Nafes Assam, hochrangiger Anführer des Islamischen Dschihad, sagte am.Sonntag, es habe bereits am Vortag ein Treffen zwischen seiner Gruppe und Vertretern der Fatah von Abbas stattgefunden. "Für den Fall, dass Israel seine Aggression gegen unsere Leute stoppt, werden wir die Frage nach einer Waffenruhe diskutieren", sagte Assam. Im Gespräch mit der Fatah habe man sich auch auf eine politische Partnerschaft nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen geeinigt.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat unterdessen dem neuen palästinensischen Präsidenten Abbas am Sonntag zu seinem Amtsantritt gratuliert und ihn nach Paris eingeladen. "Frankreich wird alles Erdenkliche tun, um Ihnen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen", sagte Chirac nach Angaben seines Sprechers in einem Telefongespräch mit Abbas, der am Samstag als Präsident vereidigt worden war. Frankreich wünsche eine baldige Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses nach den Vorgaben des internationalen Friedensplans Roadmap, sagte Chiracs Sprecher Jerome Bonnafont. Der französische Außenminister Michel Barnier will Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete im Februar besuchen. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Sharon droht mit "härterem Kurs"
Verteidungsminister ordnet Wiederaufnahme gezielter Tötungen an - Abbas: "Frieden nur durch Zusammenarbeit zu erreichen"

Ariel Sharon droht den Palästinensern mit härterem Vorgehen der Armee gegen radikale Palästinenser.
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat auch der neuen Palästinenser-Führung vorgeworfen, nicht gegen gewalttätige Extremisten vorzugehen. Einen Tag nach der Amtseinführung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kündigte Sharon zugleich ein härteres Vorgehen der Armee gegen radikale Palästinenser an. Am Donnerstag hatten drei palästinensische Selbstmordattentäter sechs Israelis an einem Grenzposten in dem Küstengebiet am Mittelmeer getötet.

Kontakte zu Palästinensern eingefroren

"Trotz des Wechsel in der palästinensischen Führung müssen wir weiter auf Taten gegen den Terror warten", sagte Sharon bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. "Die israelischen Militär- und Sicherheitseinrichtungen wurden angewiesen, ohne Einschränkung alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen." Nach dem jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag am Donnerstag hatte Israel alle Kontakte zur Palästinenser-Regierung eingefroren. Am Samstag hatte die israelische Armee bei Einsätzen im Gaza-Streifen acht Palästinenser getötet.

Wiederaufnahme von gezielten Tötungen

Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat nach Medienberichten bei einem Treffen mit Militärs eine Wiederaufnahme der gezielten Tötungen angeordnet. Die Einsätze sollten sich nicht nur gegen Palästinenser richten, die die Armee als "Zeitbomben" bezeichnet, weil sie nach israelischen Informationen kurz vor Verübung eines Anschlags stehen.

Hoffnung auf Friedensprozess

Abbas hatte bei seiner Vereidigung in Ramallah gesagt, er reiche Israel die Hand zu einem Friedensschluss. Frieden könne jedoch nur durch Zusammenarbeit erreicht werden. Mit dem Wahlsieg des als gemäßigt geltenden Politikers verbindet sich allgemein die Hoffnung auf eine Belebung des stockenden Friedensprozesses und die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs mit Israel. Sharon hatte Abbas' im November verstorbenen Vorgänger Yasser Arafat als Verhandlungspartner abgelehnt, weil er ihm vorgeworfen hatte, die Gewalt radikaler Palästinenser gegen Israel nicht entschlossen unterbunden zu haben.

Ägypten soll Druck auf Palästinenserführung ausüben

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter forderte, Ägypten müsse Druck auf die Palästinenserführung ausüben, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Der neue Palästinenserpräsident Abbas habe ausreichend Macht, um zu handeln, sagte der Generaldirektor im israelischen Außenministerium, Ron Prosor, am Sonntag im israelischen Radio. "Wir akzeptieren nicht, unter dem Druck von Terroristen zu verhandeln, wie zu Zeiten Arafats."

Aus palästinensischen Regierungskreisen hieß es am Samstag, Abbas werde voraussichtlich in der kommenden Woche in den Gaza-Streifen reisen, um mit Vertretern radikaler Palästinenser-Gruppen Gespräche über ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen Israel zu führen. (APA/Reuters/AFP/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.01.2005


Barghuti verlangt Kontrolle von Parlamentswahl
50-Jähriger erreichte bei Präsidentenwahl zweitbestes Ergebnis nach Abbas
Ramallah - Der palästinensischen Politiker Mustafa Barghuti fordert für die im Sommer geplante Parlamentswahl eine strikte Kontrolle der Stimmabgabe. Nachdem Mitglieder der palästinensischen Wahlkommission wegen Drucks und Drohungen ihren Rücktritt erklärt hatten, verlangte der frühere Präsidentschaftskandidat Barghuti am Sonntag, künftig sollten nur die im Register registrierten Wähler ein Stimmrecht haben. Er forderte die Klärung aller Unregelmäßigkeiten.

Barghuti (50), der bei der Wahl um die Nachfolge Yasser Arafats das zweitbeste Ergebnis erzielte, hatte sich darüber beschwert, dass die Regeln am Wahltag in letzter Minute verändert wurden. Die Wahl wurde um zwei Stunden verlängert. Vom späten Nachmittag an durften Wähler zudem in allen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Gegen den erklärten Willen der Kommission hatte die Autonomiebehörde schon im Vorfeld darauf gedrungen, neben den 1,1 Millionen registrierten Wählern auch die 700.000 nicht-registrierten Wähler abstimmen zu lassen.

Am Samstag waren 46 Mitglieder der Kommission zurückgetreten, um gegen Nötigung und Drohungen zu protestieren. Mitarbeiter des Wahlstabes des neuen Präsidenten Mahmud Abbas hätten zusammen mit Geheimdienstbeamten Druck auf die Kommission ausgeübt, um die Regularien der Abstimmung noch am Wahltag zu verändern. (APA/dpa)