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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Familie bei israelischem Luftangriff in Gaza-Stadt getötet
Ein Ehepaar und seine vier Kinder wurden getötet. Das UN-Menschenrechtsbüro verurteilt die israelischen Angriffe

Gaza – Bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt sind laut dem palästinensischen Zivilschutz am frühen Dienstagmorgen ein Ehepaar und seine vier Kinder getötet worden. Ob es verletzte Überlebende gab, war zunächst nicht bekannt. Das UN-Menschenrechtsbüro verurteilte daraufhin die israelische Gewalt im Gazastreifen.

Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Ein Militärsprecher hatte über die Tötung eines Terroristen berichtet, der an dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 teilgenommen und mehrere israelische Geiseln in seiner Gewalt gehabt haben soll. Der Name des Mannes war aber nicht identisch mit dem des vom palästinensischen Zivilschutz genannten Getöteten.

Kein sicherer Ort im Gazastreifen
Allein in den vergangenen Tagen seien laut dem UN-Menschenrechtsbüro Dutzende Palästinenser getötet oder verletzt worden, darunter viele Kinder und Frauen. Getroffen worden seien Wohnhäuser, ein Zelt für Vertriebene und andere dicht besiedelte Orte, teilte das Büro in Genf mit. Neun Monate nach der Verkündung einer Waffenruhe gebe es für die Menschen im Gazastreifen weiterhin keinen sicheren Ort, sagte ein Sprecher.

 
Israel errichtet kilometerlange Erdwälle
Israels Armee hat in den vergangenen Monaten kilometerlange Erdwälle im Gazastreifen errichtet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Dienstag unter Berufung auf Satellitenbilder. Die Armee bestätigte den Bau gegenüber Medien. Palästinenserinnen und Palästinenser fürchten einen dauerhaften Verlust des Gebiets.

Die Barrieren haben laut AP mittlerweile eine Gesamtlänge von 23 Kilometern. Der Gazastreifen erstreckt sich über eine Länge von rund 40 Kilometern, an seiner breitesten Stelle misst er elf Kilometer. Die Anlagen verlaufen durch zahlreiche palästinensische Ortschaften, die Israels Armee während des Gaza-Krieges zerstörte. Wie hoch die Anlage an den einzelnen Abschnitten ist, ist der AP zufolge unklar.

Die Armee bestätigte den Bau gegenüber der AP und der „Jerusalem Post“. Nach Angaben des Militärs verläuft die Anlage entlang der gelben Linie. Nach dem im Oktober 2025 geschlossenen Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas hatten sich die israelischen Truppen hinter besagte Linie zurückgezogen. An einigen Stellen scheinen die Wälle allerdings außerhalb der gelben Linie zu verlaufen, schrieb die AP unter Berufung auf die von ihr herangezogenen Satellitenaufnahmen der Firma Planet Labs PBC.

Auch „Sicherheitszone“ eingerichtet
Weiters teilte die Armee der AP mit, man habe neben der Sperranlage eine „Sicherheitszone“ um die Grenze eingerichtet, die mit nachrichtendienstlichen und technischen Mitteln ausgestattet sei. Zweck der Anlage ist es laut Armee, das Eindringen von Personen zu verhindern und israelische Truppen sowie israelische Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens zu schützen.

 
Westjordanland: Netanjahu will Siedlungen legalisieren
Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der ein Israeli und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende „landwirtschaftliche Außenposten“ zügig „legalisiert“ werden, sagte Netanjahu heute – ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Netanjahu und sein Verteidigungsminister Israel Katz kündigten zudem Razzien in palästinensischen Dörfern an, die im Verdacht stünden, Kämpfer zu beherbergen. Die Armee kündigte ihrerseits einen „umfangreichen Anti-Terror-Einsatz“ in dem Gebiet der jüngsten Konfrontation an. Sie habe damit begonnen, dort Kräfte zu stationieren.

Tote und Verletzte
Der gewaltsame Vorfall hatte sich in der Nähe der israelischen Siedlung Havat Gilad im Norden des Westjordanlands ereignet. Die israelische Armee teilte mit, dabei seien ein Israeli erschossen und zwei weitere verletzt worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im benachbarten Dorf Tel vier Palästinenser erschossen und vier weitere verletzt.

 
Trumps Gaza-Plan führt zu Spannungen mit Israel
Als erste Vorhut der geplanten Internationalen Stabilisierungstruppe besuchten diese Woche 30 marokkanische Offiziere ihr zukünftiges Einsatzgebiet bei Rafah im Süden des Gazastreifens.
Erste Anläufe, den 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges umzusetzen, führen zu Spannungen zwischen Washington und Jerusalem. Israel beharrt auf Garantien, die eine Präsenz der islamistischen Hamas-Miliz im geplanten Wiederaufbaugebiet verhindern sollen. Das Koordinationszentrum der US-Armee vor Ort (CMCC) hingegen will die Durchführung des Plans mit dem Bau einer Kommandozentrale für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) beschleunigen.

Zu Beginn soll im Süden des stark zerstörten Gazastreifens eine neue Stadt gebaut werden. In die soll dann ein Teil der derzeit in Zelten lebenden Zivilbevölkerung umziehen. Als erste Vorhut der ISF besuchten diese Woche 30 marokkanische Offiziere ihr zukünftiges Einsatzgebiet bei Rafah im Süden des Streifens. Im Gegensatz zu vier weiteren Teilnehmerstaaten engagiert sich Marokko intensiver an den ISF-Vorbereitungen. So wurde auch die Ausbildung der ISF infolge der iranischen Angriffe von Jordanien nach Marokko verlegt.

 
Westjordanland: Israel nimmt Dutzende Palästinenser fest
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung im Westjordanland haben israelische Soldaten gestern Dutzende Palästinenser festgenommen. Bei einer Schießerei am Vortag waren mindestens vier Palästinenser und zwei israelische Soldaten getötet worden.

Die Palästinenserbehörde im Westjordanland erklärte, die Schießerei sei von bewaffneten israelischen Siedlern provoziert worden, die das palästinensische Dorf Tal angreifen wollten. Das israelische Militär bezeichnete die beteiligten israelischen Zivilisten zunächst als Wanderer, räumte später jedoch ein, dass einige von ihnen bewaffnet waren. Beide Seiten hätten das Feuer eröffnet, bevor die Soldaten eingegriffen hätten.

Bürgermeister: 70 Festnahmen
Der Bürgermeister von Tal, Walid Sidan, sagte Reuters, etwa 70 Menschen aus dem Dorf seien festgenommen worden. „Die Hausdurchsuchungen gehen weiter, Armeepatrouillen fahren durch die Straßen.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion ein „scharfes Vorgehen“ an.

 
Stabilisierungstruppe soll Zugang zu Gaza erhalten
In einem begrenzten Bereich im Gazastreifen sollen Vertreter der palästinensischen Übergangsverwaltung und ein Teil der internationalen Stabilisierungstruppe demnächst ihre Arbeit aufnehmen können. Eine entsprechende Genehmigung habe das israelische Sicherheitskabinett erteilt, berichteten mehrere israelische Medien gestern.

Genehmigung kurz vor Treffen Trump – Netanjahu
Die Genehmigung kommt kurz vor einem Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington.

Ein begrenztes Gebiet in Rafah im Süden des Küstenstreifens soll den Berichten zufolge das erste sein, das von der Technokratenregierung verwaltet wird. Sie besteht aus zivilen Fachleuten ohne Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas. Die Stabilisierungstruppe soll für Sicherheit sorgen.

„Pilotprojekt“

 
Israels verhängnisvolle Politik
Die Lage im Westjordanland wird sich vor den israelischen Wahlen Ende Oktober noch weiter verschärfen

Die jüngsten Berichte über die Zusammenstöße im besetzten palästinensischen Westjordanland deuten darauf hin, dass vor den israelischen Wahlen am 27. Oktober die Lage weiter verschärft wird. Zuletzt wurden mindestens fünf Palästinenser und ein Israeli getötet.

Palästinensische Behörden sprachen von einem Siedlerangriff gegen Palästinenser, während die israelische Armee den Vorfall als Attacke auf israelische Wanderer bezeichnete. Obwohl sämtliche israelischen Siedlungen und Außenposten im Westjordanland nach internationalem Recht als illegal gelten, kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Schaffung neuer sogenannter landwirtschaftlichen Siedlungsposten und die schnelle "Legalisierung" bestehender Außenposten an. In der Westbank leben rund 2,5 Millionen Palästinenser. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die Zahl der illegalen jüdischen Siedler auf etwa eine halbe Million verdoppelt. Von den rechtsextremen Ministern in der Koalitionsregierung ermuntert, greifen radikale Siedler die in der Westbank lebenden Palästinenser immer stärker an, zerstören ihre Häuser, Felder und Moscheen mit dem Ziel, sie endgültig zu vertreiben. Zahlreiche Menschen wurden getötet, und der israelischen Armee wird oft vorgeworfen, sie handle nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer, die nach Attacken kaum je angeklagt werden.

 
UNO: Mögliche Kriegsverbrechen Israels im Libanon
Das UNO-Menschenrechtsbüro hat großflächige Verstöße israelischer Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht im Libanon dokumentiert. Einige davon könnten Kriegsverbrechen darstellen, sagte UNO-Hochkommissar Volker Türk gestern in Beirut.

Anhaltende israelische Luftangriffe, Artilleriebeschuss und der Einsatz von Waffen mit Sprengwirkung in dicht besiedelten Gebieten hätten hohe zivile Opferzahlen, weitreichende Zerstörung und Massenvertreibungen verursacht.

Zugleich hätten Raketenangriffe der vom Iran unterstützen libanesischen Hisbollah auf bewohnte Gebiete in Israel ebenfalls Zivilisten und Zivilistinnen getötet und zivile Infrastruktur beschädigt, sagte Türk.

 
Netanjahu trifft Trump in Washington
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt heute nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen.

Es wäre das siebente Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Jänner 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Netanjahu will in der US-Hauptstadt zudem an der Trauerfeier für den gestorbenen US-Senator Lindsey Graham teilnehmen. Graham sei „ein Freund Israels“ gewesen, hieß es zur Begründung.

Der 71-jährige Senator war vor rund zwei Wochen überraschend gestorben. In der Nationalkathedrale ist eine Trauermesse geplant, bei der Trump eine Rede halten will.

 
USA bestätigen neue Gespräche Israel – Libanon
Die USA haben eine neue Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon vom 4. bis 6. August in Rom bestätigt.

Technische Arbeitsgruppen sollten dort die vollständige Umsetzung des im Juni geschlossenen Rahmenabkommens voranbringen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums gestern (Ortszeit) unter der Bedingung der Anonymität. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die Ausweitung sogenannter Pilotzonen im Süden des Libanon gehen.

Pilotzonen sind Gebiete, aus denen sich die israelische Armee zurückzieht – und in denen die libanesische Armee die Verantwortung für die Sicherheit übernimmt.

Grenzfragen sollen geklärt werden
Gegenstand der Gespräche sollen auch die Klärung offener Grenzfragen sowie die Ausarbeitung eines umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommens sein. Die Erfahrungen aus den ersten Pilotzonen sollten genutzt werden, um das Modell schrittweise auf weitere Gebiete auszudehnen, sagte der US-Vertreter.

 
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