Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Tod von Kind in Gaza: Israel leitet Ermittlungen ein
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab im Gazastreifen hat die israelische Armee eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet.

„Nach der Prüfung der Ermittlungsergebnisse und aufgrund möglicher Versäumnisse bei der Koordination der Fahrt des Rettungswagens des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung“ einzuleiten, teilte die Armee heute mit.

Die israelische Armee veröffentlichte zudem Untersuchungsberichte zu vier weiteren vielbeachteten Vorfällen im Gazastreifen. Zu einem davon würden ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, so die Armee. Es gehe dabei um 15 Palästinenser, die im Jahr 2025 getötet wurden, darunter medizinisches Personal und humanitäre Helfer.

Mädchen auf Flucht getötet
Der Fall Hind Rajab hatte 2024 international für Schlagzeilen und Kritik am Vorgehen der israelischen Armee gesorgt.

Die Fünfjährige hatte am 29. Jänner 2024 ein verzweifeltes, stundenlanges Telefonat mit dem Palästinensischen Roten Halbmond geführt, nachdem das Auto ihrer Familie beim Versuch, vor der vorrückenden israelischen Armee aus der Stadt Gaza zu flüchten, unter Beschuss geraten war.

Tod von Kind in Gaza: Israel leitet Ermittlungen ein

orf.at

 

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Tote bei Luftangriff auf Polizeistation in Gaza
Bei einem neuen israelischen Luftangriff auf eine Polizeistation im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, hieß es gestern aus medizinischen Kreisen heute im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Polizei war auch eine Frau unter den Toten. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einem „brutalen Massaker“ gegen Polizisten.

Eine israelische Armeesprecherin sagte, der Angriff habe einem Hamas-Kommandanten gegolten, der sich gerade in der Polizeistation aufgehalten habe. Bei einem zweiten Luftangriff im zentralen Gazastreifen sei ein weiterer Hamas-Kommandant getroffen worden, der am Massaker der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 teilgenommen habe. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Tote bei Luftangriff auf Polizeistation in Gaza

orf.at

 

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Westbank: Viele Länder gegen Israels Siedlungspläne
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Länder die israelische Regierung gestern „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.

Durch das „E1-Siedlungsprojekt“ würde „das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt“.

Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Das Siedlungsprojekt „E1“ ist besonders umstritten. Es erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ostjerusalem und sieht den Bau von rund 3.400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Zuletzt wurde der Bau von mehr als 1.200 Wohnungen ausgeschrieben.

Die israelische Regierung weist die Kritik jedoch zurück. „Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben“, so Außenminister Gideon Saar auf der Plattform X.

Westbank: Viele Länder gegen Israels Siedlungspläne

orf.at

 

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Israel ermittelt gegen eigene Soldaten (Videobericht im Link)
Israels Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen eigene Soldaten wegen ihres Vorgehens im Gaza-Krieg eingeleitet. Untersucht wird die Tötung von 15 Ersthelfern im Süden Gazas im März 2025 und der Tod eines fünfjährigen Mädchens.

ORF.at Video/Audio

 

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Neue israelische Angriffe im Südlibanon
Das israelische Militär greift weiter im Libanon an. Getroffen wurden nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise in der Nacht die Umgebung der strategisch wichtigen Anhöhen von Ali al-Taher nahe der Stadt Nabatäa. Auch aus anderen Teilen des Südlibanon wurden Explosionen gemeldet. Das israelische Militär teilte mit, es handle sich um „Routineangriffe“.

Die Anhöhen von Ali al-Taher gelten wegen ihrer erhöhten Lage als strategisch wichtiger Punkt mit Blick auf weite Teile der Region. Sie sind ein umkämpftes Gebiet im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah.

Das Gebiet ist seit Jahren ein wichtiger Einsatz- und Einflussraum der Hisbollah und damit ein wiederkehrender Brennpunkt im Konflikt mit Israel. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es, die Organisation werde die Kontrolle über Ali al-Taher an niemanden abgeben. Dort soll sich auch ein unterirdisches Tunnelsystem der Hisbollah befinden.

Neue israelische Angriffe im Südlibanon

orf.at

 

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Fortgesetzte Gewalt im Westjordanland
Im von Israel besetzten Westjordanland ist es erneut zu gewaltsamen Vorfällen gekommen. Bei Einsätzen der israelischen Armee sowie bei neuer Siedlergewalt gab es lokalen Angaben zufolge in mehreren Orten Verletzte und einen Toten.

Die israelische Armee meldete, sie habe bei einem Einsatz in der Nacht in der Stadt Dschenin einen Palästinenser getötet, der versucht habe, einen israelischen Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Palästinensischen Berichten zufolge stürmten israelische Einsatzkräfte dessen Haus, der Getötete habe sich diesen widersetzt.

Palästinensische Medien berichteten zudem, dass bei einem israelischen Einsatz im Ort Sababda im Norden des Westjordanlands ein 14 Jahre alter Bursch durch Schüsse israelischer Kräfte verletzt worden sei. Israels Militär sagte, es werde dem nachgehen.

Berichte über Siedlerangriffe
Palästinensischen Berichten zufolge gab es im Süden des Westjordanlands zugleich erneut Siedlergewalt. Zwei Palästinenser seien in einem Ort nördlich der Stadt Hebron von israelischen Siedlern angeschossen und verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Einer der beiden schwebe in Lebensgefahr. Die radikalen Siedler hätten auch ein Haus in Brand gesetzt.

Fortgesetzte Gewalt im Westjordanland

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Es ist nicht nur Ben-Gvir: Gewalt gegen Palästinenser ist längst Alltag
Zuletzt sorgten der rechtsradikale Sicherheitsminister und ein Fall belagerter Familien im Westjordanland für Empörung. Doch sie reihen sich in eine systematische Politik der israelischen Regierung ein

Der Aufschrei war groß: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte 30 bis 40 Tötungen pro Nacht in Gaza, explizit auch von Menschen, die keine unmittelbare Gefahr darstellen. Er spricht ihnen den "Wert" zu leben ab, was auch in der jüdischen Gemeinde in Österreich für Empörung sorgt. Auch sonst hagelte es Kritik – vor allem international. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich bisher nicht dazu geäußert. Am Donnerstag postete Ben-Gvir auch noch ein Video einer Hinrichtungsstätte für verurteilte Palästinenser.

Rund um die Gewalt rechtsextremer Siedler im Westjordanland gab es jüngst ebenfalls Kritik: Seit fast zwei Wochen werden Häuser in dem Dorf Qusra mittlerweile belagert, die Familien mehr oder weniger versucht auszuhungern. Weil ein Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft betroffen ist, hat sich sogar der ansonsten sehr mit der Siedlerbewegung sympathisierende US-Botschafter Mike Huckabee zur Bezeichnung "israelische Terroristen" durchgerungen. Am Donnerstag legte Huckabee noch nach, plötzlich heißt es: "Man darf sich nichts nehmen, was einem nicht gehört."

Es ist nicht nur Ben-Gvir: Gewalt gegen Palästinenser ist längst Alltag

Zuletzt sorgten der rechtsradikale Sicherheitsminister und ein Fall belagerter Familien im Westjordanland für Empörung. Doch sie reihen sich in eine systematische Politik der israelischen Regierung ein

www.derstandard.at

 

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Auch von der Leyen verurteilt israelische Siedlungspläne
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt die Pläne Israels für das Siedlungsprojekt „E1“ im besetzten Westjordanland. Die Entscheidung der israelischen Regierung, Bauausschreibungen für das Projekt zu veröffentlichen, sei inakzeptabel, erklärte sie gestern Abend auf X. „Wir lehnen diesen Schritt seit Langem ab.“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, Norwegen, die Niederlande und Kanada hatten das Vorhaben zuvor bereits in einer ungewohnt scharfen gemeinsamen Erklärung verurteilt und gefordert, die Pläne zurückzunehmen.

In einem von der deutschen Regierung veröffentlichten gemeinsamen Statement hieß es, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden. Durch das Projekt rücke eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.

Ausschreibungen für Bau veröffentlicht
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das „E1“-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

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Ruf nach Einhaltung von Völkerrecht in Palästinensergebieten
Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines gestern in der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten offenen Briefs.

Im Allgemeinen verträten Paris und London die Auffassung, „dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, hieß es in dem Schreiben. Daher müssten sie „zusammen handeln“, um das Völkerrecht in den Palästinensergebieten aufrechtzuerhalten.

Scharfe Kritik an Siedlergewalt
Die Unterzeichner des Schreibens warfen Israel vor, „jede Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat zunichte machen zu wollen und dabei Verachtung für das Recht, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und zahllose Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zu zeigen“. Die Rede ist zudem von „zügelloser Siedlergewalt“ im Westjordanland und in Ostjerusalem „mit Billigung der israelischen Armee und Polizei“.

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USA vermitteln Gespräche zwischen Syrien und Israel
Syrien und Israel führen nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur SANA unter US-Vermittlung hochrangige Gespräche in Jordanien.

Ziel des Treffens sei es, die Spannungen nach den jüngsten israelischen Angriffen auf syrisches Gebiet abzubauen, meldete die Agentur gestern unter Berufung auf diplomatische Kreise im Außenministerium in Damaskus.

An den Gesprächen nehmen der syrische Außenminister und Geheimdienstchefs sowie eine israelische Delegation teil. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie israelische Angriffe und Festnahmen gestoppt werden könnten.

USA vermitteln Gespräche zwischen Syrien und Israel

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