Frieden beginnt dort, wo wir aufhören, Menschenleben nach Flaggen zu bewerten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat etwas ausgesprochen, das eigentlich selbstverständlich sein müsste:
Das Existenzrecht Israels steht außer Frage.
Der Schutz jüdischen Lebens steht außer Frage.
Der Kampf gegen Antisemitismus steht außer Frage.
Aber auch das Völkerrecht steht außer Frage.
Und zwar für alle.
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen haben am 7. Oktober 2023 Zivilisten ermordet, Menschen verschleppt und schwere Verbrechen begangen. Eine unabhängige UNO Untersuchungskommission stellte unter anderem Kriegsverbrechen fest.
Nichts davon darf relativiert werden.
Kein Terroranschlag wird dadurch kleiner, dass man über das Leid der palästinensischen Bevölkerung spricht.
Aber auch umgekehrt gilt:
Die Verbrechen der Hamas sind kein Freibrief für jedes Handeln einer israelischen Regierung.
Der Internationale Gerichtshof hat zentrale Teile der israelischen Besatzungs und Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet als völkerrechtswidrig beurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant erlassen. Er sieht hinreichende Gründe für den Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Das sind keine rechtskräftigen Verurteilungen.
Und genau dieser Unterschied ist wichtig.
Über Schuld entscheiden Gerichte.
Aber über belegte Tatsachen, internationale Entscheidungen und ernsthafte Vorwürfe müssen wir sprechen dürfen.
Was ich allerdings überhaupt nicht akzeptiere, ist ein anderes Argument:
Sobald aus Österreich Kritik an der israelischen Regierung kommt, wird auf die österreichische NS Vergangenheit verwiesen.
Ja, Österreich trägt eine schwere historische Verantwortung.
Österreicher waren Täter, Mittäter und Unterstützer des Nationalsozialismus. Österreich hat sich dieser Verantwortung viel zu lange nicht gestellt.
Das darf niemals vergessen oder relativiert werden.
Aber unsere Vergangenheit entschuldigt nicht die Gegenwart.
Im Gegenteil.
Gerade unsere Vergangenheit verpflichtet uns dazu, heute besonders genau hinzusehen, wenn Menschen entrechtet, vertrieben, getötet oder kollektiv verantwortlich gemacht werden.
Wer auf einen konkreten Vorwurf einer Völkerrechtsverletzung nur mit Österreichs Vergangenheit antwortet, beantwortet den Vorwurf nicht.
Geschichte ist kein Freibrief für gegenwärtiges Regierungshandeln.
Und sie darf auch kein Totschlagargument sein, mit dem jede sachliche Kritik an der Politik einer israelischen Regierung automatisch moralisch disqualifiziert wird.
Das wäre auch gegenüber den Opfern der Shoah die falsche Lehre aus unserer Geschichte.
„Nie wieder“ darf für mich nicht heißen:
Nie wieder, außer wir mögen die verantwortliche Regierung.
Es muss heißen:
Nie wieder Menschen entmenschlichen.
Nie wieder ganze Bevölkerungen kollektiv verantwortlich machen.
Nie wieder bei Unrecht wegsehen, nur weil es politisch unangenehm ist.
Und deshalb muss gleichzeitig unmissverständlich gelten:
Jüdinnen und Juden sind nicht für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich.
Israelische Zivilisten sind nicht Netanyahu.
Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas.
Muslime sind nicht Hamas.
Kritik an einer israelischen Regierung darf niemals in Antisemitismus umschlagen.
Und Kritik an der Hamas darf niemals zur Rechtfertigung von Hass auf Palästinenser oder Muslime werden.
Genau diese Trennlinien müssen wir verteidigen.
Ich will, dass die Verantwortlichen für den Terror des 7. Oktober zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich will, dass mögliche Kriegsverbrechen israelischer Verantwortlicher genauso unabhängig untersucht und gegebenenfalls verfolgt werden.
Nicht weil beides dasselbe wäre.
Sondern weil dasselbe Recht für alle gelten muss.
Ich will die Freilassung aller Geiseln.
Ich will Schutz für die israelische Zivilbevölkerung.
Ich will Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung.
Ich will humanitäre Hilfe für Menschen, die sie benötigen.
Und vor allem will ich, dass diese Spirale aus Terror, Krieg, Rache und Hass endlich endet.
Israelis haben ein Recht darauf, sicher und ohne Terror zu leben.
Palästinenser haben ein Recht auf Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung.
Kein israelisches Kind sollte in Angst vor Raketen, Terror oder Entführung leben müssen.
Kein palästinensisches Kind sollte unter Bomben, Hunger und Vertreibung aufwachsen müssen.
Vielleicht wäre genau das endlich ein Anfang:
Nicht zu fragen, auf welcher Seite ein totes Kind geboren wurde.
Sondern warum wir es nicht geschafft haben, es zu schützen.
Frieden braucht Recht.
Frieden braucht Verantwortung.
Und Frieden braucht endlich weniger Hass.
Auf allen Seiten.
