Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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03.02.2005


Hamas: Flüchtige werden keinen Gewaltverzicht unterzeichnen
Würde Legitimität des Kampfes gegen Besatzung verneinen
Kairo - Flüchtige Hamas-Kämpfer werden nicht wie von Israel gefordert einen Gewaltverzicht unterzeichnen. Das erklärte der Führer der extremistischen Organisation, Khaled Mechaal, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Denn in diesem Fall würde die Legitimität des Kampfes gegen die Besatzung verneint, sagte er in Kairo.

Mechaal hält sich zur Zeit in Kairo auf, um mit der ägyptischen Regierung über das bevorstehende israelische-palästinensische Gipfeltreffen zu sprechen. (APA/AP)

 

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04.02.2005

Israel befürchtet vor Gipfel Sharon-Abbas erneute Anschläge
Zahlreiche Warnhinweise eingegangen - Militante Fatah-Anhänger sollen neue Gewaltwelle vorbereiten
Link
Haaretz: "Teen found with bomb belt"
Tel Aviv - Der israelische Geheimdienst befürchtet vor dem geplanten Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas am Dienstag in Sharm el Sheikh in Ägypten Anschläge militanter Palästinenser. Es gebe dazu rund 50 Warnhinweise, berichteten israelische Medien am Freitag. Vor allem autonome Zellen militanter Fatah-Anhänger sollen Anschläge vorbereiten.

Nach Ansicht israelischer Sicherheitsbeamter finanziert die pro-iranische libanesische Terrororganisation Hisbollah solche Zellen, um vor dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen im Beisein des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des jordanischen Königs Abdullah II. die seit zwei Wochen vorherrschende relative Ruhe zu stören.

Am Donnerstagabend hatten israelische Soldaten im Gaza-Streifen einen palästinensischen Angreifer getötet, der Handgranaten geworfen und das Feuer eröffnet hatte. Später feuerten bewaffnete Palästinenser nach israelischen Angaben in der Nähe von Hebron im Westjordanland auf einen israelischen Armeejeep und verletzten dabei vier Soldaten. An einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes nahmen israelische Soldaten nach Armeeangaben einen jungen Palästinenser mit einem Sprengstoffgürtel fest. (APA/dpa/red)

 

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04.02.2005


Streit um Freilassung von Gefangenen
Abbas verlangt Freilassung von 8.000 inhaftierten Palästinensern, darunter 233 Mörder - Israel will 900 entlassen
Nachlese
STANDARD: "900 Palästinenser werden freigelassen"
Ramallah - Die palästinensische Regierung ist nach den Worten von Kabinettssekretär Hassan Abu Libdeh nicht bereit, sich von Israel Entscheidungen diktieren zu lassen. Libdeh kritisierte am Freitag in Ramallah neuerlich die von der israelischen Regierung angekündigte Freilassung von 900 palästinensischen Gefangenen als nicht ausreichend. Er drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass die Verhandlungen mit Vertretern Israels am Vorabend ergebnislos beendet worden waren.

Die israelische Seite wolle den Palästinensern eine Entscheidung diktieren und wende falsche Kriterien an, sagte der Kabinettssekretär. Präsident Mahmud Abbas hatte vor dem für kommende Woche in Ägypten vereinbarten Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die Freilassung von 8000 inhaftierten Palästinensern durch Israel gefordert. Der israelische Rundfunk berichtete am Freitag, auf der Abbas-Liste seien 233 inhaftierte Mörder, die Anschläge auf Israelis geplant oder ausgeführt hätten. (APA/dpa/red)

 

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04.02.2005

Ägypten will Soldaten am Gaza-Streifen stationieren
Abkommen zwischen Israel und Ägypten soll nächste Woche unterzeichnet werden - Kompanien sollen Rückzug der Israelis kompensieren
Kairo - Israel und Ägypten haben sich auf die Stationierung ägyptischer Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wollten der israelische Außenminister Silvan Shalom und sein ägyptischer Amtskollege Ahmed Abul Gheit am Donnerstag kommender Woche unterzeichnen, wie die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Freitag unter Berufung auf einen hohen Kairoer Regierungsbeamten berichtete.

Die Soldaten sollten bisher an der Grenze stationierte Polizisten ablösen, um mögliche palästinensische Schmuggeltätigkeiten wirksamer zu unterbinden. Angaben über den Ort der Unterzeichnung wurden zunächst nicht gemacht.

Über das Ersetzen der Polizeistärke hinaus sollten zwei Grenzschutz-Kompanien in den Sinai entsandt werden, meldete die Agentur weiter. Dies solle teilweise auch den geplanten Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen kompensieren. Kommt die Vereinbarung zu Stande, so handelt es sich um das erste israelisch-ägyptische Abkommen seit dem Friedensvertrag von 1979. (APA/AFP)

 

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04.02.2005

Sharon sieht keine Fortschritte bei Palästinensern
"Keine bedeutende Maßnahme gegen den Terrorismus getroffen" - Keine Rede mehr vom "historischen Durchbruch"
Jerusalem - Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat der Palästinenserführung vorgeworfen, bei der Bekämpfung des Terrorismus bisher keinerlei Fortschritte gemacht zu haben. "Die palästinensische Seite hat nichts getan, außer ihre Einheiten in Gaza zu stationieren, und sie hat keine bedeutende Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus getroffen", sagte Sharon nach Angaben seines Büros am Freitag in einem Telefonat mit seinem norwegischen Amtskollegen Kjell Magne Bondevik. Israel werde erst dann im Sinne des internationalen Friedensplans verhandeln, wenn die Palästinenser "ihre Terrorakte eingestellt, terroristische Infrastrukturen aufgelöst und Reformen in der Regierung" vorangetrieben hätten.

Sharons Äußerungen waren deutlich schärfer als in den vergangenen Tagen, als er die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) wohlwollender kommentiert hatte. Vergangene Woche hatte der israelische Regierungschef sogar gesagt, "ein historischer Durchbruch" in den Beziehungen zu den Palästinensern sei möglich. Für Dienstag ist ein Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas in Ägypten geplant. (APA/AFP)

 

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04.02.2005

Zwei Palästinenser von israelischen Soldaten angeschossen
Zunächst keine Angaben über Zustand der Verletzten
Gaza - Israelische Soldaten haben am Freitagabend zwei Palästinenser niedergeschossen, die offenbar vom Gaza-Streifen aus nach Israel eindringen wollten. Über den Zustand der Angeschossenen lagen zunächst keine Informationen vor. Die beiden wollten nach Angaben der Streitkräfte über den Grenzzaun klettern.

Die Soldaten hätten beobachtet, wie die Palästinenser im nördlichen Gaza-Streifen in der Nähe des Flüchtlingslagers Jebaliya in die Sperrzone vor dem Zaun eingedrungen und sich dem Zaun genähert hätten, hieß es. Sie hätten dann auf die beiden geschossen, als sie versuchten, den Zaun zu überwinden. Auf der anderen Seite des Grenzzauns liegt ein Kibbuz. (APA/AP)

 

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04.02.2005

Gespannte Ruhe vor dem Gipfel
Israelis und Palästinenser streiten um Freilassung Gefangener
Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
Nachlese

STANDARD: "900 Palästinenser werden freigelassen"

Links

Haaretz: "Palestinians reject Israeli offer to release prisoners"

Jerusalem Post: "PA spurns Israeli gestures"
Mit einem kleinen Eklat um die Frage der Freilassung palästinensischer Gefangener hat Donnerstagabend ein israelisch-palästinensisches Treffen geendet, das den für kommenden Dienstag geplanten Nahost-Gipfel in Sharm el-Sheikh vorbereiten sollte. Die Israelis hatten sich dazu durchgerungen, die Quote der freizulassenden Häftlinge von 500 auf 900 zu erhöhen - doch was als großzügige Geste gedacht war, war für die Palästinenser ein "beleidigendes" Angebot und ein "Diktat".


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bezahlte EinschaltungIsrael tendiert nämlich dazu, nur Gefangene, die krank sind, oder deren Strafe ohnehin bald abläuft in die Liste aufzunehmen. Insbesondere beharren die Israelis darauf, dass kein Palästinenser freigelassen wird, der in Terrorakte mit tödlichem Ausgang verwickelt war. Der palästinensischen Seite liegt aber viel daran, rund 240 "Veteranen" freizubekommen, die schon seit der Zeit vor dem Oslo-Abkommen von 1993 in israelischen Gefängnissen sitzen.

Die Frage hat nun auch Kontroversen im israelischen Sicherheitsapparat ausgelöst. Während der Inlandsgeheimdienst "Shabak" befürchtet, die Freilassung von Terroristen könnte die Terrorszene wieder beleben, plädiert die Armeeführung dafür, die Kriterien zu lockern und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken zu stärken, denn er brauche rasche Erfolge, um sein eigenes Publikum zu überzeugen und Israel als Partner erhalten zu bleiben.

In Sharm el-Sheikh soll Abbas erstmals seit seiner Wahl vor einem Monat mit Israels Premier Ariel Sharon zusammenkommen - unter den wohlwollenden Blicken des gastgebenden ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, des jordanischen Königs Abdallah und vielleicht auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Dennoch bleibt vorerst das unbehagliche Gefühl, dass die Begegnung vielleicht zu früh kommt, weil die Ruhe noch sehr zerbrechlich wirkt und Sicherheitsprobleme noch ungeklärt sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2005)

 

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05.02.2005

Drei Führer von radikaler PLO-Gruppe in Gaza festgenommen
Nach fünf Stunden freigelassen - "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" protestiert gegen Inhaftierung ihrer Mitglieder
Gaza - Palästinensische Sicherheitskräfte haben drei Führer der zur PLO gehörenden "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) festgenommen. Die drei Männer seien am Samstagmorgen im Gaza-Streifen inhaftiert worden, hieß es in einer Erklärung der DFLP, die von Nayef Hawatmeh angeführt wird. Die DFLP spaltete sich 1969 von der marxistisch orientierten PFLP ("Volksfront für die Befreiung Palästinas") ab und operiert von Syrien aus.

Nach fünf Stunden freigelassen

Die drei Festgenommenen wurden nach fünf Stunden freigelassen. Hintergrund der vorübergehenden Festnahme der drei führenden Mitglieder der "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) war ein Angriff auf einen Grenzübergang zwischen dem Gaza-Streifen und Israel gewesen, bei dem am Donnerstag zwei israelische Soldaten verletzt worden waren und der Angreifer ums Leben gekommen war. Zu dem Angriff hatte sich die DFLP bekannt.

Es waren die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit einem Angriff auf Israel seit dem Amtsantritt des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) im vergangenen Monat.

Die Namen der drei Festgenommenen wurden mit Issam Abu Dakka, Talal Abu Zarifa und Siad Jarghoun angegeben. Die DFLP bezeichnete die Festnahmen als Ergebnis des von Israel und den USA ausgeübten Drucks auf die palästinensische Führung. Die Maßnahme richte sich gegen die palästinensische nationale Einheit, hieß es in der Mitteilung. (APA)

 

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05.02.2005

Abbas beriet mit Fatah-Führung über Gipfel
Unterschiedliche Erwartungen von Palästinensern und Israel vor Treffen in Sharm el Sheikh
Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag mit dem in Gaza versammelten Revolutionsrat, dem Führungsgremium seiner Fatah-Organisation, über das bevorstehende Spitzentreffen mit Israels Regierungschef Ariel Sharon in Ägypten beraten. Im Mittelpunkt der Beratungen stünden die derzeitigen Kontakte mit Israel, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina. Es gehe um einen beiderseitigen Waffenstillstand und die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Über hundert der 129 Ratsmitglieder nahmen an der Sitzung teil.

Unterschiedliche Erwartungen

In den Vorbereitungsgesprächen für den Gipfel, der kommenden Dienstag im Beisein des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des jordanischen Königs Abdullah II. in Sharm el Sheikh stattfinden soll, wurden unterschiedliche Erwartungen deutlich. Während sich die Palästinenser ein Signal für den Aufbruch zu umfassenden Friedensverhandlungen erhoffen, will Israel das Treffen auf Sicherheitsfragen beschränken.

Israelische Minister zitierten laut Medienberichten Sharon mit der Bemerkung: "Wir sprechen jetzt nicht über den Frieden und nicht über die Roadmap, sondern eher über Phasen, die vor der Umsetzung der Roadmap anstehen." Der 2003 vorgelegte internationale Friedens-Fahrplan (Roadmap) sieht für 2005 die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates vor.

Israel hatte am Donnerstag die Freilassung von 900 der schätzungsweise 8.000 palästinensischen Gefangenen beschlossen. Der palästinensische Kabinettssekretär Hassan Abu Libdeh kritisierte am Freitag in Ramallah die Zahl als nicht ausreichend. (APA/AFP/AP)

 

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06.02.2005

Größeres Engagement der USA im Friedensprozess
US-Außenministerin Rice appelliert an Israelis und Palästinenser - Streit um Freilassung palästinensischer Gefangener wird Themen bei Besuch dominieren

Ankara/Jerusalem - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat einen Tag vor dem ersten Israel-Besuch in ihrer Amtszeit ein stärkeres Engagement der USA im Nahost-Friedensprozess bekräftigt. Gleichzeitig appellierte Rice am Samstag an Israelis und Palästinenser, selbst Anstrengungen zu unternehmen, um den Prozess voranzubringen. "Wenn unser Engagement einen anderen Charakter annehmen muss, werden wir genau dies umsetzen", sagte Rice auf dem Weg nach Ankara. "Die Vereinigten Staaten wollen, dass es einen Prozess gibt, einen Prozess der Konfliktparteien, einen Prozess der Staaten der Region."

US-Präsident George W. Bush war in seiner ersten Amtszeit vorgeworfen worden, sich nur unzureichend im Nahost-Friedensprozess zu engagieren. Für seine zweite Amtszeit kündigte er umfassendere Bemühungen an.

Streit um Freilassung palästinensischer Gefangener wird Themen dominieren

Vorherrschendes Thema auf Rices Besuch im Nahen Osten dürfte der Streit über die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft sein. Israel hatte angekündigt, als Geste des guten Willens 900 Palästinenser auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sollen entgegen der Forderung der Palästinenser-Regierung keine Gefangenen entlassen werden, die wegen Anschlägen vor dem Osloer Friedensabkommen von 1993 in Haft sind.

Der Streit belastet auch die Vorbereitungen für das am Dienstag geplante Gipfeltreffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Die Freilassung palästinensischer Gefangener ist für Abbas ein wichtiges Argument bei seinen Verhandlungen mit den militanten Palästinenser-Gruppen, die er in den Friedensprozess einbinden will. (APA/Reuters)