Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Krajisnik]

Putin-Besuch: Israel gegen russische Waffenexporte


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Putin entzündet eine Kerze in einer Kirche in Jerusalem (Foto: Reuters)
Zum Auftakt seines historischen Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten traf der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav zusammen. Dabei sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus aus. Seinen Besuch in Israel nannte der Kreml-Chef einen "wichtigen Meilenstein für die Entwicklung unserer Beziehungen in der Zukunft". Diskussionen gab es jedoch um russische Waffenexporte.


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Streit um russische Raketen
Putin verteidigte den Verkauf russischer Luftabwehrraketen an Syrien. Die Waffensysteme seien von kurzer Reichweite und bedrohten in keiner Weise das israelische Staatsgebiet, sagte er auf einer Pressekonferenz. Eine geheime Belieferung von "Terroristen" mit diesen Systemen sei ausgeschlossen.

Israel lehnt Verkauf an Syrien ab
Genau dies befürchtet aber Israel: Syrien unterstütze "terroristische Organisationen" und könnte die Luftabwehrraketen etwa an die Hisbollah im Libanon liefern, sagte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Scharon. Dass die Raketensysteme auf Fahrzeugen montiert seien, sei technisch kein Hindernis, um sie zu schultergestützten Waffen umzubauen. Katzav sprach auf der Pressekonferenz denn auch von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Israel und Russland in dieser Frage. Der Verkauf russischer Raketen an Syrien "könnte die Fähigkeiten Israels im Kampf gegen den Terrorismus verringern", sagte er.

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Russische Militärgüter für Palästinenser?
Zu einem Konflikt könnten auch etwaige Lieferungen militärischer Güter an die Palästinenser führen: So hatte der palästinensische Gesandte in Moskau, Chairi al Aridi, Anfang der Woche erklärt, Putin werde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Ramallah am Freitag 50 gepanzerte Truppentransporter anbieten.

Drohungen der Israelis
Israel hat auch daraufhin mit Widerstand gedroht: "Wir werden nicht erlauben, dass die Palästinenser gepanzerte Truppentransporter haben, solange sie zögern, einen Kampf gegen den Terrorismus zu führen", sagte ein Regierungsvertreter. Derartige Ausrüstung könne nicht geliefert werden, bevor die Reformen der palästinensischen Sicherheitskräfte wirklich begonnen hätten.

Erster Besuch eines Kreml-Chefs
Am Donnerstagnachmittag besucht Putin in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Später trifft er jüdische Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die in der Roten Armee gedient haben. Am Freitag reist er zu Gesprächen in die Palästinensergebiete. Es ist der erste Besuch eines Kreml-Chefs in der Region.

Putin schlägt Konferenz in Moskau vor
Die Palästinenserführung hatte am Mittwoch positiv auf Putins Vorschlag reagiert, im Herbst eine Nahost-Friedenkonferenz in Moskau einzuberufen. Israel und die USA lehnten den Vorschlag hingegen als verfrüht ab.

 

[Krajisnik]

Palästinenser wählen, Abbas-Partei gewinnt


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Palästinenser bei der Stimmabgabe im Gazastreifen (Foto: dpa)
Bei der zweiten Etappe der Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten hat die regierende Fatah-Bewegung ersten Ergebnissen zufolge in mehr als der Hälfte von 84 Orten Siege davongetragen. Die Vereinigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nach Angaben der Wahlleitung vom Freitag 55 Prozent der Sitze errungen. Die radikale Hamas gewann in etwa einem Drittel der beteiligten palästinensischen Orte im Gazastreifen und dem Westjordanland.

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Mehr als 80 Prozent Wahlbeteiligung
Die offiziellen Ergebnisse sollen erst am Sonntag bekannt gegeben werden. Nach Angaben der Wahlleitung gaben mehr als 80 Prozent der etwa 400.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Stimmungstest für Juli
Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest vor den palästinensischen Parlamentswahlen im Juli, bei denen Hamas erstmals antreten will. Beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen im Winter hatte die radikale Gruppe große Erfolge erzielt. Die dritte und letzte Wahletappe in den verbleibenden Orten könnte im September stattfinden.

 

[jugo-jebe-dugo]

09.05.2005

Nahost-Quartett: Nächste Monate sind der Schlüssel zum Frieden
Beide Seiten müssten den Schwung aus Rückzugsplänen Israels und Reform­anstrengungen der Palästinenser mitnehmen
Moskau - In den kommenden Monaten liegt nach Einschätzung internationaler Vermittler der Schlüssel für einen Friedensschluss zwischen Palästinensern und Israelis. Beide Seiten müssten den Schwung aus den Rückzugsplänen Israels und den Reformanstrengungen der Palästinenser mitnehmen, forderten am Montag Vertreter des so genannten Nahostquartetts - Vereinte Nationen (UN), USA, Europäische Union (EU) und Russland - nach einem Treffen am Rande der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Moskau.

"Dies ist ein hoffnungsvoller und vielversprechender Augenblick für Palästinenser und Israelis. Beide verdienen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft", verlas UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Erklärung. Als erste Schritte auf dem Weg zum Frieden haben sich Israel zu einem Baustopp für Siedlungen in besetzten Gebieten und die Palästinenser zu einer Beendigung militanter Angriffe verpflichtet.

Hoffnung nach Waffenruhe

Eine im Februar ausgerufene Waffenruhe in Nahost hat neue Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses genährt. Israel will sich im Sommer aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlands zurückziehen. Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon zufolge wird der Rückzug nun um drei Wochen auf Mitte August verschoben. In den Palästinensergebieten haben indes Wahlen und Reformversprechen mit Blick auf den Sicherheitsapparat neue Hoffnungen geweckt.

"Dies ist ein Zeitpunkt, an dem wir die Gelegenheit ergreifen müssen, die sich aus den palästinensischen Wahlen, der neuen palästinensischen Führung und aus dem baldigen israelischen Rückzug ergibt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Wenn wir von den kommenden vier, fünf Monaten reden, dann nicht, weil wir keine längerfristigen Visionen haben. Vielmehr sehen wir, dass sich uns eine Gelegenheit bietet." Neben Annan und Rice nahmen an dem Treffen Russlands Außenminister Sergej Lawrow, EU-Außenpolitikkoordinator Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil. (Reuters)

 

[jugo-jebe-dugo]

10.05.2005

Razzia in palästinensischen Wahlbüros in Ostjerusalem
Drei Personen festgenommen und diverse Unterlagen beschlagnahmt
Jerusalem - Israelische Polizisten haben am Dienstag zwei Wahlbüros der Palästinenser im Osten von Jerusalem gestürmt. Dabei wurden drei Personen - zwei Frauen und ein Mann - festgenommen und diverse Unterlagen beschlagnahmt, wie die Behörden mitteilten. Die Büros dienten der Registrierung von Wahlberechtigten für die Parlamentswahl im Juli.

Israel ist wiederholt gegen politische Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ostjerusalem vorgegangen. Die Palästinenser beanspruchen dieses Gebiet als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Israel dagegen hat Ostjerusalem annektiert und eine Rückgabe kategorisch ausgeschlossen. Die palästinensischen Einwohner des Stadtteils durften bei der Präsidentenwahl im Jänner per Briefwahl abstimmen. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

11.05.2005

Palästinensische Führung warnt Israel vor Destabilisierung
Außenminister Kidwa: Nicht-Einhaltung der Vereinbarungen hätte schwerwiegende Konsequenzen
Brasilia - Die palästinensische Führung hat Israel vor den Gefahren einer Destabilisierung gewarnt, wenn die Vereinbarungen von Sharm el Sheikh vom vergangenen Februar nicht eingehalten werden. Falls Israel seine Okkupations- und Besiedlungspolitik fortsetze und sich weigere, die bei dem Gipfel in Ägypten eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, müsse dies automatisch zu einer Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten führen, erklärte der palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) am Rande des südamerikanisch-arabischen Gipfels in Brasilia.

"Die israelischen Winkelzüge sind keine Überraschung. Sie sind vielmehr eine systematische Methode", sagte Kidwa. Zugleich verwahrte er sich gegen Drohungen des israelischen Außenminister Silvan Shalom, der für den Fall eines Hamas-Sieges bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Juli die Räumung der Gebiete durch Israel ausgeschlossen hatte. "Das ist die israelische Auffassung von Demokratie!", sagte Kidwa. "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten und den demokratischen Prozess Palästinas einzumischen", fügte er hinzu.

Israel setzt Freilassung von palästinensischen Häftlingen aus

Die palästinensische Führung hatte die Entscheidung Israels verurteilt, die vereinbarte Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorläufig auszusetzen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in Jerusalem erklärt, die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas müsse wirksame Schritte gegen Terrorgruppen unternehmen. Vorher gebe es keine weitere Freilassung von palästinensischen Häftlingen. Abbas hatte betont, dass die Palästinenser bei einer Friedensvereinbarung darauf bestehen würden, dass sich Israel auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht. Nach dem "Trennungsplan" Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap, dem vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten internationalen Friedens-Fahrplan, steht. (APA/AP)

 

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11.05.2005

Mofas gegen Zerstörung von Siedlungen nach Gaza-Abzug
Israelische Soldaten sollen keinem Risiko ausgesetzt werden
Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat sich am Mittwoch gegen eine Zerstörung jüdischer Siedlungen im Zuge des geplanten Abzugs aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Bei einem Abriss der Gebäude müssten die Soldaten wesentlich länger in dem Gebiet bleiben und wären Angriffen palästinensischer Extremisten ausgesetzt, sagte er im Armeerundfunk. "Als Verteidigungsminister will ich die Soldaten dem Risiko nicht aussetzen", erklärte Mofaz.

Vor allem die Abzugsgegner wollen die Siedlungsgebäude - neben Wohnhäusern sind dies beispielsweise Schulen und Gewächshäuser - zerstören. Sie sehen in dem Abzug auch eine Ermunterung für die radikale palästinensische Gruppen, ihren bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Mofaz sagte dagegen am Mittwoch, er rechne mit einer allmählichen Verbesserung der Sicherheitslage. "Ich hoffe, die Zahl der Opfer unter den Armeeangehörigen und unter der Zivilbevölkerung wird sich auf ein Minimum verringern." Der Abzug soll Mitte August beginnen und binnen eines Monats beendet sein. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

12.05.2005

Katjuscha-Rakete in Nord-Israel eingeschlagen
Rakete wurde offenbar aus dem Libanon abgefeuert - Schwerer Sachschaden - Keine Verletzten
Tel Aviv - Im Norden Israels ist am Mittwochabend eine Katjuscha-Rakete eingeschlagen. Israelische Medien berichteten, die aus Libanon abgefeuerte Rakete habe schweren Sachschaden an einem Gebäude in der Ortschaft Shlomi im Grenzgebiet angerichtet. Bei dem Angriff sei jedoch niemand verletzt worden.

Das Geschoss schlug kurz nach Beginn eines Feuerwerks ein, das anlässlich der Feiern zum 57. Unabhängigkeitstag Israels gezündet wurde. Die Stadtverwaltung von Shlomi teilte mit, es handle sich bei dem Angriff um eine Reaktion der radikalen Hisbollah-Miliz auf die Freudenfeiern in Israel. (APA/dpa)

 

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12.05.2005

Israel feiert Unabhängigkeitstag
Scharon warnt vor Wiederaufleben der Gewalt nach Abzug aus Gazastreifen - Fatah-Funktionär fordert Verschiebung von Wahl
Jerusalem - Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen haben die Israelis am Donnerstag den 57. Jahrestag der Unabhängigkeit ihres Staates gefeiert. Polizisten und Soldaten patrouillierten, um Anschläge militanter Palästinenser zu verhindern. Im Unterschied zu früheren Jahren war die Stimmung dieses Mal spürbar optimistischer - vor allem wegen der nachlassenden Angriffe. Viele nutzten den Feiertag zu Ausflügen und Familientreffen, Tausende besuchten als Zeichen der Solidarität die von der bevorstehenden Räumung betroffenen Siedlungen im Gazastreifen.

Parlamentspräsident Reuven Rivlin mahnte am Mittwochabend bei einer Zeremonie auf dem Militärfriedhof in Jerusalem, wegen des geplanten Abzugs aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands könne es im kommenden Jahr zur Gewalt unter Israelis kommen. "Ich fürchte einen Riss, der uns in die Katastrophe führen könnte", sagte Rivlin. "Mehr als alles fürchte ich, dass dies ein Jahr des Bürgerkriegs wird."

Ministerpräsident Ariel Sharon sagte bei einem Empfang zum Unabhängigkeitstag in seiner Residenz, er glaube nicht, dass alle Probleme Israels nach dem Abzug gelöst seien. Möglicherweise hielten sich militante Palästinenser danach nicht mehr an die Waffenruhe, zitierte der Armeerundfunk Sharon.

Einreisesperre für Palästinenser

Palästinensern ist die Einreise nach Israel seit Mittwoch verboten. Die Sperre soll nach dem jüdischen Sabbat am Samstag wieder aufgehoben werden.

Ein ranghoher Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Tajeb Abdel Rahim, forderte unterdessen eine Verschiebung der für den 17. Juli geplanten Parlamentswahl. Die radikal-islamische Hamas, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kandidaten ins Rennen schickt, lehnte die Forderung umgehend ab. Es wird erwartet, dass die Hamas bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten wird, während Abbas' Fatah-Bewegung befürchtet, von den Wählern für Korruption und Missmanagement innerhalb der Autonomiebehörde in den vergangenen Jahren abgestraft zu werden.

Die Fatah-Führung glaubt, nach einem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer, den Abbas als politischen Erfolg für sich verbuchen könnte, bessere Chancen zu haben. Außerdem sollen bei einem Parteitag im August junge, reformorientierte Kandidaten in Schlüsselpositionen gewählt werden. Die Hamas besteht dagegen auf einem Festhalten am Wahltermin. Er ist Teil einer Waffenruhe, die beide Seiten im März aushandelten. Abdel Rahim sagte, es sei unmöglich, Wahlen unter israelischer Besatzung abzuhalten. Der Hamas-Führer Hassan Yussef verwies dagegen auf die Präsidentenwahl im Jänner und die jüngsten Kommunalwahlen. "Ich sehe nicht, was sich jetzt geändert hat", sagte er. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

06.07.2005

Abbas für weiteres Gipfeltreffen mit Sharon
Vor Beginn des Abzugs aus dem Gazastreifen - Israel bemüht sich um Finanzhilfe der USA - Sperranlage im Dezember ensatzbereit
Jerusalem - Vor dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen halten die Palästinenser ein weiteres Gipfeltreffen für denkbar. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sagte in einem Interview der Londoner Zeitung "Al-Asharq al-Awsat", nach der Begegnung am 21. Juni in Jerusalem könnte er vor Mitte August ein weiteres Mal mit Ministerpräsident Ariel Sharon zusammentreffen.


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Am Dienstagabend kam der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz mit dem palästinensischen Innenminister Nasser Yussef zusammen, um über Details des Abzugs zu beraten.

USA soll finanziell unterstützen

Zur Finanzierung der Abzugskosten von etwa 1,7 Milliarden Euro will Israel Washington um Unterstützung bitten. Eine israelische Delegation werde ihre Wünsche in der nächsten Woche in Washington darlegen, teilte ein Regierungsbeamter mit. Dabei gehe es um einen Betrag von mehreren hundert Millionen Dollar.

Die israelische Regierung will auch Vorkehrungen zu einem Aufruf von Abzugsgegnern treffen, sich am 18. Juli massenhaft in die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu begeben. Es werde erwogen, die Region für alle Personen zu sperren, die dort keinen Wohnsitz haben, teilte Sharon-Berater Raanan Gissin mit. Radikale Siedler und ihre Anhänger haben in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, das öffentliche Leben mit Blockaden lahm zu legen. Wenn der Beginn des Abzugs näher rückt, wollen sie diesen Widerstand noch verstärken.

Israelische Sperranlage im Dezember "einsatzbereit"

Der israelische Vize-Verteidigungsminister erklärte weiters, dass die Sperranlage zum Westjordanland bereits im Dezember "einsatzbereit" sein soll. Die Arbeiten verzögerten sich in einzelnen Abschnitten, gingen aber insgesamt schnell voran, sagte Zeev Boim am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ganz fertig solle die Anlage 2006 sein.

Die israelische Sperranlage zum Westjordanland, die 650 Kilometer lang werden soll, ist international umstritten. Sie schließt mehrere palästinensische Ortschaften ein und erschwert deren Bewohnern die Mobilität. Die Palästinenser befürchten außerdem, Israel könne damit vollendete Tatsachen für den späteren Grenzverlauf eines Palästinenserstaates schaffen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die Anlage vor einem Jahr für völkerrechtswidrig erklärt.

Weltbank denkt Finanzierung einer Transitstrecke an

Unterdessen schlug die Weltbank vor, den Gazastreifen und das Westjordanland mit einer vertieften Straße zu verbinden, so dass Fahrzeuge die Straße auf der 40 Kilometer langen Transitstrecke nicht verlassen können. Auf dem Flughafen und im Seehafen Gaza könnten ausländische Sicherheitsinspektoren zum Einsatz kommen, schlug der der für den Nahen Osten zuständige Weltbank-Direktor Nigel Roberts vor. Allerdings werde die internationale Gemeinschaft das Verhalten von Israelis und Palästinensern im Anschluss an dem Abzug aus dem Gazastreifen sorgfältig zu prüfen haben, ehe sie zu Investionen bereit sei, sagte Roberts der Nachrichtenagentur AP. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

07.07.2005

Westjordanland: Mitglied der Al-Aksa-Brigaden erschossen
Gazastreifen: Palästinenser wollten in Siedlung eindringen: Ein Mann tot, einer verletzt
Link
Haaretz: "IDF troops kill Fatah militant near Nablus"
Nablus - Die israelische Armee hat im nördlichen Westjordanland einen 17-jährigen Palästinenser getötet. Der junge Mann sei Mitglied der radikalen Al-Aksa-Brigaden gewesen und auf der Fahndungsliste des Militärs gestanden, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen am Donnerstag.

Er habe einen tödlichen Brustschuss erlitten, als es in der Nähe von Nablus zu einer Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen sei, die jüdische Siedler bei einer Wallfahrt begleitet hätten. Ein zweiter Palästinenser sei verletzt worden. Ein Armeesprecher bestätigte, dass zwei bewaffnete Männer bei einem Schusswechsel "getroffen" worden seien, als sie sich dem Bus mit den jüdischen Siedlern genähert hätten.

Mittwochabend hatten israelische Soldaten einen bewaffneten Palästinenser erschossen, der in eine jüdische Siedlung im Gazastreifen eindringen wollte. Ein zweiter Palästinenser sei verletzt worden, habe aber fliehen können, teilte die radikale Organisation Islamischer Jihad mit. Ein israelischer Armeesprecher hatte zuvor gesagt, die Soldaten hätten auf zwei Palästinenser geschossen, die in die Siedlung Morag eindringen wollten.