Wahlsieg! Absolute Mehrheit für radikale Hamas
Bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat die radikale Hamas die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Wie die Wahlkommission am Donnerstagabend in Ramallah nach Auszählung von etwa 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhält die Hamas 76 der 132 Abgeordnetenmandate. Die bisher regierende Fatah kommt auf 43 Mandate.
Anhänger stürmten das Parlament
Ministerpräsident Ahmed Korei trat am Donnerstag mit seinem Kabinett zurück. Vor seinem Büro in Ramallah sagte er, damit mache er den Weg zur Nominierung eines neuen Regierungschefs frei. Präsident Mahmoud Abbas rief zur Ruhe und zur Anerkennung der Wahlergebnisse auf. Überall im Gaza-Streifen und Westjordanland gingen Hamas-Anhänger auf die Straße, um den Sieg zu feiern. In Ramallah stürmten hunderte Hamas-Anhänger das Parlamentsgebäude und hissten die grüne Flagge der Bewegung.
Fatah gehen in die Opposition
Die bisher regierende moderate Palästinenser-Bewegung Fatah tritt nicht in eine von der radikalen Hamas geführte Regierung ein. Dies entschied das Zentralkomitee der Partei unter Führung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Abend. Damit zieht die seit zwölf Jahren regierende Gruppierung die Konsequenzen aus ihrer schweren Niederlage bei der Parlamentswahl und geht in die Opposition.
Krisenberatung in Israel
Indes hat Israel die Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung abgelehnt, der "eine terroristische Organisation" angehört. Wegen des Hamas-Sieges hatte Interims-Premier Ehud Olmert Krisenberatungen der Sicherheitsverantwortlichen einberufen. Vertreter rechtsorientierter israelischer Parteien kritisierten den Sieg der radikalen Bewegung, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt, als Ergebnis der Regierungspolitik in Israel. Sie werteten ihn als Resultat des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Sommer, den der inzwischen nach einem Schlaganfall im Koma liegende Ministerpräsident Ariel Sharon durchgesetzt hatte.
"Offen und fair"
Die Stimmabgabe war mit einer Beteiligung von 77,7 Prozent der mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten und ohne große Zwischenfälle verlaufen. EU-Wahlbeobachter bezeichneten die Wahl als "offen und fair".
EU fordert friedliche Ziele
Die EU-Kommission will mit jeder palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, die ihre Ziele friedlich verfolgen will, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag in Brüssel an. Ohne Anerkennung Israels soll eine künftige Hamas-geführte palästinensische Regierung keine Mittel der EU oder Deutschlands erhalten, erklärte der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). "Hamas muss zwei Dinge klären: Erstens muss Israels Existenz anerkannt werden. Zweitens muss es einen Gewaltverzicht und eine konkrete Entwaffnung der eigenen Gruppierungen geben", sagte Erler.
Abbas-Auftritt im Fernsehen
Präsident Mahmoud Abbas will nach Fatah-Angaben die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen. Am Abend wollte der Präsident eine Rundfunk- und Fernsehrede halten.
http://www.kurier.at/ausland/1258083.php
Na dann Prostmahlzeit :roll:
