Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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30.03.2005

Sharon zieht Minister-Ernennung nach Kritik zurück
Abgeordnete verschiedener politischer Ausrichtungen verurteilten geplante Aktion als "korrupt"
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat die Ernennung von drei neuen Ministern am Mittwoch wegen mangelnder Unterstützung im Parlament zurückgezogen. Israelische Medien berichteten, Sharon habe sich zu dem Schritt entschlossen, nachdem ihm klar geworden sei, dass er bei einer Abstimmung darüber nicht mit einer Mehrheit hätte rechnen können.

Sharon wollte Roni Bar-On und den stellvertretenden Verteidigungsminister Seev Boim von seinem Likud-Block und den Abgeordneten Ephraim Sneh von der Arbeiterpartei zu Ministern ernennen. Damit sollten sie für ihre Unterstützung für den Staatshaushalt 2005 belohnt werden, ohne dessen Billigung am Dienstagabend Sharons Regierung gestürzt wäre.

Abgeordnete verschiedener politischer Ausrichtungen verurteilten die Ernennungen der Sharon-Getreuen als "korrupt". Sieben weitere Abgeordnete wurden zu stellvertretenden Ministern ernannt. Diese Ernennungen müssen nicht vom Parlament gebilligt werden. (APA/dpa)

 

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30.03.20005

Demonstrationsverbot für jüdische Extremisten auf Tempelberg
Polizei befürchtet Ausschreitungen in Jerusalems Altstadt
Jerusalem - Aus Sicherheitsgründen hat die israelische Polizei einer Gruppe von jüdischen Extremisten eine für den 10. April angekündigte Demonstration auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt verboten. Aufgrund von geheimdienstlichen Erkenntnissen müsse mit Ausschreitungen gerechnet werden, wenn sich die Gruppe Revava zum Tempelberg begebe, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung der Polizei. Die Gruppe Revava steht in der Tradition der verbotenen Kash-Bewegung, die für die Ausweisung aller Araber aus einem vom Mittelmeer bis Jordanien reichenden "Großisrael" eintritt.

Die Kash-Bewegung wurde 1994 verboten, nachdem eines ihrer Mitglieder 29 Palästinenser erschoss, die am Grab der Patriarchen in Hebron im Westjordanland beteten. Der Ort ist - wie auch der Tempelberg im israelisch besetzten Ostteil Jerusalems - für Juden und Moslems gleichermaßen heilig. Der Kash-Gründer, Rabbi Meir Kahan, wurde 1990 in New York von einem Araber erschossen, sein Sohn und seine Schwiegertochter wurden 2000 bei einem Attentat im Westjordanland getötet. (APA/AFP)

 

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30.03.2005

Palästinenser setzten Polizeizelte in Tulkarem in Brand
Palästinensische Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer
Tulkarem - Palästinenser haben am Donnerstag in der Stadt Tulkarem im Westjordanland provisorische Büros der palästinensischen Polizei niedergebrannt. Zuvor hatten Polizisten an einem Kontrollpunkt außerhalb Stadt auf drei Palästinenser geschossen und mindestens einen von ihnen schwer verletzt. Die Männer seien mit ihrem Auto durch den Kontrollpunkt gerast, berichteten Einwohner und Sicherheitskräfte. Die Polizisten hätten daraufhin das Feuer auf die Männer eröffnet.

Bewohner von Tulkarem griffen daraufhin eine provisorische Polizeiwache an und zündeten die Zelte an, in denen die Dienststelle der Polizisten untergebracht war. Drei Palästinenser seien verhaftet worden. Israel hatte die Kontrolle der Stadt Tulkarem am 21. März an die palästinensischen Sicherheitskräfte übergeben. Nach Jericho ist es die zweite Stadt im Westjordanland, die nun unter palästinensischer Sicherheitsverwaltung steht. Die Übergabe einer dritten Stadt hat Israel vorerst zurückgestellt. In der Begründung hieß es, die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten nicht genug getan, um militante Gruppen in Jericho und Tulkarem zu entwaffnen. (APA/Reuters)

 

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31.03.2005

Palästinensisches Parlament billigt Budget
Zahlungen der Autonomiebehörde damit gewährleistet
Ramallah - Das palästinensische Parlament hat am Donnerstag in letzter Minute das Budget für das Jahr 2005 gebilligt. 38 Abgeordnete stimmten für und 10 gegen den Haushalt in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,70 Mrd. Euro). Damit sind Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde gewährleistet. Nach palästinensischen Gesetzen muss das Parlament den Haushalt bis zum 31. März des laufenden Jahres annehmen, sonst werden sofort alle Zahlungen eingestellt. Finanzminister Salam Fayad hatte das Budget erst vor gut zwei Wochen im Parlament eingebracht. (APA/dpa)

 

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31.03.2005

Bethlehems Bürgermeister: "Wir leben in einem großen Gefängnis"
Schwere Vorwürfe des christlichen Palästinensers gegen israelische Regierung, die weiterhin "rund um die Uhr Trennmauer zum Westjordanland bauen"
Bethlehem - Der christliche palästinensische Bürgermeister von Bethlehem, Hanna Nasser, hat bei einem Treffen mit Kardinal Christoph Schönborn schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhoben. "Wir leben in einem großen Gefängnis mit einem brutalen Gefängniswärter", sagte Nasser am Donnerstag vor Journalisten in Bethlehem. Trotz der jüngsten Entspannung im Nahost-Konflikt würden die Israelis weiterhin "rund um die Uhr ihre Trennmauer zum Westjordanland bauen", und erst am gestrigen Mittwoch sei die Beschlagnahmung von mehreren Dutzend Quadratmetern Land beschlossen worden.

Kardinal Schönborn glaubt nicht an Übertreibungen des Bürgermeisters

Der Wiener Erzbischof nahm nicht unmittelbar Stellung zu den Äußerungen Nassers, später sprach er von einem erschütternden Bericht. Kardinal Schönborn betonte, dass es "gegen Fakten keine Argumente" gebe. Er glaube nicht, dass der Bürgermeister mit seinen Worten übertreibe. Der 68-jährige Hanna Nasser, der seit 1997 an der Spitze der Verwaltung der Geburtsstadt Christi steht, ist der Nachfolger von Elias Freij, der 25 Jahre lang Bürgermeister von Bethlehem war und der palästinensischen Regierung als Minister angehörte.

Besonders beunruhigt zeigte sich der Kardinal darüber, dass der Nahost-Konflikt zu einem "dramatischen Verschwinden" der Christen in der gesamten Region geführt habe. Schönborn rief die Konfliktparteien dazu auf, dem Beispiel von Jesus Christus zu folgen. Nur Er könne nämlich die Mauer des Hasses und der Angst niederreißen. Ohne die Hilfe Gottes werde "es wohl nicht gelingen", eine dauerhafte Friedenslösung zu erreichen.

Weitere Vorwürfe Nassers

Der palästinensische Christ Nasser rief die internationale Gemeinschaft zu einer Intervention in den Nahost-Konflikt auf. Israelis und Palästinenser allein würden ihren Streit nämlich wohl nicht beilegen können. Die Schuld daran gab er der israelischen Seite, weil sie ihre Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland fortsetze: "Sie wollen wohl nur, dass wir unsere Städte und Dörfer behalten, und uns sonst das gesamte Land wegnehmen". Auf diese Weise könne kein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen. Die Israelis würden zudem alle Wasservorräte der besetzten Territorien kontrollieren, während die Siedler zugleich "jeden Tag neues Land an sich reißen" würden. Obwohl sich Nasser grundsätzlich zu einer Koexistenz eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Israel bekannte, äußerte er seine Überzeugung, dass es "niemals Frieden mit dieser Brutalität und diesen Siedlungen" geben könne.

Nasser: Koexistenz von Moslems und Christen funktioniert in Bethlehem

Nasser strich zugleich die vorbildhafte Koexistenz zwischen Moslems und Christen in seiner Stadt hervor. Obwohl die Christen wegen der massenhaften Abwanderung nur noch ein Drittel der Bevölkerung stellten, werde ihnen bei der Kommunalwahl im Mai die Mehrheit im Gemeinderat garantiert. Ein entsprechendes Dekret des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat gelte auch für neun weitere Palästinenserstädte und habe zum Ziel, deren christlichen Charakter trotz der demographischen Veränderungen zu bewahren.

Schönborn wollte im Laufe des Tages noch einige christliche Sozialeinrichtungen in Bethlehem besuchen, darunter ein Kinderspital des Malteserordens. Der Wiener Erzbischof, der seine Visite im Heiligen Land am Montag begonnen hatte, hält sich noch bis Samstag in Israel und Palästina auf. Zweck der Reise, die von der ökumenischen Stiftung "Pro Oriente" organisiert ist, ist es, für eine Wiederaufnahme der durch den Nahost-Konflikt arg in Mitleidenschaft gezogenen Tradition christlicher Pilgerfahrten an die Geburtsstätten des Christentums zu werben. Schönborn wird von 40 Pilgern begleitet, unter denen sich der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler befindet. (APA)

 

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31.03.2005

Hamas erwägt Regierungsbeteiligung nach palästinensischen Wahlen
"Werden im Interesse des palästinensischen Volkes entscheiden"

Gaza-Stadt - Die radikal-moslemische Organisation Hamas erwägt, sich nach den Parlamentswahlen am 17. Juli an der palästinensischen Regierung zu beteiligen. "Die Gruppe will eine Teilnahme an der Regierung nach den Parlamentswahlen im Juli prüfen und im Interesse des palästinensischen Volkes entscheiden", sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Die interne Debatte in der Gruppe ist ein weiteres Zeichen für den Wandel der Hamas, die für die Vernichtung Israels kämpft und bisher alle Einladungen, sich an der Palästinenser-Regierung zu beteiligen, ausgeschlagen hat. Als ein weiterer Schritt in die politische Mitte wird zudem die Zustimmung zu der vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geforderten bedingten Waffenruhe gesehen.

Nach dem erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen Anfang des Jahres und guten Umfragewerten kann die Hamas damit rechnen, gestärkt aus den Wahlen im Juli hervorzugehen. Zumal gilt die Fatah-Organisation von Abbas bei vielen Wählern als korrupt und ineffektiv. Allerdings würde eine tatsächliche Regierungsbeteiligung der hinter vielen Selbstmordanschlägen in Israel stehenden Hamas die Zukunft des Friedensprozesses erneut in Frage stellen. (APA/Reuters)

 

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01.04.2005

Palästinensischer Geheimdienstchef tritt zurück
Protest gegen ungenügende Sicherheitslage
Ramallah - Aus Protest gegen die anhaltend ungenügende Sicherheitslage in den Palästinenser-Gebieten ist der Geheimdienstchef im Westjordanland am Donnerstag zurückgetreten. Tawfik Tirawi habe seinen Rücktritt Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) in einem Brief mitgeteilt, sagten Vertreter der Palästinenser-Regierung. "Ich kann unter diesen Bedingungen nicht arbeiten", habe Tirawi geschrieben. Er habe kritisiert, dass die anderen Chefs der Sicherheitsbehörden nur unzureichend versuchten, Recht und Ordnung Geltung zu verschaffen, wie dies Abbas nach seiner Wahl im Jänner angekündigt habe. Eine Reaktion von Abbas lag zunächst nicht vor. (APA/Reuters)

 

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01.04.2005

Gespräche zu Gaza-Abzug
Siedler und Sicherheitsvertreter wollen Gewalttaten verhindert
Jerusalem - In Israel haben am Donnerstag Gespräche zwischen Siedlern und Sicherheitsvertretern zum geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen begonnen. Mit den Gesprächen wollen beide Seiten verhindern, dass es zu Gewalttaten kommt, falls sich Siedler der Räumung ihrer Wohnungen durch Soldaten widersetzen sollten. Es sei entschieden worden, dass niemand während der Räumung bewaffnet sein soll, sagte der rechte Abgeordnete Effi Eitam, der den Gesprächen zwischen der Siedlervereinigung Yesha sowie dem Minister für Innere Sicherheit, Gideon Esra, und Polizeichef Moshe Karadi beiwohnte. "Es wird entschiedenen Widerstand geben, und deswegen dürfen wir keine Waffe in der Hand von irgendwem lassen, weder bei einem Soldaten noch bei einem Siedler." Die Räumung aller 21 Siedlungen in dem Palästinenser-Gebiet soll am 20. Juli beginnen.

Konfrontation


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bezahlte EinschaltungDie Furcht vor einer bewaffneten Konfrontation war gewachsen, nachdem Ministerpräsident Ariel Sharon in dieser Woche die letzte parlamentarische Hürde für seinen Abzugsplan nehmen konnte. Yesha hatte nach der Knesset-Entscheidung davon gesprochen, dass es zu einem Bruderkrieg kommen könnte. Viele der 8500 Siedler im Gaza-Streifen kritisieren den geplanten Abzug als Einknicken vor der Gewalt radikaler Palästinenser. Allen Siedlern wurden finanzielle Entschädigungen angeboten. (APA/Reuters)

 

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01.04.2005

Abbas ordnet Festnahme von Extremisten an
Hartes Vorgehen gegen Al-Aksa-Brigaden in Ramallah ist Reaktion auf nächtlichen Angriff auf seinen Amtssitz

Vor dem Amtssitz von Abbas: In der Nacht kam es zum Angriff von Mitgliedern der Al-Aksa-Brigaden.
Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat nach einem nächtlichen Angriff Bewaffneter auf seinen Amtssitz in Ramallah die Festnahme von Extremisten angeordnet. "Das Gesetz muss durchgesetzt, die Sicherheitslage unter Kontrolle gebracht werden", sagte Abbas am Donnerstag in Ramallah. Die Bewaffneten hatten in der vorangegangenen Nacht gewaltsam dagegen protestiert, dass sie die Mukata, das Hauptquartier der palästinensischen Führung verlassen sollten.

Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) warf den Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden (Kata'ib Shuhada' al-Aqsa) vor, ihre Aktionen schadeten "Recht und Ordnung" und "sollten deswegen gestoppt werden". Die Aufrührer hatten sich als Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden ausgegeben, die sich aus radikalen Elemenden der Fatah-Bewegung von Abbas und Korei zusammensetzen. Die politische Führung will die autonom operierenden Milizen in die palästinensische Polizei integrieren.

70 Männer hatten Feuer auf Büros der Makata eröffnet

Augenzeugen berichteten, etwa 70 Männer aus den Reihen der Al-Aksa-Brigaden hätten das Feuer auf die Büros der Mukata eröffnet. Zudem verwüsteten sie Geschäfte und Restaurants im Zentrum von Ramallah. Abbas ordnete am Donnerstag an, die betroffenen Geschäftsleute zu entschädigen.

Zu Zwischenfällen war es bereits in den Tagen zuvor gekommen. Die Bewaffneten hatten bei einer Hochzeit in der Nacht auf Dienstag ein Freudenfeuer aus ihren Waffen eröffnet. Als am Tag darauf ein Mitglied der Brigaden bei einem Autounfall starb, erklärten die Bewaffneten, die palästinensische Polizei habe den Mann verfolgt und sei für dessen Tod verantwortlich zu machen.

Ein Sprecher der Brigaden sagte später, die palästinensische Führung vernachlässige die militanten Kämpfer. "Wir haben unsere finanziellen Rechte und unsere monatlichen Gehälter verlangt", sagte er. "Niemand hat uns angehört. Wir sind überzeugt, dass dies nun der beste Weg zu unserem Recht ist", sagte der Sprecher. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, die Männer seien aufgefordert worden, entweder ihre Waffen abzugeben oder den Mukata-Komplex zu verlassen, weil sie in Entführungen, Erpressung und Schießereien verwickelt gewesen seien. Sie seien wiederholt verwarnt worden. (APA/dpa/AP)

 

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06.04.2005

Sharon will Pläne für Abzug beschleunigen
Gaza-Siedler sagen Umzug in Gebiet bei Ashkalon zu
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will die Vorbereitungen für einen Abzug aus dem Gazastreifen beschleunigen. Nachdem der Regierungschef seine Verwaltung zu einem schnelleren Vorgehen gemahnt hatte, legten die israelischen Sicherheitsbehörden am Mittwoch ihren Plan für die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen vor. Am Vorabend hatte Sharon einer Gruppe von Siedlervertretern aus dem Gazastreifen zugesagt, sich für ihren gemeinsamen Umzug in ein Dünengebiet nahe der israelischen Hafenstadt Ashkalon einzusetzen.


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bezahlte EinschaltungIsraelische Medien berichteten, für die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifens sollten etwa 15.000 Soldaten und Polizisten eingesetzt werden. Sharon wies die Sicherheitsbehörden an, die Verlegung von Gräbern mit den Familien abzustimmen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, Widerstand werde nicht von den Einwohnern der Siedlungen im Gazastreifen erwartet, sondern von angereisten Extremisten. Während des Abzugs solle der Gazastreifen und das nördliche Westjordanland isoliert und die Einreise untersagt werden.

Verbleib der Untergrundkämpfer

Die Palästinenserführung und Vertreter Israels verhandeln über die Zukunft von mehreren hundert Untergrundkämpfern, die wegen Angriffen gesucht werden. Ein von Israel übermittelter Entwurf für ein Abkommen entspreche aber noch nicht den Erwartungen, sagte der Parlamentsabgeordnete Abdel Fatah Hamayel in Ramallah. Er ist Vorsitzender eines Komitees für die Integration militanter Palästinenser. Die Palästinenserführung hat vorgeschlagen, etwa 500 von Israel gesuchte Palästinenser zu entwaffnen und in Polizeitruppen zu beschäftigen. Dafür soll Israel auf eine Verfolgung der Gesuchten verzichten. (APA/dpa)