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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Israels Außenminister lobt Kickl-Rede in Straßburg
Israel hat die Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die er am Mittwoch in Straßburg gehalten hat, als „bedeutend“ begrüßt. So sei seine Anerkennung des dunklen Kapitels in der Geschichte Österreichs und der daraus resultierenden Verantwortung sowie seine Entschuldigung gegenüber den jüdischen Bürgern Österreichs, den Opfern des Nationalsozialismus, ihren Nachkommen und dem jüdischen Volk zu begrüßen, schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar auf X.

Kickl hatte im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, an der auch Vertreter der Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanjahu teilnahmen, gesprochen. Kickl betonte dabei die enge Beziehung zu Likud, der „vom Beobachter zum Partner in unserem internationalen Parteienbündnis geworden ist“. Die historische Zusammenarbeit mit dem Likud erfülle ihn „mit einem gehörigen Bewusstsein für Verantwortung“, sagte Kickl.

Kickl: „Wir übernehmen Verantwortung“
Als Parteiobmann stelle er sich der Geschichte seines Landes und seiner Partei, sagte Kickl weiter. „Wir übernehmen Verantwortung für das Heute und das Morgen. Die Bekämpfung des Antisemitismus, der Kampf gegen Antizionismus wird Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen möchte.“ Kickl bekannte sich zur Sicherheit und Freiheit des jüdischen Lebens in Österreich. „Das beispiellose Menschheitsverbrechen des Holocaust darf nicht in Vergessenheit geraten.“


Ich glaube den Israelis ist da nicht bewusst, wem sie da loben.
 
Landnahme mitten in Israel: Siedler bauen illegales Camp
Nicht nur im besetzten Westjordanland: In einer arabischen Ortschaft im israelischen Galiläa wollten sich radikale israelische Siedler breit machen.
Am Wochenende sollte es trotz des verdächtigen Großraumzelts noch wie ein Picknick aussehen. Plötzlich aber kamen vier weitere Zelte und eine Großküche hinzu. Immer mehr Menschen zogen in die Zelte ein. Auf dem Gemeindegebiet der arabischen Ortschaft Maschd-al-Krum im israelischen Galiläa. „Wir sind Hirten“, stellten sie sich vor. Weit und breit aber waren keine Tiere zu sehen. Rechtsanwalt Hussein Manaa, ein Experte für Bodenrecht, warnte: „Von wegen Picknick und Weidenutzung – hier entsteht eine illegale Siedlung.“ Nicht im besetzten Westjordanland, sondern mitten in Israel.

Im gerade auf Hochtouren angelaufenen Wahlkampf Israels zieht die Regierung Benjamin Netanjahus Ablenkung vom Thema einer offenen Debatte vor. Ablenkung vom Versagen vor und in einem Krieg, der in den letzten drei Jahren an keiner Front die versprochenen „entscheidenden Siege“ bringen konnte. Netanjahu hat dabei einen verlässlichen Verbündeten, der sich in den letzten fünf Jahrzehnten auf Ablenkung und Irreführung spezialisiert hat: Israels Siedlerlobby.

Das Areal in Maschd-al-Krum wird von Israels Bodenschutzbehörde (KKL) verwaltet. Als Weidegebiet wurde es an den Landwirt Gabi Damari aus Misgav nebenan verpachtet. Seine Herden sollen das Gebiet vor Überwucherung und somit vor Flächenbränden schützen. Damari: „Ich kenne keinen von den Jungs und ich habe keinen Vertrag mit ihnen.“

 
FPÖ und Israel? Das geht!
Ein Schulterschluss zwischen der europäischen extremen Rechten und den ultrarechten Israelis ist die Sorte von "Versöhnung", die wir echt nicht gebraucht haben

Dass sich Vertreter sehr rechter europäischer Parteien mit weit rechts stehenden Vertretern der israelischen Regierungspartei Likud treffen, ist nichts Neues. Neu ist, dass bei so einem Meeting im Europaparlament in Straßburg auch FPÖ-Chef Herbert Kickl angereist kam. Das hebt die Beziehungen auf eine neue Ebene.

Ob den israelischen Rechten dabei bewusst war, dass Kickl als Redenschreiber von Jörg Haider vor vielen, vielen Jahre wohl verantwortlich für einen antisemitischen Namenswitz über den damaligen Präsidenten der Jüdischen Kultusgemeinde war, ist fraglich. Wenn ja, würde sie es vermutlich nicht stören. Gemeinsam ist der europäischen und der israelischen extremen Rechten die Auseinandersetzung mit dem Islam. Die einen wollen die arabischen Muslime aus Europa "remigieren", die anderen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, Gaza und wohl auch dem Südlibanon.

Israel unter Netanjahu betreibt eine kaum verhohlene ethnische Säuberung, vor allem, indem man die radikalen Siedler bei ihren Übergriffen gegen Palästinenser im Westjordanland gewähren lässt. Vertreter der Siedler waren dem Vernehmen nach auch bei dem Treffen in Straßburg dabei. FPÖ-Vertreter Harald Vilimsky sprach in Strassburg von "Judäa und Samaria", dem Namen, der den Anspruch der Israelis auf das Westjordanland behauptet.

 
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