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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Israel: Nach Auszählung aller Stimmen weiterhin Pattsituation
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsgerichtete Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen errungen, verfehlt aber klar die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Laut dem in der Nacht von der israelischen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnis bleibt Netanjahus Likud-Partei mit 27 Abgeordneten stärkste Partei, sein Bündnis kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 53 Sitze. Das Oppositionsbündnis des Mitte-Rechts-Kandidaten Gadi Eisenkot erreichte der Wahlkommission zufolge 48 Sitze.

Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament mit seinen insgesamt 120 Abgeordneten sind 61 Sitze nötig. Als nächstes dürfte nun Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen.

Auf Unterstützung arabischer Parteien angewiesen
Um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung der vorwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten mit zusammen 19 Mandaten ein historisch gutes Ergebnis.

 
Israel: Herzog kündigt Gespräche zu Regierungsbildung an
Israels Präsident Jizchak Herzog beginnt am Mittwoch seine Konsultationen zur Regierungsbildung mit den in die Knesset gewählten Parteien. Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ heute berichtete, soll das Treffen live übertragen werden.

Traditionell wählt der Präsident den Kandidaten aus, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt, anstatt automatisch den Vorsitzenden der größten Partei zu benennen.

Das wäre der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen rechtskonservative Likud-Partei mit 27 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion aus der Parlamentswahl am Dienstag hervorging. Der Oppositionskandidat Gadi Eisenkot kam mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar auf 21 Sitze. Weder das bisher regierende Bündnis noch der Oppositionsblock erreichen die nötigen 61 Sitze für eine Mehrheit.

Drei Anläufe bis zu Neuwahl
Der beauftragte Kandidat erhält zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage. Scheitert dieser Versuch, überträgt das Staatsoberhaupt den Auftrag für 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments.

 
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