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EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
Die Durchführbarkeitsstudie für Serbien und Montenegro wird von der EU positiv bewertet, obwohl der ehemalige Generalstabschef und mutmaßliche Kriegsverbrecher Nebojsa Pavkovic nicht nach Den Haag ausgeliefert wurde.
Belgrad/Brüssel -Die EU-Kommission hat am Dienstag den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien empfohlen. Ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft.
Die Grundlage dafür, die Durchführbarkeitsstudie für Serbien und Montenegro, wird von der Kommission positiv bewertet. Serbien habe Schritte im Bereich der Verwaltungsreform und der Landwirtschaft gemacht. Weitere Reformen seien allerdings im Bereich der Justiz notwendig, so die Kommission. "Die Reformschritte in Serbien und Montenegro haben sich ausgezahlt", zeigte sich die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erfreut. Plassnik, die zurzeit in Belgrad weilt, meinte, Serbien und Montenegro habe nun den Schlüssel in der Hand, der die Tür zu einer europäischen Zukunft öffnen kann.
Serbiens Justizminister Zoran Stojkovic meinte, es gebe da zwar noch dieses "Problem" mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag, aber auch das würde man in absehbarer Zeit lösen. Das "Problem" heißt Nebojsa Pavkovic, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo vor einem Jahr angeklagt worden war.
Monatelang hieß es in Brüssel, dass die Auslieferung des Ex-Generalstabschef der jugoslawischen Streitkräfte unter anderem die Bedingung für die Fortsetzung der europäischen Integrationsprozesse Serbiens sein würde. Nun scheint es, dass die EU ein oder beide Augen zudrückt.
Bis Pavkovic Anfang April plötzlich untertauchte, lebte er unbehelligt in Belgrad, trat mit Vorliebe in Medien auf, kritisierte das UNO-Tribunal und gründete eine eigene Partei. Er habe lediglich sein Vaterland erfolgreich gegen die "Aggression" der Nato verteidigt, pflegte der von patriotischen Organisationen unterstützte Ex-General zu sagen.
Serbische Behörden behaupten nicht zu wissen, wo sich Pavkovic versteckt. Einige Medien spekulieren jedoch, dass er, ebenso wie der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic von Teilen des Militärs und der Geheimdienste beschützt wird.
Serbiens Premier Vojislav Kostunica beharrte bisher darauf, dass sich alle Angeklagten freiwillig stellen und niemand verhaftet wird. Die Übergabe mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird als Opferbereitschaft des Staates gesehen.
Man könne die jetzige Entscheidung der EU nicht wirklich mit jener im Fall Kroatien vergleichen, sagte der Brüssel-Korrespondent der kroatischen Zeitung Vecernji List, Stojan de Prato dem STANDARD. Denn im Fall Kroatien ging es um die Verschiebung von Beitrittsverhandlungen, weil Ex-General Ante Gotovina nicht ausgeliefert worden war.
In Serbien ginge es nur um ein Assoziierungsabkommen. Man könne aber schon sagen, dass mit einer Art von zweierlei Maß gemessen werde. Das kroatische Außenministerium begrüßte den Fortschritt Serbiens.
http://derstandard.at/?url=/?id=2012332
Es geht aufwärts Jungs.Wie ich hier auch schon gepostet habe,es kommen von Woche zu Woche immer mehr mutmaßliche Kriegsverbrecher nach Den Haag.
Bis 2012 könnten wir es in die EU schaffen.
Die Durchführbarkeitsstudie für Serbien und Montenegro wird von der EU positiv bewertet, obwohl der ehemalige Generalstabschef und mutmaßliche Kriegsverbrecher Nebojsa Pavkovic nicht nach Den Haag ausgeliefert wurde.
Belgrad/Brüssel -Die EU-Kommission hat am Dienstag den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien empfohlen. Ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft.
Die Grundlage dafür, die Durchführbarkeitsstudie für Serbien und Montenegro, wird von der Kommission positiv bewertet. Serbien habe Schritte im Bereich der Verwaltungsreform und der Landwirtschaft gemacht. Weitere Reformen seien allerdings im Bereich der Justiz notwendig, so die Kommission. "Die Reformschritte in Serbien und Montenegro haben sich ausgezahlt", zeigte sich die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erfreut. Plassnik, die zurzeit in Belgrad weilt, meinte, Serbien und Montenegro habe nun den Schlüssel in der Hand, der die Tür zu einer europäischen Zukunft öffnen kann.
Serbiens Justizminister Zoran Stojkovic meinte, es gebe da zwar noch dieses "Problem" mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag, aber auch das würde man in absehbarer Zeit lösen. Das "Problem" heißt Nebojsa Pavkovic, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo vor einem Jahr angeklagt worden war.
Monatelang hieß es in Brüssel, dass die Auslieferung des Ex-Generalstabschef der jugoslawischen Streitkräfte unter anderem die Bedingung für die Fortsetzung der europäischen Integrationsprozesse Serbiens sein würde. Nun scheint es, dass die EU ein oder beide Augen zudrückt.
Bis Pavkovic Anfang April plötzlich untertauchte, lebte er unbehelligt in Belgrad, trat mit Vorliebe in Medien auf, kritisierte das UNO-Tribunal und gründete eine eigene Partei. Er habe lediglich sein Vaterland erfolgreich gegen die "Aggression" der Nato verteidigt, pflegte der von patriotischen Organisationen unterstützte Ex-General zu sagen.
Serbische Behörden behaupten nicht zu wissen, wo sich Pavkovic versteckt. Einige Medien spekulieren jedoch, dass er, ebenso wie der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic von Teilen des Militärs und der Geheimdienste beschützt wird.
Serbiens Premier Vojislav Kostunica beharrte bisher darauf, dass sich alle Angeklagten freiwillig stellen und niemand verhaftet wird. Die Übergabe mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird als Opferbereitschaft des Staates gesehen.
Man könne die jetzige Entscheidung der EU nicht wirklich mit jener im Fall Kroatien vergleichen, sagte der Brüssel-Korrespondent der kroatischen Zeitung Vecernji List, Stojan de Prato dem STANDARD. Denn im Fall Kroatien ging es um die Verschiebung von Beitrittsverhandlungen, weil Ex-General Ante Gotovina nicht ausgeliefert worden war.
In Serbien ginge es nur um ein Assoziierungsabkommen. Man könne aber schon sagen, dass mit einer Art von zweierlei Maß gemessen werde. Das kroatische Außenministerium begrüßte den Fortschritt Serbiens.
http://derstandard.at/?url=/?id=2012332
Es geht aufwärts Jungs.Wie ich hier auch schon gepostet habe,es kommen von Woche zu Woche immer mehr mutmaßliche Kriegsverbrecher nach Den Haag.
Bis 2012 könnten wir es in die EU schaffen.
:roll: