Sind wir noch freunde?

[Usakli]

[h=2]Deutsch-Türkische Beziehungen stehen auf dem Prüfstand[/h]

[h=2]Neue Enthüllung im Abhörskandal legt offen, dass die Türkei seit 1998 von den Deutschen ausspioniert wird.[/h] Laut einer Behauptung der deutschen Nachrichtenagentur dpa habe der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) schon in den 1990er Jahren mit der Abhörung der Türkei begonnen.

Dem Bericht zufolge steht die Türkei mindestens seit der Zeit der rot-grünen Regierung (1998-2005) von SPD-Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Die zu beobachtenden Länder seien in drei Gruppen eingegliedert, wonach die Türkei in die erste und wichtigste Gruppe einsortiert sei.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu der genannten Zeit in den Kabinetten Schröders als Geheimdienstkoordinator zuständig gewesen sei.

Das deutsche Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ hatte erstmals vor einigen Tagen geschrieben, dass der BND seit 2009 den Nato-Partner Türkei ausspionieren würde.

Nachdem der Abhörskandal an die Öffentlichkeit kam, wurde der deutsche Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl in türkische Außenministerium zitiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht zu der Ausspähung der Türkei öffentlich äußern; der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Deutsch-Türkische Beziehungen stehen auf dem Prüfstand

 

[Barut]

BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören

Schon die sozialliberale Koalition soll den Lauschbefehl für die Türkei gegeben haben.
Die Gründe dürften damals ganz andere gewesen sein als heute.

Helmut Schmidt und seine Ehefrau Loki treffen Premierminister Bülent Ecevit und seine Frau Rahsan im Jahr 1978 in der Türkei. | © dpa


Der Bundesnachrichtendienst soll die Türkei schon seit 1976 ausspionieren.Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet nun ohne nähere Angabe von Quellen, die Maßnahme sei bereits mit ausdrücklicher Genehmigung der sozialliberalen Regierung von Helmut Schmidt (SPD) beschlossen worden.

Im Jahr 1976, in dem der BND seine Überwachungsarbeit in der Türkei begonnen haben soll, herrschten dort bürgerkriegsähnliche Zustände. Links- und rechtsextreme Gruppen lieferten sich blutige Auseinandersetzungen. Die Politik und auch die Sicherheitskräfte waren außerstande, die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Nur vier Jahre später putschte sich das Militär an die Macht, es folgte eine zehnjährige Militärdiktatur.
Zur Zeit Gerhard Schröders galt die Türkei dagegen längst als möglicher EU-Kandidat, mindestens jedoch als enger Partner. Ankara hatte schon auf das Bekanntwerden der jüngsten deutschen Spionageaktivitäten empört reagiert. Die Außenminister beider Länder, Ahmet Davutoğlu und Frank-Walter Steinmeier, hätten sich während eines Telefonats auf ein schnelles Treffen der Geheimdienstchefs verständigt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomaten.

Auftragsprofil des BND wird aktualisiert

Das Auswärtige Amt bestätigte ein "längeres Gespräch" der beiden Außenminister, das "zu deutschen Medienberichten über BND-Aktivitäten in der Türkei" geführt wurde. Zum Inhalt der Unterredung gab es von deutscher Seite keine Angaben.
Während des Treffens der Geheimdienstler soll Deutschland den türkischen Kollegen eine Erklärung für das Vorgehen des BND liefern. In dem Telefongespräch mit Steinmeier habe Davutoğlu die Kritik an der mutmaßlichen Bespitzelung noch einmal bekräftigt. Es widerspreche dem Geist der Partnerschaft, ein verbündetes Land zum Ziel geheimdienstlicher Tätigkeiten zu erklären, soll der Außenminister weiter gesagt haben.

Die Türkei ist offenbar im geheimen "Auftragsprofil der Bundesregierung" für den Nachrichtendienst in die wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert worden – so wie jene Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind. Das alle vier Jahre neu justierte Auftragsprofil wird derzeit aktualisiert. Beteiligt sind unter Federführung des Kanzleramtes das Außenamt, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Wirtschaft sowie der BND.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte Focus, es gebe "gute Gründe" für Lauschoperationen gegen die Türkei. Uhl nannte Menschenhandel, Drogengeschäfte und Terrorismus. "Wir müssen doch zwingend wissen, was aus dem EU-Bewerberland Türkei da auf uns zukommt."
Spionage: BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören | ZEIT ONLINE


GEHEIMDIENST-AFFÄRE

Ex-BND-Chef hält Regierung für Auftraggeber der Türkei-Spionage

Für den früheren BND-Präsident Wieck ist klar, dass die Regierung die Weisung zum Ausspähen der Türkei gegeben hat. Grund seien wohl innenpolitische Erwägungen gewesen.

 

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