Eskalation im Namensstreit mit Athen
Die Regierung in Skopje hat Athen aufgefordert, die mazedonische Minderheit in Griechenland anzuerkennen. Sie wählt damit eine Strategie der Eskalation im Namensstreit. Die Regierung hofft, durch die Eröffnung neuer Fronten bessere Chancen im Namensstreit zu erhalten.
Ein neues griechisches Veto?
Gruevski ruft Karamanlis auf, die dreifache Diskriminierung der Flüchtlinge zu beenden. Den slawischsprachigen Mazedoniern und ihren Nachkommen werde ihr Eigentum in Nordgriechenland vorenthalten, der Erwerb der griechischen Staatsbürgerschaft (beziehungsweise der mazedonisch-griechischen Doppelbürgerschaft) verweigert und oft die Einreise nach Griechenland verboten. Die nächste Forderung klingt in griechischen Ohren womöglich noch dreister: Athen solle sich zur Anerkennung der mazedonischen Minderheit in Griechenland durchringen und ihr Schulbildung in der eigenen Sprache und die Pflege ihrer Volkskultur erlauben. Skopje sei bei der praktischen Durchführung gerne behilflich.
Gruevskis Vorstoss steht in direktem Zusammenhang mit der Blockade im Namensstreit. Seit 15 Jahren fordert Griechenland den nördlichen Nachbarn zur Änderung seines Namens (Republik Mazedonien) auf, da dieser territoriale Ansprüche auf die gleichnamige griechische Nordprovinz zum Ausdruck bringe. Mazedonien hat solche Ambitionen immer bestritten. Glaubhaft ist dies schon deshalb, weil Mazedonien zu einer Aggression gar nicht in der Lage wäre. Es ist zudem vollauf damit beschäftigt, seine ethnisch gemischte Bevölkerung in einem Staat zusammenzuhalten.
Dies sieht man in Athen anders. Die Griechen beanspruchen ein Monopol für den Namen Mazedonien und verhinderten im April die von den übrigen Nato-Staaten befürwortete Aufnahme Mazedoniens in den Pakt. In seiner knappen Antwort an Gruevski stellte Karamanlis am Freitag fest, es gebe keine mazedonische Minderheit in Griechenland. Eine solche habe es auch nie gegeben. Für Eigentumsfragen verweist er auf den Rechtsweg. Weniger kühl hatte zuvor die Aussenministerin Dora Bakojannis reagiert: «Wer Wind sät, wird Sturm ernten», sagte sie. Ein Regierungssprecher forderte Skopje auf, nicht von der Namensfrage abzulenken, sondern bei deren Lösung konstruktiver zu sein. Das heisst, Skopje soll eine Namensänderung akzeptieren, etwa Nordmazedonien oder Obermazedonien. Wenn nicht, so schreibt die griechische Presse, werde Athen Ende Jahr sein Veto auch gegen die Aufnahme von EU-Beitritts-Verhandlungen einlegen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass es die Griechen ernst meinen. Gruevskis Vorstoss bestätigt sie in ihrer Vorstellung, dass Skopje eben doch irredentistische Gelüste hat. Bezeichneten damals die mazedonischen Titoisten der jugoslawischen Teilrepublik ihr Land nicht als das Piemont der mazedonischen Nation? Gibt es nicht auch heute Politiker in Skopje, die sich vor «grossmazedonischen» Karten ablichten lassen? In dieser Perspektive sind die in Griechenland verbliebenen mazedonischsprachigen Griechen (oder slawischsprachigen Mazedonier) eine potenzielle «fünfte Kolonne», welche die Einheit Griechenlands bedroht. Weshalb also provoziert Gruevski die Griechen, statt die Angelegenheit in stiller Diplomatie zusammen mit den Amerikanern und den Skopje wohlgesinnten europäischen Ländern im Schoss der Uno zu Ende zu bringen?
Gefährliche Strategie
Der erste Teil der Antwort lautet: weil der Prozess dort völlig blockiert ist. Der zweite Teil: weil Gruevski ein Hasardeur ist – und bisher damit Erfolg hatte. Vor wenigen Wochen bescherten ihm die vorgezogenen Neuwahlen eine absolute Mehrheit. Die Opposition ist ausmanövriert und zerstritten. Mit der gezielten Ausweitung des mazedonisch-griechischen Konflikts von der Namensfrage zur Minderheiten- und Restitutionsfrage hofft Gruevski neuen Manövrierraum im blockierten Namensstreit zu finden. Dass diese Strategie aufgeht, ist sehr unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sich Griechenland in seiner verhärteten Position bestätigt sieht.