Schiptar
Geek
07. Jänner 2006
General nach Drohung gegen Katalonien entlassen
Jose Mena Aguado hatte Einsatz der Armee in Aussicht gestellt: Hausarrest
Madrid - Wegen der Drohung mit einer Armeeintervention gegen die Autonomiebestrebungen in der Region Katalonien ist der spanische General Jose Mena Aguado vom Verteidigungsministerium für acht Tage unter Hausarrest gestellt worden. Verteidigungsminister Jose Bono teilte dem 63-Jährigen am Samstag in Madrid zudem mit, dass er auf der nächsten Kabinettssitzung seine vorzeitige Entlassung aus der Armee beantragen wird.
Damit kam Bono der Forderung von Generalstabschef Felix Sanz Roldan nach, der nach Bekanntwerden von Aguados Äußerungen am Vortag dessen Entlassung gefordert hatte. Der Arrest werde acht Tage dauern, teilte das Ministerium in Madrid mit. Der Generalleutnant hatte am Vortag bei einem Empfang mit König Juan Carlos in Sevilla indirekt mit einem Einsatz des Militärs gedroht, sollte Katalonien mit seinen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit die Einheit Spaniens gefährden. In einer Rede vor Offizieren hatte er eindringlich vor einer Ausweitung der Autonomie für Katalonien gewarnt: "Das Militär sollte sich politischer Kommentare enthalten, aber es ist unsere Pflicht, hier zu warnen."
Dabei berief er sich auf Artikel VIII der spanischen Verfassung, der die Armee verpflichtet, "die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren sowie seine Integrität und traditionelle Ordnung zu verteidigen". Der General warnte vor "schweren Konsequenzen für die Streitkräfte", die die mögliche Autonomieregelung mit sich bringe. Diese Äußerungen wurden als Drohung mit einem Eingreifen der Armee verstanden. Noch am Freitagabend berief Minister Bono den General für den nächsten Tag ins Verteidigungsministerium ein.
Mena Aguado wäre nach 40 Jahren Dienst im März mit Vollendung des 64. Lebensjahres in den Ruhestand gegangen. Der hochdekorierte General war erst vor einem Jahr von Bono selbst befördert worden. In der Kommandoebene untersteht er lediglich dem Generalstab des Heeres. Seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 30 Jahren ist noch nie ein General unter Arrest gestellt worden.
Die Äußerungen des Heereschefs hatten in Spanien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) werteten Aguados Äußerungen als "unannehmbar" und "unverantwortlich", katalonische Nationalisten unterstellten dem General Putschabsichten. Einige Politiker fühlten sich gar an die Zeit des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 erinnert.
Bis auf die konservative Volkspartei (PP) forderten alle größeren Parteien die Entlassung des Generals. Die baskischen Nationalisten bezeichneten ihn offen als "Putschisten". Die PP zeigte für die Äußerungen Mena Aguados Verständnis. Sie seien die Folge der verfehlten Politik Zapateros. Zudem forderte die PP , Minister Bono solle dem Parlament nächste Woche Rede und Antwort stehen.
Die wirtschaftsstarke Region Katalonien verlangt eine Anerkennung als "Nation" sowie deutlich mehr steuer- und innenpolitische Vollmachten. Es wird erwartet, dass der Antrag im Verlauf der parlamentarischen Verfahrens in Madrid abgeschwächt wird. Katalonien bemüht sich seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 30 Jahren um Abgrenzung zur spanischen Zentralregierung in Madrid. Die vorgesehene Autonomie-Erweiterung Kataloniens hatte Anfang November im spanischen Parlament die erste Hürde genommen. Alle Parteien mit Ausnahme der PP stimmten damals dafür, das Vorhaben als Gesetzesentwurf anzunehmen.
Das Regionalparlament in Barcelona hatte das neue Autonomie-Statut (Landesverfassung) im Oktober mit großer Mehrheit verabschiedet. Spanien ist in 17 Regionen aufgegliedert, deren Eigenständigkeit in den jeweiligen Autonomie-Statuten festgelegt ist. Zapatero will Katalonien zu einem Modell für eine Reform dieser Statuten machen, die PP sieht dagegen die Gefahr einer "Balkanisierung" Spaniens. (APA/dpa/EFE)
www.derstandard.at
General nach Drohung gegen Katalonien entlassen
Jose Mena Aguado hatte Einsatz der Armee in Aussicht gestellt: Hausarrest
Madrid - Wegen der Drohung mit einer Armeeintervention gegen die Autonomiebestrebungen in der Region Katalonien ist der spanische General Jose Mena Aguado vom Verteidigungsministerium für acht Tage unter Hausarrest gestellt worden. Verteidigungsminister Jose Bono teilte dem 63-Jährigen am Samstag in Madrid zudem mit, dass er auf der nächsten Kabinettssitzung seine vorzeitige Entlassung aus der Armee beantragen wird.
Damit kam Bono der Forderung von Generalstabschef Felix Sanz Roldan nach, der nach Bekanntwerden von Aguados Äußerungen am Vortag dessen Entlassung gefordert hatte. Der Arrest werde acht Tage dauern, teilte das Ministerium in Madrid mit. Der Generalleutnant hatte am Vortag bei einem Empfang mit König Juan Carlos in Sevilla indirekt mit einem Einsatz des Militärs gedroht, sollte Katalonien mit seinen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit die Einheit Spaniens gefährden. In einer Rede vor Offizieren hatte er eindringlich vor einer Ausweitung der Autonomie für Katalonien gewarnt: "Das Militär sollte sich politischer Kommentare enthalten, aber es ist unsere Pflicht, hier zu warnen."
Dabei berief er sich auf Artikel VIII der spanischen Verfassung, der die Armee verpflichtet, "die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren sowie seine Integrität und traditionelle Ordnung zu verteidigen". Der General warnte vor "schweren Konsequenzen für die Streitkräfte", die die mögliche Autonomieregelung mit sich bringe. Diese Äußerungen wurden als Drohung mit einem Eingreifen der Armee verstanden. Noch am Freitagabend berief Minister Bono den General für den nächsten Tag ins Verteidigungsministerium ein.
Mena Aguado wäre nach 40 Jahren Dienst im März mit Vollendung des 64. Lebensjahres in den Ruhestand gegangen. Der hochdekorierte General war erst vor einem Jahr von Bono selbst befördert worden. In der Kommandoebene untersteht er lediglich dem Generalstab des Heeres. Seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 30 Jahren ist noch nie ein General unter Arrest gestellt worden.
Die Äußerungen des Heereschefs hatten in Spanien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) werteten Aguados Äußerungen als "unannehmbar" und "unverantwortlich", katalonische Nationalisten unterstellten dem General Putschabsichten. Einige Politiker fühlten sich gar an die Zeit des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 erinnert.
Bis auf die konservative Volkspartei (PP) forderten alle größeren Parteien die Entlassung des Generals. Die baskischen Nationalisten bezeichneten ihn offen als "Putschisten". Die PP zeigte für die Äußerungen Mena Aguados Verständnis. Sie seien die Folge der verfehlten Politik Zapateros. Zudem forderte die PP , Minister Bono solle dem Parlament nächste Woche Rede und Antwort stehen.
Die wirtschaftsstarke Region Katalonien verlangt eine Anerkennung als "Nation" sowie deutlich mehr steuer- und innenpolitische Vollmachten. Es wird erwartet, dass der Antrag im Verlauf der parlamentarischen Verfahrens in Madrid abgeschwächt wird. Katalonien bemüht sich seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 30 Jahren um Abgrenzung zur spanischen Zentralregierung in Madrid. Die vorgesehene Autonomie-Erweiterung Kataloniens hatte Anfang November im spanischen Parlament die erste Hürde genommen. Alle Parteien mit Ausnahme der PP stimmten damals dafür, das Vorhaben als Gesetzesentwurf anzunehmen.
Das Regionalparlament in Barcelona hatte das neue Autonomie-Statut (Landesverfassung) im Oktober mit großer Mehrheit verabschiedet. Spanien ist in 17 Regionen aufgegliedert, deren Eigenständigkeit in den jeweiligen Autonomie-Statuten festgelegt ist. Zapatero will Katalonien zu einem Modell für eine Reform dieser Statuten machen, die PP sieht dagegen die Gefahr einer "Balkanisierung" Spaniens. (APA/dpa/EFE)
www.derstandard.at
