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Spanien News

Regierungserklärung zu Ceuta
Sanchez versucht Befreiungsschlag
Nach den Geschehnissen in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli ist Regierungschef Pedro Sanchez unter Druck geraten. Für Donnerstag kündigte er eine Regierungserklärung an, mit der er das Heft wieder in die Hand nehmen will. Zuletzt beschuldigte Sanchez Russland und Israel, hinter einer Desinformationskampagne zu stecken, die zur Ankunft Zehntausender Migrantinnen und Migranten geführt habe.

Die Ereignisse vor rund einem Monat hallen in Spanien noch stark nach. Rund 72.000 Migrantinnen und Migranten waren von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch blieben vorerst noch etwa 5.000 Menschen in dem kleinen Gebiet. Davon sind laut offiziellen Angaben 1.200 Minderjährige.

Ein Teil der Bevölkerung protestierte mitunter gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Geflüchteter. Am Mittwochabend gab es sogar landesweite Solidaritätsdemos für die Bewohnerinnen und Bewohner der Exklave und gegen die Migrationspolitik der Regierung. Zehntausende Menschen nahmen daran teil.

 
Ceuta: Sanchez kontert marokkokritischen Polizeibericht
Rund einen Monat nach dem Andrang Zehntausender Menschen auf die spanische Exklave Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez heute erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen.

Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation hätten der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sanchez im Parlament. Damit stellte sich der Sozialdemokrat gegen einen gestern bekanntgewordenen spanischen Polizeibericht.

 
Spanien entzieht Ceuta die Kontrolle über den Hafen
Madrid erzwingt Zeltlager. Transportminister Óscar Puente setzte sich über lokale Behörden hinweg.
Im Streit über die Unterbringung von Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta hat die linke Regierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen des Gebiets übernommen. Transportminister Óscar Puente unterschrieb eine entsprechende Anordnung und erlaubte den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers für Migranten im Hafenbereich, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien übereinstimmend berichteten.

Puente setzte sich damit über eine gegenteilige Entscheidung der lokalen Behörden hinweg. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Die Regionalregierung unter Leitung des Präsidenten der an Marokko grenzenden Exklave, Juan Jesús Vivas, hatte sich am Freitag wiederum gegen den Aufbau eines solchen Zeltlagers im Hafenbereich ausgesprochen. Der Hafen sei wichtig für die Versorgung der Exklave, in der Nähe befinde sich zudem ein großes Tanklager.

Proteste von Anrainern
Zuvor hatte sich die lokale Verwaltung schon gegen die vorübergehende Unterbringung von Migranten in einer stillgelegten Fabrik, einem früheren Militärkrankenhaus oder Sportzentren ausgesprochen. Ein weiteres Lager für rund 900 Menschen entsteht zurzeit im Stadtteil Los Rosales. Auch dort gibt es Proteste der Anrainer.

 
In Ceuta geht die Angst vor der "Explosion" um
Immer noch befinden sich tausende Migranten in der spanischen Exklave. Deren Situation ist äußerst prekär, untereinander kommt es zu Kämpfen

Früh am Morgen, als der Großteil von Ceuta noch schläft, riecht es am Strand El Trampolín nach den Lagerfeuern der Nacht. Mehr noch aber steigt einem der intensive Geruch von Urin und Schweiß in die Nase. Mit dem Sonnenaufgang rührt sich langsam etwas. Hie und da ist unter Planen und Decken ein erstes Husten zu hören. Geräusche von Handys unterbrechen die Stille, zumeist in arabischer Sprache.

Der Strand an der Nordküste der spanischen Exklave ist zum Sinnbild dessen geworden, was vom Massenansturm auf Ceuta noch übrig ist. Aus Müllsäcken, Decken und sonstigem Zeug sind "Unterkünfte" gebastelt worden. Die Bilder erinnern an andere berüchtigte Massenlager wie den "Dschungel" im französischen Calais. Dort gab es aber zumindest richtige Zelte.

Viele bereits zurückgekehrt
Laut Schätzung der spanischen Zentralregierung hatten es vor allem am 30. und 31. Juli an die 80.000 Menschen von Marokko aus auf irregulärem Weg in die Exklave geschafft. Der Großteil kehrte relativ rasch mangels Essen, Trinken sowie der Aussicht, aufs europäische Festland zu gelangen, freiwillig wieder zurück.

 
Massenankunft in Ceuta
Dokumente bringen Sanchez unter Druck
Die am Mittwoch veröffentlichten Geheimdienstdokumente zur Ankunft von 72.000 Migrantinnen und Migranten in der spanischen Afrika-Exklave Ceuta Ende Juli sorgen anhaltend für Aufregung. Denn aus ihnen geht hervor, dass die Behörden am Tag vor den geplanten Einreiseversuchen gewarnt wurden. Für Ministerpräsident Pedro Sanchez, dessen Regierung die Dokumente selbst veröffentlicht hatte, um zu zeigen, dass die Dimension nicht vorhersehbar gewesen sei, steigt der Druck.

Aus den 40 veröffentlichten Dokumenten geht eine durchaus konkrete Warnung des spanischen Geheimdiensts CNI am Tag vor den Massenankünften am 30. und 31. Juli hervor: Die Rede ist von einem möglichen „Angriff über Land und Meer“ auf Ceuta. Den Angaben zufolge informierte der CNI sowohl die Regierungsvertretung in Ceuta als auch die Polizeieinheit Guardia Civil und die marokkanischen Behörden.

Laut dem Nationalen Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CENIF) reisten zwischen dem 1. und 28. Juli fast 1.000 Menschen aus Marokko an – nach den Worten der Behörde „ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“ und „eine konsolidierte und vorrangige Bedrohung“. In einer dringenden Mitteilung warnte der CNI vor „mehreren Aufrufen zur Ausführung von Einreisen nach Ceuta“.

 
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