Städte leiden unter der Armutsmigration

[ZX 7R]

Naja, man wollte sich halt spendabel zeigen, deswegen hat man die Rumänen und die Bulgaren in die EU aufgenommen.

Ne klar! Hahahahaha

 

[papodidi]

3. März 2013 11:59 Beitritt zum Schengen-Abkommen

Innenminister Friedrich droht mit Veto gegen Rumänien und Bulgarien

Schon am Donnerstag wollen die europäischen Innenminister darüber entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - und Grenzkontrollen künftig wegfallen. Doch der deutsche Innenminister Friedrich will die Entscheidung notfalls mit seinem Veto blockieren.
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Schengen gilt als wichtiger Meilenstein der europäischern Integration. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist es aber offenbar ein Reizwort - jedenfalls dann, wenn es im Zusammenhang mit Rumänien und Bulgarien gebraucht wird. In einem Interview mit dem Spiegel hat Friedrich angekündigt, den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Veto zu verhindern.

Schon an diesem Donnerstag steht die Abstimmung der europäischen Innenminister an. Mehrfach wurde die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens bereits verschoben. Beide Staaten gehören seit 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt.

Minister will Armutseinwanderung unterbinden

"Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich. Auch die Überlegung, nur Teilbereiche wie die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, lehnt Friedrich ab.
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Der Minister kündigte zudem Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. Wer aber komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht", müsse "wirksam davon abgehalten werden", sagte Friedrich in dem Interview. Eine Möglichkeit könne etwa eine "Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben".

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