Sterbehilfe: Justizministerium plant Straffreiheit auszuweiten

[FloKrass]

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[h=3]Sterbehilfe: Justizministerium plant Straffreiheit auszuweiten[/h] Kaum ein Bereich im Strafrecht ist so umstritten wie die Sterbehilfe. Während die Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei möglich ist, begibt man sich als Unterstützer immer dann in die Gefahr der Strafverfolgung bezüglich eines Tötungsdeliktes, wenn die suizidwillige Person die Selbsttötung nicht mehr vollständig selbstständig ausführen kann. Aber bereits das Verschaffen von tödlichen Medikamenten kann strafrechtliche Sanktionen nach dem Arzneimittelgesetz nach sich ziehen.


Diese Problematik möchte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf begegnen. Nach diesem soll es für Angehörige, Ärzte, Pflegekräfte und Freunde straffrei sein die jeweiligen Medikamente zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen. In einem ähnlichen Fall entschied bereits im März 2012 das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin 9 K 63.09), dass die Ärztekammer ihren Mitgliedern nicht grundsätzlich untersagen darf sterbewilligen Patienten tödliche Medikamente zur Selbsttötung zu überlassen.
CDU und CSU halten die geplante Neuregelung für zu weit gehend. Einigkeit besteht zwischen der Regierungskoalition jedoch in dem Aspekt, dass die Strafbarkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe konkreter gefasst werden muss.
( Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 31.07.2012 )

Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht finden Sie unter “aktuelles” und unserem neuen Anwalt & Strafverteidiger Blog sowie einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken.


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Was meint ihr zur aktuellen Debatte, soll die Sterbehilfe ausgeweitet werden oder seid ihr dagegen? Welche Vorschläge hättet ihr zu dieser Problematik?

 

[liberitas]

Ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Jetzt werden die Relifans wieder durchdrehen.

 

[McWei]

Denke ebenfalls wie liberitas, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.

 

[Cube]

*is ehn totaler witz dasn staat jemand vorschreiben darf ob er sich selbst töten darf od nich,jeder soll es tun wenn er es für richtig hält man man man

 

[Grdelin]

*is ehn totaler witz dasn staat jemand vorschreiben darf ob er sich selbst töten darf od nich,jeder soll es tun wenn er es für richtig hält man man man

Die Kirche ist dagegen.
Selbstmord ist Sünde.

 

[Bambi]

Die Kirche ist dagegen.
Selbstmord ist Sünde.

Kirche

Jeder muss es selbst entscheiden dürfen. Aber es sollte nur bei Personen angewendet werden dürfen, die ihren Willen dazu auch bekräftigen können, also nicht bei Leuten im Koma zb.

 

[Cube]

Die Kirche ist dagegen.
Selbstmord ist Sünde.

*scheiß auf kirche und glauben,wenns einem schlecht geht od jemand totkrank is un er möchte sein leiden beenden is kirche und son scheißdreck unwichtig

 

[Grdelin]

Aber die Kirche übt Druck auf die Politik aus.
Die ganzen C Parteien lassen sich von denen leiten.

 

[ChaosInvocation]

Wo lebst du denn? Die CDU/CSU hat das Christlich doch nur noch im Namen stehen. Die schaltet sich vielleicht bei einem Verbot des Christentums ein, vorher nicht.

 

[Grdelin]

Wo lebst du denn? Die CDU/CSU hat das Christlich doch nur noch im Namen stehen. Die schaltet sich vielleicht bei einem Verbot des Christentums ein, vorher nicht.

Die haben aber ihre Klienten der sie was christliches Vorspielen muß damit sie nicht aufmuckt.
Und da eignet sich so ein Thema gut dazu.