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Keine Veto-Drohung gegen Kroatien
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit der gestrigen ATV-Diskussion "Am Punkt" klar, dass an eine definitive Veto-Drohung im Zusammenhang mit der wünschenswerten Schließung des AKW Krško nicht gedacht sei.
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt"
hatte der steirische Politiker am Mittwochabend erklärt, Krško sei "wirklich gefährlich und liegt in einer Erdbebenzone". Österreich müsse "jede Chance ergreifen, auch bei den Verhandlungen zum Beitritt".
Kräuter kritisiert Strache
Kräuter gab in der TV-Sendung zu bedenken, ob es politisch vertretbar sei, die Beitritts-Perspektiven der kroatischen Bevölkerung wegen eines AKW auf slowenischem Boden zu verkürzen.
Überdies wäre niemandem gedient, wenn Slowenien die 50 Prozent-Anteile von Kroatien
übernehme. Kräuter im O-Ton: "Hier hat Herr Strache die Gesamtproblematik nicht zu Ende gedacht."
Strache für Veto, Grüne und ÖVP dagegen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich unlängst für ein Veto gegen den Kroatien-Beitritt ausgesprochen hatte, meinte in
der Debatte: "Kroatien könnte mit seiner 50 Prozent Beteiligung natürlich sich für die Schließung einsetzen." Und: "Jetzt müsste man
handeln."
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist skeptisch: "Ich glaube, das Ergebnis von solchen Veto-Drohungen ist, dass das Kraftwerk in Betrieb bleibt und Kroatien nicht der EU beitritt. Das wollen wir ja nicht. Wir wollen ja, dass Krško abgeschaltet wird und
Kroatien beitritt."
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (ÖVP) sprach sich gegen eine Veto-Drohung aus. "Das ist der völlig falsche Ansatz, unsere Nachbarn - egal ob es sich um
Mitgliedsstaaten der EU oder noch nicht Mitgliedsstaaten handelt - zu brüskieren, ihnen mit einem Veto zu drohen. Das ist auch letztlich
nicht durchzuhalten."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit der gestrigen ATV-Diskussion "Am Punkt" klar, dass an eine definitive Veto-Drohung im Zusammenhang mit der wünschenswerten Schließung des AKW Krško nicht gedacht sei.
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt"
hatte der steirische Politiker am Mittwochabend erklärt, Krško sei "wirklich gefährlich und liegt in einer Erdbebenzone". Österreich müsse "jede Chance ergreifen, auch bei den Verhandlungen zum Beitritt".
Kräuter kritisiert Strache
Kräuter gab in der TV-Sendung zu bedenken, ob es politisch vertretbar sei, die Beitritts-Perspektiven der kroatischen Bevölkerung wegen eines AKW auf slowenischem Boden zu verkürzen.
Überdies wäre niemandem gedient, wenn Slowenien die 50 Prozent-Anteile von Kroatien
übernehme. Kräuter im O-Ton: "Hier hat Herr Strache die Gesamtproblematik nicht zu Ende gedacht."
Strache für Veto, Grüne und ÖVP dagegen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich unlängst für ein Veto gegen den Kroatien-Beitritt ausgesprochen hatte, meinte in
der Debatte: "Kroatien könnte mit seiner 50 Prozent Beteiligung natürlich sich für die Schließung einsetzen." Und: "Jetzt müsste man
handeln."
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist skeptisch: "Ich glaube, das Ergebnis von solchen Veto-Drohungen ist, dass das Kraftwerk in Betrieb bleibt und Kroatien nicht der EU beitritt. Das wollen wir ja nicht. Wir wollen ja, dass Krško abgeschaltet wird und
Kroatien beitritt."
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (ÖVP) sprach sich gegen eine Veto-Drohung aus. "Das ist der völlig falsche Ansatz, unsere Nachbarn - egal ob es sich um
Mitgliedsstaaten der EU oder noch nicht Mitgliedsstaaten handelt - zu brüskieren, ihnen mit einem Veto zu drohen. Das ist auch letztlich
nicht durchzuhalten."
