Das Paket hat umfangreiche und überraschende Inhalte, die PKK-Terroristen, insbesondere Öcalan den Weg in die Politik ebnen sollen.
Wie die Regierung vor einiger Zeit verlautbaren ließ, soll der sogenannte Friedensprozess, welcher sehr umstritten ist im Parlament besprochen werden.
Wie die Nachrichtenseite Milliyet mitteilt, soll dem Parlamentspräsidenten ein Paket mit 17 Paragraphen vorliegen.
- Kurdische Propaganda: Wahlpropaganda in kurdischer Sprache soll zugelassen werden.
- In Ortschaften gibt es keine Vereine mehr: So sollen neu gegründete Parteien einen leichteren Wahlkampf führen können.
- Kleinstparteien erhalten Hilfsgelder: Mit dieser Regelung sollen kleine Parteien, die über 3% der Stimmen im Wahlkampf erhalten mit mindestens einer Millionen türkischer Lira unterstützt werden
- Demonstrationsorte werden festgelegt: In Landkreisen und Städten sollen Demonstrationsorte und Demonstrationsstrecken von den drei größten Parteien bzw. deren Vertretern festgelegt werden.
- Demonstrationen werden eingeschränkt: In Zukunft sollen in Städten große Demonstrationen verhindert werden. Neue Gesetze sollen den Verkehr und den Alltag schützen, damit Menschen ihrem Alltag nachgehen können. So sollen die großen Demonstrationsplätze in Beyoglu, Kadiköy, Kizilay und andere Orte nur noch unter strengen Kriterien Demonstrationen zulassen und Demonstrationen auch komplett verbieten können. Der Gesetzgeber hat allerdings nicht das Wohl des Bürgers im Sinne sondern möchte Demonstrationen gegen die Regierung verhindern.
- Uhrzeitenregelung während Demonstrationen: Versammlungen unter freiem Himmel müssen bis Sonnenuntergang aufgelöst werden. Bei Veranstaltungen in Hallen oder ähnlichen Gebäuden muss ab 24 Uhr zu Ende sein. Abgeordnete können bei nicht einhalten der Sperrzeiten juristisch belangt werden.
weiter