Serbische Parlamentswahl im Kosovo wird zugelassen
Eine Abgabe per Briefwahl oder ein von internationalen Organisationen durchgeführter Urnengang soll Doppelstaatsbürgern möglich sein. Gleichzeitig könnte der serbische Präsident gewählt werden.
Die kosovarischen Behörden werden eine Stimmabgabe bei den am 6. Mai stattfindenden serbischen Parlaments- und möglicherweise auch Präsidentschaftswahlen zulassen. Der Urnengang dürfe jedoch nicht von den serbischen Behörden organisiert werden, wie der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi gegenüber dem Sender B-92 erklärte. Stimmberechtigte serbisch-kosovarische Doppelstaatsbürger würden die Möglichkeit haben, ihre Stimme entweder per Post abzugeben oder aber bei einem von internationalen Organisationen organisierten Wahlgang im Kosovo teilzunehmen.

"Die von Serbien organisierten Wahlen sind illegal. Wir werden sie nicht unterstützen", erklärte der kosovarische Innenminister. Die kosovarische Tageszeitung "Zeri" berichtete unterdessen, dass bereits ein Regierungsdokument existiere, das konkrete Maßnahmen und Aufgaben für den Fall einer serbischen Parlamentswahl festsetzt. Es sieht vor, die Wahlorganisation einer internationalen Organisation - wahrscheinlich der OSZE - zu übergeben. "Zeri" veröffentlichte zudem eine Liste von kosovarischen Ortschaften, in denen eine Stimmabgabe möglich sein wird.
Wird gleichzeitig der Präsident gewählt?
In Serbien verdichteten sich unterdessen am Wochenende die Spekulationen über eine mögliche gleichzeitige Abhaltung der Präsidentschaftswahl am 6. Mai. Der amtierende serbische Präsident Boris Tadic, der bereits seit Wochen den Wahlkampf der Demokratischen Partei (DS) anführt, erklärte am Sonntag, er werde spätestens am Mittwoch eine Entscheidung über den Wahltermin treffen.
Der Termin müsste spätestens am 6. April bekannt gegeben werden, Voraussetzung ist außerdem ein vorheriger Rücktritt von Staatschef Tadic. Die derzeitige sozialistische Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic würde in diesem Fall als Interims-Staatschefin fungieren. Sie bestätigte am Montag gegenüber der Tageszeitung "Press" ihre Bereitschaft hierfür: "In dieser Rolle wird mir das serbische Parlament helfen, ich werde auch die Unterstützung meiner Partei und ihres Chefs Ivica Dacic (derzeitiger Vizepremier und Innenminister, Anm.) haben." Djukic-Dejanovic wäre die erste sozialistische Präsidentin seit Slobodan Milosevic, der im Herbst 2000 als Präsident Serbiens und Jugoslawiens gestürzt worden war.
Laut Meinungsumfragen liegt die oppositionelle Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Tomislav Nikolic derzeit klar vor der regierenden Demokratischen Partei. Obwohl Tadic als derzeit populärster Politiker Serbiens gilt, sind seine Chancen - die im Falle einer ersten Runde am 6. Mai - am 20. Mai stattfindende Stichwahl um das Präsidentenamt zu gewinnen, laut Analysten nicht besonders hoch.
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