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Tourismus ..Kroatien: Investitionen von über 800 Millionen

Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier in der Zeitung "Vecernje novosti", Belgrad, 02.03.2006
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Frage: Jahrzehntelang war die Bundesrepublik Deutschland der bedeutendste Außenhandelspartner des einstigen Jugoslawiens, und damit auch Serbiens. Sie, Herr Minister, haben kürzlich geäußert, dass das Potential der serbischen Wirtschaft unterschätzt würde. Was kann in Berlin und was in Belgrad getan werden, damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf das einstige Niveau gehoben werden kann und sich die finanzkräftige deutsche Wirtschaft stärker in Serbien engagiert?

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind gut. Deutschland ist der größte Handelspartner von Serbien und Montenegro. Viele deutsche Unternehmen sind mit Niederlassungen und Repräsentanzen hier aktiv. Das Investitionsvolumen deutscher Firmen beträgt rund 460 Mio. €. Diese sehr positiven Zahlen sind meines Erachtens noch steigerungsfähig.

Mit dem im Jahre 2003 geschaffenen “Kooperationsrat Handel und Investitionen mit Serbien und Montenegro“ haben wir einen kontinuierlichen Dialog zwischen unseren Regierungen und Unternehmen eingerichtet, der die für Investitionsentscheidungen sehr wichtige gegenseitige Vertrauensbasis schafft. Diese gilt es weiter auszubauen.

Vertrauen zu schaffen, schaffen ist augenblicklich auch eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung Serbiens und Montenegros. Sie muss zeigen, dass sie ihre Reformpolitik energisch vorantreibt und die Rahmenbedingungen für Investitionen kontinuierlich verbessert. Ich denke hier v.a. an Bürokratieabbau und Reformen im Justizbereich.

Außerdem sollte sie ihre Politik der EU-Annäherung kontinuierlich und mit großem Engagement fortsetzen. Diese spielt für unternehmerische Entscheidungen eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Zuletzt wird auch die Klärung wichtiger politischer Fragen – zu nennen sind hier die offenen Fragen der Zukunft der Staatenunion und des künftigen Status des Kosovo – die Planungssicherheit für Unternehmen verbessern und Investitionen begünstigen.

Frage: Serbien und Montenegro wollen so schnell wie möglich in die EU. Ebenso ist es deklariertes Ziel Brüssels, die europäische Perspektive für den Westbalkan umzusetzen. Sind Sie der Meinung, dass ein zügigerer Annäherungsprozess möglich wäre, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Zunächst möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Bundesregierung unterstützt ohne Einschränkungen die europäische Perspektive Serbien und Montenegros, für die wir uns gerade beim Dezember-Gipfel in Brüssel sehr stark gemacht haben. Die EU-Kommission hat diese europäische Perspektive konkretisiert und die Schritte definiert, die auf dem Weg dorthin bewältigt werden müssen. U.a. gilt es grundlegende Reformen in der öffentlichen Verwaltung und Justiz umzusetzen und Korruption, Organisierte Kriminalität und illegale Migration entschieden zu bekämpfen.

Die Geschwindigkeit dieses Annäherungsprozesses hängt aber in erster Linie von Anstrengungen Serbien und Montenegros selbst ab. Der eingeschlagenen Weg jedenfalls ist richtig, wie schon die Fortschritte insbesondere im wirtschaftlichen Bereich beweisen. Diesen Weg gilt es beherzt weiterzugehen.

Parallel dazu befindet sich auch die Europäische Union in einer Phase der inneren Reformen. Gerade die Frage, wie eine größere EU sich ihre Handlungsfähigkeit bewahrt, wird derzeit im EU-Kreis intensiv diskutiert. Auch die EU muss hier den nötigen Reformwillen beweisen.

Frage: Den Haag und Kosovo werden immer offener als Voraussetzung in den soeben erst begonnenen Gesprächen Serbien und Montenegros zur Erlangung des Status eines EU-Kandidaten, zum PfP-Beitritt und zum NATO-Beitritt erwähnt. Mitunter hat man in Serbien den Eindruck, dass die Anforderungen höher sind als in einigen anderen Fällen. Gibt es Grund zur Annahme, dass Europa möglicherweise diesen Teil des Kontinents gar nicht will?

Diese Annahme ist nicht berechtigt. Die Europäische Union hat den Staaten des Westlichen Balkan die europäische Perspektive seit dem Sommer 2000 zugesagt und diese Zusage in der Agenda von Thessaloniki 2003 bekräftigt. Wir stehen dazu ohne Einschränkungen, wie z.B. die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zeigt. Mazedonien hat im letzten Dezember den Status eines Beitrittskandidaten erlangt. Mit Bosnien und Herzegowina und mit Serbien und Montenegro laufen Verhandlungen, die in ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen münden sollen.

Für alle Staaten gelten dabei die gleichen Voraussetzungen für eine Annäherung an die Europäische Union: Das Tempo der EU-Annäherung ist dabei in erster Linie von den individuellen Leistungen bei der Umsetzung der inneren Reformen abhängig.

Gleiches gilt für den Annäherungsprozess an die Nato. Allerdings: Eine unerlässliche Voraussetzung ist die vollständige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Zusammenarbeit mit dieser VN-Institution ist eine internationale Verpflichtung aller VN-Mitgliedstaaten, also auch Serbien und Montenegros. EU und NATO arbeiten beide auf das engste mit dem Strafgerichtshof zusammen. Natürlich müssen deshalb auch Länder, die diesen beiden Institutionen beitreten wollen, die Verpflichtung der Zusammenarbeit ernst nehmen und umsetzen.

Die Regierung Serbiens und Montenegros hat hier ebenso wie die Regierung Bosniens und Herzegowinas eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance. Mehr als 10 Jahre nach Srebrenica müssen sich Ratko Mladic und Radovan Karadzic, denen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, endlich den Anklagen des Gerichts in Den Haag stellen und dafür Verantwortung tragen. Es gilt hier die Vergangenheit aufzuarbeiten, damit sie keine Belastung für die Zukunft Serbiens und Montenegros wird.

Frage: Deutschland hat als Kontaktgruppenstaat und angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft großen Einfluss auf die Regelung der Kosovo-Frage. Ist eine Kompromisslösung, mit der beide Seiten zufrieden sein könnten, möglich, derzufolge die Albaner die volle Autonomie bekommen, die Grenzen Serbiens jedoch nicht berührt werden? Wie ist es möglich, darauf zu bestehen, dass eine Teilung des Kosovo nicht in Frage komme und zugleich vorzuschlagen, für die Albaner einen Teil des serbischen Territoriums herauszulösen?

Ich habe immer betont, dass eine Lösung der Frage des zukünftigen Status des Kosovo nicht einfach sein wird. Es geht darum, eine dauerhafte Regelung zu finden, damit alle Menschen, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit in Frieden und Sicherheit in einem demokratisch verfassten und rechtsstaatlichen Kosovo leben können.

Eine Lösung der Statusfrage erfordert, das ist mir bewusst, Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Beide Verhandlungspartner werden enorme Anstrengungen vollbringen und große Flexibilität beweisen müssen. Präsident Ahtisaari, der die Statusgespräche als Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begleitet und moderiert, hat keine einfache Aufgabe übernommen. Er hat für seine Tätigkeit unsere volle Unterstützung. Die ersten direkten Gespräche in Wien haben gezeigt, dass bei dem schwierigen Themenkomplex der Dezentralisierung eine Annäherung möglich ist. Dies stimmt mich durchaus zuversichtlich für den weiteren Verlauf der Statusverhandlungen.

Wie genau der zukünftige Status des Kosovo aussehen wird, ist aber schwer vorherzusagen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur einige Rahmenbedingungen nennen, innerhalb derer sich jedwede Lösung der Statusfrage bewegen wird. Es kann keine Teilung des Kosovo geben. Ebenso ist ein Anschluss an einen anderen Staat oder einen Teil davon ausgeschlossen. Und es wird keine Rückkehr zur Situation von vor 1999 geben. Dieser Rahmen steht fest und ist nicht verhandelbar.

Obwohl und gerade weil die Frage des künftigen Status des Kosovo kompliziert ist, müssen wir uns jetzt an ihre Lösung heranwagen, denn die Menschen im Kosovo brauchen Klarheit. Alle, die in Belgrad politische Verantwortung tragen, haben die große Verantwortung, aber auch die große Chance, wichtige und konkrete Verbesserungen zu erreichen, vor allem für die im Kosovo lebenden oder von dort geflüchteten Serben.

Zuletzt möchte ich betonen, dass der zukünftige Status des Kosovo nicht für sich alleine steht, sondern eingebettet ist in die gemeinsame europäische Perspektive der gesamten Region.

Frage: Bitte beantworten Sie eine Frage, die für alle in Serbien und Montenegro von außerordentlichem Interesse ist: Besteht für uns die Aussicht, dass sich die Tore dieser Art “Ghettos“ öffnen, in das wir aufgrund der außerordentlich restriktiven Visapolitik der EU-Staaten gepfercht sind? Die Menschen hier können nur schwer verstehen, warum sie ein Problem darstellen, wenn das zum Beispiel die Rumänen oder Bulgaren nicht sind? Werden die Serben und Montenegriner ihre Fußballer live bei der Weltmeisterschaft erleben können?

Begriffe wie “Ghetto“ sind falsch, Wir sollten bei einer realistischen und angemessenen Betrachtungsweise bleiben. Die europäischen Visumbestimmungen, die selbstverständlich für alle visapflichtigen Drittstaaten gleichermaßen gelten, tragen verschiedenen Interessen Rechnung: einerseits müssen wir die Sicherheitsbelange der EU-Partner berücksichtigen, andererseits wollen wir in diesem Rahmen größtmögliche Reisefreiheit gewähren und den internationalen Austausch fördern.

Gerade im Hinblick auf die Fußball-WM 2006 freut sich die Bundesrepublik Deutschland als Gastgeber auf Fußballfans aus aller Welt. Dies gilt selbstverständlich auch für die zahlreichen Fans aus Serbien-Montenegro, die ihre Mannschaft vor Ort unterstützen möchten. Die Bundesrepublik Deutschland trifft alle notwendigen Vorbereitungen, um ein zügiges und serviceorientiertes Visumverfahren zu ermöglichen. Die Fans sollten sich am besten bereits jetzt auf der website der deutschen Botschaft Belgrad über die Erfordernisse für einen Visumantrag informieren.

Frage: Die Bürger Serbiens und Montenegros stellen eine bedeutende Migrantengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Wie können sie stärker einbezogen werden in eine Verbesserung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern?

Die in Deutschland lebenden Serben und Montenegriner bilden eine wichtige Brücke zwischen unseren beiden Ländern. Viele von Ihnen bringen sich aktiv in die bilateralen Beziehungen ein, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und Kultur.

Im letzten Jahr haben die ersten Serbisch-Montenegrinischen Kulturtage in Deutschland unter dem Motto “zajedno – gemeinsam“ meinen Landsleuten ein eindrucksvolles und sehr lebendiges Bild des “neuen“ Serbiens vermittelt. Ich denke hier nur an die viel beachtete Ikonenausstellung, tolle Brassband-Konzerte, Kunst- und Photoausstellungen, eine Karikaturenausstellung, Disco-Clubbing mit den DJs von B92 und ein Filmfestival mit berühmten Klassikern des serbischen Kinos sowie ganz neuen Produktionen.

Ich hoffe sehr, dass sich Ihre in Deutschland lebenden Landsleute sich auch weiterhin aktiv in den Dialog zwischen unseren beiden Ländern einbringen und so unsere Länder einander noch näher bringen.

02.03.2006

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=8141

Wirtschaft wächst kräftig weiterBelgrad (bfai) - Die serbische Wirtschaft ist 2005 nach ersten Hochrechnungen des Statistikamtes stärker gewachsen als erwartet. Mit 6,5% BIP-Wachstum und 1,5 Mrd. Euro Auslandsinvestitionen blickt das Land auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für 2006 betreffen Bereiche, wo die Bilanz 2005 allerdings auch Schatten zeigte. Nach etwa 17% Inflationsrate soll deren Bekämpfung 2006 nach den Verlautbarungen der Regierung eine große Rolle spielen. Auch die Restrukturierung der Staatsunternehmen soll 2006 vorankommen.

Reformen in der Wirtschaft
Die Weltbank lobt in einer großen internationalen Vergleichsstudie Serbiens Reformfreudigkeit - aus der Sicht von Investoren. Chef Paul Wolfowitz war bei seinem bei Besuch im Sommer 2005 angetan: "Wenn mir jemand vor fünf Jahren prophezeit hätte, dass dieses Land solche Fortschritte macht, ich hätte ihm gesagt, er träumt". Das serbische Finanzministerium erwartet für 2005 Direktinvestionen aus dem Ausland von über zwei Milliarden US-Dollar. Trotz immenser Korruption in allen Bereichen ist das Land attraktiv: Die niedrigen Arbeitslöhne sind geradezu konkurrenzlos, nachdem andere osteuropäische Länder und EU-Mitglieder viel teurer geworden sind. Das Land hat mit seiner Privatisierung erst gerade begonnen.


Serbiens Zukunft
Die EU sieht "Serbiens Zukunft in Europa", wie die Außenminister noch Anfang dieser Woche wiederholten und dann grünes Licht gaben für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) - ein allererster und doch entscheidender Schritt in Richtung Aufnahme. Aber Europa verlangt mehr als makroökonomische Lichtblicke: Natürlich eine Verfassung und durchgreifende Reformen hin zu wirklich rechtsstaatlichen Institutionen








kannst aber einfach forum =Wirtschaft = Und serbische wirtschaft floriert
und noch ein tipp geb ich dir 10 jahre saktionen, croatien keine saktionen aber wirtschaft wo sie jetzt ist hat 14-15 jahre gebraucht (meins aber nicht böse hoffe das sie noch mehr wächst) dafür werden wir nicht mal 10 jahre brauchen und da würde ich mich lieber schämen als hir ein land zu diskriminieren das 10 jahre saktionen vor sich hatte
aber wie sagt man schön wer zuletzt lacht lacht am ersten
 
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