Allih der Große
Bölthorn
Nein.
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papodidi
Geek
Ja, weil Widerstand von verschiedenen Seiten kommt:
FREIHANDELSABKOMMEN TTIP
Tiefes Misstrauen
Die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA stoßen auf Widerstand. Im Mai will eine Delegation der EU-Kommission zur nächsten Verhandlungsrunde nach Washington reisen. Sie wird gegen ein tiefes Misstrauen in der Heimat verhandeln.
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Sie wird gegen ein tiefes Misstrauen in der Heimat verhandeln. „Dieses Abkommen ist ein Angriff auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft nach unseren Maßstäben sozial und ökologisch zu gestalten“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Auch Sozialdemokraten sind skeptisch. Nach dem jetzigen Stand habe sie den Eindruck, „dass dieses Abkommen nicht zustimmungsfähig ist“, meint die SPD-EU-Parlamentarierin Birgit Sippel. SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erklärt schon einmal vorsorglich, dass in jedem Fall verhindert werden müsse, dass mit einem solchen Abkommen demokratisch legitimierte Regeln von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden könnten.
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Freihandelsabkommen TTIP: Tiefes Misstrauen | Wirtschaft - Frankfurter Rundschau
Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
Von Gerald Traufetter
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Hamburg - Das Freihandelsabkommen TTIP, das die USA und die EU bis 2015 abschließen wollen, gilt ohnehin schon als das größte transatlantische Verhandlungsprojekt seit Gründung der Nato. Doch tatsächlich sind die Hürden noch viel höher als angenommen. Denn neben dem Bundestag soll auch der Bundesrat dem TTIP zustimmen müssen. Davon geht man nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Bundeswirtschaftsministerium aus.
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Freihandelsabkommen TTIP: Bundesrat muss zustimmen - SPIEGEL ONLINE
Es gibt also noch Hoffnung...
Allih der Große
Bölthorn
Wie stehen eigentlich die Gruenen dazu? Das wuerde mich mal interessieren...
Ademus Papa
illiberal
