Erst Nein, dann Beobachter – Italiens Kurswechsel beim „Board of Peace“
Am 8. Februar erklärte Außenminister Antonio Tajani unmissverständlich, Italien werde Trumps „Board of Peace“ nicht beitreten. Das war eine klare Absage, ohne Hintertür. Wenige Tage später folgte eine andere Linie. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni signalisierte, Italien wolle als Beobachter teilnehmen – kein Stimmrecht, keine Vollmitgliedschaft, aber Präsenz. Offiziell wird auf verfassungsrechtliche Gründe verwiesen, politisch bleibt jedoch der Bruch zwischen beiden Aussagen bestehen. Während Donald Trump fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Gazas ankündigt und von tausenden Kräften für eine internationale Stabilisierungsmission spricht, bleibt offen, welche Staaten konkret zahlen oder Personal entsenden. Indonesien stellt bis zu 8.000 Soldaten in Aussicht.
Warum setzt sich Rom an einen Tisch mit Regimen wie Belarus unter Alexander Lukaschenko oder Ungarn unter Viktor Orbán, während die meisten europäische Staaten bewusst Abstand halten? Dieses „Board of Peace“ ist kein neutrales Forum, sondern ein von Donald Trump politisch inszeniertes Parallelgremium – und genau deshalb wollen viele Demokratien damit nichts zu tun haben. Italiens Entscheidung wirft die Frage auf, warum ein EU-Mitglied bereit ist, sich in ein Gremium einzureihen, das von autoritären Regierungen mitgetragen wird und politisch klar von Trump geprägt ist. Italien hingegen vollzieht innerhalb weniger Tage eine erkennbare Kurskorrektur. Erst Distanzierung, dann Annäherung. Für ein EU-Mitglied, das außenpolitische Stabilität beansprucht, ist das kein belangloser Schritt. Außenpolitik lebt von Berechenbarkeit und klarer Linie. Wer öffentlich eine Position bezieht und sie kurz darauf relativiert, sendet widersprüchliche Signale nach Brüssel. Der Wiederaufbau Gazas wird von internationalen Institutionen auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt. Fünf Milliarden sind ein erster Schritt, aber kein tragfähiges Konzept. Entscheidend ist nicht die Beobachterrolle, sondern die Frage, warum Rom seine Haltung binnen weniger Tage verändert hat und welche strategischen Überlegungen dahinterstehen. Genau darauf gibt es bislang keine klare Antwort.