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Trumps Friedensrat

Ein wahres Schnäppchen :mrgreen:

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Italien lehnt den Beitritt offiziell ab.

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Erst Nein, dann Beobachter – Italiens Kurswechsel beim „Board of Peace“
Am 8. Februar erklärte Außenminister Antonio Tajani unmissverständlich, Italien werde Trumps „Board of Peace“ nicht beitreten. Das war eine klare Absage, ohne Hintertür. Wenige Tage später folgte eine andere Linie. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni signalisierte, Italien wolle als Beobachter teilnehmen – kein Stimmrecht, keine Vollmitgliedschaft, aber Präsenz. Offiziell wird auf verfassungsrechtliche Gründe verwiesen, politisch bleibt jedoch der Bruch zwischen beiden Aussagen bestehen. Während Donald Trump fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Gazas ankündigt und von tausenden Kräften für eine internationale Stabilisierungsmission spricht, bleibt offen, welche Staaten konkret zahlen oder Personal entsenden. Indonesien stellt bis zu 8.000 Soldaten in Aussicht.

Warum setzt sich Rom an einen Tisch mit Regimen wie Belarus unter Alexander Lukaschenko oder Ungarn unter Viktor Orbán, während die meisten europäische Staaten bewusst Abstand halten? Dieses „Board of Peace“ ist kein neutrales Forum, sondern ein von Donald Trump politisch inszeniertes Parallelgremium – und genau deshalb wollen viele Demokratien damit nichts zu tun haben. Italiens Entscheidung wirft die Frage auf, warum ein EU-Mitglied bereit ist, sich in ein Gremium einzureihen, das von autoritären Regierungen mitgetragen wird und politisch klar von Trump geprägt ist. Italien hingegen vollzieht innerhalb weniger Tage eine erkennbare Kurskorrektur. Erst Distanzierung, dann Annäherung. Für ein EU-Mitglied, das außenpolitische Stabilität beansprucht, ist das kein belangloser Schritt. Außenpolitik lebt von Berechenbarkeit und klarer Linie. Wer öffentlich eine Position bezieht und sie kurz darauf relativiert, sendet widersprüchliche Signale nach Brüssel. Der Wiederaufbau Gazas wird von internationalen Institutionen auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt. Fünf Milliarden sind ein erster Schritt, aber kein tragfähiges Konzept. Entscheidend ist nicht die Beobachterrolle, sondern die Frage, warum Rom seine Haltung binnen weniger Tage verändert hat und welche strategischen Überlegungen dahinterstehen. Genau darauf gibt es bislang keine klare Antwort.
 
Österreich tritt Trumps „Friedensrat“ nicht bei
Österreich wird dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump nicht beitreten. Dies teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA heute auf Anfrage mit.

Österreich sei zwar zu einen Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, „als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen“.

Fachleute sehen in dem Gremium die Karikatur einer Weltorganisation. So hat sich Trump mit umfassender Entscheidungsfülle in dem Gremium ausstatten lassen, dem er auch auf Lebenszeit – also über seine Amtszeit als US-Präsident hinaus – als Vorsitzender vorstehen soll.

Der Rat steht nicht allen Staaten der Welt offen. Trump ließ nur etwa 60 Staaten einladen, darunter Österreich. Die Mehrzahl der eingeladenen EU-Staaten lehnte eine Teilnahme ebenso ab. Ungarn und Bulgarien wollen sich hingegen anschließen. Italien und Griechenland haben eine Teilnahme als Beobachter an der Auftaktsitzung in Washington angekündigt. Ob Österreich ebenfalls durch einen Botschaftsvertreter „in beobachtender Rolle“ teilnehme, wird laut der Sprecherin noch entschieden.

 
Ein Friedensrat gegen die Vereinten Nationen? – Trumps „Board of Peace“ zwischen Gaza, Machtanspruch und globalem Alleingang
Donald Trump versammelt heute in Washington Vertreter aus mehr als zwei Dutzend Staaten zu einer ersten Sitzung seines neu geschaffenen „Board of Peace“. Offiziell geht es um den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens und um die Bildung einer internationalen Stabilisierungs- und Polizeitruppe. Fünf Milliarden Dollar seien zugesagt, sagt Trump. Benötigt werden nach Schätzungen rund siebzig Milliarden. Die Lücke ist gewaltig, der Anspruch ebenso. Was als Bestandteil eines zwanzig Punkte umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Krieges angekündigt wurde, hat inzwischen eine größere Reichweite bekommen. Trump spricht davon, dass dieses Gremium nicht nur zwischen Israel und der Hamas für dauerhaften Frieden sorgen, sondern künftig weltweit Konflikte lösen könne. Er nennt es die „folgenreichste Versammlung aller Zeiten“. Parallel dazu kritisiert er die Vereinten Nationen, sie hätten ihr Potenzial nicht ausgeschöpft und müssten „in die Gänge kommen“. Die Botschaft ist eindeutig: Hier entsteht ein Format, das neben der bestehenden Weltordnung steht – oder sie herausfordert.

Mehr als vierzig Staaten und die Europäische Union schicken Vertreter. Deutschland, Italien, Norwegen und die Schweiz nehmen als Beobachter teil, sind aber nicht formell beigetreten. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde die Lage in Gaza kurzfristig vorgezogen beraten, nachdem klar war, dass die Termine kollidieren würden. Aus dem Vatikan kam der Hinweis, internationale Krisen sollten vor allem von den Vereinten Nationen gemanagt werden. Das Weiße Haus wies die Bedenken zurück und bezeichnete das Board als legitime Organisation mit breiter internationaler Beteiligung. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen erklärte, man rede nicht nur, man handle – und die alten Wege hätten nicht funktioniert. Im Zentrum der Beratungen steht die Frage der Entwaffnung der Hamas. Israel fordert sie als Voraussetzung für jede stabile Ordnung in Gaza. Bisher hat lediglich Indonesien eine feste Zusage für eine Beteiligung an einer möglichen internationalen Truppe gemacht. Aus Jakarta heißt es, man wolle mit führenden islamischen Staaten zusammenarbeiten, um einen dauerhaften Frieden in Palästina zu erreichen, auch wenn Hindernisse bestehen. Die US-Regierung macht keinen Hehl daraus, dass die Entmilitarisierung schwierig wird. Man habe keine Illusionen, heißt es, sei aber durch Rückmeldungen von Vermittlern ermutigt.

 
Trump kündigt Mrd. und Soldaten für Gaza an
Am Donnerstag ist der von US-Präsident Donald Trump gegründete „Friedensrat“ zum Gazastreifen in Washington zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Trump verkündete dabei Zusagen von umgerechnet 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Küstengebietes. Fünf Länder wollen zudem Soldaten nach Gaza schicken, teilte der US-Präsident mit.

Alleine die Vereinigten Staaten würden „einen Beitrag von zehn Milliarden Dollar (8,5 Mrd. Euro; Anm.) zum Friedensrat leisten“, sagte Trump am Donnerstag bei seiner Eröffnungsrede vor den Vertreterinnen und Vertretern von 47 Staaten. Weitere sieben Milliarden Dollar (knapp sechs Mrd. Euro) für das Hilfspaket kämen von Saudi-Arabien, Kuwait und sieben anderen Ländern.

Neben den Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Dollar von neun Staaten verwies Trump auch auf weitere zwei Milliarden Dollar für die Unterstützung des Gazastreifens, die das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammle. Der Weltfußballverband (FIFA) werde darüber hinaus helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen, sagte Trump.

 
Der Friedensrat und die 10 Milliarden – Wie Trump die Vereinten Nationen überholen will

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Washington erlebte an diesem Donnerstag ein Treffen, das mehr Selbstinszenierung als Substanz bot. Donald Trump eröffnete die erste Sitzung seines neu geschaffenen „Board of Peace“ im U.S. Institute of Peace und erklärte es zu einem der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Um ihn herum: Staats- und Regierungschefs aus Saudi-Arabien, Indonesien, Katar, Argentinien, Ungarn, Pakistan, Bahrain und weiteren Staaten. Viele trugen rote Kappen mit der Aufschrift „USA“, legten sie demonstrativ neben ihre Namensschilder und reihten sich zum Gruppenfoto auf. An Trumps Seite standen Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.

Trump eröffnete die erste Sitzung seines „Board of Peace“ standesgemäß mit einem „Familienfoto“. Bevor auch nur ein Wort über Gaza fiel, wurde erst einmal gelächelt, sortiert und posiert. Neben ihm Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio, dahinter Vertreter aus Saudi-Arabien, Indonesien, Katar und anderen Staaten – bereit für das Bild, das später als historischer Moment verkauft werden soll. Mehrere Teilnehmer, darunter Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hatten rote „USA“-Kappen mitgebracht und legten sie demonstrativ neben ihre Länderschilder. Weltpolitik mit Fanartikel.

Schon der Rahmen war eine Botschaft. Dieses Gremium ist von Trump initiiert, von Trump geführt und ausdrücklich als neue globale Instanz gedacht. Er sprach davon, der Friedensrat werde die Vereinten Nationen stärken – um im nächsten Satz zu erklären, man werde „gewissermaßen über die Vereinten Nationen wachen und sicherstellen, dass sie ordentlich arbeiten“. Die Charta der Vereinten Nationen kennt kein solches Aufsichtsorgan. Gleichwohl stellte Trump sein Projekt als Ergänzung dar und versprach, man werde künftig eng mit der UNO zusammenarbeiten. Am Ende kündigte er sogar an, man wolle das Hauptquartier in New York „in Ordnung bringen“ – auch optisch.

 

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Nachdem er Trump einen angeblichen „Friedenspreis“ verliehen hatte, nahm FIFA-Präsident Gianni Infantino auch am Treffen von Trumps „Board of Peace“ teil. Infantino hat die FIFA entgültig zur Lachnummer gemacht. Nicht nur Staatschefs wollten beim „Board of Peace“ Applaus sammeln, auch FIFA-Präsident Gianni Infantino trat mit einer großen Geste auf. In einem Gebiet, in dem Wohnungen in Trümmern liegen, Kliniken kaum arbeiten können und ganze Straßenzüge zerstört sind, erklärte er, man müsse nicht nur Häuser bauen, sondern „Menschen, Emotionen, Hoffnung und Vertrauen“. Und natürlich könne das vor allem eines leisten: Fußball. Was für ein beschämender Auftritt.

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Donald Trump war politisch nie tragbar. Doch inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr nur um politische Fehlentscheidungen geht, sondern um etwas Grundsätzlicheres. Wenn ein Präsident mit Zugriff auf Atomwaffen Auftritte hinlegt, die von Selbstüberschätzung, Realitätsverzerrung und schlafender Selbstinszenierung geprägt sind, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach seiner gesundheitlichen und mentalen Verfassung.

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Jetzt sabotiert sich Trump selbst
In der ersten Sitzung des neu geschaffenen Friedensrates melden die Mitglieder für den Wiederaufbau des Gazastreifens tatsächliche Fortschritte. Doch die US-Regierung scheint dabei zu sein, diesen Prozess selbst zu sabotieren.

Es gibt viele kleine und große Absurditäten, die an der ersten Tagung des neu geschaffenen Friedensrates zu kritisieren sind: dass es geschmacklos ist, eine Konferenz mit dem Gute-Laune-Song "Gloria" von Umberto Tozzi einzuläuten, wenn es um den Wiederaufbau des Gazastreifens geht, wo zehntausende Menschen in den vergangenen Jahren getötet wurden.

Oder dass das Palästinensergebiet in der Rede von US-Präsident Donald Trump nur am Rande vorkam, während er sich selbst immer wieder dafür lobte, nach seiner eigenen Zählung acht Kriege beendet zu haben.

Oder dass Trump keinen Friedensprozess mit einer Institution wie der UN angestoßen hat. Stattdessen lieber mit seinem Friedensrat eine Parallelstruktur schafft, die nur seinem Kommando folgt und zu einem großen Teil von autoritären Regierungen gestützt wird.

Doch das erste Treffen des Friedensrates offenbart etwas Größeres: Die Sitzung steht symbolisch für die gesamte Hybris der US-Außenpolitik unter Trump. Während sich der Präsident in Washington als großer Friedensbringer feiert, schaltet sein US-Militär zeitgleich im Nahen Osten alle Waffen auf Angriff gegen den Iran. Oder anders gesagt: Donald Trump mag sich als Friedenspräsident feiern. Doch er ist dabei, sein Bild als Kriegspräsident weiter zu schärfen.

 
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