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Tunesien

Verhaftungswelle von Regierungskritikern in Tunesien
In Tunesien läuft eine Verhaftungswelle gegen Kritiker von Präsident Kais Saied. Gestern Abend nahm die Polizei mit Noureddine Bhiri einen der führenden Vertreter der größten Oppositionspartei, der gemäßigten islamistischen Ennahda, fest.

„Die Polizei stürmte das Haus von Noureddine Bhiri, griff seine Frau an und nahm ihn fest“, sagte sein Anwalt Samir Dilou Reuters, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Etwas später wurde der Chef des unabhängigen Radiosenders Mosaique FM, Nourredine Boutar, nach Angaben seines Anwalts von der Polizei abgeholt.

In den vergangenen zwei Tagen hat die Polizei eine Reihe von Bürgern verhaftet, darunter prominente Politiker und ein einflussreicher Geschäftsmann. Ihnen wird eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes zur Last gelegt.

Präsident Staatsstreich vorgeworfen

 
Wachsende Sorge um Tunesiens Demokratie
Zwölf Jahre nach dem „arabischen Frühling“, mit dem der Übergang zur Demokratie gelungen ist, schlägt Tunesien wieder einen autoritären Weg ein. Präsident Kais Saied verschärfte in den vergangenen Tagen den Kurs gegen seine Kritiker, die Polizei nahm einige prominente Oppositionelle fest. Seit 2021 zementiert Saied seine Macht – und sägt damit an der letzten Demokratie Nordafrikas.

Die größte Oppositionspartei des Landes, die gemäßigt-islamistische Ennahdha, sprach von einer „Entführung von Saieds Gegnern“: Seit Samstag wurden mehrere bekannte Gegner Saids festgenommen, zuletzt mit Noureddine Bhiri einen der führenden Ennahdha-Vertreter.

Doch die Verhaftungen gehen über direkte politische Gegner hinaus, es ist eine breite Liste an Menschen, die sich gegen Saied ausgesprochen oder Proteste gegen ihn mobilisiert hatten. So wurden etwa auch ein Unternehmer, der Chef eines Radiosenders, ein ehemaliger Finanzminister sowie Richter und Diplomaten festgenommen. Ihre Anwälte sagen, sie wurden wegen des Verdachts des „Angriffs auf die Staatssicherheit“ verhaftet.

„Arabischer Frühling“ verblasst

 
Tunesien: Mehrere Tote bei Angriff auf Synagoge
Bei einem Angriff nahe einer Synagoge während der jährlichen Pilgerfahrt auf die tunesische Insel Djerba sind Regierungsangaben zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter hat demnach zunächst einen Kollegen umgebracht und dann „willkürlich“ vor der Synagoge um sich geschossen und dabei zwei Gläubige getötet, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wurde. Demnach wurden auch vier weitere Gläubige sowie fünf Wachleute verletzt.

Der Sicherheitsbeamte einer Marineeinrichtung habe mit seiner Waffe zunächst einen Kollegen erschossen und dessen Munition an sich genommen, bevor er zur Synagoge ging, teilte das Innenministerium des nordafrikanischen Landes am Dienstag mit. Der Angreifer habe dann wahllos auf Sicherheitskräfte in der Nähe der Synagoge gefeuert und zwei Gläubige und einen weiteren Wachmann erschossen. Nach Angaben des tunesischen Außenministeriums handelt es sich bei den getöteten Gläubigen um einen Franzosen und einen Tunesier. Die Behörden nannten zunächst kein Motiv für die Tat.

Die jährliche Wallfahrt zur ältesten Synagoge Afrikas zieht regelmäßig Hunderte von Juden aus Europa und Israel nach Djerba, einem Urlaubsort rund 500 Kilometer von der Hauptstadt Tunis entfernt. Sie wird streng überwacht, seit militante Al-Kaida-Kämpfer die Synagoge 2002 mit einer Lastwagenbombe angriffen und dabei 21 westliche Touristen töteten. Israelischen Medienberichten zufolge hielten sich während der Tat rund 1.000 Menschen in dem Gotteshaus auf.

Tunesien unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, lässt dessen Bürger aber im Rahmen organisierter Touren zum Fest ausnahmsweise ins Land. Bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida auf dieselbe Synagoge waren 2002 insgesamt 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.

 
Der Angriff war nicht auf die Synagoge sondern in der nähe der Synagoge, 500 m von der Synagoge weg.

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Wenn man genug weg zoomt dann sieht es wirklich aus als wäre es in der Synagoge passiert.

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Bei einem Angriff nahe einer Synagoge während der jährlichen Pilgerfahrt auf die tunesische Insel Djerba sind am Dienstag Regierungsangaben zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Ein Sicherheitsbeamter hat demnach zunächst einen Kollegen umgebracht und dann "willkürlich" vor der Synagoge um sich geschossen und dabei zwei Gläubige getötet, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wurde. Demnach wurden auch vier weitere Gläubige sowie fünf Wachleute verletzt.

 
Angriff auf Flüchtlingsboote: Ermittlungen gegen Fischer
Der Kapitän eines tunesischen Fischerbootes und drei Besatzungsmitglieder sind wegen des Verdachts auf Seepiraterie festgenommen worden, ein Vergehen, das nach dem italienischen Schifffahrtsgesetz mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft wird. Die Festnahmen wurden von der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent angeordnet, teilten die italienischen Justizbehörden heute mit.

Die Ermittlungen ergaben, dass tunesische Fischer zahlreiche Flüchtlingsboote geplündert hatten, die von Sfax ausgelaufen waren. Damit hätten sie ernsthaft das Leben der Flüchtlinge gefährdet, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollten, berichteten die italienischen Ermittler.

„Die Piraten nehmen die wertvollsten Güter mit, das heißt den Motor des Bootes, aber auch Bargeld und Mobiltelefone, also alles, was man braucht, um Hilfe und Rettung zu rufen“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt von Agrigent, Salvatore Vella, bei einer Pressekonferenz. Bei den Festgenommenen wurden zwei Motoren, fünf Mobiltelefone und Geld beschlagnahmt.

„Die Festnahme der vier Personen, die der Piraterie gegen einige Gruppen von Migranten in Not beschuldigt werden, zeigt, wie wichtig es ist, die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, um die Migranten zu schützen, die in die Hände von skrupellosen Kriminellen geraten“, sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi.

 
Italien will Tunesien Patrouillenboote liefern
Die italienische Regierung will die Zusammenarbeit mit Tunesien im Kampf gegen die illegale Einwanderung ausbauen. So will das Kabinett in Rom der tunesischen Polizei auch Patrouillenboote liefern, um den Kampf gegen die Schlepperei im Mittelmeer zu verschärfen.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi führte gestern ein Telefongespräch mit seinem tunesischen Amtskollegen Kamel Fekih. Dabei ging es um die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei.

Die italienisch-tunesische Expertenrunde, die bereits in den letzten Tagen zusammengekommen ist, habe einen operativen Plan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Menschenhändler ausgearbeitet und werde nächste Woche erneut zusammentreten, teilte das Innenministerium in Rom mit.

„Müssen noch mehr unternehmen“

 
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Migrationsabkommens ab
Der tunesische Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Er lehnte gestern EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab.

„Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied.

Rund 67 Millionen Euro sollten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden. Dazu kamen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Coronavirus-Krise erholt.

Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft.

 
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